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Gefundene Regelungsvorhaben (24.112)

  • Förderung von alternativen Antrieben/Digitalisierung und Datenschutz im Automobilhandel/Nachhaltigkeitsstandards,und Innovationsförderung

    • Angegeben von: Drive-Process-Solutions GmbH am 09.07.2024
    • Beschreibung: Vertretung der Interessen im Bereich der alternativen Antriebe mit dem Ziel, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen oder anzupassen, die die Entwicklung und den Einsatz von Elektrofahrzeugen und anderen umweltschonenden Technologien in der Autowirtschaft unterstützen. Digitalisierung im Automobilhandel: Förderung der Einführung neuer rechtlicher Bestimmungen, die den digitalen Vertrieb und die Nutzung von Daten und KI im Automobilsektor regulieren und erleichtern. Dies schließt Datenschutzbestimmungen ein. Nachhaltigkeitsstandards und Öko-Effizienz: Einflussnahme auf die Gesetzgebung bezüglich Umweltstandards und Nachhaltigkeitsanford. für die Automobilbranche, um eine umweltfreund.Produktion und nachhaltige Geschäftspraktiken zu fördern. Regelungen für das Netzw. und Partnermanagement

  • Verbesserung der ernährungsmedizinischen Versorgung

    • Angegeben von: Kompetenznetzwerk Enterale Ernährung am 09.07.2024
    • Beschreibung: Die Erfassung des Ernährungszustandes, sog. Ernährungsscreening, soll im stationären Sektor flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Förderung der Früherkennung und Behandlung chronischer Nierenerkrankungen

    Aktiv vom 09.07.2024 bis 03.02.2026

  • Digitalisierung der Freien Wohlfahrtspflege

    • Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten unsere gesamte Lebenswelt in einem beispiellosen Ausmaß verändert. Sie beeinflusst grundlegend, wie wir arbeiten und unser Leben gestalten. Sie hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Wahrnehmung der Welt und die Art, wie wir kommunizieren. Auch aus den Handlungsfeldern der AWO ist die Digitalisierung dementsprechend nicht mehr wegzudenken. Alle Einrichtungen und Gliederungen der AWO stehen hier vor Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Ob Unterstützung in der Pflege, Vergabe von Kita-Plätzen, Beratungsangebote oder im bürgerschaftlichen Engagement – überall bringt die Digitalisierung Veränderungen mit sich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407090031 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2407090032 (PDF - 7 Seiten)

  • Einführung einer Abfall-Ende-Verordnung für mineralische Bauabfälle bzw. Recyclingprodukte

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Das Bundesumweltministerium arbeitet an einem Entwurf für eine Abfall-Ende-Verordnung. Diese soll klar benennen, für welche mineralischen Bauabfälle unter welchen Umständen die Pro- dukteigenschaft gilt. Darin besteht großes Potenzial die diesbezüglich teils große Unsicherheit in der Industrie abzubauen. Die Verordnung sollte auch über die Ersatzbaustoffverordnung hinausgehende Anwendungen von Recycling-Baustoffen in den Blick nehmen (z.B. Ingenieurbauwerke, Hochbau) und möglichst konkret auf die verschiedenen Stoffströme eingehen, wie z.B. die Recycling-Gesteinskör- nungen aus Beton- und Mauerwerksbruch oder die Beton- und Ziegelbrechsande. Hierbei könnte auch adressiert werden, wie mit geringfügig asbestbelasteten Bauschuttmengen umzugehen ist.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090030 (PDF - 4 Seiten)

  • Vorschläge zur Erleichterung der Erfassung von Wirtschafts-Identifikationsnummern

    Aktiv vom 09.07.2024 bis 11.03.2026

  • Gesundes Herz Gesetz

    • Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 09.07.2024
    • Beschreibung: Keine Umgestaltung der derzeitigen Disease-Management-Programme (DMP); keine Vorbeugung kardiovaskulärer Ereignisse durch eine verbreiterte Verschreibung von Statinen ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); Keine Ausweitung der medikamentösen Therapie zur Reduzierung des Nikotinkonsums ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); keine flächendeckende Früherkennung bei Erwachsenen; keine Anrechungsregelung in Rahmen des § 20 SGB V
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090021 (PDF - 5 Seiten)

  • Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2407090025 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2407090028 (PDF - 42 Seiten)

      3. SG2409160019 (PDF - 38 Seiten)

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an land und Solarenergie

    • Angegeben von: Vereinigungung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Die novellierte EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie vom 20. November 2023 (RED III) sieht spezifische Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Der Referentenentwurf benennt Umsetzungsvorschläge. Die SRL nimmt Stellung zu den vorgesehenen Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des Raumordnungsgesetzes (ROG), mit denen eine Verpflichtung geregelt werden soll, sog. Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien gemäß Art. 15c der Richtlinie (EU) 2018/2001 auszuweisen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090018 (PDF - 4 Seiten)

  • Klimapolitik durch einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort vorantreiben

