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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (344)
Juristische Personen (20.134)
Personengesellschaften (815)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (686)
Sonstige (270)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.390)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (105)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.003)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (358)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (71)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.273)
Kommanditgesellschaft (KG) (327)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (221)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (266)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (626)
Sonstige Personengesellschaft (366)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.215)
Unternehmen (4.933)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.710)
Arbeitgeberverband (263)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.153)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (83)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.071)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (177)
Privatrechtliche Organisation (1.491)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.153)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (664)
Privatperson (48)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.170)
- Arbeitsmarkt (501)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (739)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (342)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (638)
- Außenpolitik (188)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (28)
- Internationale Beziehungen (194)
- Menschenrechte (394)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (422)
Bildung und Erziehung (769)
- Berufliche Bildung (412)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (153)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (256)
Bundestag (211)
- Parlamentarisches Verfahren (163)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (49)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.276)
- Allgemeine Energiepolitik (2.846)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.371)
- Erneuerbare Energien (2.607)
- Fossile Energien (560)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.068)
Entwicklungspolitik (251)
Europapolitik und Europäische Union (3.607)
- EU-Binnenmarkt (918)
- EU-Gesetzgebung (3.206)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (45)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (242)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.447)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (405)
- Geschlechterpolitik (378)
- Kinder- und Jugendpolitik (482)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (345)
- Religion/Weltanschauung (31)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (272)
Gesundheit (3.642)
- Arzneimittel (820)
- Gesundheitsförderung (990)
- Gesundheitsversorgung (2.513)
- Pflege (440)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (994)
Innere Sicherheit (811)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (125)
- Cybersicherheit (353)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (208)
- Opferschutz (118)
- Terrorismusbekämpfung (68)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (161)
Kultur (219)
Landwirtschaft und Ernährung (1.956)
- Fischerei/Aquakultur (63)
- Land- und Forstwirtschaft (1.090)
- Lebensmittelsicherheit (222)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (603)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (494)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.452)
- Datenschutz und Informationssicherheit (753)
- Digitalisierung (1.782)
- Internetpolitik (427)
- Kommunikations- und Informationstechnik (569)
- Massenmedien (127)
- Meinungs- und Pressefreiheit (140)
- Urheberrecht (135)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (145)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (519)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (245)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (241)
- Integration (211)
- Migration (226)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (145)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.517)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.226)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (644)
- Ländlicher Raum (262)
- Stadtentwicklung (226)
- Wohnen (466)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (218)
Recht (2.143)
- Öffentliches Recht (630)
- Rechtspolitik (499)
- Strafrecht (206)
- Zivilrecht (593)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (791)
Soziale Sicherung (1.176)
- Arbeitslosenversicherung (52)
- Grundsicherung (118)
- Krankenversicherung (383)
- Pflegeversicherung (166)
- Rente/Alterssicherung (460)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (236)
Sport, Freizeit und Tourismus (311)
- Breitensport (81)
- Profisport (73)
- Tourismus (177)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (404)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (248)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (139)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (137)
Umwelt (5.498)
- Artenschutz/Biodiversität (577)
- Immissionsschutz (606)
- Klimaschutz (3.140)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.559)
- Tierschutz (346)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (980)
Verkehr (2.115)
- Güterverkehr (409)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (513)
- Schienenverkehr (297)
- Schifffahrt (223)
- Straßenverkehr (811)
- Verkehrsinfrastruktur (675)
- Verkehrspolitik (1.081)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (317)
Verteidigung (176)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (37)
Wirtschaft (6.182)
- Automobilwirtschaft (344)
- Bank- und Finanzwesen (1.305)
- E-Commerce (253)
- Handel und Dienstleistungen (834)
- Handwerk (317)
- Industriepolitik (1.763)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.321)
- Verbraucherschutz (1.269)
- Versicherungswesen (276)
- Wettbewerbsrecht (533)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (833)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.269)
Sonstige Interessenbereiche (1.032)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.261)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.391)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.346)
- Auswärtiges Amt (AA) (62)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (329)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (867)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (653)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (304)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (297)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (150)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (229)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (93)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (546)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (324)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (694)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (345)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (43)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.342)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (146)
20. Wahlperiode (9.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.624)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (680)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (780)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.841)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.191)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.971)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.101)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.427)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.507)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.145)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.127)
Nein (561)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.255)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.652)

