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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (344)
Juristische Personen (20.133)
Personengesellschaften (815)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (686)
Sonstige (270)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.390)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (104)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.003)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (358)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (71)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.273)
Kommanditgesellschaft (KG) (327)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (221)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (266)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (626)
Sonstige Personengesellschaft (366)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.215)
Unternehmen (4.933)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.710)
Arbeitgeberverband (263)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.152)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (83)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.071)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (177)
Privatrechtliche Organisation (1.491)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.153)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (664)
Privatperson (48)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.170)
- Arbeitsmarkt (501)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (739)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (342)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (638)
- Außenpolitik (188)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (28)
- Internationale Beziehungen (194)
- Menschenrechte (394)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (422)
Bildung und Erziehung (769)
- Berufliche Bildung (412)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (153)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (256)
Bundestag (211)
- Parlamentarisches Verfahren (163)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (49)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.276)
- Allgemeine Energiepolitik (2.846)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.371)
- Erneuerbare Energien (2.607)
- Fossile Energien (560)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.068)
Entwicklungspolitik (251)
Europapolitik und Europäische Union (3.607)
- EU-Binnenmarkt (918)
- EU-Gesetzgebung (3.206)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (45)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (242)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.447)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (405)
- Geschlechterpolitik (378)
- Kinder- und Jugendpolitik (482)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (345)
- Religion/Weltanschauung (31)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (272)
Gesundheit (3.642)
- Arzneimittel (820)
- Gesundheitsförderung (990)
- Gesundheitsversorgung (2.513)
- Pflege (440)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (994)
Innere Sicherheit (811)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (125)
- Cybersicherheit (353)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (208)
- Opferschutz (118)
- Terrorismusbekämpfung (68)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (161)
Kultur (219)
Landwirtschaft und Ernährung (1.956)
- Fischerei/Aquakultur (63)
- Land- und Forstwirtschaft (1.090)
- Lebensmittelsicherheit (222)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (603)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (494)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.452)
- Datenschutz und Informationssicherheit (753)
- Digitalisierung (1.782)
- Internetpolitik (427)
- Kommunikations- und Informationstechnik (569)
- Massenmedien (127)
- Meinungs- und Pressefreiheit (140)
- Urheberrecht (135)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (145)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (519)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (245)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (241)
- Integration (211)
- Migration (226)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (145)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.517)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.226)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (644)
- Ländlicher Raum (262)
- Stadtentwicklung (226)
- Wohnen (466)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (218)
Recht (2.143)
- Öffentliches Recht (630)
- Rechtspolitik (499)
- Strafrecht (206)
- Zivilrecht (593)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (791)
Soziale Sicherung (1.176)
- Arbeitslosenversicherung (52)
- Grundsicherung (118)
- Krankenversicherung (383)
- Pflegeversicherung (166)
- Rente/Alterssicherung (460)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (236)
Sport, Freizeit und Tourismus (311)
- Breitensport (81)
- Profisport (73)
- Tourismus (177)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (404)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (248)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (139)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (137)
Umwelt (5.498)
- Artenschutz/Biodiversität (577)
- Immissionsschutz (606)
- Klimaschutz (3.140)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.559)
- Tierschutz (346)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (980)
Verkehr (2.115)
- Güterverkehr (409)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (513)
- Schienenverkehr (297)
- Schifffahrt (223)
- Straßenverkehr (811)
- Verkehrsinfrastruktur (675)
- Verkehrspolitik (1.081)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (317)
Verteidigung (176)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (37)
Wirtschaft (6.182)
- Automobilwirtschaft (344)
- Bank- und Finanzwesen (1.305)
- E-Commerce (253)
- Handel und Dienstleistungen (834)
- Handwerk (317)
- Industriepolitik (1.763)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.321)
- Verbraucherschutz (1.269)
- Versicherungswesen (276)
- Wettbewerbsrecht (533)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (833)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.269)
Sonstige Interessenbereiche (1.032)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.261)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.391)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.346)
- Auswärtiges Amt (AA) (62)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (329)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (867)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (653)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (304)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (297)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (150)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (229)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (93)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (546)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (324)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (694)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (345)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (43)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.342)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (146)
20. Wahlperiode (9.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.624)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (680)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (780)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.841)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.191)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.971)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.101)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.427)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.507)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.145)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.127)
Nein (561)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.255)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.652)

