Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Damit der Data Act sein volles Potenzial entfalten kann, müssen auch auf nationaler Ebene die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Auch wenn der Data Act als Verordnung in allen Mitgliedsstaaten direkt anwendbar ist, muss auch bei der nationalen Umsetzung auf europaweit kohärente Regeln geachtet werden. Dazu sollte sich die Bundesregierung über das European Data Innovation Board (EDIB) mit anderen Mitgliedstaaten abstimmen und Leitlinien für die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten erarbeiten. Auch innerhalb Deutschlands muss eine einheitliche Umsetzung erfolgen, um Rechtssicherheit zu garantieren, und den digitalen Binnenmarkt nicht zu beschädigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Erfolg der KI-Verordnung wird auch von der richtigen Umsetzung abhängen, wobei insbesondere Freiräume für Innovationen erhalten bleiben sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa sichergestellt werden müssen. Die einheitliche Umsetzung in Europa und Deutschland ist dabei auch für den Abbau von Unsicherheiten essenziell. Dies muss bei der Auswahl der zuständigen Behörde ebenso beachtet werden wie die erforderlichen Kapazitäten, um die sich ergebenden Aufgaben ausfüllen zu können, was die Funktion als Ansprechpartner miteinschließen sollte. Gleiches gilt auch für die Governance Struktur auf der europäischen Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Nutzung von Mobilitätsdaten ist für das Gelingen der Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele unerlässlich. Zudem können multimodale Verkehrsangebote für Bürger:innen einen wertvollen Beitrag zur Erfüllung von Mobilitätsbedürfnissen leisten und das vorhandene ÖPNV Angebot sinnvoll ergänzen. Darüber hinaus bilden Mobilitätsdaten auch die Grundlage für viele innovative Geschäftsmodelle. Eine effizientere Nutzung von Mobilitätsdaten durch Bündelung der bestehenden komplexen EU-Gesetzgebung und mehr Unterstützung bei der Erfüllung der bestehenden Bereitstellungspflichten durch einen zentralen Ansprechpartner sind daher positiv zu bewerten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Gipsindustrie e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der im Entwurf vorgeschlagenen Zweiteilung der Baustoffe auf Gipsbasis (Abfallschlüssel 170802) in eine Dreiteilung - Gips(karton)platten, - Gipsfaserplatten und - sonstige Baustoffe auf Gipsbasis (z.B. Gips-Wandbauplatten und Stuck). überführt, die dem derzeitigen Stand der Technik entspricht und für alle Fraktionen ein hochwertiges Recycling ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: admedicum GmbH & Co KG am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Initiative Allergiescreening Deutschland ist es die Früherkennung und frühzeitige Behandlung von Allergieerkrankungen in Deutschland zu optimieren. Die Initiative beschäftig sich insbesondere mit der Fragestellung, auf welche Weise Allergiescreenings zu einer Verbesserung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Allergieerkrankungen beitragen können. Es ist Anliegen der Initiative, die Einführung von Allergiescreenings in die U-Untersuchungen (G-BA Kinderrichtlinien) zu unterstützen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Initiative Anregungen für ein verbessertes Versorgungsmanagement von Kindern- und Jugendlichen mit Allergien beraten und Vorschläge für deren Umsetzung generiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (7):
- ALK-Abelló Arzneimittel GmbH
- Allergopharma GmbH & Co. KG
- Deutsche Gesellschaft für Allergologie und klinische Immunologie (DGAKI) e.V.
