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861 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (861)

  • Wasserstoffnetz - Transformation der Gasnetze ermöglichen

    • Angegeben von: energie schwaben gmbh am 25.06.2024
    • Beschreibung: Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einlassungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406250018 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2406250019 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2506270012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Umstellung gilt §19a EnWG. Hier sind die wesentlichen...

  • Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaik an Gebäuden verbessern

    • Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der PV-ThinkTank setzt sich für einen progressiven Ausbau von Photovoltaikanlagen auf, an oder in Gebäuden ein. Um den Ausbau von Gebäude-Photovoltaik dauerhaft im zweistelligen Gigawatt-Bereich pro Jahr zu erreichen ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im EEG, EnWG und den in verbinden stehenden Verordnungen und Regelwerken nötig. Auch betrifft der Ausbau der Gebäude-Photovoltaik oft weitere Rechtsbereiche, insbesondere das Baurecht und das Steuerrecht.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
    • Beschreibung: Eine nachhaltige und planbare Verankerung einer der Kundenanlagenregelung äquivalenten Regulierungserleichterung für industrielle Netzbetreiber. Ergänzung einer de-minimis Regelung von der Absicherungspflicht für Stromlieferanten. Einstufung eines überragenden öffentlichen Interesses für Energiespeicher. Industrienetzbetreiber sollten von der verpflichtenden Einführung einer gemeinsamen Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs ausgenommen werden. Einführung einer Verlängerung der Möglichkeit zur Erbringung industrieller Flexibilität. Regulatorische Einbindung von Wasserstoff in das EnWG erfordert phasenweise und investitionsfördernde Umsetzung. Gesetzliche Verankerung der Abschaffung der Gasspeicherumlage.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601200004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Ziffern 24a und 24b EnWG in die neuen Nummern 59..., ...Umsetzung des § 20 (1d) EnWG realisiert. Es besteht ..., ...Einführung eines neuen § 110a EnWG sein, der die Regulierungsanforderungen..., ...Letztverbrauchern gemäß §3 Nr. 55 (neu) EnWG auch gewerbliche Letztverbraucher..., ...Ergänzung des §5 Abs.4a EnWG durch eine de-minimis ..., ...Energiespeicher Der neue §11 Abs. c EnWG konkretisiert das Kriterium..., ...ausgenommen werden Der im EnWG neu eingeführte §20 b „..., ... wie in §20 Abs. 1a S.4 EnWG angestrebt, einfache, umsetzbare..., ...Ausnahmenkatalog des §110 EnWG aufzunehmen, sowie diese..., ...Voraussetzungen des §110 Abs. 2 EnWG erfüllen, einzuführen. ..., ...Grundlage in §118(46a) EnWG, die derzeit bis 31.12.2025..., ... von Wasserstoff in das EnWG erfordert phasenweise ..., ...vorliegenden Referentenentwurf zur EnWG-Novelle wird ein eigenständiger..., ...Begriffsdefinitionen in § 3 EnWG auf Wasserstoff ausgeweitet..., ...Bundeshaushalt sollte im EnWG verankert werden, um Planungssicherheit..., ...erfolgen. Dazu wäre §35e EnWG zu diesem Zeitpunkt aufzuheben...

  • Entwurf zur Änderung des EnWG hinsichtlich eines bürokratiearmen und wettbewerblichen iMSys-Hochlaufs

    • Angegeben von: Enpal B.V. am 25.08.2025
    • Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, einen bürokratiearmen und wettbewerblichen iMSys-Hochlauf zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des EEG und EnWG im Zusammenhang mit gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung und Mieterstrom

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Ampeers Energy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Umsetzung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung weist Mängel in der praktischen Umsetzung auf. Diese Mängel müssen durch eine andere Ordnung der Zuständigkeiten beseitigt werden. Zudem ist Mieterstrom zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen..., ...Wasserstoff-Kernnetz gemäß §28q Abs. 2 EnWG möchten wir, die Gesellschafter..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dafür die entscheidenden..., ...hingewiesen, dass mit dem neuen EnWG substanzielle Fortschritte..., ...Bewertung des aktuell im EnWG verankerten Finanzierungsrahmens..., ...Wasserstofftransportnetzbetreibern (§ 118(5) EnWG-E): Zum Ende der vergangenen..., ...eine Übergangsregelung im EnWG zur Zertifizierung von..., ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 45 • Rückführung weiterer...

  • Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Amortisationskonto in das EnWG aufgenommen werden muss..., ...entfalten kann, muss im EnWG geregelt sein, dass die..., ...Markthochlaufes verankern o Die EnWG-Novelle sieht vor, dass..., ...In diesem Fall sieht der EnWG-Entwurf jedoch keine Regelung..., ...vorliegenden Regelungen im EnWG-Entwurf ist. Zudem möchten..., ...In diesem Fall sieht der EnWG-Entwurf keine Regelung ..., ...Zweites Änderungsge- setz zum EnWG“. Die Zählung hat sich ..., ...des Gesetzesentwurfs der EnWG-Novelle ist eine notwendige..., ...Amortisationskonto in das EnWG aufgenommen werden muss..., ...müssen sich klar aus dem EnWG ergeben einschließlich ..., ...28s Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E): Ha􀅌ungsumfang der ..., ... In § 28s Abs. 3 Satz 8 EnWG-E wird die Möglichkeit ..., ...durch eine Anpassung des EnWG bzw. per Festlegung ändern..., ...die Kernnetzfinanzierung (EnWG-Anpassung) −Schaffung ..., ...die Kernnetzfinanzierung (EnWG-Anpassung) − Entwicklung..., ... würden: 1.§44b Abs. 8 ENWG – Streichung des Verweises..., ...neuen Absatzes 8 im §44 EnWG vor. Damit soll für die..., ...mit einem § 44b Absatz 8 EnWG auf die Enteignungsgesetze..., .... 2. §49c EnWG - Beschleunigte Umsetzung..., ...entsprechend § 49c Absatz 4 EnWG beschleunigt bearbeiten...