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eRezepte für Medikation & Heil- und Hilfsmittel
- Angegeben von: E-Rezept-Enthusiasten Verein zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Nutzung des eRezeptes durch vereinfachte und patientengerechte Anwendung, Zulassung verschiedener Transportmechanismen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10708 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Einführung des E-Rezeptes: Sachstand und weitere Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Förderung von Krankenhausinformationssystemen
- Angegeben von: Dedalus HealthCare GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für einheitliche Standards im Bereich der Interoperabilität von Systemen ein, fordern eine medienbruchfreie Datennutzung für alle Akteure im Gesundheitswesen und fordern die Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHNG [alle RV hierzu]
Anpassung und Ergänzung des Geothermiebeschleunigungsgesetzes (GeoBG)
- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Ergänzende Beschleunigungsmaßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Bau von Geothermieanlagen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3101 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506160017 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2507310010 (PDF - 20 Seiten)
Beibehalten der gesetzlichen Regelungen, die bisher zu Satzungsleistungen bzgl. homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel existieren.
- Angegeben von: WALA Heilmittel GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Der inoffizielle Gesetzentwurf enthält ein Verbot des Angebots von Satzungsleistungen bezüglich homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel. Satzungsleistungen sollten allerdings uneingeschränkt zu den aktuellen gesetzlichen Regelungen angeboten werden können. Diese angestrebte gesetzliche Änderung sollte deshalb aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2024
- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der MVFP Medienverband der freien Presse e.V. begrüßt auch im Namen der professionellen Seminaranbieter in Deutschland grundsätzlich den Entwurf zur Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG, mit dem die Vorgaben und die Terminologie des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Vor allem ist für die gewerblichen Seminaranbieter aufgrund des Vorsteuerabzugsrechts aus den Eingangsleistungen besonders begrüßenswert, dass Fortbildungsleistungen weiterhin steuerpflichtig sind, wenn die Seminaranbieter mit Gewinnerzielungsstreben aktiv sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170130 (PDF - 8 Seiten)
Stellungnahme zum Postrechtsmodernisierungsgesetz
- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Zeitungen und Zeitschriften sind derzeit gemäß § 4 Satz 1 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vom Universaldienstleister im Rahmen des betrieblich Zumutbaren bedarfsgerecht zu befördern. Ihre Zustellung hat gemäß § 4 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Nummer 5 PUDLV mindestens einmal werktäglich zu erfolgen. In § 18 Absatz 3 Postgesetz (PostG) werden Zeitungen und Zeitschriften nun mit Warensendungen und Büchern gleichgesetzt, sodass diese alle gleichermaßen im Rahmen des betrieblich Zumutbaren bedarfsgerecht vom Universaldienstleister zu befördern sind. Der Gesetzesentwurf stellt nicht sicher, dass periodisch erscheinende Presseerzeugnisse am Erscheinungstag die Abonnenten erreichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle RV hierzu]
Stellungnahme zum BMF-Schreiben vom 29. April 2024 zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen
- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: der MVFP Medienverband der freien Presse e.V. und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. vertreten eine Vielzahl deutscher Verlagshäuser und Unternehmen, welche auch im Bildungsbereich mit Seminarangeboten tätig sind. Augenblicklich erreichen uns Problemstellungen, welche durch die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit BMF-Schreiben vom 29.04.2024, Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten, III C 3 - S 7117-j/21/10002:004; DOK 2024/0136327, hervorgerufen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Gutachten zum geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung
- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Gutachten zum geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Forderung Arbeitszeiterfassung im Medienbereich angemessen gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
GEG
- Angegeben von: Circular Building GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: EU Gebäuderichtlinie Gebäudeenergiegesetz Kreislaufwirtschaftsgesetz
Änderung des Tierschutzgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Falkenorden - Bund für Falknerei, Greifvogelschutz und Greifvogelkunde e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Anbindehaltung von Tieren soll umfassend verboten werden. Die Formulierung im ersten Referentenentwurf hätte dazu geführt, dass die Falknerei im schlimmsten Fall nicht mehr ausgeübt werden könnte. Wir wünschen uns hier mehr Beteiligung als Fachverband schon in der Enwurfsphase.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170064 (PDF - 2 Seiten)
Bereitstellung von Mobilitätsdaten der öffentlichen Hand