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Inklusion
- Angegeben von: Assistenzhunde NRW am 06.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Inklusion, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, freier Zugang von geprüften Assistenzhunden in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, Zugangskampagne für Assistenzhunde sowie der Beratung zur Ausstattung und Mobilität für Menschen mit Behinderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGRWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504220012 (PDF - 4 Seiten)
Selbstbestimmtes Recht auf Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Selbstbestimmte Wahl des Vornamens und/oder des Geschlechtseintrags für Alle, insbesondere trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TSG [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
Schutz vor intersex genital mutilations
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Wirksames Verbot von uneingewilligten Genitaloperationen und nicht notwendigen Hormongaben an intergeschlechtlichen Kindern, Schutz der körperlichen Integrität verschärfen (§ 1631e BGB)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Adäquate medizinische Versorgung für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Recht auf geschlechtsaffirmierende medizinische Transitionsmaßnahmen, durch Sozialgesetzgebung gesicherte Kostenübernahme der Transitionsmaßnahmen durch Krankenkassen sowohl für binäre als auch für nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Reform des Abstammungsrechts
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Abstammungsrecht, das Lebensrealitäten queerer und inter*, trans* und nicht-binärer Eltern und Familien wiederspiegelt. Selbstbestimmte Elternbezeichnung und Eintragung der aktuellen Namen der Elternteile in Geburtenregister und Geburtsurkunde ihrer Kinder. Möglichkeit auf rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaft und Verantwortungsgemeinschaft als Familienmodelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Entschädigung nach TSG und für Geschädigte von IGM vor und nach Inkrafttreten des § 1631c BGB
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Entschädigung für Personen, die a) durch Regelungen des TSG ab 1981 (z.B. durch Scheidungs- oder Sterilisationszwang) geschädigt wurden, B) durch nicht-bestehende oder lückenhafte Regelungen (derzeit. § 1631c BGB) durch uneingewilligte medizinische und/oder operative Eingriffe als Säuglinge oder (Klein-)Kinder geschädigt wurden.
Beteiligungsprozess Hier Diskussionsgrundlage/Ideenpapier für die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz des BMEL
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
- Beschreibung: Mit dem „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz will BMEL die Landwirtschaft unterstützen, mit deutlich reduziertem Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln weiterhin stabile Erträge und gute Qualitäten zu erzeugen. Im Rahmen der Stellungnahme erfolgt eine sachliche und fachliche Beurteilung der in der Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des BMEL formulierten Überlegungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406060005 (PDF - 5 Seiten)
Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des WHG Wiederverwendung komm. Abwassers für ldw. Bewässerung
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, den landwirtschaftlichen Einsatz von geklärtem, kommunalem Abwasser zu forcieren und dazu Regelungen zu schaffen. Der VLK verweist auf fachliche Lücken im Regelungsversuch, z. B. in der Frage des Einsatzes gereinigter kommunaler Abwässer zur Anreichung von Grundwasser und zur Versorgung feuchteabhängiger Ökosysteme. Der VLK weist zudem auf die Risiken hin, die mit dem landwirtschaftlichen Abwassereinsatz einhergehen. Ziele der Einflussnahme: Bessere verwaltungstechnische Umsetzung erreichen/Risiko-Management verbessern/weitere Ideen zur sinnvollen Abwasserverwertung einbringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300039 (PDF - 2 Seiten)
Einführung einer neuen rechtlichen Regelung Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor Blauzungenkrankheit

Aktiv vom 06.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Entwurf einer Eilverordnung soll schnellstmöglich die Anwendung bislang nicht zugelassener Impfstoffe gegen Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit des Serotyps 3 (BTV-3) für einen Zeitraum von sechs Monaten gestattet werden. Das Virus der Blauzungenkrankheit wird durch eine Mückenart (Gnitzen) übertragen. Die Gestattung der Anwendung der Impfstoffe dient der Eindämmung des wetterbedingt wieder aufflammenden Infektionsgeschehens und damit der Tiergesundheit und dem Schutz der empfänglichen Tiere vor unnötigem Leid.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406060011 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2502280005 (PDF - 1 Seite)
Einführung eines Rechtsrahmens für mobiles Arbeiten

