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959 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (959)

  • Kinder Lebensmittel Werbegesetz; KLWG: Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten

    • Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmit-tel-Werbegesetz – KLWG):Schaffung rechtlicher Grundlagen im Sinne unserer Mitglieder und Rechtssicherheit; Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ablehnung eines Bundestariftreuegesetzes

  • Kinderrechte in Grundgesetz

  • Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG 18 3. Kompensation durch..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Gebot verlangt, ..., ... wurde (Art. 87a Abs. 1a GG). Der damalige und jetzige..., ...und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (dazu unter..., ... (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) andererseits die Verpflichtung..., ...Wehrpflicht ist in Art. 12a GG geregelt. Es handelt sich..., ...vielmehr eine von Art. 12a GG vorgesehene Ausnahme vom..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Während der Dienstzeit..., ... nach Art. 11 GG berührt und den Betroffenen..., .... 1 GG auf Männer beschränkte Wehrpflicht..., ... des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG. Gleichwohl handelt es sich..., .... Ebenfalls in Art. 80a GG ist der Zustimmungsfall ..., ...nach Maßgabe von Art. 80a GG zur Anwendung kommen sollen..., ...80a Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GG vorgesehen. Der Gesetzgeber..., .... Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG legt das Bestimmtheitsgebot..., .... Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist eine Ausprägung des ..., ...des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen und also nach..., ...wie er in Art. 12a Abs. 2 GG geregelt ist. Namentlich..., .... 12a Abs. 2 Satz 3 GG nicht zu vereinbaren. Die..., ...Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Dem steht...

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Gelder des Sondervermögens für Klimaschutz nutzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klimaneutralität laut Art. 143h GG ein neues Staatsziel? __..., ... 2 GG). Zur Aufgabenübertragung..., ...Aktivitäten, die mit der GG-Änderung konkret nach den..., ...schon vor der Änderung des GG über Art 20a GG im Kontext..., ... den Inhalt von Art. 20a GG verbindlich ausgestaltet..., ...“ wiederum vor Art. 20a GG zu rechtfertigen wäre.24..., ...man den Art. 143h Abs. 1 GG in die Auslegung des so ..., ... es überhaupt zu dieser GG-Änderung kommen konnte. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 1 GG als übergeordneter Zweck..., ...des geänderten Art. 109 GG auf ca. 1,6 Prozent des ..., .... 143h Abs. 1 und Abs. 2 GG vor allem die Frage der ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG. Eine transparente und ..., ... Nach Art. 143h Abs. 1 GG dient das Sondervermögen..., ... im neuen Art 109 Abs. 3 GG genannt, als auch in § 4..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ...Einführung des Art. 143h GG hingegen gerade nicht ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG liegt Zusätzlichkeit vor..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze...

  • Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung stärken

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100032 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG wird..., ...Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) anzusehen..., ... (Art. 3 Abs. 2 GG). In sachgerechter Auslegung..., .... Gemäß Art. 1 Abs. 2 GG sind bei der Auslegung des..., ...2 und Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG. Bei einer Streichung der..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgesichert.[120] Auch ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) und auf Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ausgegangen werden. Auch..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) des Embryos und Fötus. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar. Mit Blick ..., ... 307; Dreier in: Dreier, GG I, 4. Aufl. 2023, Art. 2..., ...Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG, ..., ... Aust in v. Münch/Kunig; GG, 7. Aufl., 2021, Art. 24..., ...von Achenbach in Dreier, GG, 4. Aufl., 2024, Art. 3 ..., ... vgl. Barzcak in Dreier, GG, 4. Aufl., 2023, Art. 2 ..., ...Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158; ..., ... GG/Kischel, 58. Ed. 15.6.2024, GG Art. 3 Rn. 233; NK-StGB/...

  • EPBD

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...____________________ 51 gg) Zwischenergebnis ______..., ...74 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 24 GG i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...Staatszielbestimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ... ist nach Art. 72 Abs. 2 GG außerdem nur dann gegeben..., ...Hillgruber/Seiler, BeckOK GG, 58 Ed. Juni 2024, Art. ..., ... Jarass/Pieroth/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 74..., ...; a.A.: Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG gut begründbar.57 Nach ..., ... 59 f.; Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ... Alt. 2 GG zu. Verfassungsrechtlich..., .... 12 GG (Berufsfreiheit) und der..., ... Art. 12 GG (Berufsfreiheit) bereits..., ... aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG abgeleitete Baufreiheit ..., .... d. Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG in Betracht. Gemäß der ..., ...Staatszielbe-stimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ...genießen regelmäßig aus Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i. ..., ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG in Betracht.98 Daneben ..., ... des Art. 3 Abs. 1 GG. Allgemein gelten für die..., ...Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 GG (aa.), Art. 12 Abs. 1 GG...