Aktiv vom 17.06.2024 bis 25.06.2024
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellung von Mobilitätsdaten durch die öffentliche Hand und Begleitung der Bereitstellung durch einen Mobilitätsdatenkoordinator vor Ort. Schutz geistigen Eigentums und wettbewerblich relevanter Daten, Beachtung von entstehenden Erhebungskosten, klare Zuweisung von Eigentumsrechten, Nutzung branchenüblicher Standards für denDatenaustausch und die Speicherung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Mobilitätsdatengesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170140 (PDF - 7 Seiten)
Gebührenordnung beim BSH
- Angegeben von: European Mar GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlicht regelmäßig seine aktualisierte Gebührenordnung (BSHGebV). Ziel der bezweckten Einflussnahme ist die Höhe der Gebühren der nach §7 FlRG ausgeflaggten Seeschiffe und eine Differenzierung der Ausflaggungsgebühren nach EU/EWR-Flaggen sowie sonstigen Flaggen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSHGebV 2018 [alle RV hierzu]
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)

Aktiv vom 17.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der intersektoralen, regionalen Versorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Aktiv vom 17.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Förderung und Ausgestaltung der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Versorgungsorientierte Ausgestaltung der Leistungsgruppen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Einführung von technischen Innovationen in den Schienengüterverkehr
- Angegeben von: Technischer Innovationskreis Schienengüterverkehr (TIS) am 17.06.2024
- Beschreibung: Einführung von technischen Innovationen für den Schienengüterverkehr, insbesondere Einführung einer digitalen automatischen Kupplung (DAK) für Fahrzeuge des Schienengüterverkehrs. Damit verbunden wird eine finanzielle Unterstützung seitens der öffentlichen Hand angestrebt.
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
- Angegeben von: iX - Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung am 17.06.2024
- Beschreibung: Förderung und Ausgestaltung der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Versorgungsorientierte Ausgestaltung der Leistungsgruppen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD)
Medizinforschungsgesetz (MFG)

Aktiv vom 17.06.2024 bis 24.03.2025
- Angegeben von: iX - Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung am 17.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der Arzneimittelregelungen aus dem GKV-Fin-Stärkungsgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

Aktiv vom 17.06.2024 bis 24.03.2025
- Angegeben von: iX - Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung am 17.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der intersektoralen, regionalen Versorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Krankenhausreform, Krankenhausfinanzierung
- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Bundes-Klinik-Atlas verursacht unnötige Bürokratie und ist aufgrund des bereits existierenden Deutschen Krankenhausverzeichnisses überflüssig. Die zugrundeliegenden Regelungen sind zu überdenken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 541/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403150002 (PDF - 5 Seiten)
Krankenhausreform, Krankenhausfinanzierung
- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung wird im Schwerpunkt ausgeübt, um eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen und die Patientenversorgung auch im ländlichen Raum zu sichern. Hierzu sollte die Vorhaltfinanzierung überarbeitet werden, die Defizitlücke beim LBWF geschlossen werden, sowie Bürokratie abgebaut werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
Ausgestaltung des DMP Adipositas

