Regelungsvorhaben

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21.022 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (21.022)

  • Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.04.2025

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: NGO Monitor hat zum Ziel, dass die Transparenz bei Aufwendungen für deutsche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe optimiert wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270257 (PDF - 41 Seiten)

  • Investitionsverpflichtungen

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mediendiensteanbietern sollen zusätzlich zur Filmabgabe Investitionsverpflichtungen auferlegt werden. Als international agierendes Unternehmen stehen wir den politischen Entscheidungsträgern mit Expertise aus vergleichbaren Märkten zu den geplanten Vorhaben zur Seite.

  • Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit (COM (2023)0769)

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir möchten die nationale Politik für die Position Adevintas im Rahmen der Beratungen zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit sensibilisieren. Adevinta plädiert dafür, in der Regulierung die besonderen Spezifika von Online-Kleinanzeigen-Marktplätzen (z.B. B2C/C2C, Online/offline etc.) zu berücksichtigen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270243 (PDF - 5 Seiten)

  • Waste Framework Directive (COM (2023)0420)

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir möchten die nationale Politik für die Position Adevintas im Rahmen der Beratungen zur Waste Framework Directive (COM (2023)0420) sensibilisieren. Adevinta plädiert hierbei für die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Second-Hand-Handels vor dem Hintergrund einer funktionierenden europäischen Kreislaufwirtschaft.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270244 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2409270137 (PDF - 2 Seiten)

  • Novellierung des Tierschutzgesetzes

  • Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409270126 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2504280016 (PDF - 1 Seite)

  • Tabakproduktrichtlinie

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kommission führt gegenwärtig eine Evaluierung des EU-Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch und erwägt eine Anpassung der Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU) und der Richtlinie über Tabakwerbung (2003/33/EG). Die Evaluierung und ggf. punktuelle Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren und insbesondere berücksichtigen, ob vorliegende Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz der öffentlichen Gesundheit, d.h. einer Senkung der Raucherprävalenz, wirksam beigetragen haben. Die Regulierung von neuartigen Erzeugnissen muss darauf abzielen, das volle Potenzial dieser schadstoffärmeren Produkte zur Schadensminimierung auszuschöpfen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Tabaksteuergesetz/ Jahressteuergesetz

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. BAT unterstützt die Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409270129 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412180153 (PDF - 2 Seiten)

  • Tabaksteuerrichtlinie

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zur Überarbeitung der TabStRL liegt bislang kein Entwurf der EU-Kommission vor. Mit der Vorlage müsste den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Die geltenden Vorschriften sehen keine Besteuerung der neuartigen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln vor. Neben einer angemessenen Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren sollte eine überarbeitete Richtlinie eine harmonisierte Besteuerung bei den neuartigen, Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz) einführen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • ElektroGesetz

  • Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Reform ist es, das aktuelle Filmförderungssystem zu überprüfen und zu aktualisieren. NBCUniversal begrüßt dies, da das Unternehmen daran interessiert ist, die Aktivitäten und Investitionen in Deutschland fortzusetzen. Eine lebendige und wirtschaftlich nachhaltige Struktur der deutschen Filmwirtschaft ist daher auch für NBCUniversal von besonderem Interesse. Bisher hat das Filmgesetz dazu beigetragen und NBCUniversal begrüßen den mit der Reform verbundenen Ansatz, insbesondere einen effizienteren und unbürokratischeren Weg einzuschlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 53/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409270133 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2409270134 (PDF - 4 Seiten)

  • Steueranreizmodell für Filmproduktionen

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern berät über die Einführung eines Steueranreizmodells für Filmproduktionen in Deutschland. Als international agierendes Unternehmen stehen wir den politischen Entscheidungsträgern mit Expertise aus vergleichbaren Märkten zu den geplanten Vorhaben zur Seite.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Medizinforschungsgesetz

  • Gesundheitssicherstellungsgesetz

  • Tierschutzgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: Bernstein Health am 28.06.2024
    • Beschreibung: Tiergesundheit und Tierschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Zoetis begrüßt jede Maßnahme, die die Notwendigkeit antibiotischer Behandlungen reduziert. Gleichzeitig muss der verantwortungsvolle Einsatz unverzichtbarer Antibiotika sichergestellt werden, um das Tierwohl nicht zu gefährden. Die Impfung gegen Ebergeruch ist eine wirksame und tiergerechte Alternative zur chirurgischen Kastration. Zudem trägt sie aktiv zum Klimaschutz bei. Ihr Einsatz, auch im Bio-Bereich, sollte deshalb insbesondere auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU-Bioverordnung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: Bernstein Health am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Europäische Kommission erachtet den Einsatz der Impfung im Bio-Bereich momentan als nicht zulässig. Der Text der EU-Bioverordnung (EU) 2018/848 hierzu ist leider nicht eindeutig. Deutschland sollte sich in Brüssel für eine explizite Erlaubnis der Impfung in der EU-Bioverordnung (EU) 2018/848 einsetzen. Sowohl Tierschutzorganisationen als auch landwirtschaftliche Verbände befürworten ausdrücklich den Einsatz der Impfung im Bio-Bereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280134 (PDF - 2 Seiten)

