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405 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (405)

  • Entbürokratisierungsmaßnahmen im BEG IV in Teilen nicht weit genug - Entbürokratisierung lediglich durch Papierabbau

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die aktuelle Regelung zur Schriftformkündigung bei Gewerbemietverträgen ersatzlos zu streichen und somit die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen zu lassen, ist unser Petitum. Positiv hervorzuheben ist die im BEG IV geplante Möglichkeit der digitalen Bereitstellung der Betriebskostenabrechnungen durch Vermieter. Zudem begrüßen wir, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht einheitlich von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Folgeanpassungen wären in dem Zusammenhang wünschenswert. Die Abschaffung des Meldescheins in der Hotellerie sollte nicht nur für Deutsche, sondern vollständig erfolgen. Wir regen an, die administrativen Belastungen im Zusammenhang mit den bestehenden Meldepflichten für die Steuerpflichtigen so gering wie möglich zu halten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250063 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ergänzend der § 257 Abs. 3 HGB derart angepasst werden..., ...Buchungsbelege: Artikel 1 (Änderung HGB) Durch die Verkürzung ..., ...Aufbewahrungsfrist des § 257 Abs. 4 HGB angepasst. Aus steuerlicher..., ...Jahresabschlüsse durch den § 257 Abs. 3 HGB von der digitalen Aufbewahrungsmöglichkeit..., ...bleibt der Abs. 3 des § 257 HGB von den geplanten gesetzlichen..., ...hinsichtlich aller in § 257 Abs. 1 HGB aufgeführten Unterlagen..., ...ergänzend der § 257 Abs. 3 HGB derart angepasst werden...

  • Nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in §§ 289g und 315e HGB-E, den (Konzern-)Lagebericht..., ... gemäß § 317 Abs. 2 S. 1 HGB einschränken. g) Die..., ... sollte in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt werden, dass ..., ...Finanzberichterstattung nach § 296 Abs. 2 HGB, außen vor bleiben dürfen..., ... (§289h (2) und 315f (2) HGB-E). Wer eine unrichtige..., ...bestraft werden (§331a (1) HGB-E). Es muss über ein ..., ... sollte § 331a Absatz 1 HGB-E in den ersten Jahren ..., ...geschädigt worden ist (§ 323 (1) HGB). Darüber hinaus drohen..., ...340n (2b) und § 341n (2b) HGB-E). Diese ordnungsrechtlichen..., ...vorliegen. Petitum: § 331a (1) HGB-E sollte in den ersten ..., ... erfolgen (§ 315b Abs. 5 HGB-E), während sie für einzelne..., ...unterrichten“ sind (§ 289b Abs. 6 HGB-E und Artikel 19a der ..., ...Formulierung des § 315b Abs. 5 HGB-E muss daher entsprechend..., ...Bilanzrichtlinie und § 289b Abs. 6 HGB-E angepasst werden. 7..., ...richterstattung nach § 296 Abs. 2 HGB, im Wege einer Bagatellregelung..., ...Regelung (§§ 289g und 315e HGB-E) ist nicht praxistauglich..., ...richterstattung nach § 296 Abs. 2 HGB, im Wege einer Bagatellregelung..., ...Regelung (§§ 289g und 315e HGB-E) ist nicht praxistauglich...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatz..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E.   5.5 Verknüpfung ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB be-reits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...HGB in der Fassung vor dem ...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar 2027..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114...

  • Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...290 Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatzes..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. 5.5 Verknüpfung mit..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen..., ...und § 340a Abs. 5 Satz 1 HGB-E so zu überarbeiten, dass..., ... 2 Einführungsgesetz zum HGB (RefE-Fassung) alle KWG-Institute..., ...öffentlichem Interesse gemäß § 316a HGB Bezug genommen wird, um..., ...Konzernberichterstattung (§ 340i HGB-E) ist die Ausnahme der..., ... vor, § 340i Abs. 5 S. 3 HGB-E folgendermaßen zu ergänzen...

  • Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Referentenentwurf im HGB die sog. Konzernklausel..., ...Einführungsgesetzes zum HGB wegfallen. Verortung ..., ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...Konzernklausel erfolgt im HGB zutreffend dreidimensional..., ...und 341j Absatz 2a Satz 3 HGB-E). Im Sommer 2020 ist ..., ..., und nach § 315b Abs. 2 HGB-E Mutterunternehmen von..., ...nach § 341a Absatz 2 Satz 7 HGB-E) und 250 Arbeitnehmern..., ...Geschäftsjahr als nach dem HGB groß definierte Versiche..., ...Satz 1 und Absatz 4 bis 5 HGBE in Verbindung mit § 341a..., ...Vorgaben in § 316a Satz 2 HGB bereits übernommen worden..., ...diese Vorgaben im § 289 3a HGB-E allerdings abweichend..., ...Vorgaben im § 289b Absatz 6 HGB-E allerdings abweichend..., ... 2 Nummer 1 HGB-E wird eine kurze Beschreibung..., ...§ 289c Absatz 6 Satz 1 HGB-E und in der Begründung..., ...führen. Paragraf 316 Absatz 1 HGB wird durch den Entwurf ..., ...prüfen. Die in § 317 Absatz 2 HGB-E vorgesehene Änderung..., ...zu § 318 Absatz 2 Seite 1 HGB durch eine Änderung von § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ...Absatz 2 und 315e Satz 2 HGB-E). Die Notwendigkeit ..., ...des Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend, soweit ...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetz-lich..., ...Praktische Bedeutung der im HGB definierten Logistikdokumente..., ...Mitgliedsunternehmen die im HGB definierten Logistikdokumente..., ...elektronische Form aus § 516 Abs. 2 HGB und den Schwestervorschriften..., ...im Sinne des § 408 Abs. 3 HGB (und den Schwestervorschriften..., ...Verordnungsermächtigung in § 516 Abs. 3 HGB, die das Bundesministerium..., ...Einführung des § 516 Abs. 2 HGB sowie der Schwestervorschriften im HGB. Mit dem sog. Der Kontrollbegriff...

  • Bürokratieentlastung: Verzicht auf Einführung von Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Verbesserung der AfA bei Gebäudesanierungen.

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.08.2024
    • Beschreibung: Im Bewusstsein der Einigung im Koalitionsvertrag regen wir an, die administrativen Belastungen im Zusammenhang mit den bestehenden und zukünftigen Meldepflichten für die Steuerpflichtigen so gering wie möglich zu halten und von der Einführung der Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen abzusehen. Energetische Sanierungen sollten aus dem Anwendungsbereich der anschaffungsnahen und nachträglichen Herstellungskosten ausgenommen werden und gleichzeitig sollte ein entsprechendes Aktivierungswahlrecht in der Handelsbilanz eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407170023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...müssen (§ 255 Absatz 2 Satz 1 HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG...

  • Ausnahme hinsichtlich der ESG-Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen für kleine Institute.

    • Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
    • Beschreibung: Kreditinstitute mit weniger als 1.001 Mitarbeitenden sollten – analog zu der CSRD – vom Anwendungsbereich der Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen im Bereich Environmental, Social und Governance („ESG“) ausgenommen werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte als Maximalanforderung für Nachhaltigkeitsberichte definiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509030024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EBA-Guidelines bis hin zu MaRisk und HGB – an die Vorschläge der...

  • Zulassung von KMU-Proxy-Daten und VSME als Value Chain Cap.

    • Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
    • Beschreibung: Für KMU sollte die Nutzung von Branchen-Proxy-Daten grundsätzlich im Rahmen der Bankenregulierung als ausreichend anerkannt werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte in der Bankenregulierung als freiwilliger Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verankert und in allen europäischen und nationalen Regelwerken gleichermaßen als Maximalanforderung (sog. Value Chain Cap) festgelegt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509030025 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EBA-Guidelines bis hin zu MaRisk und HGB – an die Vorschläge der...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetzlich...

  • Vereinfachung der umfassenden nachhaltigkeitsbezogenen Berichtspflichten (CSRD, CSDDD, CBAM und EU-Taxonomie) umsetzen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Das Omnibus-I-Verfahren der EU-Kommission bündelt mehrere Gesetzesänderungen, um bestehende Regelwerke zu vereinfachen und Bürokratie zu reduzieren. Im Fokus stehen u. a. Anpassungen der Nachhaltigkeitsregeln wie der CSRD und der CSDDD. Der BDI fordert die deutsche Bundesregierung auf, auf EU-Ebene Erleichterungen zu unterstützen – etwa höhere Schwellenwerte, längere Übergangsfristen und geringere Berichtspflichten für Unternehmen sowie bei der deutschen Umsetzung auf Goldplating verzichtet. Ziel ist es, Wettbewerbsnachteile und administrativen Aufwand für die Industrie zu verringern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300068 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Größenkriterien i. S. d. § 267 HGB entweder die Umsatzschwelle...