  • Modernisierung des Seelotsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der See-und Hafenlotsen e.V. (BSHL) am 27.05.2024
    • Beschreibung: U. a. 1. § 35 (2) Nr. 6. SeeLG: Wenn auf einem Seelotsrevier das tarifliche Lotsgeld-Soll-Aufkommen nicht erreicht wird, sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Der BSHL hierzu ein Rechtsgutachten dem BMDV überreicht. 2. § 45 (3) SeeLG "Normale Inanspruchnahme": Diese dehnbare Rechtsbegriff wurde 1954 in das SeeLG eingeführt. Der BSHL fordert die Anlehnung bei der Arbeitszeitgestaltung der Seelotsen an die Europäische Arbeitszeitrichtlinie und diese Festschreibung im Seelotsgesetz. 3. § 21 SeeLG: Die Haftung der Seelotsen soll auf eine, dem internationalen Standard vergleichbare Haftungsbeschränkung angepasst werden. 4. § 8 (2) SeeLG: Zulassung neuer Seelotsbewerber im Einvernehmen mit den Lotsenbrüderschaften.. 5. Einführung einer Versorgungsregelung (SeeLG) im Mutterschutz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270005 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG zurück (vgl. BT-Drucks. ..., ... auch aus Art. 89 Abs. 2 GG abgeleitet. Nach Art. 89 Abs. 1 GG ist der Bund Eigentümer ..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufs-freiheit..., ...eingegriffen. Art. 12 Abs. 1 GG schützt sowohl die freie..., ... September 2022, Art. 12 GG, Rn. 300). Nur dort, wo ..., ...Edition, Stand: 15.11.2022, GG Art. 12, Rn. 112, m.w.N...., ... die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie..., ...: 99. EL September 2022, GG Art. 2 Abs. 2, Rn. 101)...., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG abgeleitet, demnach der ..., ... auf Art. 89 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. § 1 SeeAufG abgestellt..., ...SeeLG mit Art. 14 Abs. 1 GG? aaa) Meinungsstand ..., ...Schutzbereichs des Art. 14 GG. Zwar schützt Art. 14 GG..., ... m.w.N.). Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht,..., ...zwar durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist. Der Schutz..., ...Lotsen aus Art. 14 Abs. 1 GG durch den Ausgleich nach..., ...die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG abgeleitet, demnach der ..., ...Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG der Seelotsen dar, da die..., ...und ist in Art. 100 Abs. 1 GG sowie §§ 80 ff. BVerfGG ...

  • RefE Apotheken-Reformgesetz (ApoRG): Vermeidung der Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) 26 a) § 78 Abs. 1 Nr. ..., ...Maß-stäbe (Art. 12 Abs. 1 GG) im Zentrum stehen. Bei ..., ...) – kraft Art. 19 Abs. 3 GG auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen..., ...Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG. Die Berufsfreiheit mit ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) bringen (dazu 3.). 1. ..., ...Be-stimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) Art. 12 Abs. 1 GG verlangt..., ...auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG..., ... Vorgabe (Art. 20 Abs. 3 GG) verfehlt. Zu bedenken ..., .... 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche..., ...Hu-ber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 103. ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Leben und kör-perliche ..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG macht die Berufsfreiheit..., ..., GG, Kommentar, 18. Aufl. 2024..., ..., Artikel 20 Absatz 3 GG). (2) § 2 AMPreisV ist ..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 52b AMG gelten ...

  • Forderungen an die Bundesregierung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
    • Beschreibung: Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung ist noch Einiges zu tun – auch für die Gleichberechtigung. Das ist keine Nebensache, sondern gehört überall dazu. Das ist im Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 2) festgehalten. Tatsächlich besteht auch ganz konkreter Handlungsbedarf – insbesondere bei der Entgeltgleichheit, beim Gewaltschutz und in der sozialen Sicherung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

  • Erhalt des Amtes einer/eines Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz

    • Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 22.07.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt und die Verstetigung des Amtes der Bundestierschutzbeauftragten. Die Stelle soll im Zuge der geplanten Reduzierung von Regierungsbeauftragten nicht abgeschafft, sondern als dauerhafte, unabhängige Institution der Bundesregierung rechtlich und strukturell gesichert werden. Zudem wird angestrebt, die Aufgaben, Zuständigkeiten und personelle Ausstattung der Beauftragtenstelle langfristig zu erhalten und zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Recht auf Leben ohne Digitalzwang

