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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (413)
Juristische Personen (25.656)
Personengesellschaften (958)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (810)
Sonstige (356)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.784)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (30)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (127)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.805)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (436)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.179)
Kommanditgesellschaft (KG) (407)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (312)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (25)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (339)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (842)
Sonstige Personengesellschaft (414)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.437)
Unternehmen (6.266)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.329)
Arbeitgeberverband (334)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.799)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (107)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (260)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (14)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.121)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (255)
Privatrechtliche Organisation (1.906)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.417)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (779)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.501)
- Arbeitsmarkt (683)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (950)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (425)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (788)
- Außenpolitik (230)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (231)
- Menschenrechte (484)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (73)
Außenwirtschaft (529)
Bildung und Erziehung (965)
- Berufliche Bildung (502)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (85)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (320)
Bundestag (256)
- Parlamentarisches Verfahren (201)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (30)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (28)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.674)
- Allgemeine Energiepolitik (3.825)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.836)
- Erneuerbare Energien (3.445)
- Fossile Energien (709)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.342)
Entwicklungspolitik (311)
Europapolitik und Europäische Union (4.570)
- EU-Binnenmarkt (1.163)
- EU-Gesetzgebung (4.071)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (94)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (52)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (303)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.823)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (525)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (638)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (458)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (92)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (339)
Gesundheit (4.788)
- Arzneimittel (1.075)
- Gesundheitsförderung (1.300)
- Gesundheitsversorgung (3.326)
- Pflege (576)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.346)
Innere Sicherheit (1.091)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (502)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (266)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (87)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (218)
Kultur (301)
Landwirtschaft und Ernährung (2.517)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.366)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (810)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (632)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.144)
- Datenschutz und Informationssicherheit (940)
- Digitalisierung (2.282)
- Internetpolitik (544)
- Kommunikations- und Informationstechnik (748)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (172)
- Urheberrecht (168)
- Werbung (171)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (186)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.988)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.722)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (900)
- Ländlicher Raum (338)
- Stadtentwicklung (312)
- Wohnen (669)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (296)
Recht (2.786)
- Öffentliches Recht (897)
- Rechtspolitik (642)
- Strafrecht (269)
- Zivilrecht (753)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.523)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (147)
- Krankenversicherung (522)
- Pflegeversicherung (232)
- Rente/Alterssicherung (575)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (306)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (532)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (327)
- Staatsorganisation (63)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (166)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.937)
- Artenschutz/Biodiversität (753)
- Immissionsschutz (746)
- Klimaschutz (3.973)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.201)
- Tierschutz (444)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.266)
Verkehr (2.700)
- Güterverkehr (509)
- Luft- und Raumfahrt (452)
- Personenverkehr (635)
- Schienenverkehr (415)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (1.014)
- Verkehrsinfrastruktur (900)
- Verkehrspolitik (1.391)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (390)
Verteidigung (230)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (115)
- Verteidigungspolitik (125)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (63)
Wirtschaft (7.784)
- Automobilwirtschaft (438)
- Bank- und Finanzwesen (1.537)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.058)
- Handwerk (439)
- Industriepolitik (2.246)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.679)
- Verbraucherschutz (1.530)
- Versicherungswesen (332)
- Wettbewerbsrecht (676)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.026)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.660)
Sonstige Interessenbereiche (1.366)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.587)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.690)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.723)
- Auswärtiges Amt (AA) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.739)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.297)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (123)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (585)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (614)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (382)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (558)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (275)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.445)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (738)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.629)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (789)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (104)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.073)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (427)
20. Wahlperiode (9.024)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.615)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (783)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (439)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.515)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.599)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.484)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.834)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.403)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.874)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.285)
Nein (776)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (487)
Nein (1.574)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)

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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413

Aktiv vom 23.05.2024 bis 06.05.2025
- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 23.05.2024
- Beschreibung: Der bdla ist der Auffassung, dass der vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie nur begrenzte Beschleunigungswirkung entfalten wird. Die Europäische Union hat mit der RED III nicht nur den deutlichen Willen gezeigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, sondern mit der Richtlinie auch den rechtlichen Rahmen für neue Möglichkeiten der Beschleunigung gesetzt. Hierzu nimmt der bdla Stellung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405220002 (PDF - 56 Seiten)
Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung der Bundesregierung

Aktiv vom 23.05.2024 bis 06.05.2025
- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 23.05.2024
- Beschreibung: Höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum: Das sind die Kernpunkte des Deutschlandpakts, den der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Im November schnürte der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ein umfassendes Paket : den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Nun geht es an die konkrete Umsetzung. Hierzu nimmt der bdla Stellung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405220003 (PDF - 12 Seiten)
Versorgung an der Sektorengrenze, Belegarztwesen, ambulantes Operieren

