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458 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (458)

  • Zulassung von Dritten für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten und Herstellung eines Level Playing Field

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Entscheidung des Referentenentwurfs, die Nachhaltigkeitsberichterstattung dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zu übertragen. Dieser verfüge über die notwendige Expertise und eine etablierte Qualitätssicherungsinfrastruktur, um sowohl finanzielle als auch nachhaltigkeitsbezogene Informationen zuverlässig zu prüfen. Für den Fall, dass sich der Gesetzgeber dafür entscheiden sollte, neben Wirtschaftsprüfern auch andere Dienstleister zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, fordert das IDW, Dritten dieselben strengen Regularien aufzuerlegen wie Wirtschaftsprüfern, um ein faires Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten. In seinem Schreiben an BMJ, BMWK und Bundeskanzleramt v. 19.04.2024 geht das IDW ausführlich auf die geltenden Anforderungen an Wirtschaftsprüfer ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200240 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einhaltung der Berufsgrundsätze (HGB, WPO, Berufssatzung WP/..., ...gewährleisten Regelung in § 318 HGB, weitere spezialgesetzliche..., ...Interesse nach § 316a Satz 2 HGB für die Dauer von einem..., ...Wesentlichen in § 323 Abs. 5 HGB geregelt, der im Rahmen..., ...(EU-APrVO), §§ 319, 319b HGB, § 43 Abs. 1 WPO, §§ 2,..., ...Spezialregelung des § 323 Abs. 1 HGB zur Verschwiegenheit als..., ...erstreckt werden (vgl. § 324j HGB-E). Die unbefugte Offenbarung..., ...der AP-RL insb. in § 318 HGB umgesetzt, auf den auch..., ...eines CSRD-UmsG in § 324d HGB-E für die Bestellung und..., ...hin, dass keine zu § 318 HGB gleichwertigen gesetzlichen..., ...Wesentlichen in § 323 Abs. 5 HGB gere- gelt, der im Rahmen...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung sollte in § 340a HGB 1:1 übernommen werden. ..., ...Dies soll entsprechend im HGB auf nationaler Ebene verankert..., ...CSRD-Anwendungsbereiches im HGB sollte die Nichtverpflichtung..., ..., z. B. in § 340a Abs. 5 HGBE: „(5) § 289 Absatz 3a..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E (Förderbankenregelung..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E zum 30. Dezember 2025..., ...Abs. 1a bzw. § 340i Abs. 5 HGB (in der bisherigen Fassung..., ...fehlt der Hinweis auf § 315e HGB-E (analog zur Erwähnung von § 289g in § 340a HGB-E). „§ 315 Absatz 3a und..., ...Anpassung von § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E sinnvoll: „Wenn in den...

  • Maßgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen praktikabel ausgestalten

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.10.2024
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die EU-Maßgaben im o.g. Gesetzentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden bzw. im weiteren Gesetzgebungsverfahren sowie bei der anschließenden Implementation keine Forderungen und Verpflichtungen festgeschrieben werden, die über EU-Vorgaben hinaus gehen. Andernfalls drohen Wettbewerbsnachteile oder auch das Ende von eingeleiteten Transformationsprozessen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...be-stimmter Angaben gem. § 289e HGB-E beibehalten wird. Darüber...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes (2025)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... plädieren wir für einen HGB Quick-fix mit der alleinigen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. § 114..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E (Förderbankenregelung..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E zum 30. Dezember 2025..., ...fehlt der Hinweis auf § 315e HGB-E (analog zur Erwähnung von § 289g in § 340a HGB-E). „§ 315 Absatz 3a und..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar ..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem..., ...auf § 267 Abs. 4 Satz 1 HGB beschränkt werden können...

  • Nationale Umsetzung der CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... werden, da § 264 Abs. 3 HGB zwar dem Grunde nach auch..., ...von § 290 i. V. m. § 296 HGB konsolidierungspflichtige..., ...z.B. in § 291 Abs. 2 Nr. 1 HGB bisher für die befreienden..., ...soll gemäß § 289 Abs. 3a HGB-E eine Berichterstattung..., .... Dieser Begriff wird im HGB nicht legal definiert. ..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...neuen Fassung nach § 317 HGB-E als Prüfungsgegenstand..., .... §§ 315, 315a und 315d) HGB aufgestellt worden sind..., ...die Klarstellung in § 319 HGB-E, dass eine Mitwirkung..., ...den Regelungen zu § 340i HGB vorgenommen werden. Eine..., .... 2 HGB nicht anwendbar sein soll..., ...den Änderungen in § 340a HGB mit Blick auf § 267 HGB..., ...den Regelungen in § 340a HGB-E zu § 267 HGB überschritten..., ...GenG, sondern aus § 340k HGB (als Spezialvorschrift)..., ...Regelung (in §§ 289b ff. HGB) erweitert sie sowohl ..., ...dringend an, in § 289b Abs. 2 HGB und 315b Abs. 2 HGB eine..., ... des § 264 Abs. 3 HGB ist in der Praxis eine ..., ...Befreiungsvorgaben § 289b HGB-E / § 315b HGB-E Der Entwurf..., ...dringend an, in § 289b Abs. 2 HGB und 315b Abs. 2 HGB eine..., ...336 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a HGB-E den Anwendungsbereich...

  • Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Lageberichts, wie in § 289g HGB-E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme von..., ...289 Abs. 1 und 315 Abs. 1 HGB, in denen der Begriff „..., ...beinhaltet § 289b Abs. 2 HGB-E noch unbeab-sichtigte..., ... den § 289b Abs. 2 bis 4 HGB) befreit, sondern sind ..., ... Befreiungen nach § 289b HGB-E wäre hier der richtige..., .... 5 HGB-E sind die Arbeitnehmervertre-ter..., .... 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Lageberichts, wie in § 289g HGB-E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen..., ... Abs. 3a und 315 Abs. 3a HGB-E verlangen auch in der..., ...Frist gemäß § 325 Abs. 4 HGB (vgl. § 10 Abs. 5 LkSG ..., ...kapitalmarktorientiert im Sinne von § 264d HGB sind (§ 325 Abs. 4 HGB)..., ...beinhaltet § 289b Abs. 2 HGB-E noch unbeabsichtigte ..., .... 5 HGB-E in der Fassung des Regierungsentwurfs..., .... 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., .... 5 HGB-E nicht „bei der Erstellung..., .... 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., .... 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach...

  • CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Referentenentwurf im HGB die sog. Konzernklausel..., ...Einführungsgesetzes zum HGB wegfallen. Verortung ..., ...und 341j Absatz 2a Satz 3 HGB-E). Im Sommer 2020 ist ..., ..., und nach § 315b Abs. 2 HGB-E Mutterunternehmen von..., ... 2 Nummer 1 HGB-E wird eine kurze Beschreibung..., ...§ 289c Absatz 6 Satz 1 HGB-E und in der Begründung..., ... § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ...Absatz 2 und 315e Satz 2 HGB-E). Die Notwendigkeit ..., ... 18 zu §315e HGB-E die Vorgabe des Artikels..., ... HGB-E legt die Anforderungen..., ... 289b Abs. 6 HGB-E anzupassen: (5) Die..., ... § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ... 2 Nummer 1 HGB-E wird eine kurze Beschreibung..., ... HGB-E so zu verstehen, dass..., ...Gesamtvorstands gem. § 286b HGB-E und § 315b HGB-E, die..., ... HGB-E so zu verstehen sein,..., ... § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ... HGB) 4. Bürokratie bei Unterrichtung..., ...vermeiden (§ 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ... HGB-E sollten im weiteren...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    Aktiv vom 22.07.2025 bis 20.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... plädieren wir für einen HGB Quick-fix mit der alleinigen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Konzernbefreiungsklausel im HGB, die derzeit auch für große..., ...Nachhaltigkeitsberichtserstattungsvorschriften aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...erstellen müssen. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB be-reits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Lageberichts im ESEF-Format § 289g HGB-E sieht für die Unternehmen..., ...vor. Gleiches sieht § 315e HGB-E für den Konzernlagebericht..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ... ESRS zu berichten (289d HGB-E). Kleine und nicht komplexe..., ..., die groß i. S. d § 267 HGB sind, sollen dieses Wahlrecht..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen,..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. Seite 9 von..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB be-reits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar 2027..., ...HGB in der Fassung vor dem ..., ...auf § 267 Abs. 4 Satz 1 HGB beschränkt werden können...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen,..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. Seite 9 von..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., .... 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ... aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b..., ...für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB ..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. § ..., ... aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b..., ...für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB ..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. § ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar ..., ...HGB in der Fassung vor dem...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., .... 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. § ..., ...(bzw. Art. 97 Abs. 7) EGHGB-E heißt es, dass „die in..., ... Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar ..., ...HGB in der Fassung vor dem..., ...auf § 267 Abs. 4 Satz 1 HGB beschränkt werden können...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E.   5.5 Verknüpfung ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB be-reits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...HGB in der Fassung vor dem ..., ...auf § 267 Abs. 4 Satz 1 HGB beschränkt werden können...

