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404 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (404)

  • Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.02.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Auf nationaler Ebene ist eine sachgerechte und zeitnahe Umsetzung erforderlich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2502130019 (PDF - 16 Seiten)

      2. SG2503310072 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2505070003 (PDF - 4 Seiten)

      4. SG2507090002 (PDF - 5 Seiten)

      5. SG2603170008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... schnelle Entlastung per HGB-Quick-fix 2. CSDDD per..., ...Deutschland und Zwischenlösung per HGB- Quick-fix (auf Basis ..., ...Ohne Zwischenlösung bzw. HGB-Quick-fix würden diese ..., ...bürokratischen Aufwand. Lösung HGB-Quick-fix: Sobald die finale..., ...Nr. 3 und § 340a Abs. 1a HGB anpassen. Konkret: Anhebung..., ...Relevanz. Ein gezielter HGB-Quick-Fix kann Unternehmen..., ...Deutschland und Zwischenlösung per HGB- Quick-Fix auf Basis einer..., ...Ohne Zwischenlösung bzw. HGB-Quick- fix sind diese ..., ...der aktuellen Rechtslage & HGB-Quick-fix: Um zu verhindern..., .... 1a und § 340i Abs. 5 HGB anpassen. Konkret: Anhebung..., ...Berichtsjahre. Ein gezielter HGB-Quick-Fix kann Unternehmen..., ...EU-Transparenzregister-Nr. 52646912360-95 HGB-Quick-Fix: Sofortige Entlastung..., ... der Schwellenwerte - „HGB-Quick-Fix“ - sofort vollständig..., ...§ 289b, 315b, 340a, 340i HGB ...

  • Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VDMA setzt sich seit langem für eine Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein, das in Deutschland viel zu restriktiv geregelt ist. Ziel ist es, ein „level playing field“ mit anderen Rechtsordnungen herzustellen und dadurch der Flucht in andere Rechtsordnungen entgegen zu wirken, das deutsche Recht wettbewerbsfähiger zu machen und den Unternehmen mehr Vertragsfreiheit einzuräumen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412180055 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2503280100 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entsprechend § 267a Abs. 1 HGB) verwen-det werden.“ II..., ... Handelsbrauchs in § 346 HGB. An das Bestehen eines ..., ...Handelsbräuche im Sinne des § 346 HGB mehr gibt. Der zitierte..., ...ent-sprechend § 267 a Abs.1 HGB) verwendet werden.“ 1...., ...Kleinstunternehmers ist auf § 267a HGB Bezug genommen, aber nur..., ...diesen Worten sind in § 346 HGB die Handelsbräuche definiert..., ...entsprechend § 267a Abs. 1 HGB) verwendet werden.“ II....

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Deutschland steht vor Herausforderungen: dringend benötigten Wohnungsneubau als auch den Gebäudebestand klimaneutral zu modernisieren. Während das Steueränderungsgesetz 2025 lediglich einen Verweis auf die De-minimis-Verordnung im Rahmen der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau enthält, bleiben die grundlegenden steuerlichen Investitionshemmnisse ungelöst. Zwei zentrale Probleme hemmen die Bauaktivitäten und konterkarieren sowohl wohnungs- als auch klimapolitische Ziele. Erweist sich die Sonderabschreibung als unzureichend, um den Neubau maßgeblich anzureizen. Betriebsausgaben für energetische Modernisierungsmaßnahmen in Vielzahl von Fällen nicht als sofort abziehbarer Aufwand anerkannt, wodurch notwendige Sanierungen von Bestandsgebäude gehemmt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160052 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bzw. § 255 Absatz 2 Satz 1 HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG..., ... (§ 255 Ab-satz 2 Satz 1 HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG..., ...bzw. § 255 Absatz 2 Satz 1 HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ebene, z. B. Anpassung KWG, HGB, etc. bzw. Aufsichtshandeln..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen ..., ...Unternehmens (§§267 f. HGB) relevant sind, inflationsbereinigt..., ...Konzernrechnungslegungspflicht (§293 HGB) angehoben. Faktisch bedeutete..., ...2013. Nationale Umsetzung (HGB) durch „Zweites Gesetz..., ...einen Einzelabschluss nach HGB zu erstellen. Dieses bedeutet..., ...EStG-Regelungen an die Regelungen des HGB unter Berücksichtigung ...

