Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
-
- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VOTUM-Verband setzt sich für eine marktgerechte und praktikable Datenschnittstelle zur Verfügungstellung von Vertrags- und Kundendaten ein. Sowie dafür, dass bei der technischen und organisatorischen Umsetzung auf die berechtigten Belange der betroffenen und verpflichteten Unternehmen Rücksicht genommen wird.
-
- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VOTUM-Verband setzt sich für klare und umsetzbare Vorgaben für die Nachhaltigkeitspräferenzabfrage in der Anlageberatung sowie eine verständliche und überprüfbare Kategorisierung als nachhaltig qualifizierter Finanzprodukte ein.
-
- Angegeben von: Plattform Forst und Holz am 27.06.2024
- Beschreibung: Die geplante nationale Umsetzung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wird zu erheblichen bürokratischen Aufwänden im Cluster Forst & Holz führen. Eine Verlängerung der Umsetzungsfrist sowie eine Anpassung der Verordnung hinsichtlich Ihres Umsetzungsungsaufwandes in Deutschland sind das Ziel der Einflussnahme.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Medizinforschungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Kompetenznetzwerk nuklearonkologische Patientenversorgung am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Kompetenznetzwerk nuklearonkologische Patientenversorgung setzt sich dafür ein, dass mit dem Medizinforschungsgesetz die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Studien in der Nuklearmedizin vereinfacht werden. Das heißt konkret, dass Genehmigungsprozesse für die Genehmigung von Studien in der Nuklearmedizin beschleunigt werden und die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessert wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der am 23. April 2024 vom EU-Parlament verabschiedeten Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (COM(2023)0155 – C9-0117/2023 – 2023/0083(COD))
-
- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Elektrogesetz formuliert Bedingungen der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
- Beschreibung: Gesetz zur Förderung der Reparaturen in Deutschland durch verbesserte Rahmenbedingungen für Reparaturbetriebe und Verbraucher*innen.
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung Artikel 148 GMO in nationales Recht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 27.06.2024
- Beschreibung: Im künstlerischen Schaffensprozess hat generative KI das Potenzial, inhaltliche Vielfalt zu fördern und kreative Menschen zu inspirieren und zu unterstützen. Die Bereiche Musik und Film haben in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass sie in der Lage sind, technische Innovationen zu nutzen und künstlerische Leistungen sowie darauf gründende Geschäftsmodelle erfolgreich anzupassen. Viele Fragen zum Einsatz von KI und den daraus resultierenden Risiken sind aber noch nicht geklärt. Der AI Act war ein erster wichtiger Schritt zur Regulierung. Zum Schutz der Rechteinhaber*innen bedarf es nun der weiteren Ausgestaltung eines Rechtsrahmes, der zum einen Transparenz bei der Nutzung von KI und zum anderen die wirtschaftliche Grundlage der Kreativen und ihrer Partner*innen sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 27.06.2024
- Beschreibung: Verschlankung und Vereinfachung der bestehenden Verfahren zur Entlastung vom Steuerabzug nach § 50a EstG beim BZSt im Interesse der Inhaber*innen von Urheber- und Leistungsschutzrechten (Verschlankung der Antrags- und Prüfungsverfahren, Vereinfachung von Wiederholungsanträgen, Beschleunigung der Bearbeitungszeiten).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10715
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren -
BT-Drs. 20/10898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10715 - Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren
-
BT-Drs. 20/10715
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 27.06.2024
- Beschreibung: Streichung von § 10 S. 2 VGG zur Ermöglichung einer stillschweigenden Zustimmung zu etwaigen späteren Vorschlägen zur Änderung des Wahrnehmungsauftrags durch Berechtigte.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Schutz der Hochsee
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.09.2025
- Angegeben von: Stiftung World Future Council am 27.06.2024
- Beschreibung: Teilnahme an den internationalen Treffen des Hochseeschutzabkommens (IBNJ) und zur biologischen Vielfalt (CBD)
-
Parlamentarisches Frühstück
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Stiftung World Future Council am 27.06.2024
- Beschreibung: Keine Besprechung von konkreten Regelungsvorhaben, sondern inhaltliche Gespräche zu Erneuerbare Energien sowie Austausch über die Energiewende und das parlamentarische Engagement sowohl in Deutschland als auch auf globaler Ebene. Außerdem wurde nach Möglichkeiten zur Kollaboration geschaut. Die Teilnehmer kamen aus unterschiedlichen Bereichen, nicht nur Politiker. Zum größten Teil haben ausländische NGOs teilgenommen. Ziel war es, regionale Partner und Regierungsvertreter:innen mit Abgeordneten des DBs zu vernetzen. Dabei sollte ein Austausch zur erfolgreichen Implementierung von E. Energien mit Regierungsvertretern der Partnerländer ermöglicht werden.
