Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.444)
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Zeitraum und Anzahl der SAF-Freizertifikate für den Luftverkehr im europäischen Zertifikatshandel auszuweiten.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, einen einheitlichen europäischen Luftraum mit politisch unabhängigen europäischen Regulierungsbehörden und unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Vorauszahlungspraxis für den Flugticketkauf beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 397/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
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BR-Drs. 397/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Flugzeughersteller den Airlines Zugang, Kontrolle und Nutzung der im Flugbetrieb generierten Daten ermöglichen müssen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die europäische Slot-Verordnung in ihrer jetzigen Form beibehalten wird und sie, wenn überhaupt, nur anhand von Empfehlungen internationaler Organisationen einheitlich anzupassen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass auf europäischer Ebene eine harmonisierte regulatorische Grundlage für die automatische Erkennung von gefährlichen Gegenständen bei der Sicherheitskontrolle geschaffen und die Zertifizierung vorangetrieben wird.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine Förderstrategie für die Produktion und Nutzung von SAF (Sustainable Aviation Fuels) auf europäischer Ebene einzuführen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die EU-Verordnung (1069/2009) dahingehend überarbeitet wird, dass Abfälle auf internationalen Flügen, die tierische (Neben-)Produkte enthalten, nicht verbrannt oder deponiert werden müssen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Verpflichtung zur Nutzung der Flugroutentechnologie ADS-C EPP europaweit verpflichtend bleibt.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass deutsche Flughäfen an die Hochgeschwindigkeitsstrecken und Fernverkehrsnetz der DB (Deutsche Bahn AG) angebunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für Flexibilität bei der Erfüllung der SAF-Quoten, z. B. durch die Einführung eines Book-and-Claim-Mechanismus.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für eine wettbewerbsneutrale Überarbeitung von ReFuelEU Aviation und einen „Antidumping-Mechanismus“, z. B. die Anwendung des CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) auf Nicht-EU-Airlines.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Gesetzeslücken zu schließen, die Scheinselbstständigkeit und die missbräuchliche Entsendung von Beschäftigten ermöglichen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass das Streikrecht hingehend der Ankündigungsfristen, Notdienstvereinbarungen und verpflichtendem Schlichtungsverfahren reformiert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine Rechtsgrundlage zur Erteilung von priorisierten Flugverkehrskontrollfreigaben nach Maßgabe des „BEBS“ Prinzips“ in die Flugsicherungsdurchführungsverordnung einzufügen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, im Rahmen der Energiesteuerrichtlinie keine Kerosinsteuer einzuführen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Luftverkehr in Gesetze zu inkludieren, welche die Abscheidung und Speicherung (CCS) sowie die Nutzung (CCU) von Kohlendioxid ermöglichen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Gewerbeordnung dahingehend angepasst wird, Arbeitszeugnisse auch via Textform übermitteln zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Berichtspflichten in der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie unbürokratisch umgesetzt und Privilegien für Tarifparteien geschaffen werden.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Tarifparteien in der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive eine Privilegierung erhalten.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive eins zu eins ins deutsche Recht erfolgt.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group fordert eine Senkung der Standortkosten in Deutschland. Zudem sollten die Kosten für Gefahrenabwehr durch den Staat getragen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Betrachtung der Arbeitszeit von einer täglichen zu einer wöchentlichen Betrachtung geändert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Entwurfs der EU-VO über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (Financial Data Access - FIDA)
Aktiv vom 26.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Allianz Kunde und Markt GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf zum Framework for Financial Data Access (FiDA) zielt die EU-Kommission darauf ab, Unternehmen Zugang zu den bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben, wenn die Kunden diese Verwendung ihrer Finanzdaten wünschen. Aus Sicht der Allianz ist es wichtig, dass im Sinne der Verbraucher ein Gleichgewicht aus Kosten, Nutzen und Risiken gewahrt wird. Sensible Geschäftsinformationen sollten dabei stets geschützt bleiben. Der breite Anwendungsbereich ist daher einzugrenzen und insbesondere der sehr ambitionierte Umsetzungszeitplan zu strecken, sonst werden Versicherungsunternehmen in ihrer Rolle als Dateninhaber unverhältnismäßig stark belastet und der Nutzen für den Kunden nicht erreicht. COM(2023) 2023/0205 (COD) vom 28.06.2023