Aktiv vom 06.06.2024 bis 23.09.2025
- Angegeben von: Modern Work Alliance am 06.06.2024
- Beschreibung: Bis heute gibt es in Deutschland kein umfassendes Gesetz, das mobile Arbeit (oder Homeoffice, hybrides Arbeiten, etc.) als reguläre Alternative zur Arbeit im Büro oder klassischer Telearbeit anerkennt. Wir setzen uns für einen Rechtsrahmen ein, der die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen gleichermaßen würdigt und mobile Arbeit unbürokratisch ermöglicht. Darüber hinaus streben wir eine Anpassung des europäischen Rechtsrahmens an, um mobile Arbeit europaweit zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  ArbSchG [alle RV hierzu]
Lobbying im Bereich Verpackungsgesetzgebung
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: - Verdeutlichung des Beitrages von Aluminiumverpackungen hinsichtlich des Erreichens der Nachhaltigkeitsziele durch eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft. - Diskussionen mit Umweltbundesamt zum Thema ökologische Vorteile von Einwegverpackungen und Teilnahme in Begleitkreisen (z.B. Projekt „Ökobilanzielle Analyse von Optimierungspotentialen bei Getränkeverpackungen (FKZ 3721 31 302 0)“ - Teilnahme im Beirat der Zentrale Stelle Verpackungsregister - Teilnahme Runde Tische Dialogplattform Recyclingrohstoffe (BMWK) und nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (BMUV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
GvSG, Ausgestaltung im Zusammenhang mit MVZ
- Angegeben von: Aspen Partners PartG am 06.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine dem Auftraggeber zuträgliche Regelung seiner unternehmerischen Entwicklung zu erwirken bzw. solche Regelungen abzuwenden / zu modifizieren, die seinem unternehmerischen Zweck entgegenlaufen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  CBE DIGIDEN AG
SGB V, §34, Anpassung bzw. Erweiterung des sog. Lifestyleparagraphen sollte erfolgen
- Angegeben von: Aspen Partners PartG am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Adipositasversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Lilly Deutschland GmbH
  
  Miller & Meier Consulting GmbH
KHVVG: Einbindung der Medizintechnik in die Weiterentwicklung der Leistungsgruppen
- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: SPECTARIS setzt sich für eine rasche Umsetzung der Krankenhausreform ein und fordert die Einbindung der Medizintechnikverbände in die Weiterentwicklung der Leistungsgruppen, um den aktuellen medizintechnischen Stand bei der Ausgestaltung der Leistungsgruppen zu berücksichtigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040069 (PDF - 4 Seiten)
GVSG: Vereinfachten Genehmigungsprozesse für nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistete Hilfsmittel
- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird empfohlen, ein Stellungnahmeverfahren für die Richtlinie durch die maßgeblichen Spitzenverbände im Bereich der Hilfsmittelversorgung einzurichten. Eine zeitnahe Anpassung der Richtlinie nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sollte durch eine festgesetzte Frist gewährleistet werden. Es wird vorgeschlagen, den Mehrkostenbericht transparenter und neu zu gestalten. Dabei sollte nicht nur die Anzahl der Leistungsanträge berücksichtigt werden, sondern auch die Vergütung und Qualität der benötigten Versorgung. Um eine transparente und vergleichbare Versorgung sicherzustellen, sollte eine einheitliche Formulierung in den Hilfsmittelversorgungsverträgen angestrebt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040070 (PDF - 4 Seiten)
AG-Zuschuss zu Mitgliedsbeiträgen an Solidargem. gem. §257 SGB V & Gesundheitskarten gem. §362 SGB V

Aktiv vom 06.06.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft von Selbsthilfeeinrichtungen - Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen e.V. (BASSG) am 06.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Klarstellung, dass Mitgliedsbeiträge an anerkannte Solidargemeinschaften gem. § 176 SGB V genauso vom Arbeitgeber bezuschusst werden können, wie Beiträge zur PKV und GKV gem. § 257 SGB V sowie Ergänzung des § 362 SGB V dahingehend, dass auch anerkannte Solidargemeinschaften gem. § 176 SGB V elektronische Gesundheitskarten ausstellen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Vergütung von digitalen Nachsorgeleistungen der DRV