  • Vertrauensschutz bei der Anpassung der Netzentgeltbefreiung für bestehende Elektrolyseprojekte sichern

    • Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
    • Beschreibung: Für eine langfristig verlässliche Netzentgeltregelung für Elektrolyseure sind folgende Punkte zentral: - Vertrauensschutz sichern: Neue Netzentgeltregelungen dürfen nicht auf geplante oder im Bau befindliche Anlagen angewendet werden. - Netzentgeltbefreiung nach § 118 Abs. 6 EnWG bis 4.8.2029 unverändert beibehalten und perspektivisch verstetigen. - Keine dynamischen Netzentgelte für Elektrolyseure, da sie mit RFNBO-Vorgaben (stündliche Korrelation, 36-Monats-Regel) unvereinbar sind. - Netzdienliche Standortwahl fördern: Anreize für Elektrolyseure in § 13k-Entlasungsregionen setzen, um Abregelungen zu reduzieren und Systemeffizienz zu erhöhen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603260081 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betrieb gehen (§118 Abs. 6 EnWG). Diese Regelung war ..., ...Vertrauensschutz gelten. Mit der EnWG-Novelle 2023 für Elektrolyseure...

  • Änderungsvorschläge für Fachgesetze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Stromverteilnetzausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schaffen, § 43 Abs. 2 S. 1 EnWG..........................., ...Rechtslage – § 43 Abs. 3d EnWG neu ......................, ...Vollständigkeitsprüfung im EnWG ergänzen – § 43a EnWG ..., ...§ 43f Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EnWG.19 11.4 Begriffsbestimmung..., ... Projektmanager – § 43g EnWG ........................., ...Die Regelungen des § 43 EnWG sollen so angepasst werden..., ...Vollständigkeitsprüfung im EnWG Effiziente und zügige ..., ...43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 4 EnWG stellt sich die Frage, ob § 43 Abs. 3b EnWG so auszulegen ist, dass..., ...§ 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EnWG fällt. Hier sollte eine..., ...Nr. 29f und § 43 Abs. 1 EnWG Die auf die Zulassung ..., ...schaffen, § 43 Abs. 2 S. 1 EnWG § 43 Abs. 2 EnWG eröffnet..., ...sowie zukünftig des § 43n EnWG (Umsetzung der RED III)..., ...Vollständigkeitsprüfung im EnWG ergänzen – § 43a EnWG ..., ...Britz/Hellermann/Hermes: EnWG 3. Aufl. 2015, § 43 Rn...., ...§ 43f Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EnWG Im Hinblick auf den Auf..., ...§ 43f Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EnWG nach den Wörtern “nach ..., ... nach § 44b Abs.1 S. 1 EnWG in der Regel verlangt, ..., ...schaffen, § 44b Abs. 1a S. 1 EnWG § 44b Abs. 1a S. 1 EnWG..., .... 1a S. 3 EnWG sollte daher ergänzt werden...

  • Änderungsvorschläge zur Neufassung der §§ 71 ff. GEG zur technologieoffenen und praktikablen Ausgestaltung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine vereinfachte, praxistaugliche und technologieoffene Neufassung der §§ 71 ff. des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein. Ziel ist es, klare, verständliche und adressatengerechte Regelungen zu schaffen, die die Dekarbonisierung des Wärmesektors ermöglichen, ohne unnötige Bürokratie oder Doppelstrukturen zu erzeugen. Der BDEW fordert, dass verbindliche Vorgaben für Infrastrukturbetreiber in das EnWG überführt und die nationale Umsetzung der EPBD sinnvoll mit dem GEG verzahnt wird. Für Gebäudeeigentümer sollen Wahlmöglichkeiten bestehen bleiben, Planungssicherheit gewährleistet und Übergangsfristen realistisch gestaltet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511200011 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsge-setz (EnWG) aufgenommen werden. Dies..., ... stattdessen auf die im EnWG zeitnah umzusetzenden Transformations..., ...GEG und WPG sowie auch im EnWG für denselben Einsatz bisher..., ...Begriffsbestimmungen soll-ten im EnWG geregelt werden, sodass..., ...besser dies übergreifend im EnWG zu regeln. Hinweis zum..., ...56 und 57 GasRL) in das EnWG aufgenommen, die die Grundlage..., ...Seite 14 von 17 Rahmen des EnWG eingebettet werden und ..., ...Wasserstoff gem. § 15 a EnWG in den Transformations-..., ...Umsetzungsvorschrift im EnWG, wenn das Gebäude nach ...

  • Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
    • Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160003 (PDF - 3 Seiten)

  • Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell. Zudem braucht es für die Weiterentwicklung des Kernnetzes Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280057 (PDF - 3 Seiten)

  • Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) soll neben einer Übergangsregelung zur Rechtsklarheit auch §§ 32, 33 Abs. 10 und 34 GasNZV einbeziehen. Ab 2026 braucht es eine Nachfolgeregelung im EnWG, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und europarechtliche Vorgaben einzuhalten. Zentrale Punkte sind: vorrangiger Gasnetzanschluss von Biogasanlagen einschließlich Speicher, eine Kostenprivilegierung bei Netzanschlüssen zur Entlastung von KMU und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie mehr Flexibilität durch individuelle vertragliche Abweichungen. Zudem muss klargestellt werden, dass Biomasse-Verbrennung mit null Emissionen anzusetzen ist. Parallel sind Anpassungen im EEG erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120014 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt werden. Eine..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Für die Stellungnahme..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzanschluss noch..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ...

