Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.050)
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Wir treten dafür ein, dass das ehrenamtliche Engagement insbesondere von jungen Menschen mehr Anerkennung erfährt, die Bürokratie im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und der Vereinsführung weiter entlastet und das bürgerschaftliche Engagement insgesamt krisenfest gemacht wird. Konkret sind das z. B. Freistellungen von Ausbildung und Beruf, ein gut ausgebauter, sicherer und kostenloser ÖPNV für ehrenamtlich Engagierte, Bürokratieentlastung und Modernisierung der Gesetzgebung vor allem in den Bereichen Vereins-, Haftungs-, Versicherungs- und Gemeinnützigkeitsrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 03.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der nationalen Durchführung der PPWR sollte es insbesondere einen Bürokratieabbau geben, beispielsweise durch die Vermeidung von Doppelaufwänden vor allem in den Meldepflichten, sowie die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler Ebene und eine sach- und fachgerechte Besetzung des Förderbeirats.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Rasse-Kaninchenzüchter am 02.12.2025
- Beschreibung: Die Haltungsrichtlinien für erwerbsmäßige Kaninchen-Mast-Betriebe ergeben sich aus der TierschutznutztierhaltungsVerordnung. Hierin sind jedoch nur zwei Gewichtskategorien für Kaninchen geregelt, die sich für Mastzwecke eignen. Für diese beiden Kategorien (Große Rassen und Mittelgroße Rassen) hat unser Verband Vorgaben mit größeren Stallflächen als in der TierSchNutztV. Kleine Rassen und Zwergrassen sind hier nicht geregelt. Hierzu sollten die Vorgaben unseres Verbandes verbindlich festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Weiterentwicklung des Forschungscampus-Konzepts der Bundesregierung
Aktiv vom 02.12.2025 bis 20.01.2026
- Angegeben von: ARENA2036 e.V. Forschungscampus des BMBF am 02.12.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung konkreter Formate für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie, insbesondere in Richtung Challenges als vorkommerzielle Auftragsvergabe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VNG AG am 02.12.2025
- Beschreibung: Die Strombezugskriterien im Rahmen des Delegierten Rechtsaktes zur Definition von Renewable Fuels of Non Biological Origin DA RFNBO hemmen in ihrer jetzigen Form den Zubau von Elektrolysekapazität. Ziel der Interessensvertretung ist es Vorschläge für eine pragmatische Anpassung dieser Kriterien zu unterbreiten. Dazu gehören insbesondere die dauerhafte Beibehaltung der monatlichen statt einer stundenscharfen Korrelation die Verschiebung der Einführung des Zusätzlichkeitskriteriums auf frühestens 2035 sowie die Möglichkeit eine stundenscharfe CO2 Bilanzierung als alternative Erfüllungsoption zuzulassen.
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Insbesondere aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa und Deutschland bedarf es eines resilienten Krankenhauswesens, um die stationäre Versorgung mit Gesundheitsleistungen auch im Falle von Cyberangriffen und Sabotageakten, dem Bündnis- sowie dem Verteidigungsfall weiterhin sicherzustellen. Hierzu sind umfassende Investitionen erforderlich, die zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen anfallen würden. Dazu gehören u.a. bauliche Anpassungen und der Ausbau geschützter Räume, eine sichere Energieversorgung, IT- und Kommunikationssicherheit sowie der Schutz der Infrastruktur und der Aufbau von Personalreserven. Diesem erforderlichen Investitionsbedarf kann nur mit der Schaffung einer zusätzlichen gesetzlichen Finanzierungsgrundlage sachgerecht begegnet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.12.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Anforderungen des Öffentlichen Personen- und Schienengütervekehrs stärker im Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen" (Kritis-Dachgesetz) Berücksichtigung finden. So ist einerseits zu begrüßen, dass mit der Gesetzesinitiative erstmals einheitliche Mindestvorgaben für den Schutz kritischer Anlagen festgelegt werden. Zugleich beinhalten die §§ 8, 12, 13, 18 und 20 verschiedene Formulierungen, die Anpassungen bedürfen. Das betrifft einerseits die hier festgeschriebenen Fristen, das Meldewesen für Vorfälle oder auch die Schulungspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes fortentwickelt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ISP - Initiative Sauberer Phosphor e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung der fristgerechten und qualitätsgesicherten Umsetzung der Phosphorrückgewinnungspflicht ab dem Jahr 2029 gemäß AbfKlärV. Die Initiative setzt sich für die Berücksichtigung technischer, organisatorischer und rechtlicher Rahmenbedingungen ein, die den Aufbau und Betrieb entsprechender Rückgewinnungsanlagen ermöglichen und absichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
- Beschreibung: Wer sogenannte K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Bundesjustizministerium auf die besondere Gefährlichkeit, die von diesen Taten ausgeht, und schlägt eine Anpassung der Rechtslage im Lichte aktueller Rechtsprechung vor.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Es soll sicher gestellt werden, dass im Rahmen vonJugendaustauschveranstaltungen anerkannter zivilgesellschaftlicher Organisationen, welche z.T. aus Bundesmitteln gefördert werden, die Teilnahme von jungen Menschen durch zuverlässige und unkomplizierte Visavergabe ermöglicht, bzw. erleichtert wird.
