Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Wir sind für Verbote von kritischen Aroma- und Külstoffen in E-Zigaretten. Aus unserer Sicht sind nicht nur die toxikologischen Risiken von Aroma- und Kühlstoffen, sondern auch ihre Bedeutung für die öffentliche Gesundheit, insbesondere für den Kinder- und Jugendschutz, zu beachten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 27.10.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Klarstellung des BMG, dass der Vorrang zugelassener Cannabis-Fertigarzneimittel nach § 31 Abs. 6 SGB V n.F. nur bei zugelassener Indikation gilt, damit die Versorgung mit standardisierten Extrakten nicht durch vorgeschaltete Off-Label-Therapien faktisch ausgeschlossen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Für die Einführung einer Pflichtversicherung für insolvenzrechtliche Amtsträger sieht der GDV aufgrund der hohen Versicherungsdichte auf freiwilliger Basis keine Notwendigkeit. Wenn eine Versicherungspflicht eingeführt wird, ist § 113 VVG zu beachten, die Anforderungen an den Versicherungsschutz sollten angemessen aber nicht überzogen sein; marktübliche Deckungseinschränkungen müssen vereinbart werden dürfen. Wichtig ist Rechtsklarheit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, die Marktintegration kleiner Erneuerbaren-Anlagen zu beschleunigen, Flexibilitäten zu erschließen und regulatorische Komplexität insgesamt zu reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, mehr Flexibilität zu ermöglichen und die Netzausbaukosten zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine einfache, praxisgerechte und rechtssichere Ausgestaltung des EU Tax Omnibus. Die vorgesehenen Änderungen sollen den steuerlichen Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine haushälterische Unterlegung der Reform der deutschen Entwicklungspolitik ein. Im Mittelpunkt steht die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für ein Instrument, das Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung wirksam miteinander verzahnt, den Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten für Vorhaben in Partnerländern verbessert und neben dem entwicklungspolitischen Mehrwert auch die wirtschaftlichen Rückflüsse für die deutsche Exportwirtschaft stärkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Die in der Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV) festgelegten Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und, soweit erforderlich, gemäß § 22 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I, S. 3154), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199 geändert worden ist (BGebG) anzupassen. Dies soll gemäß § 9 Absatz 1 BGebG eine Kostendeckung sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BDI begrüßt den Cloud and AI Development (CADA) Act der EU-Kommission grundsätzlich, da technologische Souveränität Investitionen und Innovationen statt allein Regulierung erfordert. Um Europas Cloud- und KI-Kapazitäten zu stärken, muss CADA zusätzliche Belastungen vermeiden, Technologiewahl ermöglichen und Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dabei sind die beigefügten Empfehlungen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: German industry welcomes the European Commission’s Action Plan on Cybersecurity and Artificial Intelligence as a necessary response to the growing impact of AI on the cyber threat landscape. The Action Plan correctly recognises AI as both an opportunity for strengthening cyber resilience through improved detection, vulnerability management, incident response, and a driver of more automated, scalable and targeted cyberattacks. Its focus on secure testing environments, evaluation capacity, vulnerability management, sovereign compute, innovation and skills addresses key challenges for Eu rope. However, the Action Plan remains too vague on implementation, access to the latest models, financing, liability and the participation of Small and Medium Enterprises (SMEs).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Mit der Überführung der klimapolitischen Sektorleitlinien in den Transformationsrahmen setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um - mit dem Ziel, die Vorgaben für Exportkredit- und Investitionsgarantien zu flexibilisieren. Aus BDI-Sicht wird dabei die Chance verpasst, ein entschlossenes Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der dt. Industrie zu senden. Die strategisch wichtigen Außenwirtschaftsförderinstrumente sollten weiter entbürokratisiert werden, um Exporteuren, Investoren und Banken mehr Planungssicherheit hinsichtlich der Deckungskonditionen zu geben. Zudem sollte die Kundenperspektive gezielt gestärkt werden, um die Bedarfe in Entwicklungs- und Schwellenländern besser abzubilden. Gleichzeitig sind die Deckungserleichterungen deutlich auszuweiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Haushaltsjahr 2027 die Einführung einer Plastiksteuer auf Verpackungen, Die Genossenschaft Deutscher Brunnen eG lehnt diese Pläne ab und setzt sich dafür ein, in jedem Fall nicht-systembeteiligungspflichtige und bepfandete Verpackungen von dieser Steuer auszunehmen, da hier bereits Rücklauf- und Recyclingquoten von rund 99 Prozent vorliegen und die geplante Form der Erhebung der Steuer auf alle Verpackungen, bei einer anschließend zu Beantragenden Entlastung aufgrund eingesetzter Rezyklate einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand insbesondere für KMU darstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Im Hinblick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen des TKG-Änderungsgesetzes (TKG-E) braucht es auch Sicht der bayerischen Wohnungswirtschaft und im Sinne des bezahlbaren Wohnens zwei dringende Änderung, um den auch von der Wohnungswirtschaft unterstützten Glasfaserausbau bis in die Wohnungen (Fiber to the home – FTTH) wirklich zu beschleunigen. Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein: - Verzicht auf eine pauschale Zugangspflicht, - Streichung der Befugnis der Bundesnetzagentur, bei der Entscheidung über Anträge in sachlicher und persönlicher Hinsicht hinauszugehen, - Sicherstellung einer Gleichbehandlung aller Glasfaserinvestoren und Hinwirkung auf die Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung entsprechender Leitlinien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8277
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
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BT-Drs. 21/8277
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Kraftfahrzeughandwerks (ZVK) - Bundesinnungsverband am 27.10.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts soll hinsichtlich der Auskunftspflichten von Kraftfahrzeugwerkstätten gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst geändert werden. Angestrebt werden eine klare Definition der Telemetriedaten, ein rechtsverbindlicher und eng gefasster Vorrang der Anfrage beim Fahrzeughersteller, eine Enthaftung bei technischer Unmöglichkeit der Auskunft, eine nach Betriebsgröße abgestufte Obergrenze für Sanktionen sowie die vollständige Erstattung des betrieblichen Gesamtaufwands.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BMCO setzt sich für ein bürokratiearmes und ehrenamtsgerechtes Gemeinnützigkeits- und Vereinsrecht ein. Er fordert vereinfachte Verfahren zur Anerkennung und Überprüfung der Gemeinnützigkeit, geringere Nachweispflichten sowie eine Gemeinnützigkeitsvereinfachungsklausel für kleine Vereine. Eine Ehrenamtsklausel soll verhindern, dass geringfügige formale Fehler zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem fordert der BMCO eine Begrenzung persönlicher Haftungsrisiken ehrenamtlicher Vereinsvorstände sowie eine verbindliche Ehrenamtsverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BMCO fordert rechtssichere und praxistaugliche Regelungen zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung selbstständig tätiger Chor- und Orchesterleitungen sowie weiterer musikpädagogischer Fachkräfte. Rückwirkende Beitragsforderungen und daraus entstehende Haftungsrisiken für ehrenamtlich geführte Vereine sollen begrenzt werden. Zudem setzt sich der BMCO für eine Anpassung der Künstlersozialversicherung und einen verbesserten Versicherungsschutz gemeinnütziger Kulturvereine ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vereinfachung und Flexibilisierung des Bundeszuwendungsrechts einschließlich der Vergabevorschriften
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BMCO fordert eine bürokratiearme und flexible Ausgestaltung des Bundeszuwendungsrechts für gemeinnützige, ehrenamtlich geführte Organisationen. Dazu gehören die stärkere Nutzung der Festbetragsfinanzierung, vereinfachte Mittelumschichtungen und eine flexible überjährige Mittelverwendung. Nachweis-, Prüf- und Vergabedokumentationspflichten sollen reduziert, Verausgabungsfristen verlängert sowie angemessene Verwaltungskostenpauschalen und ehrenamtliche Eigenleistungen bei der Förderung berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Grünlandverband e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Wir bringen die Interessen des Grünlandes in die Erstellung des DNRPP ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-InVeKoS-Gesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 26.10.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass in dem vorgeschlagenen neuen § 123a StGB für einen eigenständigen Straftatbestand des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs explizit auch das unbefugte Betreten von Bahnanlagen aufgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 539/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
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BR-Drs. 539/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung und Zweckbindung der Einnahmen.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 26.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer lehnt die im überarbeiteten Entwurf der Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung vorgesehene Festlegung von Höchstmengen für bestimmte Aroma- und Kühlstoffe in E-Zigaretten ab. Sie kritisiert insbesondere die Abkehr von dem im Referentenentwurf vom 23.01.2026 vorgesehenen Verbot dieser Stoffe. Das vorgesehene Verbot bestimmter Cannabinoide in E-Zigaretten wird hingegen ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus bekräftigt die Bundesärztekammer ihre Forderung nach einem generellen Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung und Zweckbindung der Einnahmen.
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung und Zweckbindung der Einnahmen.
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewebersverzerrung und Zweckbindung der Einnahmen.