Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Die Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke stellt einen erheblichen Markteingriff dar, dessen gesundheitspolitische Wirksamkeit nicht eindeutig belegt ist. Jegliche Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Produktkategorien beispielsweise auf Milchmischgetränke oder weinhaltige Getränke sollte nur auf Grundlage einer eigenständigen sachlichen Begründung erfolgen und nicht primär fiskalischen Erwägungen dienen. Zudem sind produktspezifische technologische Besonderheiten, Innovationsanreize sowie mögliche Auswirkungen auf Verbraucherpreise, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu berücksichtigen. Weitreichende regulatorische Maßnahmen sollten auf einer fundierten Folgenabschätzung beruhen und nicht im Eilverfahren umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen wirksamen, verhältnismäßigen, kohärenten und praxistauglichen Verbraucherschutz ein. Dabei sollen nachweisbare Schutzbedarfe, die tatsächliche Wirkung bestehender Regelungen sowie die Belange von Wettbewerb, Innovation und praktischer Umsetzbarkeit berücksichtigt und unnötige Komplexität, Doppelregulierungen und Informationsüberlastung vermieden werden. Insbes. sprechen wir uns für eine grundsätzlich abschließende Harmonisierung im EU-Verbraucherrecht aus; soweit Umsetzungsspielräume bestehen, sollen nationale Verschärfungen vermieden werden. Weiterhin sollten die Ausweitung verbraucherschutzrechtlicher Regelungen auf Verträge zwischen Unternehmen vermieden, Bürokratie bei Einführung neuer Regelungen abgebaut und ausreichende Übergangsfristen gewährt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Verbraucher:innen können sich aktiv an der dezentralen Energiewende beteiligen. Bürokratische Hürden für die Beteilgung müssen abgesenkt werden. Die zur Beteiligung notwendigen Stromzähler müssen kostengünstig und funktionsfähig sein. Die Netzbetreiber müssen die notwendigen energiewirtschaflichen Prozesse beherrschen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.09.2026
- Beschreibung: Die BÄK fordert, dass die Evaluation der Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) gesundheitliche Risiken, insbesondere cannabisassoziierte Psychosen, ausdrücklich berücksichtigt. Zudem sollen die Finanzierung des Forschungsprojekts EKOCAN offengelegt und verpflichtende Frühinterventionsprogramme für Kinder und Jugendliche im KCanG verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.09.2026
- Beschreibung: Die BÄK fordert zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten sowie das zügige Inkrafttreten und die anschließende Umsetzung der Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Zudem spricht sie sich gegen den Verkauf von Nikotinbeuteln in Deutschland aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.09.2026
- Beschreibung: Appell an die Bundesregierung zur Beibehaltung des Verbots des Inverkehrbringens von Nikotinbeuteln in Deutschland aus Gründen des Jugend- und Gesundheitsschutzes
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.09.2026
- Beschreibung: Es soll eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Die Strukturreform des Kinder- und Jugendhilferechts hat konkrete Auswirkungen auf von häuslicher Gewalt betroffener Kinder, insbesondere bei der Beschränkung der Einzelfallhilfe. Die Neuregelungen beim begleiteten Umgang sind für Fälle häuslicher Gewalt unvollständig. Die Familienberatung wird nicht entsprechend der Istanbul-Konvention neu geregelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Frauenhauskoordinierung setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention nicht gekürzt, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Einführung einer Stichtagsregelung für Vorruhestandsvereinbarungen und Altersteilzeitvereinbarungen, um bei etwaigen gesetzlichen Veränderungen des Renteneintrittsalters oder Anpassungen der Altersgrenzen keine Versorgungslücke bei bereits bestehenden Verträgen entstehen zu lassen (Vertrauensschutz).