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431 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (431)

  • Sicherung vo ausreichend Mitteln für Projete gegen geschlechtsspezifische Gwalt und Menschenhandel

    • Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 15.09.2026
    • Beschreibung: Der bff setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention sowie die Bekämpfung des Menschenhandels nicht reduziert, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und des Menschenhandels, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609150005 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundeshaushalt 2027: Kürzung bei Gewaltschutz und Bekämpfung des ..., ...Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie..., ...die Strukturen, die Gewaltschutz und die Bekämpfung ..., ...Gesetzesvorhaben - etwa zum Gewalthilfegesetz, zum Gewaltschutzgesetz..., ...Kindschaftsrecht oder gegen digitale Gewalt – brauchen unsere..., ...des enormen Ausmaßes der Gewalt wäre es ein fatales Signal...

  • Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... schwächt das den gewaltbetroffenen Elternteil. In der..., ...Fortwirken der ausgeübten Gewalt in den Entscheidungen ..., ...erwirken wollen. Der gewalttätige Elternteil wird nach..., ...schaffen und der erlebten Gewalt Rechnung zu tragen. ..., ...GG, wenn der bisher gewalttätige Eltern-teil / Partner..., ..., die Opfer häuslicher Gewalt sind, und ihren Kindern..., ...gewaltbetroffene Person möglich sein..., ...die von sog. häuslicher Gewalt betroffenen Personen. ..., ... für die Gewalt sowie die Teilnahme an..., ...Das gesamte Ausmaß der Gewalt kommt oft erst nach und..., ... Gewaltschutzanordnung zu koppeln, wird..., ... Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz stellen. Quelle:..., ... weiter digital Kontakt aufnimmt. Wenn..., ...Fällen ist eine Gewaltschutzanordnung nicht sinnvoll..., ... gewaltbetroffenen Elternteils möglichst..., ... Gewaltschutzverfahren gezwungen würden..., ... Gewalt verabschiedet. Dort wird..., ...insbesondere auch die digitale Gewalt definiert. Europarecht..., ... Gewalt und ihrer Dynamiken, ihrer..., ...die Wissen zu häuslicher Gewalt und sexualisierter Gewalt...

  • Wahlforderungen zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages

    Aktiv vom 06.12.2024 bis 23.12.2025

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der djb nimmt die aktuellen politischen Entwicklungen zum Anlass, seine Wahlforderungen für die anstehende Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. Zu den zentralen Forderungen des djb gehören der umfassende Gewaltschutz für Frauen, die rechtliche Sicherung der reproduktiven Selbstbestimmung und entschlossene Schritte zur ökonomischen Gleichberechtigung. Der djb fordert umfassende Reformen im Aufenthaltsrecht, um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status Schutz zu gewähren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... aktualisieren. 1. Gewaltschutz a) Gewaltschutz im..., ...Betroffenen von häuslicher Gewalt, deren Aufenthaltstitel..., ...Istanbul-Konvention). b) Schutz vor digitaler Gewalt Im digitalen..., ...stärkere Gesetzgebung gegen digitale Gewalt und die zügige..., ... Gewalt hin, etwa im Bereich der..., ...sexualisierten bildbasierten Gewalt[4]. Mit der EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...strafrechtlichen Erfassung von digitaler Gewalt verpflichtet,..., ...auch sexualisierter und digitaler Gewalt, beinhalten.[..., ...und Art. 36 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden. f) Gewaltprävention Neben einer Bekämpfung..., ...Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ein, das einen ..., ... Gewalt oder von Wiederholungsdelikten..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. erfolgen, wobei es..., ...16, Art. 19 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Der djb setzt sich ..., ...als auch die EU-Gewaltschutzrichtlinie (Art. 34, 35 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...werden kann oder ob sich digitale Gewalt und digitale Diskriminierungsphänomene in Form des Digital Gender Gap und des Gender..., ... Digital- und Datenpolitik weist...

