Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (189)
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- Angegeben von: Deutscher Kitaverband. Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Die Verfassungsmäßigkeit von § 75 SGB VIII sollte neu bewertet werden, um sicherzustellen, dass alle Organisationen mit den nötigen Fachkenntnissen als freie Träger der Jugendhilfe anerkannt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pestalozzi-Fröbel-Verband e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: - Sicherstellung der Rechte der Kinder - Frühkindliche Bildung stärken - Angebote der Kindertagesbetreuung qualitativ weiterentwickeln - Angebote zur Stärkung von Familien entwickeln und ausbauen - Fachkräftequalifizierung ausbauen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die BAG KJS begrüßt, dass die Bedeutung der Jugendsozialarbeit stärker herausgestellt wird. Eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne einer teilhabegerechten und inklusiven Ausrichtung ist sinnvoll. Sie überzeugt, wenn sie Barrieren zwischen Gesetzen und Zuständigkeiten abbaut, um die individuellen Bedarfe wirkungsvoll zu erfüllen. Der Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch nicht. Die Reform muss Verfahren im Sinne der jungen Menschen vereinfachen, darf aber ihre persönlichen Rechte nicht schwächen. Sie muss die Planung und Steuerung verbessern, ohne die Subjektorientierung des SGB VIII aufzugeben. Die geplante Reform bedeutet aus unserer Sicht einen grundlegenden Systemwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe. Dies lehnen wir ab. Stellungnahme: https://t1p.de/bagkjs_kjhsrg
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Es herrscht Unklarheit bezgl. möglicher Ausmahmeregelungen in Bezug auf das Pauschalreisevertragsrecht für gemeinnützige Freizeitangebote der Kinder- und Jugendarbeit, die zu Verunsicherung insbesondere bei kleinen, ehrenamtlich geführten Vereinen führt. Deshalb sollte in §651a Abs. 5 Nr 1 BGB klar gestellt werden, dass eben diese Freizeitangebote der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB Viii als ein Ausnahmezustand nicht unter das Pauschalreiserecht fallen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf aktuelle politische Bestrebungen zur Reform des Sozialstaats setzt sich das ZdK dafür ein, dass folgende Aspekte in der politischen Ausgestaltung berücksichtigt werden: die Verankerung von Befähigung als Leitprinzip, die Stabilisierung der Angebotsvielfalt insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege, die Sicherung individueller Rechtsansprüche, die Bündelung von Leistungen („Hilfe aus einer Hand“), der Ausbau verbindlicher Präventionsstrukturen, eine faire Kommunalfinanzierung, die Umsetzung inklusiver Strukturen ohne Abbau individueller Ansprüche, Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die Stärkung sozialer Berufe sowie eine würdeorientierte Ausrichtung sozialstaatlicher Leistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz, 1. KJHSRG)
Aktiv vom 29.04.2026 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Die BAG KJS begrüßt, dass die Bedeutung der Jugendsozialarbeit stärker herausgestellt wird. Eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne einer teilhabegerechten und inklusiven Ausrichtung ist notwendig. Barrieren zwischen Gesetzen und Zuständigkeiten müssen abgebaut werden, um die individuellen Bedarfe wirkungsvoll zu erfüllen. Die Reform muss aus Sicht der BAG KJS Verfahren im Sinne der jungen Menschen vereinfachen, darf aber ihre persönlichen Rechte nicht schwächen. Sie muss die Planung und Steuerung verbessern, ohne die Subjektorientierung des SGB VIII aufzugeben, die zum Kern der Kinder- und Jugendhilfe gehört. Die geplante Reform bedeutet aus unserer Sicht einen grundlegenden Systemwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe. Dies lehnen wir ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Zusammenführung der vorrangigen Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe an allen jungen Menschen mit Behinderungen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kooperationsverbund Familienbildung - KO:Fa am 08.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für die strukturelle und fachliche Weiterentwicklung der öffentlich anerkannten Familienbildung und ihrer finanziellen Rahmenbedingungen, um allen Familien die Teilhabe an Familienbildung zu ermöglichen. Vertretung der Interessen der Praxis von Familienbildung im Blick auf Gesetzesvorhaben, die Familienbildung bzw. familienbezogene Erwachsenenbildung betreffend.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Aktionsplan zur Förderung und Sicherung Mental Health unserer Jugend