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Die bayerische Wirtschaft steht hinter den Klimazielen des Pariser Abkommens. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das nur durch internationale Kooperation bewältigt werden kann. Ohne einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort sind die Klimaschutzziele jedoch nicht zu erreichen. Dafür brauchen wir eine pragmatische und flexible Klimapolitik. Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch. Es geht darum, beides in Einklang zu bringen und positiv miteinander zu verbinden. Den Schlüssel für einen effektiven globalen Klimaschutz sehen wir in der Entwicklung und im Einsatz technologischer Innovationen. Die Expertise unserer deutschen und bayerischen Wirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Emissionsreduktion leisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090015 (PDF - 28 Seiten)

  • Weiterentwicklung des EU-Entsenderechts

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 09.07.2024
    • Beschreibung: Wissenschaftsadäquate Auslegung und Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung zur Freizügigkeit von Dienstleistungen im Binnenmarkt. Intendiert sind dabei insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für Wissenschaftseinrichtungen bei Geschäfts-, Dienst- und Forschungsreisen ins EU-Ausland, die Abschaffung der Meldepflichten bei EU-Auslandsentsendungen, der Verbleib im inländischen Sozialversicherungssystem mindestens während der ersten 24 Monate des Aufenthalts im EU-Ausland, die Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungsvorschriften bei einer ‚Homeoffice‘-Tätigkeit aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die Umsetzung des gemäß REST-Richtlinie vereinbarten Verfahrens für Forschende und die Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100003 (PDF - 10 Seiten)

  • Pflanzenvermehrungsmaterial - Überarbeitung der EU-Saat- und Pflanzgutrichtlinien (sog. PRM Paket)

    • Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Der DAH unterstützt das Ziel, die Saatgutgesetzgebung auf EU-Ebene zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Dabei müssen beiden Säulen des EU-Saat- und Pflanzgutrechts (die amtliche Saatgutzulassung und Saatgutzertifizierung), ebenso wie die nationale Sortenprüfung erhalten bleiben. Allerdings lehnt der DAH die Einbeziehung des Saatgutrechts in die EU-Kontrollverordnung ((EU) 2017/625, OCR) ab, da hierdurch überflüssiger Verwaltungsaufwand entstehen wird. Kritisch sieht der DAH aus Legitimitätsgesichtspunkten die geplante Vielzahl Delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Dies erhöht außerdem die Unsicherheit über die schlussendliche Ausgestaltung der Regelungen. Vielmehr müssen die zentralen Regelungen zum Saatgutrecht in der Basisverordnung enthalten sein.

  • Unionsdatenbank Biokraftstoffe (UDB): Praxisgerechte Lösungen schaffen - kein 2. Warenwirtschaftssystem etablieren

    • Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Der DAH kritisiert die Umsetzung der in der Richtlinie für Erneuerbare Energien RED III vorgesehenen Unionsdatenbank Biokraftstoffe durch die EU Kommission. Die Anforderung, Daten aller Landwirte, die nachhaltige Ware liefern, in das neue, technisch an vielen Stellen fehlerhafte Datenbank-System zu übertragen, sowie sämtliche Transaktionen nachhaltiger Rohstoffe entlang der Lieferkette zeitnah in der UDB nachzuhalten, führt zu einem hohen Verwaltungsaufwand vor allem für Ersterfasser aber auch alle weiteren Akteure der Wertschöpfungskette. Der DAH fordert, praxistaugliche Lösungen zu etablieren und keine neue Bürokratie durch die UDB zu schaffen.

  • Richtwerte für Mykotoxine in Lebensmitteln - praktikable Ausgestaltung und klare Definitionen

    • Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Der DAH kritisiert, dass im „Entwurf einer Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A,T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln“ das Konzept der Richtwerte unklar bleibt. Es bedarf klarer Definitionen, um unterschiedliche Auslegungen verschiedener Stakeholder zu vermeiden. Darüber hinaus sollten Begrifflichkeiten in der Empfehlung einheitlich verwendet werden. Schließlich kritisiert der DAH auch die geplante Absenkung der Höhe der Richtwerte. Die Einführung bzw. Verschärfung von Richtwerten birgt das Risiko, bei gleichzeitiger Reduktion der Bekämpfungsmöglichkeiten, nicht sachgerecht und langfristig zielführend zu sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110016 (PDF - 4 Seiten)

  • Etablierung gesetzlicher Regelungen zur Nutzung von digitalen Technologien im Gebäudesektor

    • Angegeben von: Siemens AG am 09.07.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine flächendeckende Einführung von digitalen Technologien im Gebäudesektor ein, um das hier bestehende Emissionseinsparpotenzial zu heben.