  • Schaffung eines barrierefreien, öffentlichen und inklusiven Mobilitätsangebots

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300026 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betroffenen. 1. Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...hohen Risiko ausgesetzt, Gewalt und sexuelle Übergriffe..., ...versetzen und hierdurch gewalttätiges Verhalten auslösen. Gewalt in diesen Settings ist..., ...Risikofaktoren, die Gewaltvorkommnisse in derartigen Situationen..., ...Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag..., ... nicht hinreichend vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...schwert. 1. Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Haltestellen des ÖPNV kann es zu Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Verkehrsmitteln des ÖPNV vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Verkehrsbetriebe des ÖPNV über Gewaltschutzkonzepte verfügen müssen...

  • Gleichstellung in den Koalitionsvertrag

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...innerfamiliäre und Partnerschaftsgewalt gegen Frauen und..., ...in Mädchenbildung oder digitale Bildung von Frauen entgehen..., ... und ihrer gewaltbetroffenen Eltern nicht länger..., ...und Umgangsrecht gewaltschutzkonform reformieren ..., ... Das Miterleben von Gewalt gegen einen Elternteil..., ...Berücksichtigung von häuslicher Gewalt ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt oder erleben Übergriffe..., ...vom Ehebestand für Gewaltbetroffene Arbeitsaufnahme..., ... Frauen im Gewaltfall Schutz in einem Frauenhaus..., ... Wir erkennen an, dass Gewalt und Gewalterfahrungen ..., ...GEWALTSCHUTZ Kompakt-Briefing für..., ... jeder Mensch frei von Gewalt leben kann. Frauen sind..., ... Gewalt, sexualisierte Gewalt und digitale Gewalt nehmen immer weiter..., ... an Maßnahmen zur Gewaltprävention. Mit dem Gewalthilfegesetz..., ...verpflichtende Weiterbildungen zu Gewalt Lücken im Gewaltschutz..., ...stärken Prävention von Gewalt, Bekämpfung digitaler Gewalt sowie Schutz für besonders..., ...Für die Sicherheit gewaltbetroffener Mütter und ihrer..., ...Polizei. Das Gewaltschutzgesetz reformieren wir ...

  • Internationale Zusammenarbeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...drakonische Strafen. Diese Gewalt ist Ausdruck des patriarchalen..., ...dadurch nicht einmal mehr digital an Bildung, Austausch..., ...Klasse betrachtet und gewaltsam unterdrückt. Es besteht..., ...die Macht illegal und gewaltsam übernommen hat und ..., ...Taliban-Regimes: Die effektive Herrschaftsgewalt der Taliban in Afghanistan..., ...systematischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. 3. Anerkennung..., ...Bevölkerung mit brutaler Gewalt. Frauen sind von der Repression..., ...das Ausmaß der grausamen Gewalt. Sie ist nicht nur ein..., ...Gender-Apartheit, Terror, Gewalt und massenhafte Ermordungen..., ...verfolgt, bestraft und gewaltsam unterdrückt! • Schützen..., ...Ausübung von Terror und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung..., ...eingestuft werden. Die Gewalt richtet sich dabei gezielt..., ...Überlebende sexualisierter Gewalt erhalten kaum medizinische..., ...Überlebende sexualisierter Gewalt erhalten keinerlei Betreuung..., ... – durch sexualisierte Gewalt, Früh- und Zwangsverheiratungen..., ...belegen, dass sexualisierte Gewalt in Teilen des Landes systematisch..., ...Kindern vor sexualisierter Gewalt, medizinische und psychosoziale..., ...insbesondere von sexualisierter Gewalt. Dazu gehört auch die ...