- Gesellschaft für Pädiatrische Allergologie und Umweltmedizin e.V. (GPA)
- Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
- Stallergenes GmbH
- Thermo Fisher Scientific
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- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 11.06.2024
- Beschreibung: Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Gebäudehüllenkomponenten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bvpk begleitet die Novellierung des SprengG hinsichtlich der Regulierung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen (z.B. Feuerwerkskörpern) für professionelle Anwender:innen und Laien. Dabei setzt er sich für den Erhalt der bestehenden Regelungen zu Abgabe und Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 ein. Weiterhin setzt sich der Verband für den Erhalt der nicht-kommerziellen Feuerwerkerei im Amateurbereich sowie der gewerblichen, professionellen Feuerwerkerei ein.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bvpk begleitet die Ausgestaltung des Gesetz über den Einwegkunststofffonds (EWKFondsG) auf Verordnungsebene und befürwortet dabei die Anwendung von Gesetz und den entsprechenden Verordnungen auf Feuerwerkskörper.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 565/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt -
BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt -
BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
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BR-Drs. 565/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Bundeswaldgesetz Novellierung
Aktiv vom 11.06.2024 bis 17.04.2026
- Angegeben von: Landeswaldverband Baden-Württemberg e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Landeswaldverband Baden-Württemberg e.V. setzt sich dafür ein, dass das Bundeswaldgesetz in seiner bisherigen Form als Rahmengesetz fortbesteht und die Regelung durch ein Vollgesetz zur Waldbewirtschaftung in der Zuständigkeit der Länder verbleibt. Zu Änderungen an der Rahmengesetzgebung im Sinne einer Modernisierung, betreffend z.B. Klimawandel und Kohlenstoffspeicherung, nimmt der Verband ggf. Stellung im Rahmen der öffentlichen Verbändeanhörung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Förderung alternativer Proteinquellen
Aktiv vom 11.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband tritt in den Dialog mit Regierungsvertreter und Mitarbeitern der Ministerien (BMEL, BMWK, BMBF sowie den Landesvertretungen) um für das Thema "neuen Technologien" zur Produktion und Verarbeitung alternativer Lebensmittel zu sensibilisieren. Ziel ist mittelfristig die Integration der Thematik in die Eiweißstrategie der Bundesregierung sowie die Intensivierung der Förderung und die Einrichtung entsprechender Institutionen. Zudem sollen Vertreter der Landwirtschaft, der Verarbeitung und des Handels bei der Transformation von konventionellen Proteinquellen hin zu neuen Alternativen verstärkt unterstützt werden.
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Mehrwertsteuergleichstellung für pflanzliche Milch- Fleisch und Fischalternativen
Aktiv vom 11.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: BALPro setzt sich für eine faire steuerliche Behandlung pflanzlicher Milchalternativen ein. Während Kuhmilch in Deutschland dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliegt, werden pflanzliche Alternativen weiterhin mit 19 % besteuert. Da beide Produkte als Grundnahrungsmittel betrachtet werden sollten, fordern wir eine Anpassung des Umsatzsteuergesetzes, um pflanzliche Milchalternativen auf den ermäßigten Steuersatz abzusenken. Diese Angleichung soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024, das im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen liegt, erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Saenger Strategy Consultants am 11.06.2024
- Beschreibung: Bedingt durch ein EuGH-Urteil unterliegen auch Leistungen im MICE-Bereich der im Tourismus bei Pauschalreisen üblichen Margenbesteuerung im Umsatzsteuerrecht. Das Urteil lässt Ausnahmen zu, die im Rahmen der Rechtsanwendung präzisiert werden müssen.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Verband der Veranstaltungsorganisatoren e.V.