  • Gesundes-Herz-Gesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Bernstein Health am 28.06.2024
    • Beschreibung: Verhinderung eines generellen Verkaufsverbots von industriell genutztem Distickstoffmonoxid (N2O, Lachgas) aufgrund handelseinschränkender Regulierung im Gesundes-Herz-Gesetz

  • Mitwirkung bei der Gestaltung zeitgemäßer, cannabisbezogener Sucht- und Drogenpolitik (Säule 1)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Bernstein Health am 28.06.2024
    • Beschreibung: Politische und kommunikative Unterstützung bei der Schaffung moderner Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umgang mit Cannabis, insb. mit Bezug auf Suchtprävention, Jugendschutz und Entkriminalisierung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
      2. BT-Drs. 20/10426 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Mitwirkung bei der Gestaltung regionaler Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten (Säule 2)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Bernstein Health am 28.06.2024
    • Beschreibung: Politische und kommunikative Unterstützung bei der Schaffung moderner, praktikabler Rahmenbedingungen für verantwortungsbewussten Handel und Vertrieb von cannabisbasierten Produkten

  • Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes

    • Angegeben von: Bernstein Health am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes für tierwohlorientierten Informationsaustausch zwischen Tierarzneimittelherstellern und professionellen Tierhaltern . Sicherung der Werbeöffnung für verschreibungspflichtige immunologische Tierarzneimittel (Impfstoffe) durch Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14514 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung

  • Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Frauenrat fordert, die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung weiterzuentwickeln, mit verbindlichen Maßnahmen zu hinterlegen und einem ständigen Monitoring unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu unterziehen. Die Strategie soll das Aufstellen eines geschlechtergerechten Bundeshaushalt (gender budgeting) und eine strukturierte gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung auf Bundesebene umfassen. Die drei Prinzipien der feministischen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit "Rechte, Ressourcen und Repräsentanz" sollen in allen nationalen Politikfeldern implementiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300205 (PDF - 2 Seiten)

  • Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Verbandsklagerecht - Erweiterung des Geltungsbereiches (Schüler*innen und Studierende) - Erweiterung des AGG auf staatliches Handeln, inkl. Gleichbehandlungsverpflichtungen, Einführung von diskriminierungspräventiven, proaktiven, positiven Pflichten von öff. Arbeitgebenden. - § 3 Absatz 4 AGG sollte auf den gesamten Anwendungsbereich erstreckt werden. - Konkretisierung der Begriffsbestimmung in § 3, der Schutz vor Diskriminierungen infolge chronischer Erkrankungen durch das AGG. - Niemand darf wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse einer Mehrsprachigkeit, eines Akzentes oder Analphabetismus diskriminiert werden. - Niemand darf aufgrund des Familienstandes, etwa alleinerziehend zu sein, oder wegen einer familiären Fürsorgeverantwortung diskriminiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200125 (PDF - 4 Seiten)

  • Reform der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Reform der Schuldenbremse, um nötige finanzielle Spielräume zu schaffen. - Einnahmen des Staats durch Steuerreformen in den Bereichen Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen stärken. - Finanzpolitik, die Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft auch durch Kreditaufnahme ermöglicht. - Investitionsbegriff, der Ausgaben in Gleichstellung, Bildung, Forschung und Daseinsvorsorge einschließt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform Steuerrecht

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Lohn- und Einkommensteuer konsequent am Maßstab der Steuergerechtigkeit ausrichten; die Steuerpflichtigen sollen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. - Lohnsteuerklasse III und V abschaffen und in Faktorverfahren mit Lohnsteuerklassenkombination IV/IV überführen - Ehegattensplitting: Reform als Realsplitting mit übertragbaren Grundfreibetrag - Vermögenssteuer wiedereinführen - Privilegien bei Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuern. - Steuergutschrift für Alleinerziehende einführen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300113 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2409300196 (PDF - 5 Seiten)

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