Aktiv vom 23.05.2024 bis 31.07.2024
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 23.05.2024
- Beschreibung: Wahrung von Interessen von Vertragsärzten in der stationären Versorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Vertretung der Interessen großer Vertragsärztlicher Zentren

Aktiv vom 23.05.2024 bis 31.07.2024
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 23.05.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung für große Vertragsärztliche Zentren etwa zu den Themen Trägervielfalt, Anzahl Mitarbeiter, Anstellung von Ärzten, Filialen, Breite des Leistungsspektrums, ambulant-stationärer Versorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Tagesbehandlungskonzept nur für Kliniken: Rückschritt für Ambulantisierung und effiziente Versorgung

Aktiv vom 23.05.2024 bis 31.07.2024
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 23.05.2024
- Beschreibung: Reaktion auf die Empfehlung Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausreform im Herbst 2022 wonach Krankenhäuser „sämtliche bislang vollstationär erbrachten Leistungen als Tagesbehandlung“ erbringen konnten. Der Erfolg der bisherigen Ambulantisierung könnte durch den Vorschlag der Kommission gefährdet sein. Für einen Ausbau der Ambulantisierung braucht es gleiche Bedingungen und Anforderungen für alle – Krankenhäuser wie vertragsärztliche Praxen und MVZ.
Kita Qualitätsentwicklungsgesetz ab 2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Wir wirken auf ein Qualitätsentwicklungsgesetz hin, das sich für bundesweite Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung einsetzt. Dabei geht es uns darum, die Konvergenz der Kita Qualitätsniveaus „nach oben“ sowie die Teilhabe an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung für jedes Kind zu erreichen, was unserer Meinung nach nur durch ein solches Bundesgesetz mit vergleichbaren Standards über alle Bundesländer hinweg erreicht werden kann, Die BAGE war Teil des Expertendialogs im Rahmen der AG Frühe Bildung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KiQuTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408010003 (PDF - 3 Seiten)
UWG/ BGB - Verbote/ Einschränkungen im Zusammenhang mit Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen
- Angegeben von: Vorwerk SE & Co. KG am 23.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist es hauptsächlich, ein weitreichendes Verbot persönlicher Kundenwerbung für Verträge außerhalb von Geschäftsräumen zu verhindern. Weiterhin sollten keine unterschiedlich langen Widerrufsfristen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405230012 (PDF - 3 Seiten)
Plattformarbeit: Zusammenarbeit mit selbständigen Handelsvertretern
- Angegeben von: Vorwerk SE & Co. KG am 23.05.2024
- Beschreibung: Das Handelsvertreterrecht muss von der Umsetzung der EU Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit unberührt bleiben. Die Überführung in nationales Recht darf eine Zusammenarbeit mit Handelsvertretern nicht de facto unmöglich machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405230013 (PDF - 2 Seiten)
Erfassen der Weinbranche unter der Handwerkerausnahme

Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer bundeseinheitlichen Auslegung zum Erfassen der Weinbranche unter der Handwerkerausnahme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405230014 (PDF)
Abschaffung des Generellen Anwendungsverbotes

Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Nutzen der europarechtlich gebotenen Verlängerung eines Pflanzenschutzmittels
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 190/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
Zulassungsverlust eines Fungizides

Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Zum Erreichen einer praxistauglichen Übergangsregelung sowie Diskussion einer bisher nicht bekannten Rückstandsproblematik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405230015 (PDF)
Keine Duldungspflicht auf privaten Flächen

Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Beschränkung der Duldungspflicht auf öffentliche Flächen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Eindämmung invasiver Schädlinge: hier Asiatische Hornisse (Vespa velutina)

Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Die Asiatische Hornisse wird nach EU-Naturschutzrecht als invasive gebietsfremde Art zum Schutz der Biodiversität bekämpft. Trotzdem hat sie sich ausgebreitet und konnte sich etablieren. Eine Ausbreitung und Gefährdung der Weinbranche soll effektiv verhindert werden.
BMEL-Ideenpapier zur Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz

Aktiv vom 23.05.2024 bis 25.09.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns ein für: Kooperation vor Ordnungsrecht, Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes, Stärkung des Ökoweinbaus und weitere Aspekte für einen nachhaltigen Pflanzenschutz im Rahmen des Zukunftsprogramms.
Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV

Aktiv vom 23.05.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Einführung eines einheitlichen Maßstabs zur Herkunftsdefinition und Einführung einer verpflichtenden Klassifizierung in § 32b WeinV
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): 13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WeinV 1995 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501020007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2501020008 (PDF - 9 Seiten)
Unbefristete Wiedereinführung der Steuerglättung für die Landwirtschaft

Aktiv vom 23.05.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Wiedereinführung der unbefristeten dreijährigen Steuerglättung für die Landwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Praxistaugliche Umsetzung europäischer Statistikvorgaben

Aktiv vom 23.05.2024 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung dieser Vorgaben auf nationaler Ebene für den Weinbau mit einer möglichst bürokratiearmen und aufwandsfreien Lösung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrStatG [alle RV hierzu]
Verpackungsvorgaben für Weine und Umverpackungen

Aktiv vom 23.05.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Der DWV setzt sich für die Entwicklung eines nachhaltigen Verpackungsmixes für die Weinbranche ein. Dabei halten wir starre Quoten und bürokratische Vorgaben für nicht zielführend. Dabei geht es nicht nur um Weinflaschen sondern auch um Transportverpackungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060009 (PDF - 3 Seiten)
Abschaffung bürokratischer Hürden

Aktiv vom 23.05.2024 bis 01.10.2026
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Meldepflichten, Aufbewahrungspflichten sowie Antragserfordernisse und weitere Vorgaben sollen verschlankt werden.
Anbaustopp und Marktstrukturmaßnahmen
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Aufgrund der derzeit schwierigen Marktsituation soll die nachhaltige Zukunft der Weinbranche durch regulierende Maßnahmen sichergestellt werden. Hierfür fordern wir von der Budnesregierung unterstütztung im Bereich der Krise in Brüssel und wir fordern einen Anbaustopp bei Beibehaltung eines Vorwegabzugs von 3 ha.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WeinG 1994 [alle RV hierzu]
  
  WeinV 1995 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409060008 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512190058 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604010042 (PDF)
DWV-Rotationsbrache im Rahmen der Agrarförderung
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Einführung einer angemessenen Honorierung der durch die Weinbranche erbrachten Biodiversitätsleistungen die gleichzeitig zu einer Marktstabilisierung führen kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2506110006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506110012 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604010044 (PDF - 2 Seiten)
Wiederzulassung von KP im Ökoweinbau
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Zum effektiven Erreichen der geforderten 30 % Ökolandwirtschaft bis 2030 bedarf es des richtigen Werkzeugkastens, hierfür ist die Wiederzulassung von KP erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405230016 (PDF - 6 Seiten)
Moderne und digitale Kennzeichnung für Nährwerte und Zutaten
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Zulassung eines generischen Symbols zur Kennzeichnung des E-Labels.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Verband Deutscher Weinexporteure e. V.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405230017 (PDF)
Diskussion der deutschen Position in der OIV
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Diskussion der deutschen Positionen in der OIV zu einer Vielzahl an Resolutionsentwürfen unter anderem zu entalkoholisiertem Wein, Gesundheitshinweisen und Nährwert- und Zutatenangaben.
Anforderungen der Weinbranche an die zukünftige GAP
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung praxistauglicher Vorgaben und erhalt der eigenständigen Weinförderstruktur im Rahmen der GAP nach 2027.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604010043 (PDF - 15 Seiten)
Effektiver und nachhaltiger Pflanzenschutz in Steillagen
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Zulassung der effektiven Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in Steillagen durch Drohnen und Helikopter Applikation zum Erhalt der dort nachgewiesenen Biodiversität und zum Schutz des Apollofalters.
Stärkung der Aufklärung zu moderatem Weinkonsum
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Trennung von moderatem Weinkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch sowie der Förderung der freiwilligen Selbstverpflichtung gegenüber gesetzlichen Regelungen. Unterstützung von Wine in Moderation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506110009 (PDF - 2 Seiten)
Förderung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Der DWV engagiert sich für die Förderung von Frauen ebenso wie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weinbau. Darüber hinaus setzt sich der DWV für die Themen soziale Absicherung und Generationenwechsel im Weinbau ein.
Nationale Umsetzung der EU (VO) 2024/1143
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer die Praxis verbessernden Rechtsgrundlage, die insbesondere die Finanzierung der Schutzgemeinschaften ermöglicht, die Strukturen im Weinbau stärkt und die erforderliche Rechtssicherheit bietet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an das Unionsrecht auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes und zur Änderung der Krisendestillationsverordnung 2026
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WeinG 1994 [alle RV hierzu]
  
  AgrarGeoSchDG [alle RV hierzu]
  
  WeinV 1995 [alle RV hierzu]
  