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- Angegeben von: Saenger Strategy Consultants am 11.06.2024
- Beschreibung: Die Mess- und Eichverordnung bezieht sich in ihrer Anlage 3 direkt auf die EU-Richtlinie 2014/31/EU, die bei Wiegekassen einen papierhaften Ausdruck vorsieht und damit die Verbreitung digitaler Kassenbons behindert. Ziel ist es, die EU-Richtlinie zu modernisieren und auch digitale Ausdrucke zu ermöglichen.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- techreach GmbH
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Verhinderung der Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts
Aktiv vom 11.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland ist zu begrüßen. Der Bauindustrieverband NRW e.V. sieht allerdings keinen Anlass in diesem Zusammenhang das deutsche AGB-Recht zu ändern. Im Rahmen der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages wurde im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf die Frage erörtert, ob es zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland einer Reform des AGB-Rechts bedarf. Da sich der Gesetzesentwurf mit dem AGB-Recht selbst nicht auseinandersetzt, haben wir zu Frau Elisabeth Winkelmeier Becker MdB Kontakt aufgenommen, um die Gründe für die Erörterung in Erfahrung zu bringen und das Thema Reform des AGB-Rechts zu erörtern. Es soll eine Ergänzung des Gesetzentwurfs um materiellrechtliche Änderungen im Bereich des AGB-Rechts verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 11.06.2024
- Beschreibung: Die NAJU setzt sich für eine Verstetigung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) ein. Konkret soll eine langfristige finanzielle und strukturelle Absicherung des Programms gewährleistet und den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Bedürfnissen junger Menschen angepasst werden. Das Vorhaben zielt darauf ab, den KJP kontinuierlich und flexibel an die Herausforderungen der Jugendpolitik anzupassen, um eine nachhaltige Förderung von Kindern und Jugendlichen zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Im §130 StGB sind zurzeit die zu schützenden Personengruppen auf „Teile der Bevölkerung“ beschränkt. Dies wird in der Rechtsprechung als „Teile der deutschen Bevölkerung“ verstanden. Das entspricht nicht mehr den Realitäten einer globalisierten Welt, in der Konflikte anderer Regionen auch in Deutschland ausgetragen werden. Eine Änderung des Gesetzestexts erscheint vor diesem Hintergrund angemessen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinien so anpassen, dass Antisemitismus und Missbrauch durch weitere FDGO-Gegner reduziert wird
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Regulierung von Social Media Plattformen
Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Stärkere Regulierung der Social Media Plattformen zur Sicherung einer "öffentlichen Ordnung" im digitalen Raum, die sich nach den Gesetzen Europas und der Bundesrepublik Deutschland richtet und nicht nur nach diffusen und unilateral von Plattformseite verkündeten Gemeinschaftsrichtlinien. Zusätzlich sollte eine Pflicht zur Verwendung von Klarnamen zur besseren Verfolgung von Straftaten verpflichtend eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Anträge zum Thema Jüdisches Leben in Deutschland schützen sollen vom BT beschlossen werden
Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages einen möglichst gemeinsamen Beschluss zum Thema fassen, der die wichtigsten Punkte beider Anträge enthält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Vereinbarten Debatte - Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen -
BT-Drs. 20/9145
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Vereinbarten Debatte - Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen
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BT-Drs. 20/9149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft an Antisemiten
Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Erreichung einer Ergänzung des Aufenthalts- und Staatsbürgerrechts, das den Verbleib und die Einbürgerung von Antisemiten möglichst verhindert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9311
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
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BT-Drs. 20/9311
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung bzw. Abschaffung neu vorgesehener Anforderungen an bestimmte Stoffe und Gemische wie GRA; Abschaffen des neu geplanten Artikel 38 a für Verwender von Nanomaterialien
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Schaffen eines Grenzwerts für PCBs als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung (UTC), der die Produktion und Verarbeitung organischer Pigmente in der EU weiter ermöglicht
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Umstellung der RL auf neue EU-VO: Abschaffen des pauschalen Verbots bestimmter Stoffe, der Angabe von allen Inhaltsstoffen auf dem Etikett sowie der Prüfung der Konformität durch Dritte, Erhalt von Ausnahmen
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung der vorgeschlagenen PFAS Definition und Verringerung des breiten Anwendungsbereichs
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung der Definition von Nanomaterialien mit der Definitionsempfehlung der Kommission vom 10. Juni 2022, Abschaffen der Auswirkung über die Lebensmittelinformationsverordnung auf Lebensmittel, die nicht unter die Novel-Food-Verordnung fallen
