Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.881)
-
Gefahrgutrecht
Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Gefahrgutrechts im Rahmen der Beteiligung der Wirtschaft im BMDV-Ausschuss für Gefahrgutbeförderung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Nationaler Emissionshandel
Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mitgestaltung und Korrektur der Gesetzgebung zum nationalen Emissionshandelssystem (nEHS), Anerkennung biogener Flüssiggase im nEHS, Klärung der Rolle von Flüssiggas im nEHS, Berichterstattung im nEHS, Übergang nEHS zum ETS 2
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Energierecht Gebäude
Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gebäuderechts zur Verbesserung des Einsatzes grüner Moleküle in der Wärmeversorgung des nicht leitungsgebundenen ländlichen Raumes; Wegfall von dem Bundesrecht entgegenstehenden Landesgesetzgebungen über die Öffnungsklausel § 9a GEG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung des Anlagenrechts
Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen und der Flüssiggasanlagen als Arbeitsmittel (ÜAnlV, ArbmV, beide im Status Diskussionsentwurf)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anlage 7 der FPackV stellt Anforderungen an Messgeräte, die im Kontext wiederbefüllbarer Gasflaschen die vorhandenen Gewichtstoleranzen unzureichend berücksichtigen. Daher ist überteuerte Messtechnik gefordert, die keinen messtechnischen Vorteil bietet. Wir wollen hier Ausnahmeregelungen schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Dieses Vorhaben betrifft die Vereinfachung der Eich- und messtechnisch korrekten Erfassung und Abrechnung von Flüssiggasen, Eigenschaften von Flüssiggas und -ersatzprodukten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen von Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen, welche insbesondere in § 60 der StVZO verankert sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DVFG vertritt die Forderung, dass biogene Brennstoffe eine stärkere Beachtung in der nationalen Biomassestrategie finden sollten. Eine Versorgung insbesondere mit biogenen Flüssiggasen ist Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende in strukturschwachen und nicht mit Fernwärme versorgbaren Gebieten.
-
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf eine 1:1-Umsetzung der übergeordneten Ziele der Europäischen Union.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Transparentere und verbraucher:innenfreundlichere Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen und Aromen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: FRoSTA AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, einen transparenten Lebensmittelmarkt für Verbraucher:innen in Bezug auf Zusatzstoffe, Aromen und alle sonstigen Zusätze in Lebensmitteln zu schaffen, damit diese eine informierte und souveräne Kaufentscheidung treffen können. Zudem soll die Verwendung erstklassiger Zutaten begünstigt werden, um im Sinne der geplanten Ernährungsstrategie der Bundesregierung eine gesunde und nachhaltige Ernährung für Verbraucher:innen so einfach wie möglich zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Verpflichtende Umwelt-/Klimakennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: FRoSTA AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine staatlich regulierte und verpflichtende Klimakennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland. Damit soll der Kaufentscheidungsprozess für umweltbewusste Konsument*innen vereinfacht und die Unternehmen dabei unterstützt werden, ihren CO2e-Ausstoß zu identifizieren und zu reduzieren.
-
- Angegeben von: DJI GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: EU-Verordnung DVO (EU) 2021/664
-
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verbessert die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und strebt eine umfassende gesellschaftliche Inklusion an. Das bisherige Eingliederungssystem wird personenzentrierter und entsprechend individueller Bedürfnisse ausgerichtet. Teil des BTHG ist eine umfassende Werkstattreform der Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), um Menschen mit Beeinträchtigung und Behinderung eine berufliche Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Eine auskömmliche Refinanzierung des (Um-)Baus von behindertengerechten Räumlichkeiten und für weitere Umstrukturierungen sowie ausreichend pädagogisches Fachpersonal zur Deckung eines angemessenen Personalschlüssels für individuelle Betreuungsstrukturen werden gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Kritik an Verschärfung des Lobbyregistergesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.08.2025
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Lobbyregistergesetz macht die Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag und der EU transparenter, beugt so Intransparenz und Korruption vor. Das Lobbyregistergesetz belastet öffentliche soziale Träger allerdings unverhältnismäßig stark, da es deren ohnehin knappe Ressourcen weiter strapaziert und mitunter ihre Fähigkeit einschränkt, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. Die zusätzlichen administrativen und finanziellen Anforderungen sowie die enormen bürokratischen Hürden können dazu führen, dass öffentliche Träger ihre Arbeit weniger effektiv ausführen können, was letztlich das Gemeinwohl beeinträchtigen könnte. Die Gleichbehandlung öffentlicher Träger und kommerzieller Lobbyisten bei der Eintragungspflicht muss hinterfragt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Einführung DigitalPakt Schule 2.0
Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.08.2025
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DigitalPakt 2.0 muss neben der digitalen Ausstattung auch die Schul- und Konzeptentwicklung finanzieren. Ausreichende Ressourcen und eine langfristige Finanzierung sind notwendig, um die digitale Infrastruktur und Administrationskosten zu decken. Räumlichkeiten müssen modernisiert und Lehrkräfte geschult werden, während Sozialräume vernetzt werden sollten, um eine ganzheitliche Bildungsumgebung zu schaffen. Multiprofessionelle Teams sind erforderlich, um Vielseitigkeit zu gewährleisten. Konkrete Umbaurichtlinien sollen bauliche Maßnahmen garantieren, die den Anforderungen der modernen digitalen Bildung entsprechen. Das CJD unterstützt Open Educational Resources (OER), um den Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungsinhalten für alle zu fördern.