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Die aba unterstützt die Zulassung weiterer Authentifizierungsverfahren mit Vertrauensniveau „substanziell“ neben „hoch“. Sie sieht Potenzial für eine bürgerfreundlichere Lösung. Die Öffnung über ELSTER vergrößert den Nutzerkreis, bleibt aber begrenzt. Die aba rät, in VO weitere Authentifizierungsverfahren zu berücksichtigen, die zwar nicht eIDAS-„substanziell“ sind, dem aber nahekommen, z.B. bei Finanzdienstleistern genutzte Verfahren. Die eID soll Bestandteil eines erweiterten Authentifizierungsökosystems bleiben. Im Rahmen der eIDAS-Novelle sollte die Steuer-ID in den Datenkranz aufgenommen werden. Die aba regt an, Vorsorgeeinrichtungen vom Versand von Renteninformationen zu entlasten, wenn diese über die Digitale Rentenübersicht bereitgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Verordnung über das Verfahren für die Authentifizierung in der Digitalen Rentenübersicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Geplante Neuregelung des Güte- bzw. Korrekturfaktors führt zu einer erheblichen Benachteiligung einzelner Regionen – allen voran des Kreises Borken, der als Teil der Küstenregion eingestuft werden soll, obwohl der Kreis tatsächlich mehr als 150 Kilometer von der Nordseeküste entfernt liegt und völlig andere Windverhältnisse aufweist. Kritik: Pachtdeckel für Windenergieanlagen: Er greift ohne Not in bestehende Marktmechanismen ein, beschneidet die Entscheidungsfreiheit von Flächeneigentümern und verursacht zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Statt Investitionen zu erleichtern, droht die Regelung neue Hürden aufzubauen. Zudem werden zusätzliche Ausschreibungsmengen für Windenergie dringend benötigt: Die im Entwurf angekündigten zusätzlichen Ausschreibungsme
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6914
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
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BT-Drs. 21/6914
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 10.09.2026
- Beschreibung: Herausnahme großer Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Abs. 3 HGB aus dem Anwendungsbereich der AGB-Inhaltskontrolle über eine Änderung der §§ 305 ff. BGB
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Der KOK setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention sowie die Bekämpfung des Menschenhandels nicht gekürzt, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung des Menschenhandels, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche und effiziente Ausgestaltung der Netzanschlussverfahren für lastseitige Anlagen ein. Der BDEW fordert insbesondere sachgerechte und transparente Kriterien für die Bearbeitung und Priorisierung von Netzanschlussbegehren. Zudem setzt sich der BDEW für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ein, um Netzanschlussverfahren insbesondere für Elektrolyseure, Anlagen der Elektromobilität, Batteriespeicher zu beschleunigen und effiziente Prozesse zur Integration von Verbrauchsanlagen in die Verteilnetze zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für eine Industriepolitik ein, die außenwirtschaftspolitisch gedacht wird. Dabei sollten öffentliche Mittel europäischer Wertschöpfung zugute kommen, Anhänge des IAA grundsätzlich anschlussfähig an weitere Technologiebereiche sein und eine KMU-freundliche Umsetzung mit Hilfe eines IAA-Compliance Calculators realisiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Bauernverband am 10.09.2026
- Beschreibung: Änderungen am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mit denen vollumfängliches Downgrading ermöglicht wird, der Außer-Haus-Verzehr und ausländischer Ware in den Anwendungsbereich einbezogen werden..