Aktiv vom 08.01.2026 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 08.01.2026
- Beschreibung: Unser Ziel ist, dass die strukturellen Voraussetzungen für die psychosoziale Prävention im Jugendalter verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen so weiterentwickelt werden, dass Eltern und Jugendliche in der Lebensphase Pubertät frühzeitig und sektorenübergreifend unterstützt werden, insbesondere bei psychischen Belastungen, Suchtgefährdung und familiären Krisen. Benötigt wird unter anderem die Ausweitung familienbezogener Prävention gemäß dem fünften und achten Sozialgesetzbuch, die Koordination von Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit sowie eine bundesweite Förderlogik nach dem Vorbild der Frühen Hilfen. Vorbild hierfür können erfolgreiche Lösungen in anderen europäischen Ländern sein, wie zum Beispiel Island oder Finnland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Weiterentwicklung Kinder und Jugendhilfe
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Papier zur Förderung von Kinder- und Jugendlichen erarbeitet. Gefordert wird: 1. Weiterverfolgung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, 2. bessere Versorgung von Kindern psychisch und suchterkrankter Eltern verbessern, 3. Finanzielle und personelle Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, 4. Finanzierung der Erziehungsberatung stärken, 5. Berücksichtigung Alter im Grundgesetz, 6. Verbesserung Integration junger Geflüchteter, 7. bessere Unterstützung junge Volljährige und Careleaver, 8.Verbindliche Finanzierung für eine klimaresiliente Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Die Kinder- und Jugendhilfe soll inklusiv und mit einer Gesamtzuständigkeiten für alle Kinder und Jugendliche - mit und ohne Behinderung - unter dem Dach des SGB VIII erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die verlässliche, planbare und dauerhafte Refinanzierung von Maßnahmen des Klimaschutzes in sozialen Einrichtungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zur Stärkung der Strukturen zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie zur weiteren Stärkung von Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz sollen Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gestärkt werden; eine forschungsbasierten Berichtspflicht eingeführt werden; Interessen von Menschen, die in Kindheit und Jugend von sexueller Gewalt und Ausbeutung betroffen sind oder waren, stärker verfolgt werden; Aufarbeitungsprozesse in Deutschland fortentwickelt werden; Unterstützungsleistungen zur individuellen Aufarbeitung sichergestellt werden; Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz weiter gestärkt werden. Das Amt der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen soll gesetzlich verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 28.06.2024
- Beschreibung: - Sicherung des individuellen Anspruchs auf teilhabeorientierte Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Anerkennung und Sichtbarmachung von in der nonformalen Bildung erworbenen Kompetenzen entsprechend der von Deutschland unterstützten Erklärungen des Europarats # Gesetzliche Verankerung von Bildungspässen wie dem Kompetenznachweis Kultur
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dauerhaft in die Fortführung des Kita-Qualitätsgesetzes zu investieren und insbesondere die drei Handlungsfelder „Bedarfsgerechtes Angebot“, „Fachkraft-Kind-Schlüssel“ und „Sprachliche Bildung“ zu fokussieren. Unser Ziel ist die dauerhafte Verbesserung der Konvergenz zwischen den Bundesländern bei den Aufwachsensbedingungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Ganztagsbetreuung sowie die Sicherstellung qualifizierter Fach- und Arbeitskräfte im System der Kindertagesbetreuung und des Ganztags.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht-Interessensvertretung bzgl. vorgeschlagener Regelungen von Sorgerecht und Umgangsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.06.2024