  • Einführung eines Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten ab dem Jahr 2026

    Aktiv vom 08.09.2025 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Einführung eines gesetzlichen Bundeszuschusses zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten ab dem Jahr 2026 und fordert eine rechtssichere und fristgerechte Verabschiedung der entsprechenden Regelung im EnWG bis spätestens zum 10. Oktober 2025. Zudem setzt sich der BDEW dafür ein, dass die Möglichkeit zur unbürokratischen Weitergabe gesenkter Netzentgelte durch die Stromlieferanten dauerhaft gesetzlich verankert wird. Darüber hinaus fordert der BDEW, den Bundeszuschuss perspektivisch über das Jahr 2026 hinaus zu verstetigen, um Planungssicherheit für Netznutzer und Energieunternehmen zu gewährleisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollen in einem neuen § 24c EnWG gesetzlich verankert werden..., ...entspricht der Entwurf des § 24c EnWG dem geltenden § 24b EnWG..., ...die Neuregelung des § 24c EnWG zeitnah im Bundeskabinett..., ...scheitert. § 24c Abs. 5 EnWG-E darf nur eine rechtliche..., ...Anpassung des § 41 Abs. 6 EnWG Es ist richtig, dass der..., ...Anpassung des § 41 Abs. 6 EnWG begrüßt der BDEW ausdrücklich..., ...formalen Anforderungen des EnWG und der StromGVV genügen..., ...Hintergrund des § 24c Abs. 5 EnWG-E, der eine unterjährige..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 41 Abs. 6 EnWG-E sollte wie folgt geändert...

  • Rahmenbedingungen für die Nutzung von Abregelungsstrommengen zur Wasserstoffherstellung

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der DWV begrüßt das in § 13k EnWG geregelte Verfahren zur Hinzuziehung zuschaltbarer Lasten. Dies ermöglicht insbesondere Elektrolyseuren in der Theorie einen günstigen Strombezug zur Herstellung von grünem Wasserstoff. In der Anwendung des § 13k muss darauf geachtet werden, dass das Zusätzlichkeitskriterium so ausgestaltet wird, dass die zu meldenden Elektrolyseure technisch auch tatsächlich ist der Lage sind, die zusätzlichen Strommengen aufzunehmen, dass dem Abtransport des produzierten Wasserstoffs nichts im Wege steht, die Anlagensicherheit nicht gefährdet wird und die Konformität mit der 37. BImSchV gewahrt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405060012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zusätzlichkeit nach § 13k EnWG Der Deutsche Wasserstoff-Verband..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu erfüllen hat. Die ..., ...der Maßnahme nach § 13k EnWG teilnimmt […]“ In der ..., ...für Maßnahmen nach § 13k EnWG gemeldet werden müssen,..., ...den Maßnahmen nach § 13k EnWG teilnehmen (müssen), auch..., ...37. BImSchV i.V.m. § 13k EnWG verwendet. Wir bedanken..., ...nach § 13k Absatz 3 Satz 3 EnWG zu erfüllen hat. Berlin...

  • 4.) Modernisierung der Energiekennzeichnung im Energiewirtschaftsrecht

    • Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Modernisierung der Energiekennzeichnung im Energiewirtschaftsrecht und die Verbesserung des Handels mit Herkunftsnachweisen sind wesentlich, um Transparenz und Verbraucherschutz zu verbessern und die Herkunft von Energie nachzuweisen. Energieanbieter sind dazu verpflichtet, klarere und detailliertere Informationen über ihrer Produkte bereitzustellen, zom Beispiel im Rahmen der Stromkennzeichnung nach §42 EnWG. Die zugrundeliegenden Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene (guarantees of origin), sowie der nationale und europäische Handel mit Herkunftsnachweisen bedarf einer Überarbeitung, um die Bedürfnisse der neuen Energiewirtschaft adäquat zu erfüllen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507310006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der kleinen Novelle des EnWG und des EEG im Februar ...

  • Fehlanreize und Lock-in-Effekte für Biomethan verhindern

    • Angegeben von: E.ON SE am 07.10.2025
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Transformation des Gasnetzes und der wirtschaftlichen Effizienz des Netzbetriebs ist es geboten, dass das Anschlussregime der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) zeitnah ausläuft. Eine rechtliche Folgeregelung ist lediglich für die Kostenwälzung der Anschlusskosten erforderlich. Mit dem Auslaufen der GasNZV wird ein überholtes Fördersystem beendet. Spätestens ab 2026 gelten die allgemeinen Regeln des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Die verschärften THG-Mindestanforderungen durch die RED III-Umsetzung drohen, Biomethan-KWK-Bestandsanlagen unnötig aus dem Markt zu drängen. Die Bundesregierung sollte Bestandsanlagen eine praktikable Übergangsregelung einräumen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510070013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kabinettsentwurf §118 Abs. EnWG voraussichtlich weiter ..., ...weitergegeben. Mit dem EnWG-Kabinettsentwurf möchte..., ...Bundesregierung mit §118 Abs. 4 EnWG-E Rechtssicherheit für ..., ...auslaufen (§ 118 Abs. 4 EnWG-E) und sollte nicht durch das EnWG nachträglich verlängert..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Das ist gut für den Markt...

  • Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie

    Aktiv vom 03.09.2025 bis 27.02.2026

    • Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 03.09.2025
    • Beschreibung: Das NIS2-Umsetzungsgesetzes muss mit einer klaren Strategie zur Vermeidung bürokratischer Doppelbelastungen verknüpft werden. Insbesondere soll eine Zuordnung thermischer Abfallbehandlungsanlagen nur für den Sektor Siedlungsabfallentsorgung, der die kritische Dienstleistung darstellt, erfolgen, und nicht zusätzlich eine Zuordnung zum Energiesektor. Es soll vermieden werden, dass die Anforderungen an die IT-Sicherheit nach 2 Sicherheitskatalogen umgesetzt werden müssen (d.h. "Doppelregulierung" durch parallele Anwendung des BSIG und des EnWG). Außerdem soll das NIS2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-Dachgesetz fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509260035 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2511270008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unterliegen. Die kumulative..., ...eine Regulierung nach dem EnWG unverhältnismäßig wäre...., ...Überschneidungen mit dem EnWG und daraus resultierende..., ...Die Regulierung nach dem EnWG erfolgt derzeit über IT-Sicherheitskataloge..., ... 2 BSIG und § 5c Abs. 4 EnWG sind nicht deckungsgleich..., ...verlangt § 5c Abs. 4 Nr. 11 EnWG beispielsweise den verpflichtenden..., ...2 BSIG). Zudem wird im EnWG bereits festgelegt, dass..., ...müssen (§ 5c Abs. 4 Nr. 12 EnWG). Im BSIG ist hingegen..., ...Nach § 5c Abs. 5 Satz 1 EnWG sind Unternehmen zur aktiven..., ...BSIG als auch unter das EnWG fallen, unterliegen einer..., ...unnötigerweise durch BSIG und EnWG doppelt reguliert werden...

  • Anpassung des KWKG, GEG, BEG, EnWG u. der CO2-Abgabe zum Nutzen d. KWK

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...steuerbare Verbraucher im EnWG §14a, sondern auch für ...

  • Umsetzung eines vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Abschaffung der Gasspeicherumlage)

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
    • Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, fordert jedoch Anpassungen am EnWG-Entwurf. § 35g Abs. 7 darf nicht für Geschäfte am virtuellen Handelspunkt gelten und muss klar auf Lieferverträge mit Letztverbrauchern begrenzt werden. Zudem braucht es Rechtssicherheit, dass Preisanpassungsregeln nach § 41 Abs. 5 nicht greifen. Der transparente Ausweis in Rechnungen ist praxisfern und sollte gestrichen werden. Eine echte Abschaffung gelingt nur ohne § 35h, der eine neue Umlage ohne parlamentarische Kontrolle ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

  • Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze

    • Angegeben von: E.ON SE am 02.12.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512020007 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2603050036 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heimspeichern durch § 118 EnWG vermeiden Die Befreiung..., ... im Sinne der §§16b ff. EnWG-E vor. Mit einem Informa..., ...Die in den §§ 16b ff. EnWG-E geregelten Vorgaben sollten..., ... EnWG S. 7 6. Neuregelungen ..., ...der § 17k Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E angepasst werden. 2...., ... nach den §§ 16b bis e EnWGE dauerhaft nicht genutzt..., ... ab Inkrafttreten der EnWG-Neuregelung gelten. Da ..., ...bestehen. § 48b Abs. 1 EnWG-E ist wie folgt anzupassen..., ... werden. § 48b Abs. 2 EnWG-E ist wie folgt anzupassen..., ...4 EnWG-E vorgesehene Haftungsfreistellung..., ...kann. 5/8 § 48b Abs. 4 EnWG-E ist wie folgt anzupassen..., ...lierung des § 48b Abs. 6 EnWG-E lässt zu, dass bis zum..., ...aufgehoben. § 48b Abs. 6 EnWG-E ist entweder gänzlich..., ... in § 17 Abs. 2c Satz 2 EnWG vorgesehene Regelung die..., ...fristgerecht nach § 17k EnWG-E über die zukünftige..., ...im Referentenentwurf zur EnWG-Novelle vorgeschlagenen..., ...mit der konsultierten EnWG-Novelle. 5. Korrektur § 23b EnWG Netzbetreiber stehen im..., ...die Änderung des § 118 EnWG zur pauschalen Netzentgelt..., ...• Der § 18 Abs. 3, S. 2 EnWG fordert bereits den für...

  • Anpassung gesetzlicher Vorgaben zur Netzausbauplanung i. S. optimaler Mehrwert Umsetzungspraxis Energiewende (EnWG § 14 d)

    • Angegeben von: E.DIS Netz GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die gesetzlichen Vorgaben zur Netzausbauplanung sollten bestmöglich die praktische Umsetzung der Energiewende unterstützen. Insofern bedarf es bei den Flächenverteilnetzbetreibern einer stärkeren Fokussierung der Netzausbauplanung auf die Hochspannungsebene und der Schaffung von Verbindlichkeit der Netzausbauplanung für Netzentwicklungsplan und Anschlussnehmer.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung gesetzlicher Vorgaben zur Netzausbauplanung i. S. optimaler Mehrwert Umsetzungspraxis Energiewende (EnWG § 14 d)

    • Angegeben von: E.DIS AG am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die gesetzlichen Vorgaben zur Netzausbauplanung sollten bestmöglich die praktische Umsetzung der Energiewende unterstützen. Insofern bedarf es bei den Flächenverteilnetzbetreibern einer stärkeren Fokussierung der Netzausbauplanung auf die Hochspannungsebene und der Schaffung von Verbindlichkeit der Netzausbauplanung für Netzentwicklungsplan und Anschlussnehmer.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des EnWGs

    • Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die ARGE NETZ setzt sich für einen weiteren zügigen Zubau der Erneuerbaren Energien und deren konsequente Einbindung in das Netz ein. Dafür sind die Regelungen des EnWG gerade für Fragen des Netzanschlusses und der Netznutzung ein wichtiger Bestandteil. Damit der Erneuerbare Mittelstand weiterhin seine tragende Rolle im erneuerbaren Energiesystem übernehmen kann, setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung des Gesetzes ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Energienetze [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht und Messstellenbetriebsgesetz

    Aktiv vom 28.07.2025 bis 04.04.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Messdatenqualität, zur Digitalisierung von Netzanschlussverfahren, zur Vereinfachung des Liegenschaftsmodells und zur Bereitstellung von „Echtzeitdaten“ grundsätzlich. Der Entwurf enthält damit einige Änderungen, die zur Digitalisierung des Energiesystems beitragen. Im Detail gibt es zu einigen rechtlichen und technischen Fragen allerdings noch Klärungsbedarf. Für die dringend notwendige Beschleunigung der Netzanschlüsse sind wichtige Regelungen weiterhin ausstehend. Bitkom hat bereits in der Vergangenheit u.a. im Rahmen des Netzanschlussgipfels auf die Bedeutung digitaler, einheitlicher und standardisierter Netzanschlussverfahren hingewiesen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Messdatenqualität..., ...Kundenanlage nach §3 Absatz 24a EnWG bzw. §3 Absatz 24b EnWG..., ...Auslegung der Kundenanlage im EnWG wurde im November 2024 ..., ...Unsicherheit sollte im Rahmen der EnWG unbedingt behoben werden..., ...Begriffsbestimmung in § 3 EnWG für Hausverteileranlagen..., ...Netzinfrastruktur in §14d EnWG zu definieren. Ein ganzheitlicher..., ...vorgeschlagenen Änderung in § 3 EnWG sollte für Hausverteileranlagen..., ...Ergänzung von § 20 Nr. 1d EnWG vor: „Der Betreiber des..., ...Entwurfs zur Änderung des EnWG vom 28. August 2024 weiterhin..., ...Wasserstoffnetzen und -speichern im EnWG ist positiv. Eine koordinierte...

  • Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) soll neben einer Übergangsregelung zur Rechtsklarheit auch §§ 32, 33 Abs. 10 und 34 GasNZV einbeziehen. Ab 2026 braucht es eine Nachfolgeregelung im EnWG, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und europarechtliche Vorgaben einzuhalten. Zentrale Punkte sind: vorrangiger Gasnetzanschluss von Biogasanlagen einschließlich Speicher, eine Kostenprivilegierung bei Netzanschlüssen zur Entlastung von KMU und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie mehr Flexibilität durch individuelle vertragliche Abweichungen. Zudem muss klargestellt werden, dass Biomasse-Verbrennung mit null Emissionen anzusetzen ist. Parallel sind Anpassungen im EEG erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180004 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) fallen (Wasserstoff, ..., ...Methan etc.; § 3 Nr. 10g EnWG), gelten dann folglich ..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ... allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 EnWG für den Gasnetzanschluss..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzanschluss noch..., ...Zeitpunkt würde dann § 17 EnWG gelten. Dort ist allerdings..., ...Begriffsbestimmungen des EnWG verwiesen (§ 2 Nr. 8 GasNZV..., ...definiert werden (§ 3 Nr. 10g EnWG). Seite 10 Nachfolgeregelung..., ...GasNZV i.V.m. § 17 Abs. 2 EnWG). • Neue Vorgabe zum Umgang..., ...Netzanschluss nur die Regeln des EnWG (nicht-diskriminierender..., ...Zugang; § 17 Abs. 1 und 2 EnWG) und die Kostenbegrenzung...

  • WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180013 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..... 7 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Nachfolgeregelung zur GasNZV ins EnWG eingefügt werden. • Die..., ...Ergänzungsbedarf 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als „Biogas“ bezeichneten..., ...Definition von „Biogas“ im EnWG fallen, gelten dann nur..., ... allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ...durch Nachfolgeregeln im EnWG ersetzt werden. In Bezug...

  • Umsetzung der Zugangsregulierung von Wasserstoffspeichern im EU-Gaspaket (Artikel 37 der EU-Richtlinie 2024/1788)

    • Angegeben von: Storengy Deutschland GmbH am 01.08.2024
    • Beschreibung: Ziel ist eine sachgerechte und für Untergrundspeicher für Wasserstoff förderliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1788 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff im Zuge der sich aktuell in der Verbändeanhörung befindlichen EnWG-Novelle, welche die Einführung eines Systems für den regulierten Zugang Dritter ab August 2026 vorsieht. Bei der Umsetzung sollte ein System der Erlösregulierung gewählt werden, das dem wettbewerblichen Charakter des Wasserstoffspeichermarktes entspricht und Anreize zur Entwicklung innovativer Speicherprodukte setzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes soll der Rahmen für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden. Es gibt eine Verordnungsermächtigung für Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen z.B. BImSchG und WHG sowie EnWG dienen. Standards und Schnittstellen für IT-Komponenten werden an zentraler Stelle durch das BMI dokumentiert und veröffentlicht. Der bisherige Ansatz, Softwarelösungen im Frontend nach dem EfA-Prinzip ("Einer für alle") föderativ zu entwickeln und bereitzustellen, wird nicht durch Industrie und Wirtschaft geteilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beimischung von Wasserstoff ins Erdgasnetz durch bilanzielle Anrechnung von Herkunftsnachweisen

