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255 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (255)

  • Einführung praxisgerechter Anwendungsregelungen für die elektronische Rechnung

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die Anforderungen der Finanzverwaltung an die elektronische Rechnungsstellung sind mit der derzeit in den Betrieben vorhandenen digitalen Infrastruktur nicht erfüllbar und müssen an die Prozesse und den Stand der Digitalisierung in den Betrieben angepasst werden. § 31 UStDV muss auch für Rechnungen in elektronischer Form gelten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270010 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnungsberichtigung (§ 17 UStG) festgehalten werden. ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen: ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen)...., ...verzichtet wird (§ 9 Abs. 1 UStG). Petitum: Der letzte..., ...Steuerfreiheit (§ 9 Abs. 1 UStG) über eine umsatzsteuerpflichtige..., ...Rechnungspflichtangaben i. S. d. §§ 14, 14a UStG betreffen. Denn nur diese..., ...entsprechend § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für die Annahme einer –..., ...nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG geforderten Angaben insgesamt..., ...Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG, beispielsweise aufgrund..., ...Bemessungsgrundlage gemäß § 17 UStG vorliegt und wann stattdessen..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG sind alle im Voraus vereinbarten...

  • Rechtsichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Anforderungen an die ordnungsmäßige Kassenführung

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: In der Verordnungsbegründung zu § 4 Sätze 1 und 4 KassenSichV sollte klargestellt werden, dass die exportierten Daten der jeweiligen Schnittstelle zum Zeitpunkt der Aufzeichnung der Daten entsprechen müssen. Die Neuregelung des § 6 Satz 2 Nr. 3 KassenSichV sollte auch zur Anwendung kommen, wenn die E-Rechnung durch ein nachgelagertes System und nicht durch das Kassensystem erstellt wird. Die Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV sollten in unstrukturierter Form in ein Freitextfeld einer E-Rechnung aufgenommen werden können, die ausschließlich aus einem strukturierten Datensatz besteht. Es bedarf dringend einer Klärung, wie mit Rundungsdifferenzen zwischen dem Kassenbeleg und der E-Rechnung zu verfahren ist, um Rechtsunsicherheiten zu verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1925 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270030 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Umsatzsteuergesetzes (UStG) enthalten sein. Ausweislich..., ...von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen..., ...Voraussetzungen des § 14c UStG zu prüfen wären. Sollten..., ...möglichen Steuer nach § 14c UStG sollte unbedingt auf eine..., ...14 Absatz 1 Satz 3 und 6 UStG und eines Belegs nach §..., ...gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG muss u.a. der vollständige..., ...gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG aufzunehmenden Daten würde..., ...entspricht § 14 Absatz 1 Satz 6 UStG besagt: “Das strukturierte..., ...als auch mit § 14 Abs. 4 UStG unvereinbar ist. Petitum...

  • E-Rechnung für Wohnungseigentümergemeinschaften

    Aktiv vom 23.10.2024 bis 28.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spricht, dass § 4 Nr. 13 UStG gerade als Ausnahme regelt..., ...Vorliegens von Umsätzen i. S. d. UStG eine Steuerbefreiung gilt...

  • Einführung eines Rechtsrahmens für das bidirektionale Laden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine Klarstellung zu §2 UStG festzuschreiben, dass Rückspeisungen..., ...Kleinunternehmergrenzen des §19 UStG angerechnet werden, um ..., ...Formulierungsvorschlag für §12 Abs. 3 Nr. 5 UStG und §19 Abs. 3 Nr. 2 UStG..., ...Formulierungsvorschlag:  § 12 Abs. 3 Nr. 5 UStG (neu): „Die Rückspeisung..., ....“  § 19 Abs. 2 Nr. 3 UStG (neu): „Umsätze, die nach...

  • Reformgesetz der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV)

    Aktiv vom 15.10.2024 bis 18.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 8 lit. h) UStG, die Verwaltung durch ..., ... (vgl. § 4 Nr. 8 lit. e UStG „ausgenommen die Verwahrung..., ...Investmentfonds in § 4 Nr. 8 lit. h) UStG sollten daher Altersvorsorgedepots..., ...Vorschlag für § 4 Nr. 8 lit. h) UStG “die Verwaltung von Organismen...

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Anwendung von § 2b UStG aus. Zudem wird eine praxisgerechte..., ... der Anwendung von § 2b UStG aus. Zudem wird eine praxisgerechte...