  • Abschaffung Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Regierungsentwurf zum BEG IV sieht die Ersetzung des Schriftformerfordernisses beim Abschluss von Gewerbemietverträgen durch die Textform vor. Die Textform wird jedoch aus unserer Sicht nicht die Praxisprobleme rund um eine "Schriftform-Kündigung" beseitigen, weil die vom BGH geforderte Urkundeneinheit sich wahrscheinlich auch bei der Textform auswirken wird. Daher fordern wir eine ersatzlose Streichung des Schriftformerfordernisses nach §§ 579 Abs. 1, 550 BGB, um der weit verbreiteten Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken: Rechtsunsicherheit: Im Vertrauen auf die Langfristigkeit geschlossener Mietverträge wird oft aus nicht schutzwürdigen, einseitigen Motiven gekündigt oder nachverhandelt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210007 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ergänzend der § 257 Abs. 3 HGB derart angepasst werden..., ...Buchungsbelege: Artikel 1 (Änderung HGB) Durch die Verkürzung ..., ...Aufbewahrungsfrist des § 257 Abs. 4 HGB angepasst. Aus steuerlicher..., ...Jahresabschlüsse durch den § 257 Abs. 3 HGB von der digitalen Aufbewahrungsmöglichkeit..., ...bleibt der Abs. 3 des § 257 HGB von den geplanten gesetzlichen..., ...hinsichtlich aller in § 257 Abs. 1 HGB aufgeführten Unterlagen..., ...ergänzend der § 257 Abs. 3 HGB derart angepasst werden...

  • Abbau unnötiger Bürokratie: Vorschläge zur Unterstützung politischer Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Beschreibung: Derzeit wird in der öffentlichen Diskussion auf erhebliche Belastungen der Unternehmen aufgrund einer Vielzahl neuer Berichtspflichten über Nachhaltigkeitsaspekte hingewiesen. Der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer ist bereit, einen Beitrag bei der Bewältigung der nachhaltigen Transformation zu leisten. Wir unterstützen ausdrücklich die Notwendigkeit nachhaltigen Handelns und die mit den neuen Transparenzanforderungen verbundene Zielsetzung des EU-Gesetzgebers. Allerdings dürfen die Unternehmen nicht überfordert werden, soll die Akzeptanz von sinnvollen Maßnahmen nicht verloren gehen. Dies betrifft insbesondere viele mittelständische, nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen, die in kurzer Zeit umfangreiche neue Berichtssysteme etablieren und Informationen erheben müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ähnlich § 289b Abs. 3 Nr. 2 HGB-E) auch eine befreiende..., ... Abs. 2 bzw. 315b Abs. 2 HGB-E erzielt werden kann, ..., ... den §§ 289b bzw. § 315b HGB-E berichtspflichtigen Tochterunternehmens...

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...- rechts in § 274 Abs. 1 HGB nicht in der Bilanz angesetzt..., ...nach den Vorschriften des HGB gegen die betreffende Rückstellung..., ...Gegenüberstellung von IFRS / HGB–Rückstellungsbeträgen vor..., ...Anzahlungen er- fasst. Im HGB erfolgt die Realisierung..., ...Bilanzpositionen (Vorräte im HGB und Forderungen im IFRS..., ...IFRS-Wert geringer als Wert lt. HGB-HB/StB) und zu einer passiv..., ... Wert höher als Wert lt. HGB-HB/StB) führt. Die beiden..., ...den IFRS (POC) als auch im HGB (CCM) klar geregelt und...

  • Rechtsvereinfachung und Praxistauglichkeit beim Mindeststeueranpassungsgesetz erhöhen