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Vermeidung von Verlusten an Kunststoffgranulat zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik
- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Abschaffen, ändern der Meldepflichten an Behörden, externe Auditierung
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Keine Ausweitung der FCM Regelung auf andere Materialien. Spezifische Risikoanalyse und Konformitätserklärung beibehalten
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Vorschlag zur 18. Änderung der EU-Kunststoff-VO 10/2011, Ref: Ares (2024) 1923851
Aktiv vom 11.06.2024 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag zur 18. Änderung der EU-Kunststoff-VO 10/2011, Entwurf eines Rechtsakts Ref: Ares (2024) 1923851 - Ändern oder Abschaffen der vorgeschlagenen neuen Migrationsgrenzwerte für bestimmte Rohstoffe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BioNTech Europe GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln in Deutschland verbessern, beschleunigen und entbürokratisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.01.2025
- Angegeben von: thyssenkrupp Marine Systems GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Hierzu liegen bislang lediglich nicht in der Bundesregierung abgestimmte Eckpunkte des BMWK als Grundlage für einen Referentenentwurf vor. Die Interessevertretung wird stattdessen für die Beibehaltung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung hinsichtlich der Genehmigung von Rüstungsexporten wahrgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BioNTech SE am 11.06.2024
- Beschreibung: Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln in Deutschland verbessern, beschleunigen und entbürokratisieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: - Ersetzung der Schriftform durch Textform - einfache Ermöglichung von elektronischen Abstimmungen bei General- und Vertreterversammlungen, die in Präsenz durchgeführt werden - Anhebung der Schwellenwerte für die Jahresabschlussprüfung bei Genossenschaften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das im Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurden die Weichen für eine Inklusive Kinder- und Jugendhilfe gestellt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vereinbart, dass das Ziel der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe soll unter Einbeziehung des Beteiligungsprozesses der vergangenen Legislaturperiode weiterverfolgt werden soll. Ziel aus Sicht der AGJ ist es die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe auch auf die Eingliederungshilfe für junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung zu erstrecken. Die Jugendämter sollen zentrale Anlaufstelle für alle jungen Menschen und ihre Familien für Hilfen sein!
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Mit der Einführung der Kindergrundsicherung sollen bessere Chancen für Kinder und Jugendliche geschaffen, mehr Familien und ihre Kinder mit Unterstützungsbedarf erreicht sowie Kinderarmut wirksam bekämpft werden – insbesondere durch verbesserte Zugänge zu den existenzsichernden Leistungen für Familien bzw. zu Information und Beratung. Der Leistungsumfang ist neu zu berechnen, um den Bedarfen zu begegnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Seit mehreren Legislaturperiode verhandeln die im Bundestag vertretenen demokratischen Partien, ob und wie die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern sind. Die AGJ fordert Kinderrechte explizit im Dreieck Kinder - Eltern - Staat sichtbar zu machen. Art. 6 Abs. 2 GG und die auch Minderjährige als Grundrechtsträger erfassenden Artikel reichen nicht aus, da das Recht der junge Menschen auf Schutz, Förderung und Beteiligung nicht deutlich wird. Die AGJ spricht sich dafür aus, dass diese Trias entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz aufgenommen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung braucht es aus unserer SIcht das Demokratiefördergesetz, welches dem Bund eine explizite gesetzliche Handlungsgrundlage gibt.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Die Feststellung des Bundeshaushaltsplans erfolgt für jedes Jahr per Gesetz. Der Einzelplan 17 regelt u.a. die Ausstattung der bundeszentralen Infrastruktur, welche dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland gut aufwachsen, geschützt sind und diskriminierungsfreie, selbstbestimmte und gerechte Teilhabe erfahren. Um die Leistungsfähigkeit dieser Infrasturktur zu sichern, braucht es eine langfristige, nachhaltige Stärkung dieser Förderung - es reicht keine Verschiebung innerhalb des BMBFSFJ-Gesamtbudgets wegen der vielen gebundenen Pflichtleistungen. Nötig ist im Interesse der jungen Generation ein ressortübergreifenden Commitment für solche Zukunftsinvestitionen z.B. durch KJP-Dynamisierung. Die Ankündigung der Koalition (21.WP) einer Erhöhung um 10% wird von der AGJ begrüßt.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Das SGB XIV ersetzt seit dem 1.1.2024 das frühere Soziale Entschädigungsrecht. Es wurde übersehen in das SGB XIV-Leistungsspektrum (weiterhin) erzieherische Unterstützungsleistungen aufzunehmen, sofern deren Bedarf aus einem schädigenden Ereignis resultiert. Weder wurde § 27 BVG "Erziehungsbeihilfen" ins SGB XIV überführt, noch an das SGB VIII "Hilfe zur Erziehung", "Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche", "Hilfe für junge Volljährige" angeknüpft. Zudem führt die einschränkende Konkretisierung des Vorrang-Nachrang-Verhältnisses in §§ 93 Abs. 2 SGB XIV, 10 Abs. 5 SGB VIII bzgl. Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII zu massiven Umsetzungsproblemen, da bei Leistungen für Minderjährige keine Trennung nach Fachleistung und Hilfe zum Lebensunterhalt besteht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Erlass des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Aktiv vom 11.06.2024 bis 17.09.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Hauptregelungsgegenstand ist ein Gesetz zur Einrichtung einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (Gemeinsam-gegen-Kindesmissbrauch-Gesetz – UBSKMG), welches die gesetzliche Verankerung der Struktur einer*eines Unabhängigen Bundesbeauftragten mit einem dort angesiedelten Betroffenenrat und einer Unabhängigen Aufarbeitungskommission bilden würde. Zudem sind Änderungen im SGB VIII (neue Aufgabe „§ 9b Aufarbeitung“, Veränderungen an den Datenschutz-/Finanzierungs- und Qualitätsentwicklungsnormen) und KKG (medizinische Kinderschutz-Hotline) vorgesehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 11.06.2024
- Beschreibung: Das GEODE-Finanzierungspapier 4.0 schlägt die Einrichtung eines staatlich oder halbstaatlich unterstützten Eigenkapitalfinanzierungsfonds vor, um kommunale und regionale Energieversorger bei der Umsetzung der Wärmewende zu stärken. Ziel ist es, einen breit anwendbaren, pluralistischen Finanzierungsansatz zu entwickeln, der etwa 80 Prozent der relevanten Vorhaben abdeckt und sowohl die Interessen von Investoren als auch die Anforderungen der Versorgungsunternehmen berücksichtigt. Das Papier betont die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen, um attraktive Rendite-Risiko-Profile zu schaffen und verweist auf positive Entwicklungen in Bundesländern wie Baden-Württemberg. Es baut auf den Erkenntnissen des Finanzierungspapiers 3.0 auf.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Öffentliche Konsultation zum Green Paper Transformation Gas-/Wassserstoff-Verteilernetze
Aktiv vom 11.06.2024 bis 24.03.2026
- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 11.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme zu Konsultationsfragen des Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze fordert GEODE unter anderem mehr Investitionssicherheit, bessere Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber sowie eine stärkere Integration der Verteilnetze in die Gesamtstrategie der Transformation. Ein besonderer Fokus liegt auf der Rolle der Verteilnetzbetreiber als aktive Mitgestalter der Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene.
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- Angegeben von: Hologic Deutschland GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Tomosynthese und DXA-Knochendichtemessung sollen in den Rechtsverordnungen des BMUV als Methoden zur Früherkennung von Brustkrebs bzw. von Osteoporose aufgenommen werden. Derzeit wird in der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung nur die Mammographie für das Brustkrebs-Screening zugelassen. Neue Studienergebnisse, wie die ToSyMa-Studie aus Deutschland, liefern Evidenz, dass die Tomosynthese als Weiterentwicklung der Mammographie die Früherkennung von Brustkrebs verbessern kann. Ein Berücksichtigung dieser Erkenntnisse in der Rechtsverordnung soll durch Kontaktaufnahme mit entsprechenden Entscheidern im Gesundheitswesen (z.B. im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks) sichergestellt werden. Eine Rechtsverordnung Früherkennung Osteoporose existiert noch nicht und wird vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, dass der bewährte gesetzliche Rahmen auf Landesebene erhalten bleibt, weshalb sich das Bundeswaldgesetz weitgehend darauf beschränken sollte, wie bisher einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben und keine Detailvorgaben für die Umsetzung durch den Waldbesitzer enthalten sollte. Weiteres Ziel ist es, den erfolgreichen partnerschaftlichen Umgang zwischen Forstverwaltung und Waldbesitzern fortzuführen, an Stelle eines obrigkeitsstaatlichen Ansatzes mit Bußgeldern und Verwaltungszwang, wie ihn bekannt gewordene inoffizielle Entwürfe vorsahen. Ebenso Ziel ist es, zum Erhalt des Waldes im Klimawandel die dazu zwingend notwendige unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Waldbesitzers zu gewährleisten, z.B. bei der Baumartenwahl.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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ElektroGesetz
Aktiv vom 11.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 11.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) soll für alle Vertreiber von elektronischen Einweg-Zigaretten sowohl im stationären Handel als auch im Fernabsatz unabhängig von der Größe der Verkaufs- oder Lagerfläche die Pflicht zur Rücknahme der Produkte eingeführt werden. Der Fachhandel für E-Zigaretten setzt viele der geplanten Vorhaben bereits seit langem um.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 11.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant eine Anpassung der Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU) und der Richtlinie über Tabakwerbung (2003/33/EG). Die Evaluierung und die mögliche Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren. Die bisherigen Maßnahmen sollten daher auf ihre Wirksamkeit mit Blick auf eine Senkung der Raucherquote geprüft werden. Die Regulierung von E-Zigaretten muss darauf abzielen, das volle Potenzial dieser Produkte auszuschöpfen.