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Anwendung des § 2b UStG durch juristische Personen..., ... nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG-E) Mit der Änderung wird..., ...Wortlaut des § 3 Abs. 4 UStG-E nur vor, wenn ein „fremder..., ...nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG auf Montagelieferungen ..., ...nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG sollte auf Montagelieferungen..., ...Artikel 22 Nummer 10 (§ 24 UStG-E – Durchschnittssatz ..., ...Bildungsleistungen, § 4 Nr. 21 UStG-E Die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG ist im Hinblick auf entgegenstehende..., ...Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG führt teilweise aufgrund..., ...Nr. 21 Buchst. a) S. 2 UStG-E Allgemein Entsprechend..., ...Nr. 21 Buchst. a) Satz 2 UStG-E sollen private Einrichtungen..., ...Optionsrechts im Sinne des § 9 UStG einsetzen. Ausschluss..., ... d. § 4 Nr. 21 Satz 1 UStG-E sichergestellt werden..., ...Regelung des § 4 Nr. 21 UStG nur die EU-rechtlich unbedingt..., ...Verordnungsermächtigung in § 19 UStG vor, um für besonders..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG-E und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E) Durch die geplante ..., ... Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) in Deutschland massiv ..., ... zur Anwendung des § 2b UStG, § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG-E Die verpflichtende Anwendung...

  • Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen ab dem 01. Januar 2025

    Aktiv vom 23.07.2024 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 23.07.2024
    • Beschreibung: Das IDW unterstützt ausdrücklich das Ziel, die Einführung der elektronischen Rechnung voranzutreiben. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für dieses Vorhaben ist die Schaffung einer breiten Akzeptanz bei den betroffenen Unternehmen. Es ist daher zu begrüßen, dass im Entwurf des BMF-Schreibens zu einer Reihe von Fragen aus der Anwendungspraxis Stellung genommen wird, u. a. im Hinblick auf das Recht zum Vorsteuerabzug und den Umgang mit Dauerschuldverhältnissen. Das IDW regt an, einige Klarstellungen vorzunehmen. Dies betrifft u.a. die Ausführungen im Entwurf des BMF-Schreibens zur Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, zu den Rechnungsformaten, zum Umfang und der Übermittlung von E-Rechnungen sowie zum Vorsteuerabzug.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen ab dem 01. Januar 2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407230013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf § 14 Abs. 3 Satz 4 f. UStG aufzunehmen, wonach das..., ...Betriebsstätte in den §§ 3a und 13b UStG aufzunehmen. Zudem könnte..., ...Voraussetzungen des § 14c UStG zu prüfen. Wir regen an..., ...sich aus den §§ 14, 14a UStG ergebenen (formalen) Voraussetzungen...

  • Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV um weitere Maßnahmen ergänzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 12 i.V.m. § 10 Abs. 2 UStG iVm Abschnitt 10.5 Abs...., ..., Nummer) § 21 Abs. 3a UStG Welche Belastung wird ..., ...sind insb. Änderungen des UStG (Vorschriften für die EUSt...

  • Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Steuerrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bildungsleistungen (§ 4 Nummer 21 UStG) Die Frage, welche Bildungsleistungen..., ...Neuregelung des § 4 Nummer 21 UStG zunächst zurückzustellen..., ...Umsatzsteuerlagerregelung (§ 4 Nummer 4a UStG) Im Referentenentwurf ..., ...Umsatzsteuerlagerregelung“ nach § 4 Nummer 4a UStG mit Blick auf die mutmaßlich...

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Drucksache 20/11306)

    • Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 HGB, §§ 14b und 26a UStG und § 147 (3) 1 Nr. 4 AO..., ...(1) HGB, §§ 14b und 26a UStG und § 147 (1) AO) ergibt..., ...(1) HGB, §§ 14b und 26a UStG und § 147 (1) AO Zudem..., ...werden. § 18 (2) und § 19 UstG sowie § 141 (1) AO - Reduktion...

  • Ergänzung des BEG IV um weitere Entlastungsmaßnahmen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nur auf Antrag Hintergrund..., ...den in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geregelten Automatismus..., ...Reihengeschäften (§ 3 Abs. 6a UStG) nicht erkennbar, ob sein..., ...Einschränkung des § 13b UStG Hintergrund Nach § 13b Abs. 10 UStG kann das Bundesministerium..., ...Ausnahmenkatalog des § 13b UStG durch diese Ermäch- tigungsvorschrift..., ...Tatbestandsliste des § 13b UStG können im Wege von Rechtsverordnungen..., ...über Bauträger nach § 13b UStG einrichten Hintergrund..., ...gemäß § 13b Abs. 5 S. 2 UStG, wenn er selbst nachhaltig..., ...Anwendbarkeit des § 13b UStG – zu den Akten nehmen...

  • Wohngemeinnützigkeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einzubringen. Der § 4 Nummer 21 UStG setzt nach der Gesetzesbegründung..., ...bestehenden § 4 Nummer 22a UStG die Terminologie des Artikels..., ...Umsatzsteuerbefrei-ung nach § 4 Nummer 21a UStG ebenfalls ausgeschlossen..., ...Leistung nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit...

  • Entwurf eines 2. BMF-Schreibens zur elektronischen Rechnungspflicht; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Zur besseren Anwendbarkeit der Vorgaben regen wir an, beispielhaft gängige Anwen-dungen oder Kriterien für die Eignung solcher Tools zu benennen. Wir regen eine Klarstellung an, wie bei abweichendem Leistungs- und Rechnungs-empfänger die jeweiligen Adressdaten in der E-Rechnung anzugeben sind. Wir regen an, klarzustellen, ob und inwieweit sich die Inlandsfiktion gemäß Abschn. 13b.11 Abs. 2 Satz 2 UStAE auf die Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen erstreckt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...elektronischer Rechnungen gemäß § 14 UStG, bleibt damit ungeklärt..., ...E-Rechnungspflicht nach § 14 UStG Anwendung findet. Soweit...

  • Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf EU-Ebene bei geplanter EU-Mehrwertsteuerreform "VAT in the digital Age"

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um inländische Unternehmen nicht zu benachteiligen, sollte Deutschland im Rahmen der Gesetzesinitiative „Mehrwertsteuer im Digitalen Zeitalter“ für eine Ergänzung plädieren. Konkret sollten Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft in den Fällen vorzusehen, in denen die Umsätze im Mitgliedstaat über ein Meldesystem gem. Art. 271a, 271b MwStSystRL-E mitgeteilt werden. Auf diese Weise würde auch die rechtliche Grundlage für die Einführung des generellen Reverse-Charge-Verfahrens im endgültigen Mehrwertsteuersystem, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geschaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200209 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 UStG). § 13b UStG wird daher...

  • Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organ-schaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509160020 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603300107 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, der die Rechtsfolgen..., ...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, der die Rechtsfolgen der...

  • Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509010014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, der die Rechtsfolgen...

  • Referentenentwurf des Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6a UStG – neue Rechnungspflichtangabe..., ... 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E) zwischen verschiedenen..., ...14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6a UStG ist – gerade in einer Übergangszeit...

  • Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organ-schaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508290018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, der die Rechtsfolgen ...

  • Hilfeleistung in Steuersachen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 22.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...25a, § 25b und Art. 25a UStG 1994 (unbeschadet des §..., ... 2 bzw. des § 27 Abs. 8 UStG 1994) und zur Akteneinsicht..., ...25a, § 25b und Art. 25a UStG 1994 (unbeschadet des §..., ... 2 bzw. des § 27 Abs. 8 UStG 1994) sowie die Erklärung...

  • Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens/der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft verwirklicht. Wir setzen uns daher für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2501090013 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2508290010 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2603310014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, der die Rechtsfolgen ..., ...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, der die Rechtsfolgen der...

  • Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organ-schaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508290011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, der die Rechtsfolgen ...

  • Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.03.2026
    • Beschreibung: Zur Erlangung von Rechtssicherheit hinsichtlich des Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Derzeit ist weder im Gesetz noch seitens der Verwaltung ein allgemeines Verfahren/eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder der Beendigung einer Organschaft vorgesehen. Auch ist ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht gesetzlich verankert. Wir setzen uns daher für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270067 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, der die Rechtsfolgen der...

  • Forderung nach steuerrechtlichen Vereinfachungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... einem nach § 10 Abs. 5 UStG in Verbindung mit Abschnitt...

  • Realitätsfernes Tariftreuegesetz von politischer Agenda streichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... einem nach § 10 Abs. 5 UStG in Verbindung mit Abschnitt..., ...Bundesregierung nach § 21 Abs. 3a UStG den Fälligkeitszeitpunkt...
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