-
Forderung des Fachkraftgebots bei der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.03.2026
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das CJD fordert die konsequente Einhaltung des Fachkraftgebots und betont die Bedeutung einer sorgfältigen Planung und Integration von Ganztagsangeboten durch pädagogische Fachkräfte in Zusammenarbeit mit Schulen. Alle Angebote der Kindertagesbetreuung müssen als Zielsetzung den Bildungsauftrag haben, außerschulisches Lernen über den ganzen Tag zu ermöglichen. Die Ganztagsbetreuung sollte unabhängig von Schulcurricula in Kooperation mit sozialen Trägern und Ehrenamtlichen umgesetzt werden können, aber thematisch an den Schulalltag angelehnt sein. Konkret fordert das CJD klare rechtliche Rahmenbedingungen, die finanzielle, personelle und inhaltliche Fragen des Rechtsanspruchs regeln, mit dem klaren Fokus auf die Bildung der Kinder.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Gesetzgebung Nachhaltigkeit und Klimaschutz - Nachhaltigkeitsberichterstattung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.03.2026
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Öffentliche soziale Träger stehen beim Umsetzen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor großen Herausforderungen, da finanzielle und personelle Ressourcen nicht ausreichend zur Verfügung stehen, um die umfassenden ökologischen und sozialen Maßnahmen zu realisieren. Bürokratische Hürden und komplexe Regelwerke erschweren die Integration von Nachhaltigkeitsprinzipien in tägliche Abläufe und Programme. Eine auskömmliche Finanzierung nachhaltiger Strukturen für öffentliche Träger und Unternehmen aller Unternehmensklassen sowie realistische Fristen sind gefordert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
-
BT-Drs. 20/4810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausarbeitung eines Demokratiefördergesetzes sowie die Sicherung der Finanzierung politischer Bildungsangebote im Verantwortungsbereich des Bundes. Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung gesetzlicher Grundlagen zur langfristigen Förderung von Angeboten zur Demokratieförderung und politischen Bildung, einschließlich der Verankerung bestehender Programme im Kinder-und Jugendplan und der Sicherstellung ausreichender Mittel im Bundeshaushalt. Hierzu gehören auch strukturelle Weiterentwicklungen zur dauerhaften Finanzierung entsprechender Angebote.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) -
BT-Drs. 21/791
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen -
BT-Drs. 21/4455
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Demokratie fördern statt behindern
-
BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir treten ein für eine zielführende gesetzliche Lösung bezüglich der vielfältigen Datenschutzregelungen auf verschiedenen Ebenen, die im deutschen Gesundheitswesen für verschiedene Anwendungsbereiche gelten und darüber hinaus unterschiedlich interpretiert werden, obwohl es eine EU-weit geltende Datenschutzgrundverordnung gibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für ein robustes Innovationsökosystem ein, das Unternehmen in die Lage versetzt, im Falle eines globalen Gesundheitsnotfalls in Echtzeit in innovative Lösungen zu investieren. Wir befürworten den Schutz von Patient:innen und Gesundheitssystemen durch die Förderung einer effizienteren und gerechteren "Pandemic Preparedness and Response" (PPR).
-
Bessere Interoperabilität von Daten und digitalen Lösungen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen bessere Datennutzung und funktionierende Vernetzung von digitalen Lösungen über die bevorzugte Festlegung von international bzw. EU-weit akzeptierten Standards und Schnittstellen durch die entsprechenden Gremien und Institutionen - vor der aufwändigen und in der Umsetzung komplexen Neuentwicklung nationaler Lösungen. Zudem setzen wir uns für die Einbindung von Industrieexpertise in die Erarbeitungsprozesse ein, um die Anwendbarkeit von Standards und Schnittstellen durch Unternehmen sicherzustellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
HIV: Zugang zu innovativen Therapien
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, einen diskriminierungsfreien, zeitnahen und gleichen Zugang zu HIV-Diagnostik, -Therapeutika und Präventionsmaßnahmen sicherzustellen. Zusätzlich möchten wir eine Diskussion über innovative und zielgerichtete Versorgungsansätze fördern, insbesondere für schwer erreichbare Bevölkerungsgruppen. Darüber hinaus weisen wir auf den Mehrwert innovativer Forschung im Bereich HIV/AIDS hin.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die ab 2025 auf Basis eines opt-out-Verfahrens einzuführende ePA ist ein Meilenstein in der datenbasierten Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie stellt auch eine Datenquelle für die Forschung & Entwicklung innovativer und bedarfsgerechter Medizintechnologien dar. Um die Potentiale der ePA heben zu können, setzen wir uns für deren möglichst weitgehende Etablierung ein. Entscheidend dafür wird der erlebbare Nutzen der ePA sein. Dieser kann u.a. durch die möglichst einfache Eingabe gut strukturierter Daten gewährleistet werden.
-
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir treten ausdrücklich für die angemessene Absicherung von IP-Rechten, Geschäftsgeheimnissen und strategisch bedeutenden Daten ein, um weiterhin eine förderliche Umgebung für innovative Forschungstätigkeiten innerhalb der EU bzw. Deutschlands zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
AMNOG-Leitplanken und Kombinationsrabatt
Aktiv vom 28.06.2024 bis 06.08.2025
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, dass die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert und Kombinationsrabatte wieder abgeschafft werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):