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345 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LkSG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (345)

  • Erhalt und Verbesserung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erfahrungen und Chancen durch das LkSG Leider kommt es in globalen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in 2023 gesammelt werden..., ...Fallbeispielen aufgezeigt, wie das LkSG zu mehr Transparenz und..., ...gestaltet werden?  Das LkSG ist ein wichtiger Schritt..., ...wichtig: o Die aktuell im LkSG festgelegten Sanktionsmechanismen..., ...wirksame Überführung des LkSG in ein Gesetz zu internationaler...

  • Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CSDDD) zu novellierenden LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist f..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ... einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG 8 5. Fehlende Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG 8 6. Erstellung eines ..., ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...eines befreienden Konzern-LkSG-Berichts. ...

  • RefE CSRD-Umsetzungsgesetz: Der DAV begrüßt die 1:1 Umsetzung, nicht jedoch die Divergenzen mit anderen europäischen und nationalen Regelungen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 22/2024 die im Wesentlichen „Eins-zu-eins“-Umsetzung der Richtlinie und Intention des Gesetzgebers, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden. Nachbesserungsbedarf besteht hinsichtlich der konkreten lieferkettenbezogenen Berichtspflichten und der Vereinbarkeit mit europäischen sowie nationalen Regelungen wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405160001 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) auch Neuregelungen im LkSG (IV.). Schließlich macht..., ...   V. Neuregelungen im LkSG Der CSRD-RefE sieht..., ....). 1. § 10 Abs. 5 LkSG-E Gemäß § 10 Abs. 5 LkSG-E soll Unternehmen, die..., ... gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG einen Nachhaltigkeitsbericht..., ...Berichtspflicht des § 10 LkSG unterliegen, reduziert...., ...Berichts nach § 10 Abs. 2 LkSG befreit. Entsprechendes..., ...soweit die ansonsten dem LkSG unterfallenden Bereiche..., ...Regelungskonzeption des LkSG, die dem BAFA die Aufgabe..., ...Prüfungsinstanz zuwies. LkSG-Berichte gemäß § 10 LkSG..., ... gegen die Vorgaben des LkSG zu befürchten sind. 2. § 10 Abs. 6 LkSG-E Gemäß § 10 Abs. 6 LkSG-E soll Unternehmen, die..., ... (§ 11 LkSG) und von diesem zu prüfen (§ 12 LkSG). Das BAFA kann Nachbesserungen..., ... gemäß § 10 Abs. 6 S. 2 LkSG-E entsprechend § 324b Abs..., ...die in § 10 Abs. 2 S. 2 LkSG genannt sind. Durch diese..., ...Regelung in § 10 Abs. 6 LkSG-E vermieden werden, die..., ... 2 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 LkSG genannten Themen beschränkt..., ...verlangen (§ 13 Abs. 2 S. 3 LkSG-E; s. bereits oben 1.)....

  • Der ZZF plädiert für ein Aussetzen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zum Start einer EU-Regelung

    • Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Das vom EU-Parlament geplante Lieferkettengesetz führt zu einer unangemessenen bürokratischen Belastung für Hersteller und Großhändler von Heimtierbedarf. Der ZZF setzt sich daher für praxistauglichere Regelungen ein. Zugleich tritt der ZZF dafür ein, dass das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz bis zum Inkrafttreten eines EU-Lieferkettengesetzes ausgesetzt wird. Deutsche Unternehmen werden einseitig belastet, was zu Wettbewerbsnachteilen führt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Zudem führen Verschärfungen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) bis zur Umsetzung der ..., ...Vorschläge in Bezug auf das LkSG stellen einen wichtigen...

  • Aufhebung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Bundesverband Großhandel..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab." Mit dem vorliegenden...

  • Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) praxisnah umsetzen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Mitglieder sind bereits heute mit zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten konfrontiert. Daher plädieren wir dafür, die Richtlinie praxisnah umzusetzen und keine zusätzlichen Anforderungen oder Standards über die definierten CSRD-Vorgaben hinaus einzuführen. Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht sollte das Ziel einer 1:1-Umsetzung verfolgen. Zudem sollten eine Öffnung des Marktes für Prüfungsdienstleistungen ermöglicht und doppelte Berichtspflichten vermeiden werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260292 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berichtspflichten nach § 10 Abs. 2 LkSG entfallen sollen, wenn ..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG für das Geschäftsjahr 2023..., ...Berichtsstruktur für einen LkSG-Bericht aufzubauen. Sobald..., ...Berichtsanforderungen von CSRD und LkSG nicht einheitlich, sodass..., ...beispielsweise alle bisher im LkSG geforderten Berichtselemente..., ...nicht alle bisher in der LkSG-Berichterstattung geforderten..., ...Informationen aufgrund des LKSG) wahlweise in deutscher...

  • Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive in deutsches Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Grundsätzlich begrüßen..., ...Be-richtspflicht gem. § 10 Abs. 2 LkSG, wenn das entsprechende..., ...Lesart der §§ 10 Abs. 5, 6 LkSG-E würde die befreien-de..., ...HGB-E in § 10 Abs. 5 Satz 3 LkSG-E nicht auch auf den entsprechenden..., ...Berichts-pflichten nach dem LkSG nicht auf die gestaffelten..., ...der Ur-sprungsfassung des LkSG den ersten Bericht spätestens..., ...Im Zuge des § 12 Abs. 4 LkSG-E soll nun die Abgabefrist..., ...Einreichungszeitpunkt) beim BAFA für LkSG-Berichte für Geschäftsjahre..., ...sich nicht aufgrund der LkSG-Vorgaben ein späte-rer ..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG für nicht kapitalmarktorientierte..., ...vorgesehenen Verknüpfung von LkSG- und Nachhaltigkeitsberichterstattung..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG für nicht kapitalmarktorientierte..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Grundsätzlich begrüßen..., ...Berichtspflicht gem. § 10 Abs. 2 LkSG, wenn das entsprechende..., ... Einreichungsfrist für LkSG-Berichte über das Geschäftsjahr..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG (trotz der oben bereits..., ...Arbeitnehmern nach dem LkSG den ersten Bericht spätestens..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG nach hinten zu verschieben..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG für nicht kapitalmarktorientierte...

  • Vorschläge zur Entlastung des Mittelstands im Rahmen der europäischen und nationalen Gesetzgebung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) müssen Unter- nehmen ..., ...sogar über das deutsche LkSG hinaus und wird dieses ..., ...Mitarbeitenden unter das LkSG. Dennoch ist der Mit- ...

  • Anpassungen bei der Corporate Sustainability Reporting Directive (deutsches Umsetzungsgesetz) und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

    • Angegeben von: ING-DiBa AG am 28.10.2025
    • Beschreibung: Einheitliche Standards und ein stabiler regulatorischer Rahmen ermöglichen Investitionen und stärken die Innovationskraft. Eine weitreichende und undifferenzierte Deregulierung hingegen beeinträchtigt wirtschaftliche Planung und schadet der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen brauchen wir praxistaugliche Vereinfachungen und Harmonisierung, die Unternehmen in der Anwendung bestehender Regelwerke unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
      2. BT-Drs. 21/329 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510280023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bezüglich des Umgangs mit den LkSG-Berichten aus dem Jahr ...

  • Nationale Umsetzung CSRD (CSRD-RUG)

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 06.08.2024
    • Beschreibung: Einwirken auf BMJ / Bundesregierung, den Regierungsvorschlag für ein nationales Richtlinien-Umsetzungsgesetz zur CSRD in der Hinsicht zu ändern, das auch klassische Zertifizierungsgesellschaften zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zugelassen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260132 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2509300079 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berichtsgrenzen • 8. Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht • 9. Geltungsbeginn..., ...Berichterstattung. 8. Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht Die Regelung, den LkSG-Bericht durch den Nachhaltigkeitsbericht..., ...hinaus sollte die Abgabe des LkSG-Berichts, wie im Koalitionsvertrag...

  • Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... erweitern, dennoch vom LkSG-Bericht befreit werden,..., ...Ende des neuen § 10 Abs. 6 LkSG auf § 10 Abs. 5, S. 3 LkSG..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) a) Aufschub der LkSG-Berichtspflicht..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen, aber erst ab dem..., ... für LkSG-Berichte für das Kalenderjahr..., ...sind, nennt § 10 Abs. 5 LkSG [neu] zwar ebenfalls eine..., ...4 HGB (vgl. § 10 Abs. 5 LkSG [neu]). Die Folge sind ..., ...regulären“ Abgabefrist für LkSG-Berichte am 30. April (§ 10 Abs. 2 Satz 1 LkSG) herausstellt, dass es ..., ...nach § 24 Abs. 1 Nr. 11 LkSG mit Bußgeldern von bis ..., ...den Zweck von § 10 Abs. 2 LkSG nicht überzeu-gend, bei..., .... 2 LkSG für das Jahr 2023 erst nach dem „regulären“ LkSG-Bericht für das Jahr 2024..., ... Fragen der Geltung des LkSG für Unternehmen, die für..., ...im Anwendungsbereich des LkSG sind, jedoch nicht die ..., ...und Berichtspflichten des LkSG erfüllen. Mit Umsetzung..., ... erweitern, dennoch vom LkSG-Bericht befreit werden,..., ...Ende des neuen § 10 Abs. 6 LkSG auf § 10 Abs. 5, S. 3 LkSG..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) vermeiden: LKSG aussetzen..., ...Berichtspflichten unter LKSG und CSRD konnten wir dem...

  • Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV um weitere Maßnahmen ergänzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kurzbezeichnung Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht bis zur..., ...Absatz, Satz, Nummer) § 10 LkSG Welche Belastung wird ..., ...Umstellungsaufwand zwischen nationalem LkSG und europäischen CSDDD,..., ...die Verpflichtung aus §10 LKSG in eine freiwillige Leistung...

  • Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit

    • Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 26.02.2025
    • Beschreibung: (1) Die Bundesregierung stellt mind. 0,7 % des BNE für die öffentliche EZ, und davon mind. 0,2 % für die LDCs, sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Humanitären Hilfe bereit; (2) Die drei großen UN-Konventionen UNFCCC, CBD und UNCCD bilden mit dem Menschenrecht auf Nahrung und den CFS- Beschlüssen den Rahmen für ernährungsrelevante Gesetzgebungen; (3) Aufwuchs der bereitgestellten Mittel für Klimafinanzierung auf 10 MRD. Euro jährlich bis 2030; (4) Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und Gemeinsames Europäische Asylsystem bilden die Grundlage für das Regierungshandeln; (5) Die CSDDD wird zeitnah, europarechtskonform in deutsches Recht umgesetzt; (6) Die Bundesregierung verabschiedet einen neuen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2502280003 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2503260002 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503260003 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2503260009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Das Gesetz..., ...der Erfahrungen mit dem LkSG ist die deutsche Wirtschaft..., ...Erfahrungen und Erfolgen des LkSG auf. Dessen Schutzniveau...

  • Nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Taxonomie-Verordnung, SFDR, LkSG bzw. CSDDD, CBAM, entwal..., ...Nachhaltigkeitsbericht anstatt des LkSG-Berichts nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG verwendet werden kann, ..., ...vermeiden (§ 10 Abs. 5 LkSG-E). Gleiches gilt für die..., ...keitsberichts (§ 10 Abs. 6 LkSG-E). Diese Regelung ist ..., ... aufgenommen wurde und LkSG-Berichte über das Geschäftsjahr..., ...werden müssen (§ 12 (4) LkSG-E). Damit tatsächlich doppelte..., ...CSRD-Bericht alle bisher fälligen LkSG-Berichte ersetzen kann ..., ...die Abgabefristen der LkSG-Berichte mit denen der ..., ...dass nicht mehr relevante LkSG-Berichte über Geschäftsjahre..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tatsächlich zu bewirken, muss die LkSG-Berichtspflicht auch für..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tatsächlich zu bewirken, muss die LkSG-Berichtspflicht auch für...

  • Wachstumsinitiative der Bundesregierung

    Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 21.08.2024
    • Beschreibung: - Nr. 1 Abschreibungsbedingungen verbessern - Nr. 6 Baukosten senken und Wohnungsneubau stärken - Reduzierung der Anforderungen an Schallimmissionsschutz - Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht für seriellen und modularen Bau - Steuerliche Entlastungen für Werkswohnungsbau - Nr. 13 Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen reduzieren - Nr. 15 Lieferkettensorgfaltspflicht pragmatisch umsetzen - Nr. 18 Vergaberecht vereinfachen - Nr. 20 Mehrarbeit honorieren und Flexibilität ermöglichen - Nr. 22 Frauenerwerbstätigkeit stärken - Nr. 24 Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten - Nr. 26 Fachkräfteeinwanderung vereinfachen, stärken und beschleunigen - Nr. 27 Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen - Nr. 38 Strompreispaket
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230002 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist 6..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts. 8. Nachhaltigkeitsberichterstattung...

  • Omnibus I: Lieferkettenregulierung CSDDD - COM(2025) 80 final; COM(2025) 81 final

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Recht (vgl. § 5 Abs. 1 LkSG) nicht weiter definiert...

  • Bürokratierückbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Gesetzestextes, § 5 Abs. 4 LkSG Die Risikoanalyse ist..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG, Verursachte Belastung..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., .... 1 u. 2 sowie 9 Abs. 3 LkSG Verursachte Belastung..., ...mittelbare Lieferanten. Im LkSG sind jedoch keine Rechtsgrundlagen..., ...Änderung/Erweiterung des LkSG. Ziel ist hier die Herbeiführung..., ...Vereinbarungen Pflichten aus dem LkSG zu erfüllen. ..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Verursachte Belastung..., ...die als Lieferant i.S.d. LkSG gelten und somit bei der..., ...ergänzen § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Risikoanalyse, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...keine Klarheit, ob der im LkSG verwendete Begriff “Risiko..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2-4 LkSG Verursachte Belastung..., ... Konzern jedes nach dem LkSG originär verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Themen hinsichtlich der LkSG-Themen. Verbesserungsvorschlag..., ...Streichung des § 10 Abs. 2-4 LkSG 8. Sonstige Themen...

