Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (799)
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 0 Jahre. Kinder und Jugendliche dürfen ab dem Zeitpunkt wählen gehen, ab dem sie sich aktiv dafür entscheiden und selber in der Lage sind die Wahl auszuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesstelle der Katholischen jungen Gemeinde e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit vielen anderen Netzwerkpartner*innen verfolgen wir das Ziel, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-KRK, Art. 24 der Europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind bei allem staatlichen Handeln unabhängig zustehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Sondervermögen Infrastruktur
Aktiv vom 31.03.2025 bis 13.05.2025
- Angegeben von: VCD Kreisverband Fürstenfeldbruck-Starnberg e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Sondervermögen Infrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 31.03.2025
- Beschreibung: Reform der Schuldenbremse um Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz im erforderlichen Umfang zu ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse und zum Sondervermögen Infrastruktur sollte darauf hingewirkt werden, dass auch genügend Mittel für den Kampf gegen extreme Armut und Hunger bereitgestellt werden und Deutschland mindestens 0,7 Prozent seines BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.02.2025
- Beschreibung: Bürgerinnen und Bürger sollen mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhält. Siehe: https://innn.it/vetorecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Reform der Schuldenbremse, die erhebliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht. Solche Investitionen müssen sich streng an der sozial-ökologischen Transformation ausrichten. Die dogmatisch Kürzungs- und Sparpolitik vermeintlich in unserem Namen lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der NATO langfristig sicherzustellen, fordern wir ein Festschreiben des NATO-2%-Ziels im Grundgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein, um Jugendliche an allen politischen Entscheidungen angemessen zu beteiligen. Daher fordert der BDKJ ein höchstpersönliches Wahlrecht für Jugendliche, da nur so gewährleistet ist, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden. Bisherige Altersgrenzen sind aus Sicht des BDKJ willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Der BDKJ fordert daher eine Absenkung des Mindestwahlalters zur Wahl der Deutschen Bundestages auf mindestens 14 Jahre und dementsprechende Änderung des Grundgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ unterstützt die Gesetzesinitiative, das grundgesetzlich festgeschriebene Diskriminierungsverbot, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Ebenso plädiert der BDKJ dafür, den Begriff der Rasse aus dem gleichen Artikel zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: Absenkung des Mindestwahlalters zur Wahl der Deutschen Bundestages auf mindestens 14 Jahre
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 18.07.2024
- Beschreibung: Der Aufbau einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle zur Sammlung und Zusammenführung von Gesundheitsdaten kann verheerende Auswirkungen für Betroffene haben, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die Sozialdarwinismus als politisches Ziel verfolgt. Insbesondere Datensammlungen mit angeblichen psychischen Krankheiten und psychiatrischen Verdachtsdiagnosen werden Betroffene noch mehr dem Ableismus aussetzen und weiter marginalisieren. Ein Aufbau derartiger Datensammlungen ist höchst gefährlich für unsere Gesellschaft und könnte zukünftigen Regierungen die Entfernung bestimmter Personengruppen aus unserer Mitte sehr erleichtern. Eine zentrale Zusammenführung von Gesundheitsdaten darf es NIE geben, denken Sie an eine sehr dunklen Zeit in der deutschen Geschichte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Aufnahme von Kinderrechten gemäß der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Wanderjugend am 01.07.2024
- Beschreibung: Kinderrechte ins Grundgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Institut soll die Gesundheitskommunikation verbessern, Prävention stärken (insbesondere Primärprävention) und den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken und vernetzen. Der Referentenentwurf deckt bisher nicht die Anforderungen einer klaren Struktur und Strategie ab. Ohne eine Verfassungsänderung könnte das Institut jedoch wenig Einfluss auf die föderale Gesundheitslandschaft haben. Lösungsansätze sollten unter Einbeziehung relevanter multidisziplinärer Evidenz und Expertise und insbesondere der Einflüsse der besonderen gesundheitlichen Bedrohungen durch die Klima- und ökologischen Krisen entwickelt und mit Umsicht gegeneinander abgewogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung von kreditfinanzierten Investitionen in Vermögenswerte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wissenschaft für die Gesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik und damit zusammenhängender gesetzlicher Vorschriften. Beobachtung und Kommentierung von Internationalen Organisationen, Verträgen und Abkommen. Mitgliedschaft in und Ausgestaltung von internationalen und supranationalen Organisationen zum Thema Gesundheitspolitik, Beeinflussung zugunsten souveränitätswahrender Ausgestaltung. Für die Wahrung der persönlichen körperlichen Souveränität / Integrität im Einklang mit der UN-Menschenrechtskonvention und anderer international anerkannter Konventionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, damit sich die nötigen Zukunftsinvestitionen zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und zur Einhaltung der Klimaziele tätigen lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines bundesweiten Aufgabenträgers, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der den Eisenbahnverkehr für unterbediente Strecken und Orte im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Leistung sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der möglichen Nettokreditaufnahme (verschiedene Optionen); Einführung eines Sondervermögens für Klimaschutz, Transformation, Daseinsvorsorge.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der langfristigen finanziellen Stabilität der öffentlichen Finanzen. Angesichts der außerordentlich hohen Steuereinnahmen besteht im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem. Deshalb sind Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung im Bundeshaushalt wichtig. Dies ist entscheidend, um künftige Generationen nicht mit einer hohen Schuldenlast zu belasten und die Zinslasten in einem tragbaren Rahmen zu halten. Zudem fördert die Schuldenbremse das Vertrauen der Märkte in die finanzielle Solidität des Staates. Insgesamt trägt die Schuldenbremse dazu bei, die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisenzeiten zu sichern. Der VDA setzt sich daher für die Beibehaltung der Schuldenbremse ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Befürwortung einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetzt lt. UN-Kinderrechtskonvention.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):