  • Vorgesehene Reform des Kindschaftsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere zu (1) gewaltbetroffenen Frauen und ihren..., ...Kindeswohl und häusliche Gewalt werden klar definiert ..., ...geschlechtsspezifische Gewalt und dem GREVIO-Bericht..., ...Schutz vor miterlebter Gewalt. - Die Möglichkeit des..., ...Umgangsausschlusses bei Gewalt zum Schutz des gewaltbetroffenen..., ... den tatsächlichen Gewalt- und Gefährdungsdynamiken..., ...1632 BGB-E - Häusliche Gewalt Häusliche Gewalt wird..., ...der Engführung des Gewaltbegriffs des Gewaltschutzgesetzes..., ...zunehmenden Bedeutung digitaler Gewalt erscheint es ..., ...berücksichtigen. Zwar wird digitale Gewalt von der Istanbul-Konvention..., ... oder wirtschaftliche Gewalt) liegen aber regelmäßig..., ... Gewalt sowie Kontrollverhalten..., ... 1637, 1638) häusliche Gewalt nicht explizit benannt..., ...Umgangs bei häuslicher Gewalt fehlt es weiterhin an ..., .... Dies kann den Gewaltschutz in der Praxis erheblich..., ... vermutet werden, dass Gewalt gegen einen Elternteil..., ... gewaltbetroffener Elternteile muss..., ...zum Schutz des gewaltbetroffenen Elternteils geboten..., ... im Bereich häuslicher Gewalt verbunden werden. b..., ... Ziff. 5). Kinder, die Gewalt miterleben, werden nun...

  • Humane und an menschenrechtlichen Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Menschen sind, die vor Krieg, Gewalt und Folter geflohen sind..., ...für Opfer von Folter und Gewalt nach Artikel 28 Aufnahme-RL..., ...Thematisierung schwerer Gewalt) keinesfalls gerecht wird..., ... auch Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention..., ...nach der Flucht erneut Gewalt zu erleben. Hier ist es..., ...schwere (oft staatliche) Gewalt erlebt haben. Zudem werden..., ... durch die öffentliche Gewalt gegen ihren Willen daran..., ...von Folter und schwerer Gewalt, und mit ihnen ggf. ihre..., ...von Folter und schwerer Gewalt (Artikel 22, 28 Aufnahme-RL..., ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • RefE KostRÄG 2025: Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach RVG erforderlich

    Aktiv vom 16.07.2024 bis 08.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ehewohnungs- und Gewaltschutzsachen, §§ 47-49 FamGKG-E..., ...-, Ehewohnungs- und Gewaltschutz-sachen eine Anhebung..., ...Sie trägt der zunehmend digitalen Ar-beitsweise Rechnung...

  • Aufruf zur Umsetzung der Resolution 1325 an die Bundesregierung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) legt anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 ein Policy Paper zu Gleichberechtigung in der Außenpolitik vor. Der djb ruft die Bundesregierung auf, das 25-jährige Jubiläum von 1325 zum Umsetzungssprung zu nutzen: Rechte schützen, Gewalt vorbeugen, Rechenschaft herstellen – für eine Außenpolitik, die Frieden und Gerechtigkeit wirklich möglich macht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512230011 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... oder massenhafter Gewaltanwendung, etwa Völkermord,..., ...sind. Sexualisierte Kriegsgewalt wird gezielt eingesetzt..., ...geschlechtsspezifische Gewalt in allen Kernverbrechen..., ... andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere..., ...um geschlechtsbezogene Gewalt, die in Haftanstalten ..., ...bei, dass diese Form der Gewalt im Vergleich zu anderen..., ...infolge sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten..., ...Begehung sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe, sowie..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt eingesetzt werden.[37]..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt. Art. 27 der 4. Genfer..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und „schwerwiegende[r] gewalttätige[r] Handlungen gegen..., ...geschlechtsspezifische Gewalt oder schwerwiegende gewalttätige..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt oder schwerwiegende gewalttätige..., ... das Risiko häuslicher Gewalt erhöhen.[79] Diese ..., ... Gewalt (Istanbul-Konvention)...., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, Asylanträge aufgrund ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt erst möglich geworden ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Migrantinnen und..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt erhalten.“[109] Zu ...

  • Nur Ja heißt Ja!

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Eine Änderung des deutschen Strafrechts nach dem Vorbild der Regelungen in Spanien und Schweden, „Nur Ja heißt Ja“, ist dringend erforderlich. Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass Deutschland sich auch in Zukunft um einen gemeinsamen europäischen Standard bemüht mit dem Ziel, sexuelle Handlungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten als einvernehmlich gelten zu lassen. Eine entsprechende Reform würde nicht nur einen wichtigen Schritt im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch die Rechte und den Schutz von Frauen stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300199 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ...Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu orientieren und dies..., ...Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ...Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital..., ...im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch...