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
    • Beschreibung: Ziel ist eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes um die Umsetzung der OECDGloBE-Regeln in der Praxis zu vereinfachen. Das MinStG soll dahingehend geändert werden, dass sämtliche latenten Steuern - auch passive - bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt werden. Die Übergangs- und Dauerregelungen - CbCR Safe Harbour - sollten klarstellend so ausgestaltet werden, dass praxisübliche Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich anerkannt werden. Zudem sollte der Paragraph 13 AStG vollständig aufgehoben oder zumindest auf beherrschte Auslandsgesellschaften beschränkt werden, um den Vollzugsaufwand zu reduzieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512170038 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wahl-rechts in § 274 Abs. 1 HGB nicht in der Bilanz angesetzt..., ...nach den Vorschriften des HGB gegen die betreffende Rückstellung..., ...Gegenüberstellung von IFRS / HGB–Rückstellungsbeträgen vor..., ...Anzahlungen er-fasst. Im HGB erfolgt die Realisierung..., ...Bilanzpositionen (Vorräte im HGB und Forderungen im IFRS..., ...IFRS-Wert geringer als Wert lt. HGB-HB/StB) und zu einer passiv..., ... Wert höher als Wert lt. HGB-HB/StB) führt. Die beiden..., ...den IFRS (POC) als auch im HGB (CCM) klar geregelt und...

  • Englisch als Gerichtssprache im gesamten Instanzenzug des Schiedsverfahrens

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert, dass Schiedsvereinbarungen künftig auch formlos geschlossen werden sollen und fordert die Beibehaltung der bisherigen Formvorgaben. Die Einführung von Englisch als Gerichtssprache wird als längst überfällig beschrieben; jedoch merkt der DAV an, dass noch nicht abgesichert ist, dass der gesamte Instanzenzug in englischer Sprache geführt werden kann aufgrund der Ermessensentscheidung darüber beim BGH und fordert die Änderung dieser Vorgabe. Der DAV meint, dass der Entwurf noch immer in einigen Punkten zurück bleibt, die die Attraktivität des Schiedsstandortes noch weiter steigern könnten, darunter bspw. die Notwendigkeit der materiell-rechtlichen Änderung des AGB-Rechts.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 386/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
      2. BT-Drs. 20/13257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Begriffe Handelsgeschäft (§ 343 HGB) und Kaufmann (§§ 1ff. HGB) international nicht geläufig..., ...die Vorschrift des § 343 HGB verweist. Auch ist unklar...

  • Bürokratieabbau im Bereich Telekommunikation

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Beschreibung: Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 264 Abs. 3 bzw. § 262b HGB vorliegen. Durch die Einbeziehung..., ...vgl. § 264 Abs. 3, § 264 b HGB). Eine entsprechende ..., ...Konsolidierungsvorschriften des HGB vollständig für Kapitalgesellschaften...

  • Vorschläge zum Entwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnungslegungsvorschriften (§§ 340 ff. HGB und RechKredV; §§ 341 ff. HGB und RechVersV) über eine..., ...Buchhaltungssysteme nach HGB bzw. der steuerlichen ..., ...solchen anderen Systemen für HGB-Zwecke übergeleitet werden..., ...Rechnungslegungsvorschriften (in den §§ 340 ff. HGB und Rech- KredV; §§ 341 ff. HGB und RechVersV) über eine...

  • Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      3. BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2408150001 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2409170019 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2409170020 (PDF - 11 Seiten)

      4. SG2409170021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des Handelsgesetzbuchs (HGB). Nettoumsatzerlöse bil..., ...Rechtslage in Deutschland (HGB + VAG Rechtsform CSRD..., ...Bilanzrichtlinie fallen (AG). Im HGB werden EbAV – mit Detail-Abweichungen..., ...Rechtslage in Deutschland (HGB + VAG Rechtsform CSRD...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf des Fondsmarktstärkungsgesetzes

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 17.09.2024
    • Beschreibung: Das IDW weist in seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes darauf hin, dass die vorgesehenen Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Bewertung von Investmentvermögen haben können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13955 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409170002 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ist anzumerken, dass das HGB für die Kommanditgesellschaft..., ...Liquidatoren sind (§ 144 Abs. 1 HGB); insofern sollten unseres..., ...gemäß § 148 Abs. 4 Satz 1 HGB bleibt hiervon unberührt..., ...anzumelden haben (§ 141 Abs. 1 HGB) oder ob dies nicht gesellschaftsvertraglich...

  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

    • Angegeben von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 05.03.2026
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603050016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitnehmer ist und nach § 84 HGB die Kriterien der Selbständigkeit..., ...Direktvertriebsbranche gem. § 86a Abs. 1 HGB zwingend verpflichtet, ..., ...Maßgaben des § 86a Abs. 1 HGB hat das BAG zutreffend ...