  • Änderung des geplanten Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)

    • Angegeben von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: - Die Akkreditierten Labore in der Medizin lehnen die Verlagerung präventiver und diagnostischer Leistungen in Apotheken ab. Sie sehen darin eine Abwendung von der ärztlichen Fachkompetenz und kritisieren mangelnde Qualitätssicherung und hohe Kosten. Darüberhinaus wird Bedenken hinsichtlich der Qualität und Sicherheit in Apotheken geäußert. Apotheken können nicht die gleichen Standards wie ärztliche Einrichtungen erfüllen. Wichtige Anforderungen wie medizinproduktrechtliche Vorgaben und qualitätssichernde Maßnahmen fehlen. Es wird gefordert, dass präventive und diagnostische Leistungen weiterhin ärztlich durchgeführt werden. Dies soll die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung gewährleisten und eine Benachteiligung der vertragsärztlichen Fachgruppen verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090016 (PDF - 6 Seiten)

  • Änderung der Konfitüren Richtlinie 2001/113/EG / Hier Anhebung des Fruchtgehaltes und Fragen der Herkunftskennzeichnung

    • Angegeben von: Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie am 09.07.2024
    • Beschreibung: Der BOGK hat sich beim Bundesministerium BMEL dafür ausgesprochen, das der von der EU geplante Anhebung des Fruchtgehaltes bei Konfitüre- von 350g auf 400g je 1000g und für Extra Konfitüre von 450 auf 550g je 1000g nicht zugestimmt werden sollte.Es sollen andere geringere Erhöhungen erfolgen. Gleichzeitig wurde beantragt, dass das BMEL sich gegen eine in der Richtlinie geplante verpflichtende Herkunftsangabe bei der EU ausspricht. Es erfolgten mehrere Gespräche und Austausch mit dem BMEL
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090014 (PDF - 1 Seite)

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes

    Aktiv vom 09.07.2024 bis 23.12.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 09.07.2024
    • Beschreibung: Die EU-Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) wie EU-seitig vorgegeben, als lex-specialis für Finanzinstitute berücksichtigen sowie eine adäquate Definition der Betreiber kritischer Anlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300019 (PDF - 2 Seiten)

  • Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in GVSG und KHHVG

    Aktiv vom 09.07.2024 bis 05.02.2026

    • Angegeben von: PtW Forum am 09.07.2024
    • Beschreibung: Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in ambulanter und stationärer Weiterbildung gesetzlich sicherstellen. Förderung der ambulanten Stellen, Schaffung von stationären Stellen. Streichung des im Kabinettsentwurf neu hinzugekommenen Satzes in SGB V §120 zu Theorieinhalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • CRM Act

    • Angegeben von: IMAT e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Die Halbleiter-Lieferkette befindet sich bereits heute zu einem großen Teil in Nicht-EU-Ländern, was die weitere Verfügbarkeit von Halbleitern in der EU gefährdet. IMAT unterstützt daher ein starkes CRM-Gesetz, das die Souveränität der Halbleiterlieferkette in der EU gewährleistet. Dazu beteiligt sich IMAT an den Kosten der CRM Alliance in Höhe von 2.000,00 € in 2023.

  • PFAS Restriction proposal

    • Angegeben von: IMAT e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es die, bevorstehende PFAS Beschränkung so zu gestalten, dass eine differenzierte Betrachtung der Verwendung in Konsumgütern und industriellen Anwendungen erfolgt. Die Halbleiterindustrie und andere Hightech-Industrien stehen andernfalls vor existenziellen Problemen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist bereits im Vorfeld des Verbots beeinträchtigt.

  • Nichteinführung des Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes (RStruktFÜG)

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Mit der Regelung des RStruktFÜG würden Mittel aus einem Fonds der Kreditwirtschaft in einen Fonds der Finanzwirtschaft umgebucht werden. Nach der aktuellen Entwurfsfassung würden Mittel von Kreditinstituten dann auch dem Zweck der Stützung von Versicherungsunternehmen dienen. Dies ist aus Sicht des Verbands nicht gruppennützig. Daher spricht sich der Verband gegen die Einführung des Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds aus. Dahingehend soll sich das BMF dafür einsetzen, dass eine Rückführung der Altmittel an die Abgabepflichtigen erfolgt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090004 (PDF - 2 Seiten)

  • Evaluierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer - Gemeinsames Gespräch am 10. November 2023

    Aktiv vom 09.07.2024 bis 02.07.2025

  • Einführung eines Bundesmobilitätsgesetzes

    • Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Es soll ein Bundesmobilitätsgesetz eingeführt werden, das nachhaltige und sozialverträgliche Mobilität in Deutschland ermöglicht. Ziel ist ein Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für eine integrierte Verkehrsplanung bietet. Hierfür wurde ein Gesetzentwurf erstellt, der systemische Mängel im Verkehrssektor adressiert. Neben der Einführung dieses Bundesmobilitätsgesetzes sind in fünf weiteren Gesetzen Änderungen vorgesehen (Straßenverkehrsgesetz inkl. Straßenverkehrsordnung, bundesfernstraßengesetz, Bundesfernstraßenmautgesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz, Eisenbahnregulierungsgesetz).
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Autobahnausbau

    Aktiv vom 09.07.2024 bis 22.08.2024

    • Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Um Klima, Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu schützen, gilt es den Ausbau der A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Friedberg zu verhindern. Stattdessen ist der Ausbau der Schiene zwischen Friedberg und Gießen voranzutreiben. Neben Protesten vor Ort werden wir ggfalls Kontakt mit dem Bundesverkehrsminister und Bundestagsabgeordneten aus Verkehrsausschuss und unserer Region aufnehmen.
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