  • Sicherung der Berichterstattungsfreiheit bei der Schaffung neuer Maßnahmen zum Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen im digitalen Raum

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...

  • Reform des Kindschaftsrechts

    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 15.07.2026
    • Beschreibung: Wir begrüßen das unverjährbare Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung,die Stärkung des Kindeswohls,die Anerkennung vielfältiger Familienformen sowie die Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Sorge-und Umgangsrecht. Die Lebensrealitäten binationaler, migrantischer und transnationaler Familien müssen stärker berücksichtigt werden. Notwendig sind traumasensible Schutzmechanismen in Abstammungsverfahren,eine Kindeswohlauslegung, die Mehrsprachigkeit, kulturelle Identität, grenzüberschreitende Bindungen einbezieht und barrierefreie Informationen. Zudem braucht es Schutz vor missbräuchlicher Kontrolle durch Sorge-und Umgangsregelungen, Erleichterungen in Pass-und Ausländerangelegenheiten, diskriminierungssensible Standards im Kinderschutz und die Anerkennung transnationaler Familienstrukturen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607150012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erfahrungen sexualisierter Gewalt, Folter, politischer Verfolgung..., ...wenn Anhaltspunkte für Gewalt-, Flucht-, Verfolgungs..., ... dazu führen, dass von Gewalt, Verfolgung oder Zwang..., ...Schutz vor miterlebter Gewalt, auf Beteiligung an Entscheidungen..., ...vollständig zu verstehen. In von Gewalt geprägten Beziehungen ..., ...Kontrollzwangs und der psychischen Gewalt, um den*die migrantischen..., ...Trainingskursen oder Gewaltpräventionsmaßnahmen innerhalb einer..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt im Umgangsrecht (§ 1632..., ...Entwurfs, da er häusliche Gewalt erstmals ausdrücklich ..., ...anerkennt, dass häusliche Gewalt nicht unmittelbar gegen..., ...Berücksichtigung des Miterlebens von Gewalt zwischen den Eltern schließt..., ...unmittelbares Ziel der Gewalt war, jedoch den Auswirkungen häuslicher Gewalt im familiären Umfeld ausgesetzt..., ...Neuregelungen zu häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht..., ...Umgang nach häuslicher Gewalt, ausdrücklich. Sie sind..., ...Umgangskontakte für gewaltbetroffene Elternteile und Kinder..., ... vorausgegangener Gewaltbeziehungen unzumutbar sein ..., ...die Dynamiken häuslicher Gewalt sowie der Sicherstellung..., ...auszugestalten, dass auch digitale Kommunikationsformen ...

  • Einbringung von Verwendungshinweisen zum "Sondervermögen Infrastruktur"

    • Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
    • Beschreibung: Das geplante "Sondervermögen Infrastruktur" bietet die einmalige Gelegenheit, Deutschland klimaneutral, wirtschaftlich und infrastrukturell zu modernisieren und dabei die Demokratie zu stärken. Damit das Investitionspaket nicht nur Wachstum, sondern auch demokratische Resilienz stärkt, braucht es klare Leitplanken. Das Ziel der Stiftung ist es darauf hinzuwirken, dass demokratische Kultur als Querschnittsziel verankert wird, einen Vorrang für strukturell benachteiligte Regionen und Einrichtungen einzuräumen, feste Anteile für soziale Infrastruktur zu verankern, verbindliche Beteiligungsverfahren zu etablieren und Synergien mit Programmen für politische Bildung und Gewaltprävention zu schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170025 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...rechtsextremen Jugendkultur – digital vernetzt, aktionsorientiert, häufig gewaltbereit und sogar terroristisch vereinigt. Wachsende Gewalt gegen Kulturzentren und..., ...politische Bildung und Gewaltprävention schaffen Über ...

