Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.115)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Es wird Stellung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVrtG) genommen. Zwar wird eine verbesserte Planbarkeit von Karrieren im wissenschaftlichen Bereich begrüßt, aber ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Einrichtung von mehr unbefristeten Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird jegliche Verkürzung der Befristungshöchstgrenzen für Postdocs die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftsstandorts weiter verschlechtern statt verbessern. Als wichtig wird die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifikation und Weiterbildung für Psychotherapeuten gesehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) bemüht sich mit dem Fakultätentag Psychologie (FTPs) um Verbesserungen bei dem Referentenentwurf zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Dabei wird das Ziel der langfristigen Durchführbarkeit und die Notwendigkeit weiterer Anpassungen zur Reduzierung der Prüfungskomplexität betont.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 360/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
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BR-Drs. 360/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Wir treten ein für eine Wochen- statt Tageshöchstgrenze (vgl. EU-RL 2003/88/EG): Hilfreich wäre, die zulässige Höchstarbeitszeit auf Basis einer Woche zu ermitteln (48/60 Std.), ohne gesetzlich vorzugeben, wie viele Stunden/Tag höchstens gearbeitet werden können. Dann würden Einschränkungen nur noch aus der Mindestruhezeit folgen. Für die Ruhezeit nach § 5 II bietet das ArbZG eine Flexibilisierung etwa für (humanmedizinische) Krankenhäuser, die für Tierärzte nicht gilt. Auch hier sind laut EU-RL Flexibilisierungen durchaus zulässig. Wenig hilfreich sind derzeit allenfalls mögliche, einzelfallbezogene (je Arbeitsstätte separat) Ausnahmegenehmigungen, vgl. § 7 V ArbZG). Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Da deutschlandweit eine Problematik besteht, reichen punktuelle Lockerungen nicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Anerkennung der Sachkunde für Tierärzte und Tiermedizinische Fachangestellte
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8636
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Oktober 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8636
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 16.07.2024
- Beschreibung: Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte die Wechselwirkung der verschiedenen Regelungsbereiche stärker berücksichtigen und eine ganzheitliche Denkweise anwenden. Zielvorgaben müssen wiederkehrend geprüft und flexibel materialspezifisch angepasst werden, insbesondere die Einsatzquoten für Rezyklate. Nationale Regelungen müssen marktgerechte Rahmenbedingungen schaffen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die öffentliche Beschaffung sollte als Hebel genutzt werden, um das zirkuläre Wirtschaften zu fördern. Bevor neue Regelungen geschaffen werden, sollten bestehende Rechtsnormen konsequent umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 16.07.2024
- Beschreibung: Die von der RED III vorgegebene Industrieunterquote von 42 % RFNBO bis 2030 ist äußerst ambitioniert. Ein kohärenter Förderrahmen und die Ausschöpfung der verfügbaren Transformationspotenziale in der Industrie sind daher eine zwingende Voraussetzung für die Quotenerfüllung. Die Quote soll auf Mitgliedstaaten und nicht auf Unternehmen bezogen werden. Es muss verhindert werden, dass die Nutzung anderer kohlenstoffarmer Wasserstoffe konterkariert wird. Eine Erfüllung der Quote funktioniert nur unter Ausschöpfung der Ausnahmen. Monitoring und Berichtspflichten sind minimal zu halten, um weitere Belastungen zu vermeiden.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 16.07.2024
- Beschreibung: Den Änderungsvorschlägen wird zugestimmt, damit Einsatzkräfte sowie Personen, welche sonstige dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten ausüben, wie Ärztinnen und Ärzte, besser geschützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass es den PKV-Unternehmen freigestellt ist, im Zuge des freiwilligen Angebotes der ePA auch solche Anwendungen bereitzustellen, die zwar in einem engen Zusammenhang mit der ePA stehen, aber eigene Fachdienste im Sinne der TI darstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Die PKV-Unternehmen benötigen eine gesetzliche Grundlage, um den Versicherten rechtssicher Angebote der Primärprävention unterbreiten zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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GHG: Einführung von Screeningprogrammen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen überlassen
Aktiv vom 16.07.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der PKV-Verband setzt sich für einen Verzicht auf die gesetzliche Einführung neuer Screeningprogramme durch den Gesetzgeber ein; dies ist eine originäre Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Durch den Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 werden in Artikel 8 Nr. 5 bis 8 die §§ 138i bis n sowie § 379 AO geändert bzw. eingefügt, um die nationalen Anzeigepflichten für Steuergestaltungen zu verschärfen. Das läuft jeglicher Bürokratieentlastung zuwider.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024, JStG 2024 II
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Deckelung der Gebotskomponenten im WindSeeG zur Begrenzung des Gebotswerts im dynamischen Gebotsverfahren bei der Ausschreibung von nicht zentral vorentwicleten Projekten und im Gebotsverfahren bei zentral vorentwickelten Projekte. Ziel ist die Begrenzung der Kosten für die Projektentwicler, damit der Kostensenkungsdruck auf die Hersteller von Windenergieanlagen und deren Zulieferer nicht weiter steigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Einführung von Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Handelspolitik
Aktiv vom 16.07.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der VKS tritt für faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Kontext ein.