Aktiv vom 06.06.2024 bis 02.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die DRV hat die Vergütungshöhe für digital erbrachte Nachsorgeleistungen zum 01.01.2024 um 30 % gesenkt. Diese Absenkung halten wir für nicht sachgerecht.
Änderung des Reha-Budgets der Deutschen Rentenversicherung
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Das Budget der Deutschen Rentenversicherung, das für alle Leistungen zur Teilhabe inklusive Leistungen der medizinischen Rehabilitation und Prävention zur Verfügung steht, ist gedeckelt. Diese Deckelung halten wir für nicht sachgerecht und streben daher eine Veränderung der Höhe oder der Bemessungsgrundlage an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
Ausbildung von Pflegefachkräfte in Reha-Einrichtungen
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Derzeit können Reha-Einrichtungen nicht als Träger der Ausbilund von Pflegefachkräften auftreten. Wir streben an, dass Reha-Einrichtungen zukünftig stärker als bisher in die Ausbildung von Pflegefachkräften eingebunden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflBG [alle RV hierzu]
Verbesserung des Zugangs zu Vorsorge- und Rehaleistungen
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu Vorsorge- und Rehaleistungen erfolgt derzeit auf dem Weg eines Antragsverfahrens. Wir sind der Auffassung, dass diese Leistungen auf dem Weg der Direktverordnung durch Ärzt_innen erfolgen sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
Rehabilitation stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Auf Grund des demographischen Wandels ist es notwendig, das Arbeitsnehmer_innen möglichst lange dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Reha- und Vorsorgeleistungen sollten daher stärker als bisher mit den anderen Trägern von Teilhabenleistungen kooperieren.
Verhinderung eines neuen Bundeswaldgesetzes, das sich nachteilig auf Wald und Waldeigentum auswirkt
- Angegeben von: Waldbesitzerverband für Sachsen-Anhalt e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Waldbesitzerverband für Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich gegen weiteren Bürokratieaufbau und Schaffung von Hemmnissen bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ein. Darum wird auf die Niederlegung der Novellierungsbestrebungen beim Bundeswaldgesetz hingewirkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
Keine unnötigen Verschärfungen waffenrechtlicher Regelungen

Aktiv vom 06.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Waffenrechts sind u.a. Regelungen über den Erwerb, Besitz und das Führen von Schusswaffen durch Jäger, Schützen und Sammler getroffen. Auch Regelungen zur Herstellung und den Vertrieb von Waffen ist im Waffenrecht geregelt. Das BZL setzt sich dafür ein, dass in diesen Bereichen keine willkürlichen Verschärfungen des Waffenrechts vorgenommen werden, so dass auch zukünftig Jäger ihrem Hobby, Schützen ihrem Sport und Industrie und Handel ihren legalen Geschäften nachgehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WaffGÄndG [alle RV hierzu]
  
  AWaffV [alle RV hierzu]
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
PUEG
- Angegeben von: Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
PUEG
- Angegeben von: KDA am 06.06.2024
- Beschreibung: Pflege- und Entlastungsgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6983 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/6544 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6869 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weitere...
Novellierung des Filmförderungsgesetzes - Stärkung der automatischen Filmförderung

Aktiv vom 06.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Der im Rahmen der Novellierung des aktuellen Filmfördergesetzes setzt sich ProSiebenSat.1 für eine Stärkung der automatischen Filmförderung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle RV hierzu]
Abmilderung des geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