  • Reform Aufenthaltsrecht

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Bestand oder der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. - Streichung oder zumindest Herabsetzung der Ehebestandszeit auf ein Jahr. - Streichung der Wohnsitzauflage des § 12a AufenthG. Das Aufenthaltsrecht der Betroffenen, muss gemäß des Art. 59 (2) der Istanbul-Konvention gewährleistet werden. - Insbesondere für Personen ohne Papiere oder mit Duldung muss ein verlängerbarer Aufenthaltstitel aus persönlichen Gründen oder zur Mitwirkung im Strafverfahren geschaffen werden. - Fachkräfte und Mitarbeitende in allen Behörden müssen bzgl. geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet werden, dabei muss die intersektionale Perspektive dringend berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300187 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AUSZUG) 1. Umfassender Gewaltschutz für Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Für den umfassenden Gewaltschutz von Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Festhalten an einer gewalttätigen Beziehung nötigt. ..., ...körperliche oder psychische Gewalt glaubhaft zu machen, muss..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet ..., ...besonders vulnerable von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...vulnerable Gruppen von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen..., ...Aufenthaltstitel für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...Aufenthaltsrecht für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...sich selbst aktiv vor digitaler Überwachung schützen..., ... jede*r ein Recht auf digitale Privatsphäre hat, auch..., ... im Bereich häuslicher Gewalt erproben und einsetzen..., ... auf, im Sinne des Gewaltschutzes Modellprojekte für die technische und digitale Überwachung von Tätern..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Der Deutsche Frauenrat..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt für besonders vulnerable..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt als Priorität auf der ..., ...zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. ..., ...Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum zu ergreifen..., ...Online-Hetze und anderen Formen digitaler Gewalt müssen entschieden...

  • Umfassende Geschlechtergerechtigkeit im Koaltitionsvertrag umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... auch psychische – Gewaltpotenzial gegenüber Einsatz..., ... Gewalt nach der Istanbul-Konvention..., ... des Gewalthilfegesetzes begleiten will ..., ... von Partnergewalt nicht den Vorgaben..., ... Gewalt nach der Istanbul-Konvention..., ...Teilhabeungerechtigkeiten und digitale Gewalt in der Gesellschaft..., ... für zweifelhaft. d) Digitale Gewalt Der djb begrüßt..., ...Bundesregierung am Vorhaben eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes..., ...Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt, etwa der Ausbau..., ...Bekenntnis zur Erfassung von digitaler Gewalt im häuslichen..., ... Gewalt umfänglich erfasst und..., ...prüfen. Bildbasierte digitale Gewalt wird im Koalitionsvertrag..., ...der Bekämpfung medialer digitaler Gewalt und der Gewährleistung..., ...öffentlichen Diskurs. f) Digital Gender Gap und digitale..., ... („Digital Pakt 2.0“[104]). Auch..., ...“ vom 11.02.2025 (1.3 Digitaler Gewaltschutz und 6. Geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik) , ..., ...Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt, https://www.djb.de..., ...gezieltes Vorgehen gegen digitale Gewalt auch im Medienrecht..., ...Hate Speech – Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen“...

  • Sexualaufklärung junger Menschen verbessern

    • Angegeben von: Reckitt Benckiser Deutschland GmbH am 24.09.2026
    • Beschreibung: Angestrebt wird eine bundesweite Stärkung der sexuellen Aufklärung junger Menschen und der Prävention von STIs. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Bundesebene die Länder und weitere zuständige Akteure dieses Thema unterstützen können. Dies kann insb. durch gesundheitspolitische Entscheidungen und Programme des Bundes erfolgen, etwa im Rahmen der Präventionsstrategie des BMG. Weitere Ansatzpunkte sind: Förderung von Informations- und Präventionsangeboten sowie eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Fachorganisationen und Beratungsstellen. Ziel ist eine zeitgemäße, altersgerechte und evidenzbasierte Aufklärung, die die Gesundheitskompetenz junger Menschen stärkt und zur Prävention von STI, ungewollten Schwangerschaften, sexualisierter Gewalt und Desinformation beiträgt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607150036 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schwangerschaften, sexueller Gewalt und Desinformation. Zudem..., ...Jugend- Familien- und Digitalpolitik. Bund, Länder, Schulen..., ...Beratungsangebote an die digitalen Lebensrealitäten junger..., ...Schutz vor sexualisierter Gewalt und Missbrauch • Körperwissen..., ...Pornografie, Sexting und digitalen Grenzverletzungen •..., ...Jugend-, Familien- und Digitalpolitik. 4. Erkenntnisse ..., ...Schülervertretung und digitaler Aufklärung zusammen...., ...informieren sich zunehmend digital • Schule bleibt zentral..., ...Grenzen und Schutz vor Gewalt • digitaler Medienkompetenz..., ...altersgerecht formuliert sein • digitale Realitäten wie Social..., ...Pornografie, Sexting und digitale Grenzverletzung einbeziehen..., ... und NGOs mobile und digitale Beratungsangebote • ..., ...Jugend-, Familien- und Digitalpolitik. Um hier enger zusammenzuarbeiten..., ...zunehmenden Bedeutung digitaler Informationsräume braucht...