  • Entbürokratisierungsmaßnahmen im BEG IV in Teilen nicht weit genug - Entbürokratisierung lediglich durch Papierabbau

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die aktuelle Regelung zur Schriftformkündigung bei Gewerbemietverträgen ersatzlos zu streichen und somit die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen zu lassen, ist unser Petitum. Positiv hervorzuheben ist die im BEG IV geplante Möglichkeit der digitalen Bereitstellung der Betriebskostenabrechnungen durch Vermieter. Zudem begrüßen wir, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht einheitlich von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Folgeanpassungen wären in dem Zusammenhang wünschenswert. Die Abschaffung des Meldescheins in der Hotellerie sollte nicht nur für Deutsche, sondern vollständig erfolgen. Wir regen an, die administrativen Belastungen im Zusammenhang mit den bestehenden Meldepflichten für die Steuerpflichtigen so gering wie möglich zu halten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250063 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ergänzend der § 257 Abs. 3 HGB derart angepasst werden..., ...Buchungsbelege: Artikel 1 (Änderung HGB) Durch die Verkürzung ..., ...Aufbewahrungsfrist des § 257 Abs. 4 HGB angepasst. Aus steuerlicher..., ...Jahresabschlüsse durch den § 257 Abs. 3 HGB von der digitalen Aufbewahrungsmöglichkeit..., ...bleibt der Abs. 3 des § 257 HGB von den geplanten gesetzlichen..., ...hinsichtlich aller in § 257 Abs. 1 HGB aufgeführten Unterlagen..., ...ergänzend der § 257 Abs. 3 HGB derart angepasst werden...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...290 Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatzes..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. 5.5 Verknüpfung mit..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., ...und § 340a Abs. 5 Satz 1 HGB-E so zu überarbeiten, dass..., ... 2 Einführungsgesetz zum HGB (RefE-Fassung) alle KWG-Institute..., ...öffentlichem Interesse gemäß § 316a HGB Bezug genommen wird, um..., ...Konzernberichterstattung (§ 340i HGB-E) ist die Ausnahme der..., ... vor, § 340i Abs. 5 S. 3 HGB-E folgendermaßen zu ergänzen...

  • Nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in §§ 289g und 315e HGB-E, den (Konzern-)Lagebericht..., ... gemäß § 317 Abs. 2 S. 1 HGB einschränken. g) Die..., ... sollte in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt werden, dass ..., ...Finanzberichterstattung nach § 296 Abs. 2 HGB, außen vor bleiben dürfen..., ... (§289h (2) und 315f (2) HGB-E). Wer eine unrichtige..., ...bestraft werden (§331a (1) HGB-E). Es muss über ein ..., ... sollte § 331a Absatz 1 HGB-E in den ersten Jahren ..., ...geschädigt worden ist (§ 323 (1) HGB). Darüber hinaus drohen..., ...340n (2b) und § 341n (2b) HGB-E). Diese ordnungsrechtlichen..., ...vorliegen. Petitum: § 331a (1) HGB-E sollte in den ersten ..., ... erfolgen (§ 315b Abs. 5 HGB-E), während sie für einzelne..., ...unterrichten“ sind (§ 289b Abs. 6 HGB-E und Artikel 19a der ..., ...Formulierung des § 315b Abs. 5 HGB-E muss daher entsprechend..., ...Bilanzrichtlinie und § 289b Abs. 6 HGB-E angepasst werden. 7..., ...richterstattung nach § 296 Abs. 2 HGB, im Wege einer Bagatellregelung..., ...Regelung (§§ 289g und 315e HGB-E) ist nicht praxistauglich..., ...richterstattung nach § 296 Abs. 2 HGB, im Wege einer Bagatellregelung..., ...Regelung (§§ 289g und 315e HGB-E) ist nicht praxistauglich...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar 2027..., ...HGB in der Fassung vor dem ..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114..., ...auf § 267 Abs. 4 Satz 1 HGB beschränkt werden können...

  • Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Referentenentwurf im HGB die sog. Konzernklausel..., ...Einführungsgesetzes zum HGB wegfallen. Verortung ..., ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...Konzernklausel erfolgt im HGB zutreffend dreidimensional..., ...und 341j Absatz 2a Satz 3 HGB-E). Im Sommer 2020 ist ..., ..., und nach § 315b Abs. 2 HGB-E Mutterunternehmen von..., ...nach § 341a Absatz 2 Satz 7 HGB-E) und 250 Arbeitnehmern..., ...Geschäftsjahr als nach dem HGB groß definierte Versiche..., ...Satz 1 und Absatz 4 bis 5 HGBE in Verbindung mit § 341a..., ...Vorgaben in § 316a Satz 2 HGB bereits übernommen worden..., ...diese Vorgaben im § 289 3a HGB-E allerdings abweichend..., ...Vorgaben im § 289b Absatz 6 HGB-E allerdings abweichend..., ... 2 Nummer 1 HGB-E wird eine kurze Beschreibung..., ...§ 289c Absatz 6 Satz 1 HGB-E und in der Begründung..., ...führen. Paragraf 316 Absatz 1 HGB wird durch den Entwurf ..., ...prüfen. Die in § 317 Absatz 2 HGB-E vorgesehene Änderung..., ...zu § 318 Absatz 2 Seite 1 HGB durch eine Änderung von § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ...Absatz 2 und 315e Satz 2 HGB-E). Die Notwendigkeit ..., ...des Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend, soweit ...

