Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.912)
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Gewerbeordnung dahingehend angepasst wird, Arbeitszeugnisse auch via Textform übermitteln zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Betrachtung der Arbeitszeit von einer täglichen zu einer wöchentlichen Betrachtung geändert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Berichtspflichten in der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie unbürokratisch umgesetzt und Privilegien für Tarifparteien geschaffen werden.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Tarifparteien in der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive eine Privilegierung erhalten.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive eins zu eins ins deutsche Recht erfolgt.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group fordert ein Belastungsmoratorium für den Luftverkehr. Konkret sollen absehbar keine Gebührenerhöhungen erfolgen. Zudem sollten die Kosten für Gefahrenabwehr durch den Staat getragen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass auf europäischer Ebene eine harmonisierte regulatorische Grundlage für die automatische Erkennung von gefährlichen Gegenständen bei der Sicherheitskontrolle geschaffen und die Zertifizierung vorangetrieben wird.
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Luftverkehrsteuer für SAF-Förderung verwenden
Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer im Haushaltsgesetz 2025 für die Förderung von SAF (Sustainable Aviation Fuel) verwendet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Non-CO2-Effekte im EU ETS begrenzen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Geltungsbereich des EU ETS für Non-CO2-Effekte auf innereuropäische Flüge zu begrenzen.
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Streichung der nationalen PtL-Quote im BImSchG
Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Wesentliche Vertragsbedingungen in Textform übermittelbar machen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass wesentliche Vertragsbedingungen von Arbeitsverhältnissen auch in Textform übermittelt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kosten bei Dokumentenänderungen anlässlich des Selbstbestimmungsgesetz nicht auf Arbeitgeber übertragen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die finanziellen Kosten für die Änderungen von Dokumenten zukünftig nicht mehr vom Arbeitgeber getragen werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Quote für SAF (Sustainable Aviation Fuel) gilt seit 2025 für Flüge von und zu europäischen Flughäfen. Die Lufthansa Group wirkt darauf hin, die Finanzierung der Quote für SAF gleichermaßen auf europäische und nicht-europäische Luftverkehrsunternehmen zu verteilen, wie bspw. durch eine einheitliche europäische SAF-Abgabe, die auf Grundlage der gesamten Reisedistanz berechnet wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für Flexibilität bei der Erfüllung der SAF-Quoten, z. B. durch die Einführung eines Book-and-Claim-Mechanismus.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für eine wettbewerbsneutrale Überarbeitung von ReFuelEU Aviation und einen „Antidumping-Mechanismus“, z. B. die Anwendung des CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) auf Nicht-EU-Airlines.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Luftverkehr in Gesetze zu inkludieren, welche die Abscheidung und Speicherung (CCS) sowie die Nutzung (CCU) von Kohlendioxid ermöglichen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Gesetzeslücken zu schließen, die Scheinselbstständigkeit und die missbräuchliche Entsendung von Beschäftigten ermöglichen.
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Änderung des Entwurfs der EU-VO über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (Financial Data Access - FIDA)
Aktiv vom 26.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Allianz Kunde und Markt GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf zum Framework for Financial Data Access (FiDA) zielt die EU-Kommission darauf ab, Unternehmen Zugang zu den bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben, wenn die Kunden diese Verwendung ihrer Finanzdaten wünschen. Aus Sicht der Allianz ist es wichtig, dass im Sinne der Verbraucher ein Gleichgewicht aus Kosten, Nutzen und Risiken gewahrt wird. Sensible Geschäftsinformationen sollten dabei stets geschützt bleiben. Der breite Anwendungsbereich ist daher einzugrenzen und insbesondere der sehr ambitionierte Umsetzungszeitplan zu strecken, sonst werden Versicherungsunternehmen in ihrer Rolle als Dateninhaber unverhältnismäßig stark belastet und der Nutzen für den Kunden nicht erreicht. COM(2023) 2023/0205 (COD) vom 28.06.2023
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- Angegeben von: Bundesverband der Kleingartenvereine Deutschlands e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: 1. Beibehaltung des BKleingG in seiner aktuellen und bewährten Fassung 2. Nichteinführung einer Änderung des BKleingG wie in der Bundestags-Drucksachennummer: 20/9645 beantragt. Stattdessen Beibehaltung des BKleingG in seiner aktuellen und bewährten Fassung Betroffenes Recht: BKleingG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9645
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
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BT-Drs. 20/9645
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Reform des Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung mit dem Ziel der Einführung übergreifender Leitverträge für jeden Versorgungsbereich, die Kostenträger und maßgebliche Spitzenorganisationen der Leistungserbringer verhandeln. Ziel ist dabei u.a. mehr Transparenz und reduzierte Bürokratie. Die Leitverträge sollen Leistungsumfänge sowie Ergebnisqualität definieren und einheitliche, überprüfbare Standards für eine wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung – ausgerichtet am Primat einer qualitätsgesicherten, flächendeckenden, wohnortnahen Versorgungsstruktur und einer starken Selbstverwaltung setzen. Hierzu soll der betreffende Paragraf 127 SGB V entsprechend überarbeitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vorschlag zur Reform des Wirtschaftsprüfungsmarktes
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Forvis Mazars am 26.06.2024
- Beschreibung: Diskussionsanstoß zu einer umfangreichen Reform des Wirtschaftsprüfungsmarktes insbesondere im Prüfungssegment von Unternehmen von öffentlichem Interesse zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsprüfungsmarktes und des Finanzsystems auf allen Ebenen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Forvis Mazars am 26.06.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Umsetzung der Richtlinie und Sicherung qualitativ hochwertiger Prüfungsstandards analog zur finanziellen Berichterstattung auch in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Samsung Electronics GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass Bund und Länder die Digitalisierung von Schulen voranbringen wollen und einen Digitalpakt 2.0 anstreben. Schulen haben auch nach der initialen Förderung durch den Digitalpakt 1 weiterhin einen hohen finanziellen Unterstützungsbedarf. Daher sind die Verlängerung der Förderung und eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts 2.0 wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass im Digitalpakt 2.0 Digitale Souveränität als Leitbild verankert wird. Interoperable digitale technische Infrastrukturen und herstellerneutrale Ausschreibungen sollten als verbindliche Voraussetzung für finanzielle Förderung im Digitalpakt 2.0 verankert werden, um dem drohenden Lock-In-Effekt und dem mangelnden Wettbewerb im Bereich der mobilen Endgeräte entgegenzuwirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
- Beschreibung: Verwendung der Mittel aus dem EU-ETS für die maritime Branche zur Dekarbonisierung des Sektors, bspw. durch passende Förderprogramme und Forschung, sowie der flächendeckenden Verfügbarkeit von Landstrom
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung der Rolle von alternativen Kraftstoffen in den deutschen Bemühungen zum Klimaschutz, sowie anderer Maßnahmen mit Blick auf die Bedürfnisse und Herausforderungen in der Dekarbonisierung der Schifffahrt, wie beispielsweise die Förderung alternativer Antriebs- und Energiesysteme; die flächendeckende Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern; sowie einer zielgerichteten und innovationsfördernden maritimen Schiffspolitik, insbesondere mit Blick auf deutsche und europäische Werften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]