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Die Einführung von Herkunftsnachweisen (HKN) muss so ausgestaltet werden, dass ein bilanzieller Bezug von Wasserstoff in Gasnetzen im Rahmen eines Massenbilanzsystems mit entsprechender bilanzieller Entwertung der jeweiligen Herkunftsnachweise möglich ist. Es muss eine bilanzielle Anrechnung im Herkunftsnachweissystem möglich sein. Auch beauftragte Dritte sollen HKN beantragen können. Bei der Ausgestaltung des Systems ist auf Kohärenz mit der 37. BImSchV und § 13k EnWG zu achten. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10159 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Neubau und Umrüstung von Kavernen zur Wasserstoffspeicherung

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Ausarbeitung einer ambitionierten Wasserstoffspeicherstrategie in Deutschland zur erneuerbaren resilienten Versorgung mit Energie. Hierzu müssen im EnWG, BImSchG, BBergG und der UVP-Bergbau Änderungen vorgenommen werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Nutzung von Speichern attraktiv zu machen, bestehende Erdgasspeicher umzuwidmen sowie neue Speicher in Bau gegeben werden. Hierzu braucht es ein Marktdesign, das dies anreizt. Hier kann ein Amortisationskonto, analog zum Wasserstoff-Kernnetz, ein gangbarer Weg sein. Zusätzlich müssen multi-use-Resilienzspeicher definiert werden, die zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und Krisenresilienz beitragen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405030006 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Ausweitung der in..., ...verlängerten § 118 Absatz 6 EnWG rechtssicher auf Wasserstoffspeicher..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Ausweitung der in..., ...verlängerten § 118 Absatz 6 EnWG rechtssicher auf Wasserstoffspeicher...

  • Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 S.1 EnWG normierte Effizienzkriterium..., ...ist das EnWG nur anzuwenden, sofern..., ...Abs.1 S.1 EnWG ist § 21 EnWG nach Maßgabe..., ... EnWG ebenfalls verweist. Die..., ...nach § 23a EnWG nicht anzuwenden ist, ..., .... 3 S. 1 EnWG bestätigt wurden. 24 Siehe..., ...§ 28j Abs.1 EnWG).41 Dies bedeutet, dass..., ...Allgemeine Regelungen im EnWG • Nach § 21 Abs. 1 EnWG..., ... EnWG gilt das Prinzip eines ..., ... EnWG auch für Betreiber von..., ... sind (§ 15 Abs. 3 S. 7 EnWG). § 1 Abs.1 EnWG als ..., ...ist das EnWG nur anzuwenden, sofern..., ...Abs.1 S.1 EnWG ist § 21 EnWG nach Maßgabe..., ... EnWG ebenfalls verweist. Die..., ...nach § 23a EnWG nicht anzuwenden ist, ..., ...§ 28j Abs.1 EnWG).41 Dies bedeutet, dass..., ...Allgemeine Regelungen im EnWG • Nach § 21 Abs. 1 EnWG..., ... EnWG gilt das Prinzip eines ..., ... EnWG auch für Betreiber von..., ...den Regelungen in § 16b EnWG-E ff. und § 14d EnWG ist...

  • WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120019 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..... 7 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Nachfolgeregelung zur GasNZV ins EnWG eingefügt werden. • Die..., ...Ergänzungsbedarf 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als „Biogas“ bezeichneten..., ...Definition von „Biogas“ im EnWG fallen, gelten dann nur..., ... allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ...durch Nachfolgeregeln im EnWG ersetzt werden. In Bezug...

  • WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510090023 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..... 7 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Nach- folgeregelung zur GasNZV ins EnWG eingefügt werden. • Die..., ...Ergänzungsbedarf 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als „Biogas“ bezeichneten..., ...Definition von „Biogas“ im EnWG fallen, gelten dann nur..., ... allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ...durch Nachfolgeregeln im EnWG ersetzt werden. In Bezug...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Umsetzung des EU Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Förderung des Energiehandels in offenen, transparenten und liquiden Großhandelsmärkten ein. In der Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets im EnWG schlagen wir zu ausgewählten Punkten des Gesetzentwurfs Änderungen vor. Dazu gehören die Anpassung der Energiemix-Kennzeichnung an die EU-Vorgaben mit Verweis auf Herkunftsnachweisregister statt Energiebörsen und Streichung unnötiger Grenzwertregelungen, die Klarstellung des Verbots langfristiger Gaslieferverträge ohne CCS auf Lieferungen nach Deutschland sowie die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs für bestehende Wasserstoffnetze. Zudem wird die Schaffung effizienter Herkunftsnachweisregister und die Gewährleistung eines europäischen Level-Playing-Fields angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300045 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EnWG-Novelle zur Umsetzung des..., ...EU-Richtlinie“ genannt) im EnWG vom 4. November 2025. ..., ...Umfang kaum möglich. § 1b EnWG-E - Grundsätze des Gas-..., ...Wasserstoffmarktes Die mit § 1b EnWG-E vorgelegten Grundsätze..., ... den Strommarkt in § 1a EnWG zu erklären. Dennoch stellt..., ... haben werden. § 42c EnWG-E - Gas- und Wasserstoffkennzeichnung..., ... Die-se sollen in § 42c EnWG-E umgesetzt werden. Die..., ...gefordert. § 42c (1) und (2) EnWG-E verlangt hin-gegen die..., ...dar. Mit § 42c (5) Satz 3 EnWG-E werden zudem zu-sätzlich..., ...Anpassung von § 42c (1) und (2) EnWG-E an die bestehenden europäi-schen..., ...Grenzwertkalkulation nach § 42c (5) Satz3 EnWG-E sollte ersatzlos gestrichen..., ...Durch den Verweis in § 42c EnWG-E auf Gasbörsen würden ..., ...EU-Binnenmarkts werden. § 114 EnWG-E - Verbot von langfristigen..., ... Formulierung von § 114 EnWG soll zu dem wichtigen Ziel..., ...beeinträchtigen.“ § 118b EnWG-E - Ausnahmen von der Regulierung..., ...essenziell. Gemäß § 118b EnWG-E (Artikel 1 Nummer 84)...

  • Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

    • Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 08.12.2025
    • Beschreibung: Korrektur der im Referentenentwurf unter §3 Nr. 19a enthaltenen Fehleinschätzung, dass es eine leitungsgebundene Versorgung mit Flüssiggas (LPG) nach den einschlägigen technischen Regelwerken im Sinne des §49EnWG nicht gibt. Tausende Haushalte werden heute so mit Flüssiggas versorgt. Auch ist diese Versorgung in den einschlägigen technischen Regelwerken des DVGW hinterlegt, wie dieser selbst klargestellt hat. Die vorgeschlagene Änderung des §3 muss entsprechend angepasst/zurückgenommen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Petitum: Die Definitionen im EnWG (§ 3 Nummer 24a und 24b..., ...Kundenanlagen gelten (laut EnWG-Definition sind auch PV-Anlagen...

  • Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) soll neben einer Übergangsregelung zur Rechtsklarheit auch §§ 32, 33 Abs. 10 und 34 GasNZV einbeziehen. Ab 2026 braucht es eine Nachfolgeregelung im EnWG, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und europarechtliche Vorgaben einzuhalten. Zentrale Punkte sind: vorrangiger Gasnetzanschluss von Biogasanlagen einschließlich Speicher, eine Kostenprivilegierung bei Netzanschlüssen zur Entlastung von KMU und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie mehr Flexibilität durch individuelle vertragliche Abweichungen. Zudem muss klargestellt werden, dass Biomasse-Verbrennung mit null Emissionen anzusetzen ist. Parallel sind Anpassungen im EEG erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Systementwicklungsstrategie (Beratungen für Zwischenbericht, Leitbild und Transformationsstrategie)

    • Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 07.02.2025
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im November 2024 die erste Systementwicklungsstrategie (SES 2024) vorgelegt. Die SES soll Orientierung für die weitere Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft zu Klimaneutralität geben und bildet gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Grundlage für die Entwicklung der Energieinfrastrukturen (Szenariorahmen Strom sowie Gas und Wasserstoff). An der betreffenen Konsultation hat sich GASCADE beteiligt, um insbesondere auf die Bedeutung von heimisch gewonnenem Offshore-Wasserstoff für das Gesamtenergiesystem hinzuweisen. Weitere Infos: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/ses.html
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502070009 (PDF - 60 Seiten)

  • Verbändeappell Kundenanlage

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung sollte rasch einen Runden Tisch zur Kundenanlage einrichten, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten auch mit Blick auf die europäische Ebene zu besprechen. Die unterzeichnenden Organisaonen bieten dafür ihre Unterstützung an. Die Bundesnetzagentur sollte für den derzeigen Schwebezustand klarstellen, dass Neuanschlüssen von Kundenanlagen nichts im Wege steht, sofern sie den aktuell geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun. Die Bundesregierung sollte so schnell wie möglich eine Lösung finden, die die etablierte Praxis rechtlich absichert, ohne dabei die Möglichkeiten der Anschlussnutzer innerhalb der Kundenanlage auf freie Lieferantenwahl einzuschränken. Dabei sollte die aktuelle Rechtslage nicht ohne Folgenabschätzungen geändert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601200006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...

  • Stärkere Absicherungspflichten durch Absicherungsstrategien von Lieferanten, 24-Stunden-Wechsel Gas

    • Angegeben von: E.ON SE am 11.09.2024
    • Beschreibung: Als E.ON haben wir neben einer Reihe von organisationsinternen Maßnahmen rund um Digitalisierung, Standardisierung und Automatisierung beim Netzanschluss, auch bereits in Anwendung befindliche Tools zur Prozessverbesserung etabliert (z.B. das SNAP-Tool). Wir begrüßen daher im Allgemeinen weitere gesetzliche Maßnahmen in diesem Handlungsfeld, bewerten allerdings vor allem weitere Fristverkürzung ohne Differenzierung der jeweiligen Netzebene als unsachgemäß (§ 17 Abs. 6 EnWG-Ref-E 2024). Im Niederspannungsbereich ist z.B. eine 8-Wochen-Frist für eine Netzverträglichkeitsprüfung durchaus bereits Praxis, allerdings halten wir die gleiche Frist für den Netzanschluss an die Mittelspannung für überzogen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409110002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Referentenentwurf zur EnWG-Novelle Stand: 10. September..., ... Weitere Themen für die EnWG-Novelle • Festlegung Xgen-Wert..., .... auf die Änderungen am EnWG und dem EEG. Zudem weisen..., ...unsachgemäß (§ 17 Abs. 6 EnWG-Ref-E 2024). Im Niederspannungsbereich..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG-Ref-E 2024). Die bestehende..., ...Informationspflichten, § 41 EnWG-Ref-E 2024). Informationen..., ...) auf Kundenseite (§41a EnWG-Ref-E 2024): Kunden erhalten..., ...Stunden-Wechsel Gas (§ 20a EnWG-Ref-E 2024): Hier befürchten..., ...Lieferanten (§ 5 Abs. 4a EnWG-Ref-E 2024): Eine verlässliche..., ... Weitere Themen für die EnWG-Novelle Die Bundesnetzagentur..., ...des § 21a Abs. 3 Satz 7 EnWG erfolgen. Die Implikation..., ...Regelungsvorschläge zu § 38a EnWG. Eine Regelungslücke besteht..., ...Rechnungsstellung von Vertrieben (§ 40b EnWG). Konkret besteht eine ..., ...aufgelöst werden (§40b Abs. 1 EnWG: “(...) die ein Jahr nicht...