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- Angegeben von: Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 11.06.2024
- Beschreibung: Der VdeH setzt sich für ein angemessene Regulierung von E-Zigaretten und Liquids ein. Regulierung muss für uns auf das auf wissenschaftlichen Fakten basieren und das Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction/THR) in angemessener Weise widerspiegeln. Je geringer ein Produkt schädlich ist, umso geringer sollte es reguliert werden. Dies gilt vor allem für die E-Zigarette. Zusätzliche Regulierungen und Verbote von Aromen und Inhaltsstoffen von Liquids lehnen wir über den geltenden gesetzlichen Rahmen hinaus ab.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Abbau bürokratischer Vorschriften: Die bereits bei geringwertigen Sachzuwendungen (ab einem Wert von in etwa 10 Euro) zu berücksichtigenden Aufzeichnungspflichten sollten entfallen, indem beispielsweise der Betriebsausgabenabzug für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen durch Umwandlung der derzeitigen Jahres- und empfängerbezogenen Wertgrenze (50-Euro-Schwelle) in eine objektbezogene Freigrenze wieder praktikabel umsetzbar gemacht und der Aufzeichnungsaufwand dadurch erheblich vermindert wird. Selbst aus Compliance-Sicht gelten Sachzuwendungen bis zu einem Gegenwert von 50 Euro als „kleinere Aufmerksamkeiten“ und bei gelegentlichem Einsatz als unproblematisch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Patientinnen und Patienten mit Bagatellerkrankungen überfüllen die Notaufnahmen, der Rettungswagen wird bei Kleinigkeiten gerufen, fast jeder sieht sich als dringenden Notfall. Die falsche Inanspruchnahme bringt das System – vor allem Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – ans Limit. Für eine bedarfs- gerechte und ressourcenschonende Notfallversorgung führt an einer tiefgreifenden Reform kein Weg vorbei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Das System der Krankenhausfinanzierung ist aus den Fugen geraten. Die Fehlanreize des DRG-Systems und unzureichende Investitionen der Länder haben dazu geführt, dass wirtschaftlicher Druck den Arbeitsalltag der Ärztinnen und Ärzte bestimmt – zu Lasten ihrer eigenen Gesundheit und der Patientensicherheit. Eine grundlegende Reform des Vergütungssystem ist deshalb dringend notwendig. In einem ersten Schritt soll die Ausgliederung der Arztkosten aus den Fallpauschalen Abhilfe schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Medizinische Innovationen und neue Behandlungsprozesse ermöglichen es, bislang ausschließlich stationäre Leistungen auch ambulant zu erbringen. Damit verschiebt sich das Leistungsgeschehen immer mehr in die ambulante Versorgung. Die Ambulantisierung bietet den medizinischen und politischen Anreiz, echte und vermeintliche Sektorengrenzen einzureißen. Dafür müssen die gesetzlichen Hürden jedoch weiter abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):