  • Digitalen Kinder- und Jugendschutz stärken

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Beschreibung: Das Niveau an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen im Internet ist ungeeignet, um bestehenden Risiken entgegenzutreten. Online-Plattformen müssten weitergehende Kriterien an Schutzstandards erfüllen, um ein sicherer Ort für Kinder- und Jugendliche zu sein. Das Ziel der Regulierung von Online-Plattformen sollte sein, dass diese sich an Vorgaben des Kinder- und Jugendschutzes halten. Die Überprüfung des Alters der Nutzenden muss als Maßnahme in Betracht gezogen werden. HateAid spricht sich für eine grundrechtsschonende Form der Altersverifikation auf Online-Plattformen aus. Eine wirksame rechtliche Grundlage für die verpflichtende Einführung von Altersverifikationsmaßnahmen bedarf einer europäischen Regelung. Dafür muss sich Deutschland in der EU einsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509160003 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2603030005 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UMSETZUNG EIN BEITRAG ZU DIGITALEM KINDER- UND JUGENDSCHUTZ..., ...Teilhabe und Chancen im digitalen Raum..................., ...Jugendliche1 stellt die digitale Welt einen wichtigen ..., ..., queerer Identität). Digitale Teilhabe kann damit ein..., ...Inhalte und sexualisierte Gewalt9 Cyber-Grooming und OnlineBelästigung10..., ...2024. 11 Die WHO warnt: Digitale Plattformen sind ein ..., ...: die Verordnung über digitale Dienste (Digital Service..., ...Jugendliche, die über digitale Endgeräte und einen ..., ... innerhalb der EU. Der Digital Services Act hat mit ..., ... die spanische Cartera Digital Beta) angeht. Auch in..., ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen..., ...deutschlandweit Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch..., ...für die Aufklärung über digitale Gewalt und die Rolle..., ...Online-Plattformen und Mechanismen digitaler Gewalt bildhaft zu erläutern..., ...Schutzmaßnahmen und Gestaltung digitaler Dienste Die digitale..., ... digitale Gewalt erleben und wie..., .... Digitale sexualisierte Gewalt,..., ... wird: die Gestaltung digitaler Dienste spielt eine ..., ... Auch ohne ein Verbot digitaler Dienste könnte sich ..., ...offline isoliert sind. Digitale Teilhabe kann damit...

  • Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

    • Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
    • Beschreibung: Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6131 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606150078 (PDF - 11 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ein Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...verweist auf mehrere Gewalttaten durch Einzeltäter im..., ... Er transformiert die digitale Öffentlichkeit in einen..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...faktischen Anonymität im digitalen öffentlichen Raum liegt..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...angelegten Trend, die digitale Öffentlichkeit – insbesondere..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...Referentenentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...Bevölkerung ermöglichen. Die digitale Öffentlichkeit wird damit..., ...Referentenentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse...