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Stärkung und Entbürokratisierung von jungem, ehrenamtlichen Engagement
Aktiv vom 02.12.2025 bis 03.12.2025
- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Ergänzend zum Steueränderungsgesetz 2025, welches Teil des angekündikten "Zukunftspaktes Ehrenamt" ist es, setzen wir uns dafür ein, dass in der laufenden Legislaturperiode weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie eine Stärkung und bessere Anerkennung vor allem von jungem Enagement umgesetzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Michael Odenwald am 02.12.2025
- Beschreibung: Es geht insbesondere um den Zugang zum deutschen Schienenfernverkehrsnetz für Wettbewerber. Dieser soll diskriminierungsfrei und planungssicher erfolgen. Dabei soll das Instrument der Rahmenverträge im Rahmen der geltenden Vorschriften wiedereingeführt werden. Auch soll die Nutzung von Serviceeinrichtungen an Bahnhöfen, der Vertrieb von Fahrscheinen, etc. wettbewerbsfreundlich gestaltet sein.Trassenentgelte müssen angemessen und fair ausgestaltet sein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Atrium 308. Europäische VV SE
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Michael Odenwald
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- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Menschenrechtliche Bewertung der geplanten Ausweitung von Einsatzbefugnissen der Bundespolizei
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Menschenrechtliche Bewertung des geplanten Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugs- beamte des Bunde
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer Unternehmerverband e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Erleichterung oder Abschaffung von Visa für türkische Geschäftsleute
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- Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 02.12.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen das Vorhaben, den Verbriefungsmarkt zu fördern und setzen uns für eine Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Regelung zur Vermeidung einer signifikanten Benachteiligung risikoarmer Auto-ABS ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert gemeinsam mit weiteren Verbänden von der Bundesregierung die zeitnahe, strukturierte Umsetzung eines interoperablen und vertrauenswürdigen eIDAS-Ökosystems in Deutschland. Im Zentrum steht die Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) bis Ende 2026. Dafür braucht es klare politische Leitlinien, zentrale Zuständigkeiten, eine einheitliche Rechtsgrundlage auf Basis der eIDAS-Verordnung sowie technische und organisatorische Rahmenbedingungen, die Datensouveränität, Verbraucherschutz und Anwendungsfälle gleichermaßen sicherstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 02.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Nachbesserung des BMI-Bürokratieabbaugesetzes hinsichtlich der vorgesehenen digitalen Ausgestaltung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die derzeit vorgesehenen Maßnahmen gehen am Bedarf vorbei, da sie nicht zu einer Entlastung, sondern vielmehr zu neuen bürokratischen Anforderungen für Unternehmen führen. Statt praxisgerechter Verfahrensvereinfachung werden zusätzliche digitale Bedingungen eingeführt, die insbesondere bei Vorhaben wie Windenergieanlagen oder dem Stromnetzausbau die Planungsprozesse erschweren. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass lokale Gegebenheiten und Informationsbedarfe besser berücksichtigt und unnötige Zusatzanforderungen vermieden werden.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine schlanke und praxistaugliche Umsetzung der unionsweit einheitlichen Mindeststandards für Umweltstraftatbestände gemäß Richtlinie (EU) 2024/1203. Ziel ist es, Rechtsunsicherheiten für Unternehmen zu vermeiden und durch eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie klare und vorhersehbare Anforderungen an wirtschaftliches Handeln zu schaffen. Der BDEW lehnt nationale Verschärfungen über die Vorgaben der EU hinaus ab, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Energiewirtschaft zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 02.12.2025
- Beschreibung: Klarstellende Ergänzung in § 36 Abs. 4 Nr. 7 c) des als Entwurf vorliegenden Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 bezüglich alkoholfreier und alkoholreduzierter weinähnlicher Getränke
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: badenova AG & Co. KG am 02.12.2025
- Beschreibung: Der erfolgreiche Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erfordert weitere politische Weichenstellungen. Die H2cules-Initiative benennt Herausforderungen und gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen für die notwendigen rechtlichen und regulatorischen Reformen. Die Interessenvertretung wird u. a. hinsichtlich der Integration der Planung und Genehmigung des H2-Kernnetzes im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, der Umsetzung der EU Richtlinie RED III (EU 2023/2414) u. A. zum Einsatz von erneuerbarem H2 in der Industrie/Transportsektor, der Anpassung der THG-Minderungsquote sowie Erfüllungsspezifika für erneuerbaren H2 gem. RED III und der Anpassung der europäischen DA zur Produktion und Emissionsberechnung von erneuerbarem H2 betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Weiterentwicklung der podologischen Versorgung, insbesondere zur Novellierung des Podologengesetzes, zur Umsetzung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis gemäß BVerwG-Urteil vom 29.08.2024 sowie zur Aufnahme weiterer Indikationen in die Heilmittel-Richtlinie. Ziel ist die Anpassung berufsrechtlicher und heilmittelrechtlicher Vorgaben, die Verbesserung der Versorgungsqualität, die Stärkung podologischer Kompetenzen und die Förderung einheitlicher, moderner Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):