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Primärrohstoffgewinnung bei der Kreislaufstrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermiean- lagen, Wärmepumpen sowie Wärmespeichern
Aktiv vom 16.07.2024 bis 25.02.2026
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der RefE bezieht sich unter anderem auch auf Änderunge am BBergG. Als Verband bergbautreibender und Unternehmen (Rohstoffgewinnung) tritt der VKS für ein praxisgerechtes Bergrecht ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anpassung der Förderstruktur für energetische Sanierungsmaßnahmen
Aktiv vom 16.07.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Ampeers Energy GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine neue Verteilung der Fördermittel nach dem BEG. Der Fokus sollte hier auf der Einsparung von CO2 liegen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der GROFOR unterstützt wissenschaftsbasierte Regelungen zum Umgang mit neuen Züchtungstechniken. Diese können dazu beitragen, schneller standort- und klimaresilientere Pflanzen zu züchten und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. Die weitgehende Gleichbehandlung von NZT-Pflanzen mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen entspricht dem Konsens der Empfehlungen zahlreicher Wissenschaftler und ist daher folgerichtig. Dennoch sieht der GROFOR Probleme auf den Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zukommen. Die geplante Schaffung verschiedener Kategorien von NZT-Pflanzen zieht im Agrarhandel eine Trennung von Lieferströmen nach sich, die praktisch nicht umsetzbar ist. Die EU darf keinen Sonderweg beschreiten, der uns vom weltweiten Handel abkoppelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der GROFOR setzt sich für einen wissenschaftsbasierten Ansatz hinsichtlich der Überlegungen ein, ob verbindliche Höchstgehalte (MOAH) und Richtwerte (MOSH) bei Mineralölrückständen eingeführt werden sollen, sowie für praxistaugliche Vorgaben für die Probenahme und Analyse. Nach der aktuellen Bewertung der EFSA entsteht aus MOSH kein nennenswertes Risiko. Daher sieht der GROFOR die Pläne kritisch. Dazu kommt: Vielfältige Eintragswege machen die Umsetzung verbindlicher Höchstgehalte innerhalb der gesamten Kette sehr schwierig. Auch kann auf die Produktion im Ausland bei Importware nur bedingt Einfluss genommen werden.
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der GROFOR kritisiert, dass im „Entwurf einer Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A,T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln“ das Konzept der Richtwerte unklar bleibt. Es bedarf klarer Definitionen, um unterschiedliche Auslegungen verschiedener Stakeholder zu vermeiden. Darüber hinaus sollten Begrifflichkeiten in der Empfehlung einheitlich verwendet werden. Schließlich kritisiert der GROFOR auch die geplante Absenkung der Höhe der Richtwerte. Die Einführung bzw. Verschärfung von Richtwerten birgt das Risiko, bei gleichzeitiger Reduktion der Bekämpfungsmöglichkeiten, nicht sachgerecht und langfristig zielführend zu sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: COMPO GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Die Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte (ChemBiozidDV) sieht u.a. vor, dass ab Januar 2025 ein Selbstbedienungsverbot und eine Beratungspflicht für bestimmte Biozid-Produkte gelten wird. Auf diese Weise soll ein hohes Verbraucherschutzniveau sichergestellt werden. Aktuell gibt es nur sehr wenige Verkäufer die nach der ChemBiozidDV sachkundig sind. Vor diesem Hintergrund setzt sich COMPO für die Sicherstellung von praktikablen Strukturen zur Erbringung eines Sachkundenachweises Biozide für den Einzelhandel mit einer effizienten Kostenstruktur ein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Das PFAS-Dossier im Rahmen der REACH-Verordnung beabsichtigt eine umfassende EU-weite Beschränkung von PFAS bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Der Industrie sollen gestaffelte Übergangsfristen von 18 Monaten bis zwölf Jahren eingeräumt werden - je nachdem, ob es bereits Alternativen zu PFAS gibt, ob diese noch entwickelt werden müssen oder ob Zulassungsverfahren oder Zertifizierungen erforderlich sind. Die wirtschaftlichen Kollateralschäden werden von der Industrie als gravierend eingeschätzt und die Pauschalität der Beschränkung als wissenschaftlich nicht begründet, weshalb ein kurzfristiges, zeitweise Zurückziehen des PFAS-Dossiers seitens der einreichenden Behörden erreicht werden soll, um unbedenkliche Fluorpolymere der Industrie als Hochleistungswerkstoffe zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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RefE KostRÄG 2025: Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach RVG erforderlich
Aktiv vom 16.07.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durch eine lineare Anhebung der gesetzlichen Gebühren sowie strukturelle Anpassungen, Anhebung des Verfahrenswertes in Kindschafts-, Gewaltschutz- und Adoptionssachen nach FamGKG und eine weitere Angleichung der Prozesskostenhilfevergütung, Wiedereinführung einer Vergütung für Scans durch Änderung der Dokumentenpauschale, Anhebung der Fahrtkostenpauschale.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des Vergaberechts aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Produzent*innen und Arbeiter*innen in globalen Lieferketten. Es braucht verbindliche Vorgaben für die öffentliche Hand, sodass Vorreiter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BESINS Healthcare Germany GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Information über Versorgungsdefizite und Lösungsansätze mit dem Ziel der Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen in den Wechseljahren mit Hormonersatztherapie entsprechend evidenzbasierter medizin. Leitlinien; Verbesserung durch - Verbesserte Qualifikation: Aufnahme des Kapitels Hormone in den Ausbildungskata log in Gynäkolog. u. Allgemeinmed. - Verbesserung des Versorgungsangebotes durch Vergütung der Beratung von Wechseljahres-Patientinnen z.B. als Vorsorgepauschale
- Stellungnahmen/Gutachten (2):