Aktiv vom 06.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Es soll verhindert werden, dass zusätzliche Werberestriktionen eingeführt werden, die die Finanzierung des privaten Rundfunks gefährden können.
Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel
- Angegeben von: Sandoz Deutschland GmbH am 06.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406280123 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412300007 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2602100044 (PDF - 3 Seiten)
GreenPaper Transformation der Gas- und Wasserstoffnetze
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 06.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Ausstieg muss der Einstieg abgeschlossen sein. Für die industrielle Prozesswärme bedeutet das, dass zunächst wettbewerbsfähige und zuverlässig verfügbare Alternativtechnologien samt Energieträger einsatzbereit zur Verfügung stehen müssen, bevor kritische Infrastruktur abgebaut wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405170007 (PDF - 4 Seiten)
Novelle Energieeffizienzgesetz, EDL-G und Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 06.06.2024
- Beschreibung: Möglichst unbürokratische Umsetzung. Zusammenführung EDL-G und Energieeffizienzgesetz in ein konsistentes Gesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405170006 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2409180014 (PDF - 3 Seiten)
Entbürokratisierungsempfehlungen im Bereich Energierecht und Energiewirtschaft
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 06.06.2024
- Beschreibung: Empfehlungen im Energiebereich um insbesondere mittelständische Unternehmen von Bürokratie zu entlasten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405170004 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2412160005 (PDF - 7 Seiten)
Einflussnahme Einzelplan 23 / Bildungsfinanzierung Grundbildung, Bildung in Krisen und Konflikten
- Angegeben von: Globale Bildungskampagne am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, den deutschen Beitrag zur Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) und zu Education Cannot Wait (ECW) nachhaltig auf das erforderliche Niveau zu heben und auf internationaler Ebene gemeinsam mit den anderen Geberländern darauf hinzuwirken, dass der globale Finanzierungsbedarf der GPE und von ECW unter Beteiligung aller bisheriger und durch Anwerbung neuer Geber schnellstmöglich erreicht wird; die Partnerländer in der multilateralen Zusammenarbeit im Themenfeld Grundbildung über die finanzielle Förderung hinaus zu unterstützen und dafür auch Instrumente der bilateralen oder trilateralen Zusammenarbeit zu nutzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3495 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Das Recht auf Bildung stärken - Grundbildung im Globalen Süden als Basis gesellschaftlicher Teilhabe auf- und ausbauen
Einführung einer Altersgrenze für den Zugang zur Validierung im BVaDiG, Verschieben des Inkrafttretens des BVaDiG

Aktiv vom 06.06.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: HANDWERK BW wirbt dafür, dass die Grenzen zwischen dualer Ausbildung und dem geplanten Validierungsverfahren nicht verwässert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404300007 (PDF - 2 Seiten)
Modernisierung der Steuerberaterprüfung

Aktiv vom 06.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Unser Verband hat Vorschläge für eine Modernisierung der Steuerberaterprüfung erarbeitet, die dem Deutschen Steuerberaterverband als Dachverband der Steuerberaterverbände auf Landesebene zur weiteren Beratung und Abstimmung übergeben wurden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 361/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
  
  BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
  
  StBDVÄndV 2 [alle RV hierzu]
Sicherung der Qualität in der Steuerrechtspflege und Rechnungslegung

Aktiv vom 06.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Unser Verband setzt sich dafür ein, dass die Befugnisse für die Umsatzsteuervoranmeldung, Einrichtung von Konten/Einrichtung der Buchhaltung und Lohnbuchhaltung, Erstellung und Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Erstellung von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen und die Erstellung von Bilanzen weiterhin nur für Steuerberaterinnen und Steuerberater bestehen. Es soll keine Erweiterung auf Buchhalter erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 361/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
  
  BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
Meereschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten

Aktiv vom 06.06.2024 bis 10.09.2025
- Angegeben von: Stiftung World Future Council am 06.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Meeresschutzgebiets in Weddellmeer der Antarktis.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4057 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
Allgemeine Dienstpflicht
- Angegeben von: BundeswehrGrün e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Eine Regelung für eine allgemeine Dienstpflicht als Ersatz für die ausgesetzte Wehrpflicht, die dann alle Geschlechter erfasst und eine breite Palette an möglichen Optionen zur Erfüllung dieser Pflicht anbietet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WehrPflG [alle RV hierzu]
Reform des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG)
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Die Lücken des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG) sollen beseitigt werden. Insbesondere sollen Konversionsbehandlungen auch bei über 18-jährigen verboten und die Ausnahme für Fürsorge- und Erziehungsberechtigte beseitigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KonvBehSchG [alle RV hierzu]
Ergänzung der Berufungszulassungsgründe in § 78 Abs. 3 AsylG
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Die Berufungszulassungsgründe in § 78 Abs. 3 AsylG sollten um den Punkt "Abweichung von einem Urteil des EuGH oder des EGMR" ergänzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Die Mängel des bestehenden AGG sollen abgestellt werden; insbesondere soll das AGG auf staatliches Handeln anwendbar sein, das Kirchenprivileg in § 9 gestrichen und effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden, unter anderem durch Verlängerung die Frist zur Geltendmachung und erweiterte Beweislasterleichterungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle RV hierzu]
Ergänzung von Art. 3 GG
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Art. 3 GG sollte um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
Reform des Abstammungsrechts
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Gemäß den vom BMJ veröffentlichten Eckpunkten soll das Abstammungsrecht in zeitgemäßer Weise fortgeschrieben und die Defizite des geltenden Rechts behoben werden, ohne dass dabei bewährte Grundsätze aufgegeben würden. Dabei sollten zwei Eltern für alle Kinder sowie die präkonzeptionelle Übernahme von Verantwortung ermöglicht sowie die Rückwirkung für bereits geborene Kinder vorgesehen werden. Die geplante Abkehr vom Vorrang des Kindeswohl sollte unterlassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  TSG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
Anpassung des Steuerberatungsrechts
- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung einer eigenständigen Rechtsgrundlage für Vereine von Land- und Forstwirten sowie Beibehaltung der Befugniskompetenz des derzeit geltenden § 4 Nr. 8 StBerG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 361/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
Bürokratieabbaugesetz IV
- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Steuergesetze zum Bürokratieabbau
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  BewG [alle RV hierzu]
  