Aktiv vom 17.06.2024 bis 14.11.2025
- Angegeben von: Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 17.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Umsetzung und Austausch zum Disease Management Programm (DMP) Adipositas um Versorgungssituation für Patient:innen in der Breite nachhaltig erreichbar zu machen und zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501280015 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506250030 (PDF - 2 Seiten)
Reform des Kindschaftsrechts
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht-Interessensvertretung bzgl. vorgeschlagener Regelungen von Sorgerecht und Umgangsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406100039 (PDF - 4 Seiten)
Beibehaltung Artikel 5 einheitliche Regelung von Vergewaltigungen
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt- Interessensvertretung bzgl. Beibehaltung Artikel 5 einheitliche Regelung von Vergewaltigungen
Bekämpfung von Kinderehen
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung und Verbreitung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406100043 (PDF - 7 Seiten)
Regelung "Kinderkopftuch"
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Bundeseinheitliche Regelung zum „Kinderkopftuch“ in öffentlichen Bildungseinrichtungen
Pflichtfach Ethik
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Pflichtfach „Ethik“ in öffentlichen Bildungseinrichtungen anstelle des konfessionellen Religionsunterrichts
Einführung Nordisches Modell
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Forderung Einführung Nordisches Modell: Entkriminalisierung von Frauen in der Prositution, Freierbestrafung, effektive Bekämpfung von Menschenhandel.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Bekämpfung des Menschenhandels
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der EU-Richtlinie zum Menschenhandel, Beteiligung Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
Abschaffung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch (Recht auf reproduktive Selbstbestimmung)
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen gem. § 218 ff. StGB
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
  
  BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410080006 (PDF)
Beibehaltung des Verbots von Leih- bzw. Mietmutterschaft
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Keine Legalisierung jeglicher Form von Mietmutterschaft Effektive Maßnahmen der Bundesregierung, um zu verhindern, dass deutsche StaatsbürgerInnen Mietmütter im Ausland beauftragen Einsatz der Bundesregierung auf internationaler Ebene, um im Rahmen der Menschenrechtsinstrumente, die Ausbeutung von Frauen als Mietmütter wirksam zu unterbinden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ESchG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  AdVermiG 1976 [alle RV hierzu]
Beibehaltung des Verbots von Eizellspende
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Forderung der Beibehaltung des Verbots von Eizellabgaben zur Erfüllung des Kinderwunsches dritter Personen in Deutschland Bezieht sich auf Verbot von Eizellspenden in § 1 Missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken im Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ESchG [alle RV hierzu]
Änderung des Schorsteinfeger-Handwerksgesetz im Bereich der Feuerstättenschau
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Es soll den Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern ermöglicht werden, die Feuerstättenschau in § 14 SchfHwG an eine qualifizierte Schornsteinfegermeistergesellin oder einen qualifizierten Schornsteinfegermeistergesellen zu delegieren, um den Betriebsinhaberinnen und den Betriebsinhabern Zeit zu verschaffen, sich im anstehenden Transformationsprozess durch die Entwicklung neuer Dienstleistungsangebote zu positionieren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 395/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchfHwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411070005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2411070006 (PDF - 1 Seite)