  • Buchführungsdatenschnittstellenverordnung praxistauglich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Buchhaltungssysteme nach HGB bzw. der steuerlichen ..., ...solchen anderen Systemen für HGB-Zwecke übergeleitet werden..., ...Rechnungslegungsvorschriften (in den §§ 340 ff. HGB und Rech- KredV; §§ 341 ff. HGB und RechVersV) über eine...

  • Praxisnahe Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstelle

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Es soll die Praktikabilität der Buchführungsdatenschnittstelle in der Unternehmenspraxis gewährleistet werden. Bezogen auf das Handwerk fordern wir insbesondere die Herausnahme der EÜR-Rechner (§ 4 Abs. 3 EStG) aus dem Anwenderkreis der Buchführungsdatenschnittstellenverordnung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170073 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Buchhaltungssysteme nach HGB bzw. der steuerlichen Buchführung..., ...solchen anderen Systemen für HGB-Zwecke übergeleitet werden..., ...Rechnungslegungsvorschriften (in den §§ 340 ff. HGB und Rech-KredV; §§ 341 ff. HGB und RechVersV) über eine...

  • Änderungsvorschläge zum Dritten Gesetz zur Änderung des UWG zur praxistauglichen Umsetzung der EmpCo-Richtlinie

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine rechts- und praxissichere Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in das UWG ein. Er fordert Klarstellungen in der Gesetzesbegründung zur zulässigen Nutzung etablierter Begriffe wie „Ökostrom“, „Grünstrom“ oder „Biogas“ auf Basis anerkannter Herkunftsnachweise. Ferner lehnt der BDEW die Gleichbehandlung gesetzlich vorgeschriebener Berichte mit Werbung ab und fordert eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen und bürokratischen Belastungen durch Nachweispflichten und mögliche Rebranding-Prozesse. Die Nutzung von Firmennamen mit Umweltbezug soll weiterhin rechtssicher möglich sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511200017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CSRD künftig in § 289 ff HGB-E) mit Umweltinformationen..., ...CSRD künftig in § 289 ff HGB-E) sollte im Hinblick auf...

  • Bürokratie- und kosteneffiziente Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnungsle-gungsvorschriften (§§ 340 ff. HGB und RechKredV; §§ 341 ff. HGB und RechVersV) über eine...

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wahlrecht in § 274 Abs. 1 S. 2 HGB nicht bilanziert wird...., ...wichtiges Praxisproblem für HGB-Konzernbilanzierer gelöst..., ...Wahlrecht in § 274 Abs. 1 S. 2 HGB nicht bilanziert wurden..., ...IFRS (IAS 19) als auch nach HGB (§ 246 Abs. 2 Satz 2 HGB..., ... ausgewiesen, bei einem HGB-Bilanzierer als „Aktiver..., ... bzw.§ 246 Abs. 2 Satz 2 HGB verrechneten Ausweises ..., ...erfolgsneutral (sowohl nach HGB als auch nach IFRS), so..., ... nach IFRS als auch nach HGB ausreichend ist. Hilfsweise..., ... nach § 274 Abs. 1 S. 2 HGB nicht ausgeübt haben, ergibt..., ...Unterschied Handelsbilanz (HGB) vs. Steuerbilanz (StB)..., ...Anzahlungen erfasst. Im HGB erfolgt die Realisierung..., ...Bilanzpositionen (Vorräte im HGB und Forderungen im IFRS..., ...den IFRS (POC) als auch im HGB (CCM) klar geregelt und..., ...einbezogen als z.B. in der HGB-GuV erfasst, siehe dazu..., ...Anzahlungen erfasst. Im HGB erfolgt die Realisierung..., ...Bilanzpositionen (Vorräte im HGB und Forderungen im IFRS..., ... Wert höher als Wert lt. HGB-HB/StB) führt. Die beiden..., ...den IFRS (POC) als auch im HGB (CCM) klar geregelt und..., ... legungsstandard (IFRS, HGB) übergeleitet. Für die ..., ...MinStG enthalten sind. HGB-Konzernbilanzierer sollten...

  • Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland und Zwischenlösung per HGB-Quick-Fix auf Basis einer..., ...Ohne Zwischenlösung bzw. HGB-Quick-fix sind diese Unternehmen..., ...der aktuellen Rechtslage & HGB-Quick-fix: Um zu verhindern..., ...Abs. 1a und §340i Abs. 5 HGB anpassen. Konkret: Anhebung..., ...Berichtsjahre. Ein gezielter HGB-Quick-Fix kann Unternehmen..., ...EU-Transparenzregister-Nr. 52646912360-95 HGB-Quick-Fix: Sofortige Entlastung..., ...Integration der Schwellenwerte - „HGB-Quick-Fix“ - sofort vollständig..., ...§ 289b, 315b, 340a, 340i HGB...

  • Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.02.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2502130004 (PDF - 16 Seiten)

      2. SG2503310027 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2507080021 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2603170003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland und Zwischenlösung per HGB-Quick-Fix auf Basis einer..., ...Ohne Zwischenlösung bzw. HGB-Quick-fix sind diese Unternehmen..., ...der aktuellen Rechtslage & HGB-Quick-fix: Um zu verhindern..., ...Abs. 1a und §340i Abs. 5 HGB anpassen. Konkret: Anhebung..., ...Berichtsjahre. Ein gezielter HGB-Quick-Fix kann Unternehmen..., ...HGB-Quick-Fix: Sofortige Entlastung..., ... der Schwellenwerte - „HGB-Quick-Fix“ - sofort vollständig..., ...§ 289b, 315b, 340a, 340i HGB ...

  • Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initaitive

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 13.02.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2502130003 (PDF - 16 Seiten)

      2. SG2503310030 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2507080022 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2603160029 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland und Zwischenlösung per HGB-Quick-Fix auf Basis einer..., ...Ohne Zwischenlösung bzw. HGB-Quick-fix sind diese Unternehmen..., ...der aktuellen Rechtslage & HGB-Quick-fix: Um zu verhindern..., ...Abs. 1a und §340i Abs. 5 HGB anpassen. Konkret: Anhebung..., ...Berichtsjahre. Ein gezielter HGB-Quick-Fix kann Unternehmen..., ...HGB-Quick-Fix: Sofortige Entlastung..., ... der Schwellenwerte - „HGB-Quick-Fix“ - sofort vollständig..., ...§ 289b, 315b, 340a, 340i HGB...

  • Schaffung besserer regulatorischer Rahmenbedingungen für Scale-ups in Deutschland (u.a. durch Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV))

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Delivery Hero SE am 26.06.2024
    • Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, auch hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch Bürokratieentlastung und Digitalisierung der Visaverfahren)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190160 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung nach § 408 Abs. 3 HGB, wonach das Bundesministerium..., ...Möglichkeit aus § 408 III HGB noch keinen Gebrauch gemacht...

  • Schaffung besserer regulatorischer Rahmenbedingungen für Scale-ups in Deutschland (u.a. Gesetz über digitale Märkte (Verordnung (EU) 2022/1925))

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Delivery Hero SE am 26.06.2024
    • Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, auch hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch die Durchsetzung des EU Digital Markets Act)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190164 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung nach § 408 Abs. 3 HGB, wonach das Bundesministerium..., ...Möglichkeit aus § 408 III HGB noch keinen Gebrauch gemacht...

  • Begleitung Umsetzungsgesetz Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aufnahme von unabhängigen Erbringern von Bestätigungsdienstleistungen (IASPs), wie dies in der Richtlinie (EU) 2022/2464 explizit angelegt ist. Vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen für die berichtspflichtigen Unternehmen gilt es, alle verfügbaren Ressourcen zu bündeln und diese für den Wirtschaftsstandort Deutschland einzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406250140 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2406260187 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2406260189 (PDF - 4 Seiten)

      4. SG2512220065 (PDF - 4 Seiten)

      5. SG2512220067 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahresabschlusses (vgl. § 324a Abs. 2 HGB-E) Über die Berücksichtigung..., ...Jahresabschlusses (vgl. § 324a Abs. 2 HGB-E) Über die Berücksichtigung..., ... des Handelsgesetzbuchs (HGB) vor und berücksichtigt..., ...Jahresabschlusses (vgl. § 324a Abs. 2 HGB-E) Über die Berücksichtigung...
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