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 2 Satz 2, 320 Abs. IV HGB). Anknüpfend daran sollten..., ...130 Abs. 1 Satz 3 AktG, 12 HGB, 16 BerVersV, 48 Abs. 3..., ...Praktische Bedeutung der im HGB definierten Logistikdokumente..., ...Mitgliedsunternehmen die im HGB definierten Logistikdokumente..., ...elektronische Form aus § 516 Abs. 2 HGB und den Schwestervorschriften..., ...im Sinne des § 408 Abs. 3 HGB (und den Schwestervorschriften..., ...Verordnungsermächtigung in § 516 Abs. 3 HGB, die das Bundesministerium..., ...Einführung des § 516 Abs. 2 HGB sowie der Schwestervorschriften im HGB. Mit dem sog. Der Kontrollbegriff..., ...gebotene Modernisierung der im HGB geregelten Bestimmungen..., ...Übereinkommen und auch im HGB aufgestellten und für die...

  • Überlegungen zur Stärkung des Finanzstandortes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB - gesetzlich..., ...verankert werden. § 291 HGB § 315 HGB...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 22.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetz...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetz...

  • Änderungen in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen

    • Angegeben von: Siemens AG am 09.08.2024
    • Beschreibung: Verringerung der Berichtspflichten, Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Einhaltung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408090002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist. Statt der..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. Zudem haben..., ...Gesetzesentwurf in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehen, würde auch..., ...Begründung zu § 289c Absatz 5 HGB-E, wurde bei der Auslegung..., ...man bei §§ 289g und 315e HGB-E analog argumentieren,..., ...gemäß § 317 Absatz 2 S. 1 HGB einschränken. Die Tatsache..., ...Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB. Für PDF-Dateien dagegen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Referentenentwurf in § 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E vorgesehene Unterrichtung..., ...Konzern in § 315b Abs. 5 HGB-E blieb hingegen unverändert..., ...Nachhaltigkeitsbericht § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...Verwendung des Wortes „sind“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. ..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E im Nachhaltigkeitsbericht..., ...) In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ... Satz 2 in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt wird, dass der...

  • Nationale Umsetzung CSRD (CSRD-RUG)

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 06.08.2024
    • Beschreibung: Einwirken auf BMJ / Bundesregierung, den Regierungsvorschlag für ein nationales Richtlinien-Umsetzungsgesetz zur CSRD in der Hinsicht zu ändern, das auch klassische Zertifizierungsgesellschaften zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zugelassen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260132 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2509300079 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wie sie bereits in §328 HGB vorgesehen ist. Das elektronische...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetz-lich...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 15.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetz-lich...

  • Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VCI setzt sich für ein umsetzbares Format und eine Harmonisierung zu weiteren Gesetzgebung ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240170 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmensebene erstellt (vgl. § 244 HGB), wahlweise Deutsch oder..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E) und Deutsch, wenn der..., ...erstellt wird (§ 328b Abs. 1 HGB-E). Oftmals liegen die ..., ...Fiktion des § 318 Abs. 2 HGB, wonach der Prüfer der ..., ...Anwendung des § 318 Abs. 3 HGB ergänzt werden, sodass ..., ...Rechtsbehelf des § 318 Abs. 3 HGB verdrängt wird (vgl. § ..., ...Rechtsbehelf des § 318 Abs. 3 HGB für das Geschäftsjahr 2024..., ...allgemeine Regelung dauerhaft ins HGB mit aufgenommen werden...., ...entsprechende Ergänzung in § 318 HGB (z.B. ein neuer Absatz 2a), auf den in § 324d HGB-E ohnehin verwiesen wird..., ...Regelung direkt in § 324d HGB. Aus den oben genannten..., ...Verankerung der Fiktionslösung im HGB allerdings nicht überflüssig..., ... sind gemäß § 264 Abs. 3 HGB bestimmte konsolidierte..., ...Arbeitnehmervertretung: In § 289b Abs. 6 HGB-E (und analog § 315b Abs. 5 HGB-E) ist eine Unterrichtung..., ...289b Abs. 6 und 315b Abs. 5 HGB-E an Artikel 19a der Bilanzrichtlinie..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...unbestimmten Rechtsbegriff im HGB aufzunehmen und bezugnehmend..., ...289 Abs. 1 und 315 Abs. 1 HGB, in denen der Begriff „..., ...Lageberichts wie in § 289g HGB E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 18.06.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ebene, z. B. Anpassung KWG, HGB, etc. bzw. Aufsichtshandeln..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen Hintergrund..., ...eines Unternehmens (§§267 f. HGB) relevant sind, inflationsbereinigt..., ...Konzernrechnungslegungspflicht (§293 HGB) angehoben. Faktisch bedeutete..., ...2013. Nationale Umsetzung (HGB) durch „Zweites Gesetz ..., ...einen Einzelabschluss nach HGB zu erstellen. Dieses bedeutet..., ...EStG-Regelungen an die Regelungen des HGB unter Berücksichtigung ...