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- Angegeben von: Bundesverband der Kleingartenvereine Deutschlands e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: 1. Beibehaltung des BKleingG in seiner aktuellen und bewährten Fassung 2. Nichteinführung einer Änderung des BKleingG wie in der Bundestags-Drucksachennummer: 20/9645 beantragt. Stattdessen Beibehaltung des BKleingG in seiner aktuellen und bewährten Fassung Betroffenes Recht: BKleingG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9645
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
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BT-Drs. 20/9645
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Reform des Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung mit dem Ziel der Einführung übergreifender Leitverträge für jeden Versorgungsbereich, die Kostenträger und maßgebliche Spitzenorganisationen der Leistungserbringer verhandeln. Ziel ist dabei u.a. mehr Transparenz und reduzierte Bürokratie. Die Leitverträge sollen Leistungsumfänge sowie Ergebnisqualität definieren und einheitliche, überprüfbare Standards für eine wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung – ausgerichtet am Primat einer qualitätsgesicherten, flächendeckenden, wohnortnahen Versorgungsstruktur und einer starken Selbstverwaltung setzen. Hierzu soll der betreffende Paragraf 127 SGB V entsprechend überarbeitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vorschlag zur Reform des Wirtschaftsprüfungsmarktes
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Forvis Mazars am 26.06.2024
- Beschreibung: Diskussionsanstoß zu einer umfangreichen Reform des Wirtschaftsprüfungsmarktes insbesondere im Prüfungssegment von Unternehmen von öffentlichem Interesse zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsprüfungsmarktes und des Finanzsystems auf allen Ebenen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Forvis Mazars am 26.06.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Umsetzung der Richtlinie und Sicherung qualitativ hochwertiger Prüfungsstandards analog zur finanziellen Berichterstattung auch in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Samsung Electronics GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass Bund und Länder die Digitalisierung von Schulen voranbringen wollen und einen Digitalpakt 2.0 anstreben. Schulen haben auch nach der initialen Förderung durch den Digitalpakt 1 weiterhin einen hohen finanziellen Unterstützungsbedarf. Daher sind die Verlängerung der Förderung und eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts 2.0 wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass im Digitalpakt 2.0 Digitale Souveränität als Leitbild verankert wird. Interoperable digitale technische Infrastrukturen und herstellerneutrale Ausschreibungen sollten als verbindliche Voraussetzung für finanzielle Förderung im Digitalpakt 2.0 verankert werden, um dem drohenden Lock-In-Effekt und dem mangelnden Wettbewerb im Bereich der mobilen Endgeräte entgegenzuwirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
- Beschreibung: Verwendung der Mittel aus dem EU-ETS für die maritime Branche zur Dekarbonisierung des Sektors, bspw. durch passende Förderprogramme und Forschung, sowie der flächendeckenden Verfügbarkeit von Landstrom
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung der Rolle von alternativen Kraftstoffen in den deutschen Bemühungen zum Klimaschutz, sowie anderer Maßnahmen mit Blick auf die Bedürfnisse und Herausforderungen in der Dekarbonisierung der Schifffahrt, wie beispielsweise die Förderung alternativer Antriebs- und Energiesysteme; die flächendeckende Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern; sowie einer zielgerichteten und innovationsfördernden maritimen Schiffspolitik, insbesondere mit Blick auf deutsche und europäische Werften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der Wichtigkeit der Hafenwirtschaft in Deutschland, daher braucht es eine moderne und angemessene Finanzierung und Ausbau bestehender Strukturen in einem konstruktiven Dialog zwischen Bund, Ländern, Hafenstädten und Wirtschaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme und Anerkennung der Kreuzfahrt als wichtiger und planbarer Teil der Tourismuswirtschaft in Deutschland, insbesondere für die deutschen Küstenregionen aber auch darüber hinaus. Berücksichtigung der Erfolge der Kreuzfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität, sowie der Rolle als wichtigem Teil der deutschen Tourismusbranche
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 332/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie - Nachhaltigen Tourismus wettbewerbsfähig gestalten -
BT-Drs. 20/2690
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie - Nachhaltigen Tourismus wettbewerbsfähig gestalten -
BT-Drs. 20/5012
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung zur "Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus"
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BR-Drs. 332/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Geltungsbereichs der Treibhausgasquote auf Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr: Festschreibung der durch die RED III ermöglichten, jedoch freiwilligen Quote zur Bereitstellung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs (RFNBO) als auch die Erhöhung des Multiplikators für RFNBO und fortschrittliche Biokraftstoffe für die Schifffahrtsbranche
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V. (ENS) am 26.06.2024