  • Einschätzung und Verbesserungsvorschläge zur Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland - Haushalt 2025

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Kapitel V der Wachstumsinitiative behandelt mit den Ziffern Nr. 38 bis 49 weitreichende energiewirtschaftliche Themen. Aber auch in den anderen Kapiteln befinden sich Punkte, die für die Energie- und Wasserwirtschaft relevant sind. Die benannten 49 Punkte werden dann in verschiedene Gesetzesinitiativen einfließen: in das flankierende Haushaltsfinanzierungsgesetz, in das geplante EnWG-Omnibus-Gesetz oder auch in einzelne Fachgesetze. BDEW hat die für seine Branche relevanten Punkte analysiert und kommentiert und setzt sich unter anderem für wettbewerbliche Ausgestaltung, Bürokratieabbau und für eine Priorisierung des Netzausbaus ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180025 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausgestaltung des § 118 Abs. 6 EnWG bzw. der Folgeregelungen..., ...Wasserstoffwirtschaft gelegt. Die 2. EnWG-Novelle hat den für den...

  • Dringliche energiepolitische Vorhaben und Reformen in der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Mainova AG am 30.04.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Regelungen zur Finanzierung von Wasserstoff-Verteilnetzen im EnWG Abschwächung der europarechtlichen Vorgaben an die Wasserstofferzeugung Ermöglichung des Neubaus von Gaskraftwerken an bestehenden Standorten und der Modernisierung von Bestandsanlagen im Kraftwerkssicherheitsgesetz Weiterentwicklung und Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Reform des Strommarktdesigns und Schaffung eines Kapazitätsmechanismus Schaffung eines verlässlichen Förderrahmens für die Wärmewende (KWKG, BEW) Reform des Fernwärmerechts durch Novellen von AVBFernwärmeV und WärmeLV Anpassung der Regelungen zur Gebäudewärme in GEG und WPG Erleichterung von Energie-Contracting Förderung innovativer Modelle (u. a. Mieterstrom, Energy Sharing)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504290003 (PDF - 2 Seiten)

  • Anpassungen der Regelungen im EEG und EnWG und KWKG für einen gesteigerten Ausbau von Energiespeichern

  • Vorschläge zur Ausgestaltung ökologischer Mindeststandards für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Solarpaket I

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: In diesem Positionspapier gibt der BDEW eine sowohl praxis- als auch rechtsbezogene Bewertung zu den jeweiligen Kriterien zur Prüfung der ökologischen Mindeststandards sowie zur Vollzugskontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) und den Netzbetreiber. Es wird klargestellt, was ein Stromnetzbetreiber überhaupt und in welchem Umfang kontrollieren kann. Stromnetzbetreiber betreiben Stromnetze und sind keine Experten für Biodiversität. Dieses Positionspapier enthält neben Hinweisen zur Ausgestaltung des Leitfadens - auch gerade hinsichtlich der Nachweispflichten der Anlagenbetreiber - Forderungen des BDEW zur weiteren Ausgestaltung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die im Rahmen des anstehenden Solarpakets II/EnWG-Artikelgesetz berücksichtigt werden sollten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anstehenden Solarpakets II/EnWG-Artikelgesetz berücksichtigt..., ...Festle-gungen nach § 29 Abs. 1 EnWG zu treffen „zu den Nachweisen...

  • Festlegungsprozess der BNetzA für eine allgemeine Netzentgeltsystematik (AgNES)

    • Angegeben von: green flexibility development gmbh am 02.04.2026
    • Beschreibung: Der AgNes‑Prozess ist das laufende Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur zur „Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom“ (GBK‑25‑01‑1#3), mit dem ab 2029 ein neues, bundesweites System zur Finanzierung und Preissteuerung von Netznutzungskosten eingeführt werden soll. Im Rahmen dieses Verfahrens werden unter anderem auch die künftigen Speichernetzentgelte für Batterie‑ und andere Stromspeicher konzipiert, die bislang – insbesondere nach § 118 Abs. 6 EnWG – für 20 Jahre von Netzentgelten befreit sind. Green Flexibility geht es im AgNes‑Kontext um die konkrete Ausgestaltung der Speichernetzentgelte sowie die Gestaltung von Übergangs‑ und Vertrauensschutzregeln.

  • Bidirektionales Laden flächendeckend, wirtschaftlich und unbürokratisch ermöglichen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für einen einfachen, wirtschaftlichen und systemdienlichen Regulierungsrahmen ein, der bidirektionales Laden in Deutschland schnell in die Praxis bringt. Bitkom sieht im bidirektionalen Laden (V2H/V2G) großes Potenzial für Flexibilität, Netzstabilität, Resilienz und neue digitale Energiedienstleistungen. Erste regulatorische Schritte wie die EnWG-Novelle (11/2025) und die MiSpeL der Bundesnetzagentur begrüßen wir ausdrücklich. Damit bidirektionales Laden aus Pilotprojekten in die Breite kommt, braucht es einen schnellen Smart-Meter-Rollout, bessere Wirtschaftlichkeit und den Abbau bürokratischer Hürden durch praxistaugliche, standardisierte und unbürokratische Rahmenbedingungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novelle zur Änderung des EnWG zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EEG‑E i. V. m. § 13a Abs. 6 EnWG‑E). Damit werden die Systemrisiken...

  • Schaffung von Rechtssicherheit für die Besonderheiten einer Kundenanlage im Energiewirtschaftsrecht

    • Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 30.07.2025
    • Beschreibung: Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung von Rechtssicherheit für die Besonderheiten einer Kundenanlage im Energiewirtschaftsrecht

    • Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 30.07.2025
    • Beschreibung: Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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