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Schornsteinfegerbetriebe
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz so zu ändern, dass die Schornsteinfegerbetriebe mit möglichst wenig Bürokratie belastet werden und dass ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich verbessern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 395/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchfHwG [alle RV hierzu]
Erhöhung des Arbeitswertes in der Verordnung über die Kehrung- und Überprüfung von Anlagen
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, den Arbeitswert in § 6 Abs. 3 Satz 2 Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen zu erhöhen, um die Inflation auszugleichen. Des Weiteren ist es Ziel Anlage 3 der Verordnung über die Kehrung- und Überprüfung von Anlagen um weitere Gebührentatbestände, für welche die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin und der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bisher keine Vergütung erhalten, zu ergänzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 510/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KÜO [alle RV hierzu]
Neuordnung des Ausbildungsberufs Schornsteinfegers
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, den Ausbildungsberuf des Schornsteinfegers zu modernisieren und anzupassen. Wegen der Abkehr von fossilen Brennstoffen wird sich das Aufgabenfeld des Schornsteinfegers in Richtung Energieeffizienz und Lüftungstechnik verschieben. Die Veränderung in der Energieversorgung hat Auswirkungen auf das geforderte Wissen und die Anforderungen an die Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk. Die Verordnung zur Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin sollen optimiert werden, um die Handlungsfähigkeit der künftigen Schornsteinfegerinnen und der künftigen Schornsteinfegern zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchfAusbV 2012 [alle RV hierzu]
Modernisierung des Meisterprüfungsberufsbildes Schornsteinfeger
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es die Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfegerhandwerk zu modernisieren und anzupassen. Wegen der Abkehr von fossilen Brennstoffen wird sich das Aufgabenfeld des Schornsteinfegers in Richtung Energieeffizienz und Lüftungstechnik verschieben. Die Veränderung in der Energieversorgung hat Auswirkung auf das geforderte Wissen und an die Anforderungen der Schornsteinfeger. Die Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfegerhandwerk muss angepasst werden, um die Handlungsfähigkeit der künftigen Schornsteinfegerinnen und der künftigen Schornsteinfegern zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchoMstrV 2016 [alle RV hierzu]
Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes im Bereich des elektronischen Kehrbuches
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, dass die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bundesweit alle Wärmeerzeugungsanlagen im elektronischen Kehrbuch erfasst
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchfHwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510090016 (PDF - 51 Seiten)
Novellierung des Gebäudeenergiegesetz und Überprüfung von Wärmeerzeugungsanlagen
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und konsequente Umsetzung der Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz, das Schornsteinfegerhandwerk soll eine unabhängige zentrale Rolle bei der Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes übernehmen, verpflichtende regelmäßige Überprüfungstätigkeit von Wärmeerzeugungsanlagen durch den Schornsteinfeger ab der ersten Wohneinheit, um einen energieeffizienten Betrieb der Anlagen sicher zu stellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2412180017 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412180019 (PDF - 95 Seiten)
  