  GrStG 1973 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
Jahressteuergesetz 2024
- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau und Vereinfachung des Steuerrechts, korrekte Umsetzung der Umsatzsteuerpauschalierung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BewG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  GrStG 1973 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290056 (PDF - 10 Seiten)
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 05.06.2024
- Beschreibung: Handlungsbedarf: Berücksichtigung bzw. Aufnahme von Anlagen zur Erzeugung von biogenem Wasserstoff und Anlagen zur Erzeugung von biogenem synthetischem Methan sowie der Infra-struktur zur Einspeisung von synthetischem Methan in das Gasversorgungsnetz in den Anwen-dungsbereich § 2 Abs. 1 des WassBG.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406050057 (PDF - 4 Seiten)
Rahmenbedingungen für Schnell-PCR auf Infektionskrankheiten
- Angegeben von: Michael Kauch am 05.06.2024
- Beschreibung: Zugang von Patientinnen und Patienten zu Schnell-PCR auf Infektionskrankheiten in Arztpraxen und Ausweitung des Screenings auf sexuell übertragbare Erkrankungen durch Ergänzung des Sozialgesetzbuches V bzw. zugehöriger Rechtsverordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Cepheid GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Michael Kauch
  
  Gisela Piltz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501140001 (PDF - 3 Seiten)
Änderung des Vorschlags des Kommission zum Financial Data Access Framework
- Angegeben von: DENIC eG am 05.06.2024
- Beschreibung: Unter Artikel 18 des Vorschlags der Europäischen Kommission zur FiDA werden die Befugnissen der zuständigen Behörden geregelt. Der Vorschlag sieht vor, dass diese Register oder Registrierungsstellen für Domänennamen anordnen können, einen vollständigen Domänenamen zu entfernen. Die Anordnung zur Löschung eines Domänennamen sollte als Befugnis gelöscht werden.
Änderung des Genossenschaftsgesetzes (GenG)
- Angegeben von: Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: - Ersetzung der Schriftform durch Textform bei Protokollen - Klarstellung: kein Widerrufsrecht bei Beitritten und Beteiligungen - Weiterentwicklung und Ausbau (teil-)virtueller Formate von Abstimmungen und Versammlungen/Sitzungen - eingeschränkte Offenlegung von Gründungsprüfungsgutachten - Verpflichtung der Registergerichte zur zügigen Bearbeitung von Eintragungsanträgen - angemessene Verschärfung der Konsequenzen bei Förderzweckverfehlungen - Erleichterung der Aufnahme von Mitgliederdarlehen nach § 21b GenG - Anhebung der Größenkriterien für die Jahresabschlussprüfung nach § 53 Abs. 2 GenG - Erhalt und Weiterentwicklung der vereinfachten Prüfung nach § 53a GenG - Klarstellung der Zuständigkeit für die Änderung von Wahlordnungen bei bestehenden Vertreterversammlungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GenG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406050050 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2410290023 (PDF - 3 Seiten)
Verringerung der Notarkosten für Genossenschaften
- Angegeben von: Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Verringerung der Beurkundungspflichten durch Notare
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  UmwG 1995 [alle RV hierzu]
  
  GenG [alle RV hierzu]
  
  GenRegV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406050049 (PDF - 1 Seite)

Ergebnisse 21.151 bis 21.200 von 22.652

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