  KDV 2026 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512190061 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2610010044 (PDF - 6 Seiten)
Sportfördergesetz: echte Unabhängigkeit der Spitzensportagentur, weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit für die Verbände
- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 23.05.2024
- Beschreibung: Das Sportfördergesetz des Bundes soll erstmalig die Sportförderung als Bundesaufgabe normieren und zudem die Förderung und Steuerung in die Hände einer unabhängigen Sportagentur legen. Der DOSB wirkt darauf hin, dass die zwischen BMI und DOSB im "Feinkonzept zur Nachsteuerung und Optimierung der Förderung des Leistungs- und Spitzensports in Deutschland" gefunden Vereinbarungen zur Ausgestaltung von Sportagentur und Sportfördergesetz im Gesetz umgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wurde die Fortführung der Spitzensportreform auf Basis der bisherigen Arbeiten angekündigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf fällt hinter die Vereinbarungen es Feinkonzeptes zurück. Der DOSB wirkt auf die nötigen Verbesserungen hin.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKAmt): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz)
Verbesserung der Förderung des Sports im Bundeshaushalt 2026
- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 23.05.2024
- Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Bundeshaushaltsgesetz 2026) wird der Bundeshaushalt für 2026 beschrieben. Für den Sport relevant ist vor allem der Sportetat im Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt), aber auch die Sportstättenförderung (Epl 25 und 60) sowie die Finanzierung der Freiwilligendienste oder der Auswärtigen Sportpolitik. Der DOSB legt in seiner Interessensvertretung dar, welche Notwendigkeit für Nachbesserung im Regierungsentwurf bestehen, um den Sportstandort Deutschland voranzubringen.
Novellierung Strafgesetzbuch §284 ff
- Angegeben von: Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG am 23.05.2024
- Beschreibung: Im November 2023 wurde ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs durch das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht. Darin wurde u. a. die Aufhebung der §§ 284, 285, 286 und 287 im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. WestLotto verfolgt das Ziel diese Aufhebung zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405140018 (PDF - 1 Seite)
Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur beim Digitale Dienste Gesetz (DDG)

Aktiv vom 23.05.2024 bis 23.05.2024
- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus dem EU Digital Services Act (DSA) national anwenden und durchsetzen zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Konkreter Aufbau der DATI - Deutsche Agentur für Transfer und Innovation
- Angegeben von: Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Ziel der JRF ist es, gleichberechtigt mit anderen Akteuren der Wissenschaftslandschaft Zugang zur DATI zu erhalten und an den Förderprogrammen zu partziieren.
Wissenschaftsfreiheitsgesetz / Besserstellungsverbot
- Angegeben von: Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Für die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft sollen dieselben Regelungen hinsichtlich des Besserstellungsverbotes gelten wie für die Einrichtungen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7589 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen
  
  BT-Drs. 20/9327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WissFG [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
17. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) und anderer Vorschriften
- Angegeben von: BVZD | Branchenverband Zivile Drohnen: Neue Mobilität, Digitalisierung & Logistik e. V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausgewogenen und verhältnismäßigen Regelungstiefe für die Zivile Drohnenwirtschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
Praxistaugliche Formulierung des Entwurfes einer Einwilligungsverordnung nach § 26 TTDSG

Aktiv vom 23.05.2024 bis 08.12.2025
- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Beseitigung der rechtlichen Risiken durch die Einschaltung eines neuen Intermediärs. Außerem Klarstellung der zahlreiche technische und rechtliche Herausforderungen, da die derzeitige Realitäten von Internetnutzung und Digitalwirtschaft nicht berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
Verbindlichkeit der Entscheidungen der Datenschutzkonferenz durch Änderung des BDSG
- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Ermöglichung der Datenschutzkonferenz (DSK) verbindliche Entscheidungen treffen zu können, um eine einheitlichere Anwendung und Durchsetzung der DSGVO in Deutschland zu verbessern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250016 (PDF - 3 Seiten)
Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur für den EU Data Act
- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus dem EU Data Act national anwenden und durchsetzen zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2998 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur für den EU AI Act
- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus dem EU AI Act national anwenden und durchsetzen zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4594 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405230010 (PDF - 3 Seiten)
Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur für die EU TTPW-Verordnung
- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW) national anwenden und durchsetzen zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4089 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310205 (PDF - 5 Seiten)
Anpassungen im Entwurf einer Rechtsverordnung zur Videoidentifizierung (GwVideoIdentV)
- Angegeben von: Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Konsultation des Referentenentwurfs erfolgt eine Stellungnahme, die auf die Anpassung einzelner Regelungen abzielt. Die Begriffsbestimmungen in § 2 GwVideoIdentV sollen erweitert, um eine Konkretisierung zu bewirken. Hieraus ergeben sich Folgeanpassungen in der Mehrheit der nachfolgenden Regelungen. Es werden Anpassungen vorgeschlagen, um die Konformität der Rechtsverordnung mit den Regelungsvorgaben des Geldwäschegesetzes sicherzustellen. Die vorgesehene Übergangsperiode für das Inkrafttreten soll konkretisiert und angemessen erweitert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405160005 (PDF - 19 Seiten)
Abschaffung des § 218 StGB.
- Angegeben von: Centre for Feminist Foreign Policy am 23.05.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird.
Änderung des §177 StGb sodass der Grundsatz "Ja heißt Ja" verankert wird
- Angegeben von: Centre for Feminist Foreign Policy am 23.05.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass der §177 StGB dahingehend geändert wird, dass er das Prinzip "Ja heißt Ja" abbildet.
Einführung des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verweis auf geschlechtsspezifische Gewalt