  SG2502240006 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2506180020 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512090029 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512220088 (PDF - 7 Seiten)
Anpassung des Bundes-Klinik-Atlas
- Angegeben von: Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Klinik-Atlas des Bundesministeriums für Gesundheit führt unvollständige, teilweise nicht korrekte bzw. unplausible Informationen für einzelne Kliniken aus. Ferner werden nur die somatischen Fächer abgebildet, psychiatrische Kliniken werden falsch oder gar nicht dargestellt. In vereinzelten somatischen Kliniken werden auch F-Diagnosen erfasst und im Atlas dargestellt, psychiatrische und psychosomatische Fachkliniken bleiben gänzlich unberücksichtigt. Der Portalbetreiber macht dies nicht hinreichend deutlich. Das Vorhaben wirkt auf die Korrektur, Ergänzung, Aktualisierung des Bundes-Klinik-Atlas hin.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406060027 (PDF - 2 Seiten)
ETA Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft beim BMWK

Aktiv vom 17.06.2024 bis 24.01.2025
- Angegeben von: ArGeZ Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie am 17.06.2024
- Beschreibung: Die ArGeZ ist Teil des Expertenkreises Transformation der Automobilwirtschaft beim BMWK
Mutterschutz

Aktiv vom 17.06.2024 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 17.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170083 (PDF - 2 Seiten)
Medizinforschungsgesetz (MFG)
- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 17.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung bzw. Abschaffung von vertraulichen Erstattungsbeträgen; Abgabe von Importarzneimitteln vollumfänglich erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
GKV-Impulspapier für die Ausgestaltung des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit 2022
- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 17.06.2024
- Beschreibung: Prävention und Gesundheitsförderung sind als feste Versorgungsansätze durch das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) zu fokussieren. Insbesondere sollte das BIÖG eine krisenresistente und vernetzte Public-Health-Struktur etablieren und bundesweite Präventions- (z. B. Bewegungs-, Ernährungs- oder Demenz-) Strategien mit einander vernetzen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 17.06.2024
- Beschreibung: Die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds durch die Beitragszahler der GKV ist nicht gesetzeskonform und wird abgelehnt. Maßnahmen zur Liquiditätssicherung per Gießkanne sind abzulehnen. Sie sichern nicht bedarfsnotwendige Strukturen und verzögern die Umstrukturierung der Krankenhäuser. Die Ablösung der Einzelfallprüfungen von Krankenhausrechnungen durch Stichprobenprüfungen wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 17.06.2024
- Beschreibung: Änderungen sind notwendig, um die Gesundheitsversorgung vor Ort in den Kommunen zu stärken und gleichzeitig die individuelle Gesundheitskompetenz zu erhöhen. Doppelstrukturen wie Gesundheitskioske sollen verhindert werden. Eine Entbudgetierung der ambulanten hausärztlichen Leistungen wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

Aktiv vom 17.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: IKK e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Den Krankenkassen und deren Verbänden ist es ein großes Anliegen, die Vermeidung der Entstehung von Krankheiten zu fokussieren und die Prävention in der Gesundheitsversorgung als festen Versorgungsansatz zu stärken. Wir erachten die Etablierung eines Bundesinstituts als wegweisenden Schritt und übermitteln hiermit zentrale Ansätze zur Ausgestaltung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170086 (PDF - 3 Seiten)
Einführung eines Transparenzgesetz des Bundes
- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Die proaktive Veröffentlichung von Informationen durch staatliche Stellen in einem Transparenzportal ist bisher nicht vorgesehen. Informationszugangsansprüche müssen dementsprechend individuell geltend gemacht werden. Ziel ist es, den Zugang der Bürger:innen zu Informationen der öffentlichen Verwaltung im Interesse einer transparenten öffentlichen Hand zu erweitern sowie Mitbestimmung zu erleichtern. Dazu werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie das Umweltinformationsgesetz des Bundes durch ein Bundestransparenzgesetz ersetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  UIG 2005 [alle RV hierzu]
Lücken im bisherigen Demokratiefördergesetz-Entwurf schließen
- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Der Einsatz gegen jegliche Form verbotener Diskriminierung ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die Stärkung der Demokratie und der diskriminierungsfreien demokratischen Teilhabe. Das setzt voraus, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Informationen haben und staatliche Entscheidungen überprüfbar sind. Auch Beratungsangebote für betroffene Personen von digitaler Gewalt sollten mit aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts für mehr Rechtssicherheit
- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Zweckekatalog des § 52 Absatz 2 AO sollte durch die Aufnahme dringend gebotener Zwecke ergänzt werden, u.a. die Förderung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der Rechtsschutz gegen die automatische Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sollte wiederhergestellt werden. Wer Freie Software, gemeinwohlorientierte Plattformen oder die dafür notwendigen Server- oder Netzwerkinfrastrukturen betreibt, entlastet andere gemeinnützige Vereine fundamental, und sollte auch als gemeinnützig nach § 52 Abs. 2 AO anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
Mehr Wertschätzung für digitales Ehrenamt in der Engagementstrategie
- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Digitale Ehrenamtsformen erhalten im Vergleich zum traditionellen Ehrenamt zu wenig Aufmerksamkeit, Anerkennung und politische Unterstützung. Es braucht mehr Angebote und Fördermöglichkeiten für Schulungen zur fachli- chen Weiterbildung (Software, Hardware, etc.) sowie über Engagement-spezifische Themen, beispielsweise Burnout-Prävention, Teamwork, Projektmanagement. Es braucht eine Förderung für Ausrüstung, darunter Hardware und Software sowie den Betrieb von Servern bzw. die niedrigschwellige Möglichkeit, Serverkapazitäten anzumieten. Hierbei sollte in Betracht gezogen werden, Angebote mit umfassendem Service für das Hosting, Aktualisierungen, Fehlerbehebung zu konzipieren, so dass Ehren- amtliche keine eigenen Kapazitäten für die IT-Administration benötigen.

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