- Beschreibung: wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Maßnahmen, Materialien und Medien des BZgA sowie Beratung in adressatengerechter Art und Weise. Erweiterung der im SGB VIII-E geregelten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aufs SGB IX sowie Erweiterung der Qualitätssicherungspflichten auf Einrichtungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen. Durch die im Gesetz verankerte Beratungspflicht und die unabhängige Aufarbeitungskommission werden keine Parallelstrukturen zu Ombudsstellen geschaffen, daher müssen sie beibehalten werden. Erstellung von mindestens zwei Berichten des Unabhängigen Bundesbeauftragten in jeder Legislaturperiode.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Das SGB XIV ersetzt seit dem 1.1.2024 das frühere Soziale Entschädigungsrecht. Es wurde übersehen in das SGB XIV-Leistungsspektrum (weiterhin) erzieherische Unterstützungsleistungen aufzunehmen, sofern deren Bedarf aus einem schädigenden Ereignis resultiert. Weder wurde § 27 BVG "Erziehungsbeihilfen" ins SGB XIV überführt, noch an das SGB VIII "Hilfe zur Erziehung", "Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche", "Hilfe für junge Volljährige" angeknüpft. Zudem führt die einschränkende Konkretisierung des Vorrang-Nachrang-Verhältnisses in §§ 93 Abs. 2 SGB XIV, 10 Abs. 5 SGB VIII bzgl. Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII zu massiven Umsetzungsproblemen, da bei Leistungen für Minderjährige keine Trennung nach Fachleistung und Hilfe zum Lebensunterhalt besteht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Finanzierung der Mehrkosten für die Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Schaffung eines Anspruchs auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, insb. für ambulante Leistungen. Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch der Leistungserbringer gegen Leistungsträger. Schaffung von Schiedsstellen für Leistungsvereinbarungen im Bereich der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Wir möchten eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe sicherstellen, die es ermöglicht, die Kinderrechte für alle Kinder gut umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.07.2026
- Beschreibung: Ergebnisse des "Dialogprozesses Eingliederungshilfe" zwischen BMAS/Ländern sollen in Reform der Eingliederungshilfe einfließen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
- Beschreibung: Keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, Poolen und Infrastrukturangebote dürfen individuelle Anspruch nicht entfallen lassen oder einschränken, keine Belegungssteuerung, gemeinschaftliche Jugendplanung auf Augenhöhe unter Beteiligung aller Akteuer*innen, keine Änderung des § 41 SGB VIII, Aufgabenwahrnehmung durch öffentliche Träger darf nicht zu Monopolstrukturen führen, keine Verschärfung des Vorrang-Nachrang-Verhältnisses, Beibehaltung der Schutz- und Qualitätsstandrads im Betriebserlaubnisverfahren, keine Aushöhlung individueller Rechtsansprüche durch Sozialraumbudgets
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026
- Beschreibung: Die BPtK wirbt erstens für eine Ausweitung des Leistungsanspruchs zur Begleitung von Behandlungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung auf ambulante Behandlungsmaßnahmen, zweitens für eine gesetzliche Verankerung psychotherapeutischer Stellungnahmen in der Bedarfsfeststellung, drittens eine Ausweitung der Kooperationsmöglichkeiten, sodass nicht nur bei Kindeswohlgefährdung, sondern für alle Kinder und Jugendlichen, die gleichzeitig Leistungen aus SGB V und SGB VIII erhalten, eine enge Abstimmung zwischen Jugendamt und behandelnden Psychotherapeut*innen bzw. Ärzt*innen gesetzlich ermöglicht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz,1. KJHRSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Umsetzung Kinder- und Jugendhilfestrukturreform; inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention; Abbau von Bürokratie und Verbesserung der Verwaltungsabläufe; klare Zuständigkeiten und verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten Leistungssysteme; Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzierung; Vermeidung von Leistungseinschränkungen im Rahmen von Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen; kritische Prüfung neuer Vorrang- und Nachrangregelungen, Erhalt individueller Rechtsansprüche und Zugänglichkeit von Leistungen; Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger Unterstützungsangebote für junge Menschen und Familien.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):