Aktiv vom 23.05.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Centre for Feminist Foreign Policy am 23.05.2024
- Beschreibung: Im aktuellen Koalitionsvertrag ist ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorgesehen. CFFP setzt sich dafür ein, dass dieses Gesetz verabschiedet wird und dass es das Risiko von geschlechtsspezifischer Gewalt als auch Menschenrechte im Allgemeinen angemessen berücksichtigt.
Änderungen im KHVVG: konsistente Planung und Finanzierung, bedarfsgerechte Ressourcenallokation
- Angegeben von: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 23.05.2024
- Beschreibung: - Ausnahmeregelungen bei Leistungsgruppen: keine Relativierung der Anforderungen oder dauerhafte Abweichungen von der gemeinsamen Planungslogik - Onkochirurgische Eingriffe: keine zu differenzierte Betrachtung nach Leistungsgruppen bei onkologischer Zentren - Koordinierungsfunktion: Ausgestaltung mit klarem regionalen Bezug und Verbindung zur Versorgungsrolle - Vorhaltevolumen: je Land und Leistungsgruppe fallunabhängig ausgestalten - Auszahlung des Vorhaltebudgets: über einen Vorhaltefonds um Fehlanreizen entgegenwirken - Transformationsfonds: Schaffung Ausnahmeregelung im Rahmen des Wettbewerbsrechts und analoge Weiterentwicklung Strukturfonds - Notfallreform: zeitliche und inhaltliche Abstimmung mit dem KHVVG, konsistente Einbindung der Notfallstufen und Koordinierungsfunktion
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2405220031 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2408190009 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503040006 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2505230013 (PDF - 3 Seiten)
Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Die geplante Notfallreform sollte zeitlich und inhaltlich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krankenhausreform beschlossen werden. Dabei ist auf eine konsistente Einbindung der bestehenden Notfallstufen sowie der zukünftigen Koordinierungsfunktion zu achten. Die derzeit bestehende große Unsicherheit für die Krankenhäuser über die zukünftige Ausrichtung stellt ein großes Risiko für die Sicherung der flächendeckenden Versorgung dar.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405220032 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2608210016 (PDF - 5 Seiten)
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.05.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum NAtionalen Aktionsplan. Das erklärte Ziel dieses Plans, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden, wird von der BAG-S unterstützt. Insbesondere begrüßen wir die Verpflichtung der Bundesregierung, in partnerschaftlichem Agieren mit allen relevanten Akteuren dieses wichtige Ziel zu verfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405020014 (PDF - 3 Seiten)
Therapie statt Strafe
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.05.2024
- Beschreibung: Positionspapier zur Änderung des §7 SGB II
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 629/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405020015 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2510230013 (PDF - 1 Seite)
Fahren ohne Fahrschein
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.05.2024
- Beschreibung: Faktenpapier "Fahren ohne Fahrschein". Der Unrechtsgehalt des „Erschleichens von Leistungen“ ist so gering, dass es nicht angemessen ist, diese Handlung unter Strafe zu stellen. Die Schadenshöhe ist sehr gering und für das Vorliegen einer Beförderungserschleichung müssen keine Zugangsbarrieren oder -kontrollen überwunden, Fahrscheine gefälscht oder Kontrollpersonen getäuscht werden. Der bloße Anschein, sich ordnungsgemäß zu verhalten, reicht aus. Das Strafrecht als die Ultima Ratio des staatlichen Zwanges hat nur gewichtige Formen schädigenden Sozialverhaltens als Unrechtstatbestände zu sanktionieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405020012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605260017 (PDF - 2 Seiten)

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