  • Bürokratieentlastung: Verzicht auf Einführung von Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Verbesserung der AfA bei Gebäudesanierungen.

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.08.2024
    • Beschreibung: Im Bewusstsein der Einigung im Koalitionsvertrag regen wir an, die administrativen Belastungen im Zusammenhang mit den bestehenden und zukünftigen Meldepflichten für die Steuerpflichtigen so gering wie möglich zu halten und von der Einführung der Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen abzusehen. Energetische Sanierungen sollten aus dem Anwendungsbereich der anschaffungsnahen und nachträglichen Herstellungskosten ausgenommen werden und gleichzeitig sollte ein entsprechendes Aktivierungswahlrecht in der Handelsbilanz eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407170023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...müssen (§ 255 Absatz 2 Satz 1 HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines Wahlrechts für den befreienden IFRS-Einzelabschluss in Deutschland und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170116 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2406170118 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2408290014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetz-lich..., ...Praktische Bedeutung der im HGB definierten Logistikdokumente..., ...Mitgliedsunternehmen die im HGB definierten Logistikdokumente..., ...elektronische Form aus § 516 Abs. 2 HGB und den Schwestervorschriften..., ...im Sinne des § 408 Abs. 3 HGB (und den Schwestervorschriften..., ...Verordnungsermächtigung in § 516 Abs. 3 HGB, die das Bundesministerium..., ...Einführung des § 516 Abs. 2 HGB sowie der Schwestervorschriften im HGB. Mit dem sog. Der Kontrollbegriff...

  • Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausgestalten Nach § 10b Abs. 1 HGB-E „kann“ anstelle des beanstandeten..., ...Daten“ (z.B. § 10a Abs. 4 HGB, § 9e Abs. 4 HRV) und setzt..., .... 2 HRV-E i. V. m. § 10b HGB-E von zwei Wochen erscheint...

  • Zulassung von KMU-Proxy-Daten und VSME als Value Chain Cap.

    • Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
    • Beschreibung: Für KMU sollte die Nutzung von Branchen-Proxy-Daten grundsätzlich im Rahmen der Bankenregulierung als ausreichend anerkannt werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte in der Bankenregulierung als freiwilliger Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verankert und in allen europäischen und nationalen Regelwerken gleichermaßen als Maximalanforderung (sog. Value Chain Cap) festgelegt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509030025 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EBA-Guidelines bis hin zu MaRisk und HGB – an die Vorschläge der...

  • Ausnahme hinsichtlich der ESG-Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen für kleine Institute.

    • Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
    • Beschreibung: Kreditinstitute mit weniger als 1.001 Mitarbeitenden sollten – analog zu der CSRD – vom Anwendungsbereich der Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen im Bereich Environmental, Social und Governance („ESG“) ausgenommen werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte als Maximalanforderung für Nachhaltigkeitsberichte definiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509030024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EBA-Guidelines bis hin zu MaRisk und HGB – an die Vorschläge der...

  • Vereinfachung der umfassenden nachhaltigkeitsbezogenen Berichtspflichten (CSRD, CSDDD, CBAM und EU-Taxonomie) umsetzen

    Aktiv vom 30.03.2026 bis 30.09.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Das Omnibus-I-Verfahren der EU-Kommission bündelt mehrere Gesetzesänderungen, um bestehende Regelwerke zu vereinfachen und Bürokratie zu reduzieren. Im Fokus stehen u. a. Anpassungen der Nachhaltigkeitsregeln wie der CSRD und der CSDDD. Der BDI fordert die deutsche Bundesregierung auf, auf EU-Ebene Erleichterungen zu unterstützen – etwa höhere Schwellenwerte, längere Übergangsfristen und geringere Berichtspflichten für Unternehmen sowie bei der deutschen Umsetzung auf Goldplating verzichtet. Ziel ist es, Wettbewerbsnachteile und administrativen Aufwand für die Industrie zu verringern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300068 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Größenkriterien i. S. d. § 267 HGB entweder die Umsatzschwelle...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetzlich...

  • Überlegungen zur Stärkung des Finanzstandortes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB - gesetzlich..., ...verankert werden. § 291 HGB § 315 HGB...
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