-
Gespräch im Rahmen der COP mit MbB
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Stiftung World Future Council am 27.06.2024
- Beschreibung: Gespräch im Rahmen der COP mit drei MdBs zum Thema Erneuerbare Energie allgemein, kein konkretes Regelungsvorhaben angesprochen. Ziel war unter anderem über die Erreichung der Verdreifachung von erneuerbaren Energien bis 2030 zu sprechen. Es wurde auf die Website https://renewablescongress.org/guide-tripling-annual-re/ hingewiesen und der Link anschließend per E-Mail verschickt.
-
Einführung eines Datentreuhänders
Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Diskussion über Gesetz zum Aufbau eines nationalen Datentreuhänders, wie im Koalitionsvertrag avisiert. Die BMW Group setzt sich für die Absicherung von Zugriffsrechten und Berechtigungsmanagement, gemäß des VDA ADAXO Prinzips, in einem möglichen Datentreuhändermodell ein. Das VDA ADAXO Konzept beschreibt den sicheren Zugriff auf Fahrzeugdaten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Novelle der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie unter Beibehaltung des Bestandsschutz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BMW Group vertritt die Position, dass der Bestandsschutz für existierende EBR-Gremien uneingeschränkt beibehalten wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes befürwortet die BMW Group eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts im Rahmen der Europäischen Vorgaben. Konkret bedeutet dies die Schaffung von größeren Flexibilitätsspielräumen bei der Arbeitszeit durch die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstgrenze und Anpassungen bei den Ruhezeiten. Eine mögliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung sollte die gelebte betriebliche Praxis berücksichtigten und die bestehenden Gestaltungsspielräume nutzen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Anpassung der Ladesäulenverordnung (LSV) an die Vorgaben der AFIR-Gesetzgebung (Alternative Fuels and Infrastructure Regulation)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der AFIR sind für alle Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für den Ausbau der batterieelektrischen Ladeinfrastruktur und der H2-Tankinfrastruktur (350 und 700 bar) vorgegeben. Darüber hinaus sind Vorgaben für die technische Interoperabilität zwischen Ladeinfrastruktur und E-Fahrzeugen umzusetzen, sowie die Vorgaben für Bezahlvorgänge an den vorgenannten Infrastrukturen im nationalen Rechtsrahmen umzusetzen bzw. anzupassen.
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BMW Group vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass Zölle auf BEVs aus chinesischer Produktion Innovationen sowie den Hochlauf der Elektromobilität behindern. Anstelle protektionistischer Maßnahmen sollte sich die EU Kommission für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Anpassung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa einsetzen. Im Rahmen der Verhandlungen um politische Lösungen setzt sich die BMW Group für einen Mindestimportpreis mit differenziertem Ansatz ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei der Berechnung des CO2-Footprints von Batterien und Komponenten soll es Unternehmen gestattet bleiben, CO2 Reduktion weiterhin durch Verträge mit Zulieferern über CO2-Reduktionszertifikate zu erzielen.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BMW Group setzt sich für eine frühzeitige Revision der CO2-Flottengesetzgebung im Jahr 2025 ein. Die Entwicklung der Kundenakzeptanz der Elektromobilität bleibt hinter den politischen Erwartungen zurück. Gleichzeitig erhöht sich durch eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge die geopolitische Abhängigkeit von Rohstoffen. Die Zielvorgaben der Flottengrenzwerte für die Jahre 2030 und 2035 sollen vor diesem Hintergrund kritisch hinterfragt und hinsichtlich der Erreichbarkeit angepasst werden.
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach einer anspruchsvolleren nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben zur Ausstattung von Parkplätzen mit Ladepunkten im deutschen GEIG. Ausstattung von Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur proportional zum Anteil von Elektrofahrzeugen im Markt und Vorbereitung für eine vereinfachte Nachrüstung. Die Verfügbarkeit ausreichender Ladeinfrastruktur am Wohnort, Arbeitsplatz, beim Einkauf und öffentlichen Einrichtungen von ist die Basis für den Hochlauf der Elektromobilität im Massenmarkt. Eine unambitionierte Ausgestaltung erhöht den Bedarf an öffentlicher Ladeinfrastruktur signifikant und erschwert den Zugang zu erschwinglichem Landestrom.
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Altfahrzeugrichtlinie soll so gestaltet sein, dass sie möglichst viel Raum lässt für die Entwicklung von Marktlösungen beim Recyceln von Altfahrzeugen und dem Erzeugen von sowie Zugang zu Rezyklaten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der CO2-Reduktionsvorgaben im Verkehrssektor soll so ausgestaltet werden, dass die Inverkehrbringung von alternativen Energieträgern einen höheren Beitrag zur übergreifenden CO2-Reduktion leisten kann. Dabei soll die nationale Umsetzung technologieoffen bleiben, um den Hochlauf einzelner Erfüllungsoptionen marktwirtschaftlich zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):