  • Zentrale Forderungen Koalitionsverhandlungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zunehmend überreguliert. LkSG, CSDDD, CSRD, EUDR – die...

  • Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405220020 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2410080024 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berichtspflicht gemäß dem LkSG für die Geschäftsjahre..., ...aktuell bereits nach dem LkSG berichtspflichtig sind,..., ...die Anforderungen des LkSG für die Geschäftsjahre ..., ...optional weiterhin für die LkSG-Berichterstattung nutzen..., ... Aussetzung der LkSG-Pflichten 1. ..., ...Anpassungen des deutsches LkSG vorgenommen werden. Das..., ...Sollten die Pflichten des LkSG weiterhin für anwendbar..., ... 1. Inklusion des LkSG-Berichts und Stichtage ..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG berichtspflichtig waren..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen aber erst 2026..., ... um einen LkSG-Bericht mit befreiender..., ...der Anwendungsbereich im LkSG zum 1.1.2024 erweitert..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG erstellt werden müssen..., ...sollte die Anpassung des LkSG um die Vorschriften der..., ...Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte Unternehmen..., ...sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar ..., ...Sinne des §12 Absatz 4 LkSG-E für die erst sukzessive..., ...Bericht nach § 10 Abs. 2 LkSG. Damit zeigt der..., ...Pflichten im Sinne des LkSG. Denn in der Formulierung des § 10 Abs. 6 LkSG-E erfolgt ausdrücklich...

  • BUJ-Positionspapier zur 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von 2025 bis 2029

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetzes (LkSG) sollte die Pflicht zur..., ...zusätzliche 19 § 2 Abs. 6 Satz 3 LkSG. - 19 - bürokratische..., ...Haftung, die dem nationalen LkSG bislang fremd ist, freie..., ...reichen“. 22 § 10 Abs. 2 LkSG. 23 Art. 29 EUDR. - 21..., ...Wertschöpfungsketten. • CSDDD und LkSG: Wie bereits in den vorstehenden..., ...Annäherung der CSDDD an das LkSG. Soweit im Rahmen des Omnibus..., ...vorgeschlagen gelingt, könnte das LkSG weitestgehend unverändert..., ...der Praxis aufgenommenen LkSG von der möglichen Änderung...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 05.09.2024
    • Beschreibung: - Beitrag zur rechtzeitigen Erreichung des Ziels 12 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist 7. ..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts Ausbauoffensive...

  • Vergabetransformationspaket

    Aktiv vom 22.10.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.10.2024
    • Beschreibung: Mit dem Vergabetransformationspaket setzt das BMWK den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und bringt entsprechend des Ziels der Wachstumsinitiative, Vergaberechtsvereinfachungen in allen relevanten Rechtsgrundlagen, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Verwaltungsdigitalisierung und bei großen Infrastrukturen wie Netzen auf den Weg.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist f. ..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts. h. Nachhaltigkeitsberichterstattung...

  • Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien im Vergaberecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sorgfaltspflichten in Lieferketten, LkSG) zugrundeliegenden geschützten..., ...Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1-11 LkSG) anknüpfen. Die in den ...

  • Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VCI setzt sich für ein umsetzbares Format und eine Harmonisierung zu weiteren Gesetzgebung ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240170 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch die Veröffentlichung..., ...Art. 3 RefE., § 10 Abs. 5 LkSG-E) bzw. durch die freiwillige..., ...werden kann (§ 10 Abs. 6 LkSG-E). Allerdings sollte die in § 12 Abs. 4 LkSG-E vorgesehene Aussetzung..., ...Frist zur Einreichung eines LkSG-Berichts vollständig mit..., ...Frist zur Einreichung des LkSG-Berichts bis zum 31.12.2024..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG entsprechend § 10 Abs. 5 oder § 10 Abs. 6 LkSG-E entfallen würde bzw. ..., ... Veröffentlichung eines LkSG-Berichts bestehen würde..., ...Möglichkeit der Ersetzung des LkSG- Berichts durch Abgabe ..., ...Halbsatz von § 12 Abs. 4 LkSG-E („…wenn sich nicht aus..., ...konkreter gefasst werden. Um LkSG-verpflichteten Unternehmen..., ...nach geltendem Recht ihre LkSG-Berichte bis zum 31.4.2024..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG sowohl für die CSRD-verpflichteten..., ...wir an, § 10 Abs. 5 S. 1 LkSG-E wie folgt zu präzisieren..., ...Informationen aufgrund des LKSG) wahlweise in deutscher...
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