    • Angegeben von: Digitalcourage e.V. am 27.06.2025
    • Beschreibung: Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben. Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

    • Angegeben von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. fordert zusammen mit dem Deutschen Bundesjugendring, dem Deutschen Jugendherbergswerk e. V., der Deutschen Sportjugend, der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. und der BAG Katholisches Jugendreisen im Rahmen der Ausgestaltung des Bildungs- und Betreuungssondervermögens ein eigenständiges Investitionsprogramm für Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und andere gemeinnützige Freizeit- und Übernachtungseinrichtungen .
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 115/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506260067 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506260068 (PDF - 3 Seiten)

  • Entwurf Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Zustimmung zur Aufnahme der Verkehrsinfrastruktur als förderfähigen Investitionsbereich und Einführung einer überjährigen Finanzierung bis 2036 sowie Mittelausstattung für den KTF-Fonds für 10 Jahre; kritische Haltung hinsichtlich des Kriteriums der "Zusätzlichkeit", das an jährlichen Bundeshaushalt gekoppelt ist und die angestrebte überjhährige Planbbarkeit einschränkt; Hinweis auf ggf. hohe Belastung des regulären Bundeshaushalts durch die Zins- und Finanzierungskosten für die Kreditaufnahme des Sondervermögens
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506120034 (PDF - 5 Seiten)

  • Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

  • 2% des BIP für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen

    Aktiv vom 28.04.2025 bis 08.02.2026

    • Angegeben von: Together for Future e.V. am 28.04.2025
    • Beschreibung: Von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa bleibt es, die Erderhitzung auf 1,5 Grad, mindestens jedoch deutlich unter 2 Grad, zu begrenzen. Wir müssen jetzt in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investieren, nichts ist so teuer wie unzureichender Klimaschutz. Für die Einrichtung von Sondervermögen oder eine andere Reform der Schuldenbremse gilt: Jede Grundgesetzänderung muss auch die zusätzlichen klimapolitischen Investitionsbedarfe in Höhe von 2% des BIP abdecken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504280014 (PDF - 3 Seiten)

  • Änderungsvorschlag Grundgesetz: Humanitäre Hilfe stärken - Zivle Sicherheit gewährleisten

    Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Es wurden Empfehlungen erarbeitet, wie im Rahmen der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur neben der zentralen militärischen Komponente auch die menschliche Sicherheit durch Stärkung der humanitären Hilfe bedacht werden sollte. Konkret wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Einzelplan 05 von der Schuldenbremse auszunehmen, damit Deutschland auf globale Krisen und Notsituationen besser reagieren kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160023 (PDF - 1 Seite)

  • Grundgesetz Artikel 2 und 3 schützen

    • Angegeben von: Rona Duwe am 15.04.2025
    • Beschreibung: Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2 und 3 sollten weiterhin den Schutz von Mädchen und Frauen aufgrund des Geschlechts sicherstellen. Die Aufnahme von "sexueller und geschlechtlicher Identität" soll verhindert werden. In Grundgesetz Artikel 2, Absatz 1 soll der zweite Teil "soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt" erhalten bleiben zum Schutz von Mädchen und Frauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504150050 (PDF - 2 Seiten)

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
    • Beschreibung: Kinderrechte sollen mindestens nach den Standards der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schuldenbremse reformieren

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 08.04.2026

  • Aufnahme von Klimaschutzmaßnahmen in das Sondervermögen Infrastruktur

  • Einführung eines Altschulden-Fonds auf Bundesebene

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 03.02.2025
    • Beschreibung: Wir sehen die dringende Notwendigkeit, die Altschuldenfrage im Zuge einer umfassenden Reform anzugehen. Wir fordern daher, dass in einer gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern ein umfassender Altschuldenfonds auf Bundesebene geschaffen wird. Die Verfassung muss geändert werden, um die Rahmenbedingungen für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene zu schaffen, der durch entsprechende Anstrengungen der Länder zu flankieren ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502030012 (PDF - 2 Seiten)

  • Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz

    • Angegeben von: GermanZero e.V. am 29.01.2025
    • Beschreibung: GermanZero e.V. setzt sich für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
    • Beschreibung: Der deutsche Staat muss im Ernstfall handlungsfähig sein. Strukturen und Kompetenzen unserer Cybersicherheitsbehörden orientieren sich aktuell noch ausschließlich an den Bedarfen der letzten Dekaden. Jetzt gilt es, u.a. durch die Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BS) in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit bundesweit vorzunehmen und zu koordinieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412040020 (PDF - 93 Seiten)

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