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 10.09.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung der Regelungen zum Einsatz von SMGW im Gasbereich. Dabei soll die eigenverantwortliche Verwaltung und Nutzung eines eigenen SMGW für Gas ermöglicht werden, um die prozessuale Abhängigkeit vom Messstellenbetrieb der Sparte Strom zu vermeiden. Zudem sollen die Fristen im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) an die bestehenden technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Vorgeschlagen wird insbesondere die Verschiebung der Frist nach § 40 MsbG von 2028 auf 2030 sowie eine entsprechende Anpassung der korrespondierenden Frist in § 20 Abs. 2 MsbG. Die Fristverlängerung soll gleichermaßen für Erdgas- und Wasserstoffanwendungen gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VNG AG am 09.09.2026
- Beschreibung: Die BauGB-Novelle verfolgt das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ziel der Interessensvertretung ist es, weitere Impulse zu geben, um den Hochlauf von Wasserstoff und Biogas planungsrechtlich zu erleichtern. Gefordert werden die Wiederaufnahme der Privilegierung untertägiger Wasserstoffspeicher im Außenbereich, die Ausweitung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung auf Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff sowie eine Klarstellung ihrer Zulässigkeit in Gewerbe- und Industriegebieten. Zudem spricht sich VNG für die Entfristung der Sonderregelungen für Biogasanlagen und Biomethan sowie für eine Überprüfung bestehender Kapazitätsbegrenzungen aus
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 09.09.2026
- Beschreibung: Medizinische Notfallversorgung verbessern, Refinanzierung der Luftrettung sicherstellen und Beteiligung der Praktiker im Fachgremium
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für Änderungen am Wärmenetzpaket ein. Er fordert die Verstetigung und Erhöhung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze sowie rechtssichere Möglichkeiten zur Anpassung von Basispreisen und Preisänderungsklauseln. Der BDEW spricht sich für eine verpflichtende, praxistaugliche Preistransparenzplattform aus und lehnt Doppelregulierung bei der Preisaufsicht ab. Er lehnt eine branchenspezifische Verbraucherschlichtung ab, weil der Aufwand dafür den Nutzen deutlich übersteigen würde und fordert praxistaugliche Änderungen der AVBFernwärmeV und WärmeLV. Zudem setzt sich der BDEW für eine zügige Novelle und langfristige Ausgestaltung des KWKG ein.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Reform des ETS 1 ein. Er fordert ein langfristig wirksames CO2-Preissignal und einen robusten Minderungspfad. Internationale Gutschriften und dauerhafte Kohlenstoffentnahmen sollen nur mit geeigneten Korrekturmechanismen berücksichtigt werden. Der BDEW fordert zudem praxistaugliche Regelungen zur kostenlosen Zuteilung und zu Benchmarks sowie eine angemessene Berücksichtigung der Fernwärme. Bei der Einbeziehung der Abfallverbrennung fordert der BDEW sachgerechte Schwellenwerte. Die Marktstabilitätsreserve soll regelbasiert ausgestaltet werden und ausreichende Marktliquidität gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENTEGA AG am 09.09.2026
- Beschreibung: Infolge des EU Industrial Accelerator Acts (IAA) soll die öffentliche Auftragsvergabe gezielt als industriepolitisches Instrument genutzt werden, um Nachfrage nach europäischen klimafreundlichen Technologien und Grundstoffen zu schaffen. Aus Sicht öffentlicher Energieunternehmen besteht die reale Gefahr, dass die vorgesehenen Beschaffungsvorgaben innerhalb bestehender Wettbewerbsmärkte zu erheblichen Verzerrungen zwischen öffentlich geprägten und privaten Unternehmen führen. Zudem besteht das Risiko steigender Energiepreise in Folge der Umsetzung des IAA. Im weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren soll sichergestellt werden, dass der IAA die industriepolitischen Ziele mit fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlich geprägten und privaten Unternehmen verbindet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Die DKG nimmt Stellung zu dem Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes zur Neugestaltung der Qualitätsprüfung nach § 137 Abs. 3 SGB V und lehnt insbesondere eine prospektive Prüfung mit leistungsbeschränkender Wirkung ab. Stattdessen spricht sie sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden retrospektiven Qualitätsprüfung, den Abbau von Doppelprüfungen und nicht evidenzbasierten Anforderungen, eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Rechtsfolgen sowie eine stärkere Transparenz und Bürokratieentlastung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 09.09.2026
- Beschreibung: Es werden verlässliche und langfristige Finanzierungsbedingungen für den Wasserstoffhochlauf gefordert. Ein eigener Haushaltstitel für Wasserstoff-CfDs würde dafür die verlässliche Grundlage schaffen.