  • Besserer Schutz von Minderjährigen in Sozialen Medien

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
    • Beschreibung: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz und Teilhabe - das gilt auch für die digitale Welt. Die AGJ setzt sich für eine kohärente und komplementäre Regelungs- und transparente Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum ein, die junge Menschen gleichermaßen schützt, befähigt und beteiligt. Die europäische Digitalpolitik und dazugehörige Gesetze und Initiativen bieten dafür den entscheidenden Rahmen, müssen auf europäischer Ebene weiterentwickelt und verteidigt und national konsequent umgesetzt werden, um sichere digitale Räume zu schaffen und vor allem auch demokratische Teilhabe und Praxis in diesen Räumen und mit digitalen Techniken zu ermöglichen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606080026 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale Räume demokratisch gestalten..., ...Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum ein, die junge ..., ...diesen Räumen und mit digitalen Techniken zu ermöglichen..., ...der vielfältigen in den digitalen Produkten und Diensten..., ...strafrechtlichen Verfolgung von Gewalt- und Straftaten im digitalen..., ... besonderer Relevanz. Digitale Räume sind für sie – ..., ...fundamental von (nicht-digitalen) öffentlichen Räumen..., ...Inhalte und Formen der Gewalt befördern. Es sind auch..., ...vielen Bereichen führt digitale Gewalt, wie Hate Speech..., .... Gewalt in digitalen Räumen schränkt..., ...Ebene sind u. a. mit dem Digital Markets Act, dem Digital..., ...adressieren und damit Aspekte digitaler Fairness im Digitalmarkt..., ...Handlungsbedingungen für digitale Gewalt und Täter*innen digitaler Gewalt in den Fokus ..., ...Junge Menschen sind mit digitaler Gewalt und gesundheitsschädlichen..., ..., Hetze und Gewalt, auch im digitalen Raum..., ...konsequenten Verfolgung digitaler Gewalt und Straftaten..., ...schädlichen Inhalten und digitaler Gewalt führen für viele..., ...Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum. Europäische Digitalpolitik..., ...transparenten Bedingungen in digitalen Räumen und mit digitalen...

  • Weiterentwicklung § 72a SGB VIII

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Beschreibung: § 72a SGB VIII soll dahingehend angepasst werden, dass zum Erweiterten Führungszeugnis nach § 30a BZRG wird eine digitale Bescheinigung als Alternative geschaffen wird. Diese Bescheinigung wird digital unter Nutzung der neuen digitaler Identifikationsnachweise (z.B. Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion) beantragt und zugestellt, wie dies für immer mehr Verwaltungsleistungen möglich ist und es dem Gedanken des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) entspricht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ist, um sexualisierte Gewalt von Ehrenamtlichen an ..., ...Schutz vor sexualisierter Gewalt ist insbesondere durch..., ...Kindern vor sexualisierter Gewalt durch die im Gesetz vorgeschriebenen..., ...Prävention sexualisierter Gewalt beziehen als auch auf ..., ...Menschen vor sexualisierter Gewalt auch außerhalb der öffentlich...

  • Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten und Kontrolle von Künstlicher Intelligenz und Online-Plattformen durchsetzen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Online-Plattformen und die dahinterliegenden Algorithmen führen zu polarisierenden Diskursen, fördern die Spaltung der Gesellschaft und tragen zur Ausgrenzung von Mädchen, Frauen und marginalisierten Gruppen bei. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine wirksame Regulierung einzusetzen und gemeinwohlorientierte Alternativen zu fördern. Ein wirksamer Hebel dafür ist die konsequente Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital Markets Act, AI Act und das EU-Wettbewerbsrecht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300196 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509300237 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ... 3. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ... - Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt...