  • Änderungen in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.08.2024

    • Angegeben von: Siemens AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Verringerung der Berichtspflichten, Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Einhaltung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408090001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist. Statt der..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. Zudem haben..., ...Gesetzesentwurf in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehen, würde auch..., ...Begründung zu § 289c Absatz 5 HGB-E, wurde bei der Auslegung..., ...man bei §§ 289g und 315e HGB-E analog argumentieren,..., ...gemäß § 317 Absatz 2 S. 1 HGB einschränken. Die Tatsache..., ...Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB. Für PDF-Dateien dagegen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Referentenentwurf in § 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E vorgesehene Unterrichtung..., ...Konzern in § 315b Abs. 5 HGB-E blieb hingegen unverändert..., ...Nachhaltigkeitsbericht § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...Verwendung des Wortes „sind“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. 2..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E im Nachhaltigkeitsbericht..., ...) In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ... Satz 2 in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt wird, dass der...

  • Änderung des Genossenschaftsgesetzes (GenG)

    • Angegeben von: Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: - Ersetzung der Schriftform durch Textform bei Protokollen - Klarstellung: kein Widerrufsrecht bei Beitritten und Beteiligungen - Weiterentwicklung und Ausbau (teil-)virtueller Formate von Abstimmungen und Versammlungen/Sitzungen - eingeschränkte Offenlegung von Gründungsprüfungsgutachten - Verpflichtung der Registergerichte zur zügigen Bearbeitung von Eintragungsanträgen - angemessene Verschärfung der Konsequenzen bei Förderzweckverfehlungen - Erleichterung der Aufnahme von Mitgliederdarlehen nach § 21b GenG - Anhebung der Größenkriterien für die Jahresabschlussprüfung nach § 53 Abs. 2 GenG - Erhalt und Weiterentwicklung der vereinfachten Prüfung nach § 53a GenG - Klarstellung der Zuständigkeit für die Änderung von Wahlordnungen bei bestehenden Vertreterversammlungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406050050 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2410290023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Schwellenwerte in § 267 HGB um 25%. „Die Anhebung..., ...Kapitalgesellschaften aus den §§ 267, 267a HGB ergeben, gelten nach § 336 Absatz 2 HGB unmittelbar und sofort ..., ...diesen nach § 316 Abs. 1 HGB erst dann erforderlich,..., ...im Sinne von § 267 Abs. 2 HGB handelt. Bei der Genossenschaft..., ...in Verbindung mit § 276a HGB) verwiesen. Durch diesen..., ... in § 267a Abs. 1 Satz 1 HGB profitieren. Zum anderen..., ...Entwicklung der Kennzahlen im HGB: „Mit der Anhebung der..., ...Änderung in § 267 Abs. 1 HGB würde sich das Verhältnis...

  • Änderung der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Entwurf zur nationalen Umsetzung der CSRD in Deutschland folgende Punkte berücksichtigt und entsprechend geändert wird: Kreis möglicher Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts erweitern, Bestellung des Prüfers vereinfachen & Erstellungsprozess und Berichtsformat praxistauglich ausgestalten; LkSG-Berichtspflicht entlang der CSRD-Umsetzungsfristen aussetzen; Veröffentlichungsangaben, -Fristen und -Sprachen anpassen; Doppelte Berichtspflicht innerhalb des Lageberichts vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130116 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahresabschlusses (vgl. § 324e Abs. 2 HGB-E). Wir plädieren dafür..., ... vermeiden §289 Abs. 3a HGB-E sieht vor, dass große..., ...Konzernlagebericht (§ 315 Abs. 3a HGB-E). Eine weitere Berichtspflicht..., ...englischer Sprache zulassen Das HGB-E setzt das standardisierte..., ...Sprache vorzulegen (vgl. § 244 HGB).  Wird das berichtende..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E).  Darüber hinaus ..., ...erstellen (§ 328b Abs. 1 HGB-E). 5 Wir sprechen uns..., ...nach § 289b Abs. 3 Nr. 4 HGB bitten wir darum, im deutschen..., ...Bezüglich der in § 289b Abs. 4 HGB vorgesehene Verpflichtung..., ...beziehen sich §§ 315 h-i HGB-E auf ein „oberste[s] Mutterunternehmens..., ...beibehalten und § 324e Abs. 2 HGB-E dahingehend ergänzt wird..., ...Fiktion des § 318 Abs. 2 HGB, wonach der Abschlussprüfer..., ...erfolgen“ (§ 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E). Demgegenüber verlangt..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E die Möglichkeit geschaffen..., ...Regelung in §§ 289g und 315e HGB-E, den (Konzern-)Lagebericht...
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