- Beschreibung: Entwicklungszusammenarbeit unterstützt nicht nur andere Länder, sondern stärkt auch den weltgesellschaftlichen demokratischen Zusammenhalt. Dieser ist angesichts der vielen Krisen und Konflikte auf der Welt instabil geworden, was am Ende auch Deutschland schadet. Auch wir haben Interesse an guten, stabilen internationalen Beziehungen, und sind gut beraten, diese positiv im Sinne von Gerechtigkeit, offenen Gesellschaften und Frieden mitzugestalten, damit unser Planet zukunftsfähig wird. Die Weltregionen und ihre Krisen sind eng verflochten – wenn an vielen Stellen Demokratie geschwächt wird, ist sie auch hierzulande bedroht. Die vielzitierte ‚Zeitenwende‘ muss als Ganzes gedacht werden – Nachhaltigkeit, Demokratie, Frieden und Sicherheit sind eng miteinander und global verbunden.“
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- Angegeben von: Deutscher Kinderhospizverein e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierende Aussagen zur Finanzierung der Mitaufnahme von Eltern und Geschwistern lebensverkürzend erkrankter junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendhospizen, insbesondere für die Berechnung von Sachkosten. Unterstützung der Sicherstellung einer verbesserten, angemessenen Förderung ambulanter Kinder- und Jugendhospizarbeit. Verbesserte Förderung der regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerke sowie eigenständige pädiatrische Netzwerke. Förderung von bundesweiten Maßnahmen der Jugendbildung im Kontext von Angeboten der Kinder- und Jugendhospizarbeit.
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- Angegeben von: Deutscher Kinderhospizverein e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziele des Regelungsvorhabens sind gesetzliche Regelungen zur verlässlichen sowie fachgerechten pflegerischen Versorgung junger Menschen mit lebensverkürzender Erkrankung in den unterschiedlichen Versorgungssettings sowie die Möglichkeit der flexiblen Nutzung von vorhandenen Budgets für Familien. Im Bereich der Pflege ist insbesondere die der außerklinischen Intensivpflege zu adressieren, so dass gewährleistet ist, dass entsprechende Regelungen getroffen werden, die den besonderen Belangen von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kinderhospizverein e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen zum Thema Wohnformen für Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen der Nationalen Strategie für die Umsetzung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland.
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Effektive Strategie zum Umgang mit Informationsmanipulation
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: ISD Germany unterbreitet 25 Impulsvorschläge zum effektiven Umgang mit Informationsmanipulation unter Berücksichtigung der vorläufigen Themensetzung in der Nationalen Sicherheitsstrategie sowie der Leitprinzipien „grundrechtsbasiert“, „gesamtgesellschaftlich“ und „evidenzbasiert“. Diese Vorschläge untergliedern sich in die zwei übergeordneten Themenbereiche „Stärkung der Analyse und Öffentlichkeitsarbeit“ und „Schutz der Integrität digitaler Meinungsbildung“. Weiterhin relevant für das Vorhaben, neben den benannten Gesetzen/ Verordnungen ist der Medienstaatsvertrag sowie auf EU-Ebene der Digital Service Act (DSA) und der European Media Freedom Act.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7220
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Sicherheitsstrategie
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BT-Drs. 20/7220
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Starke Plattformaufsicht für eine starke Demokratie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: ISD Germany fordert eine finanziell und personell angemesse Ausstattung des deutschen DSC sowie die Anhörung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft durch den DSC und ihren Einbezug in einer transparenten, strukturierten und dauerhaften Weise.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Am 9. April 2024 ist die „EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting bei politischer Werbung“, Verordnung (EU) 2024/900 („TTPW-VO“) in Kraft getreten. Das BMDV erarbeitet einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Verordnung auf nationaler Ebene.
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Demokratiefördergesetz (DFördG)
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) wird eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Darin ist vorgesehen, zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft nach breiter Beteiligung bis 2023 ein Demokratiefördergesetz einzubringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Normenklarheit bei der Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer.
Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Klare und rechtssichere Definition von Begriffen bei der Grundstückskürzung im GewSt-Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglich ausgestaltete Gesetzesanpassungen in Bezug auf den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024: Fokus auf Sicherstellung von klaren, rechtssicheren steuerrechtlichen Regelungen und Vermeidung von zusätzlichem überschießendem Verwaltungsaufwand hinsichtlich ausgewählter Bestimmungen des EStG, KStG, UStG, UmwStG, GewStG sowie des GrEStG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Praktikable und dem Kinderschutz entsprechende Regelungen, die auch den Bereich der Verpackungsdesigns erfassen.
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung der Transformation der Tierhaltung in Deutschland.
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Verankerung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland mit dem Ziel die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden.
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
- Betroffene Bundesgesetze (1):