  • Der DAV teilt das Anliegen des Entwurfs, einige der straf- und zivilrechtlichen Regelungsvorschläge begegnen aber Bedenken.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutz vor sogenannter „digitaler Gewalt“ ein gesellschaftspolitisch..., ...Ergebnisse 1. Der Begriff „digitale Gewalt“ sollte im Gesetzestitel..., ...Die Verwendung des Gewaltbegriffs für Phänomene, die mit Gewalt im strafrechtlich-physischen..., ...Geräten, die das gesamte digitale Leben des Beschuldigten..., ... I. Zum Begriff der „digitalen Gewalt“ Der Deutsche..., ...Verwendung des Begriffs „digitale Gewalt“ für rechtspolitisch..., ...das Problem. Der Gewaltbegriff hat im deutschen Straf..., .... Der digitale Raum, in dem sie regelmäßig..., ...am strafrechtlichen Gewaltbegriff nichts. Wer diesen..., ...gerade nicht der Begriff „digital violence“ durchgesetzt..., ...Begründung statt von „digitaler Gewalt“ von „digitalem..., ...den strafrechtlichen Gewaltbegriff zu relativieren. Die..., ... (§§ 94 ff. StPO). Im digitalen Kontext bedeutet dies..., ...Gesetzes – der Bekämpfung „digitaler Gewalt“ – auf oder sind..., ...Gesetz auf den Schutz vor „digitaler Gewalt“ und damit primär..., ...extremistische und gewaltgeneigte Gruppierungen einen..., ...geplanten Gesetz gegen „digitale Gewalt“ – bereits durch..., ...: 1. Der Begriff „digitale Gewalt“ sollte zugunsten des Begriffs „digitaler Missbrauch“ aufgegeben...

  • Wahlfreiheit beim Bezahlen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100039 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... & Open Source 54 4 Digitale Gesellschaft 56 Digitale..., ...Staat 71 Governance & digitale Demokratie 72 Digitale..., ...die digitale Teilhabe und Kompetenz..., ... modernisieren, durch digitale Verfahren und eine digitale..., ...und Ressourcen, ein Digitalbudget und einen Digitalvorbehalt..., ... und digitale Identitäten müssen oberste..., ...Open Source« 55 56 4 Digitale Gesellschaft Digitale..., ...digitalen Lehr- und Lehrmaterialien..., ... im digitalen Zeitalter Aufgaben ..., ...Schnelle, transparente & digitale Prozesse: Die digitale..., ... und digitale Kompetenzen gezielt ..., ...Erfahrungsorte des DigitalPakts Alter sowie die KI-Lernorte..., ... Digital-Regulierungen. Zudem..., ... Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium..., ...Digitalagentur« mit zwei wesentlichen..., ...zum Thema »Governance & digitale Demokratie« 73 Digitale..., ...Prozesse zur Beschaffung digitaler Lösungen (insb. digitaler..., ... 1 ↗Digital Identification 2019 |..., ...als digitale Nachweise zur Verfügung..., ...die Einführung der DigitalService. Mit Lösungen wie ...

  • Stellungnahme zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere im Umgang mit digitalen Vermögenswerten sowie..., ...Weiterentwicklungspotenziale. Digitale Vermögenswerte stellen..., ...für Beweiswürdigung bei digitalen Vermögenswerten: Blockchainanalysen..., ...operativen Verwertung digitaler Vermögenswerte: Die ..., ...Sicherheitsrisiken dar, die durch digitale und blockchainbasierte..., ...Technologieoffene Umsetzung der digitalen Transformation („Zoll..., ...technischen Realitäten digitaler Systeme angemessen berücksichtigen..., ...Nachweis tatsächlicher Verfügungsgewalt. Insbesondere bei..., ...Konstruktionen, ist die Verfügungsgewalt rein schematisch ..., ...verbessern. 4. Verwertung digitaler Vermögenswerte Ein ..., ...Verwertung sichergestellter digitaler Vermögenswerte. Die..., ...Bedeutung. Die Liquidation digitaler Vermögenswerte erfordert..., ...erfordert die Verwertung digitaler Vermögenswerte ein hohes..., ...Institutionen. Ohne interoperable digitale Systeme entstehen redundante..., ...Risikoprüfungen auf Basis digitaler Datensätze, die Verbesserung..., ...internationaler Partner digitale und manipulationssichere..., ... erhebliche Potenzial digitaler und interoperabler Systeme..., ...Bundesfinanzverwaltung strukturell und digital zu modernisieren. Aus..., ...auch eine durchgängige digitale Prozesskette im öffentlichen..., ...Regelungen. Insbesondere bei digitalen Vermögenswerten gilt...
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