Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (685)
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- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Abfall/Reststoffen der Palmölproduktion muss durch Anpassung des § 14 Abs. 4 der 38. BImSchV oder des §37b Abs. 8 BImSchG beendet werden. Diese Kraftstoffe wurden in den vergangenen Jahren mutmaßlich betrügerisch eingesetzt und Verzerrungen im Biokraftstoffmarkt in Deutschland verursacht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung ist verpflichtet, die EU-Richtlinie (EU) 2023/2413 zur Änderung der Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 in nationales Recht umzusetzen. Diese Umsetzung soll über eine Änderung der §§ 37 a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ViGo Bioenergy GmbH am 10.10.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie EU2023/2413 Beschreibung: Erhöhung der Verkehrsziele im Rahmen der nationalen Umsetzung der RED III, Einbezug des Schifffahrts- und Luftfahrtsektors in die THG-Quote Betroffenes geltendes Recht: 38. BImSchV, 37. BImSchV, 36. BImSchV, BImSchG Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Industriepolitik
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Neste Germany GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit der Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 für den Verkehr wurden ambitionierte Vorgaben für Kraftstoffanbieter bis zum Jahr 2030 festgelegt. Gemäß § 37h Absatz 2 BImSchG wird die THG-Quote ab dem Jahr 2024 und für alle nachfolgenden Jahre um 0,1 Prozentpunkte angehoben. §37h BImSchG erlaubt eine Erhöhung um das 1,5fache der Übererfüllung. Entsprechend schlägt Neste eine dauerhafte Erhöhung der THG-Quote um 0,15 Prozentpunkte vor. Die Anrechnung von Upstream-Emissionsminderung ist letztmalig für das Verpflichtungsjahr 2024 möglich. Die Begrenzung der Anrechnung von UER-Maßnahmen auf das Jahr 2024 ist im Sinne des mangelnden Innovations- und Investitionsanreizes der aktuellen THG-Quote zu begrüßen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ausschöpfen Der im §37h BImSchG definierte Rahmen zur..., ...ausgeschöpft werden. §37h BImSchG erlaubt eine Erhöhung..., ... der THG-Quote in §37h BImSchG bei der nächsten Novelle...
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte und zeitnahe Umsetzung der Revision der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) im Bereich Verkehr zur beschleunigten Dekarbonisierung des Sektors. Erhöhung des THG-Minderungs-Mandats unter Beibehaltung der sektoralen Ziele für Straße, Marine und Luftfahrt, uneingeschränkter Nutzung aller RED-konformen und zertifiziert nachhaltigen Roh- und Kraftsotffe sowie Technologien, Stärkung von Zertifizierungs- und Kontrollprozessen sowie Einführung einer RFNBO-Unterquote für den gesamten Verkehrsbereich anstatt eines individuellen PtL-Mandats ab 2026.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bietet eine zu ergreifende..., ...Mandatshöhe gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte zeitnah insbesondere..., ...PtL-Quote (§37a Abs. 4a BImSchG) ein zusätzliches Mandat..., ...THG-Quote gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte sich auf die Energiemengen..., ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bietet eine zu ergreifende...
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Erstellung, Auslegung und Umsetzung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen im Sinne des Personen- und Umweltschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen nach § 29b BImSchG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 20.01.2026
- Beschreibung: Momentan gibt es keine Möglichkeit, die Einhaltung von EU-Standards bei der Produktion von Biokraftstoffen außerhalb Europas durch Vor-Ort-Audits zu überprüfen. Wir streben daher eine Anpassung des BImSchG und/oder der 38. BImSchV an um Zertifizierungsanforderungen zu verschärfen, sowie Vor-Ort Kontrollen und Sanktionierung einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Durch das Regelungsvorhaben ergeben sich zahlreiche Neuerungen und Anpassungen im BImSchG, durch die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunidgt werden können, insbesondere in Bezug auf das Repowering. Das Regelungsverfahren wurde im Rahmen der Verbändetätigkeit begleitet, um die vorgeschlagenen Regelungen weiter zu schärfen und auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Vorhabens hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 für den Verkehr wurden ambitionierte Vorgaben für Kraftstoffanbieter bis zum Jahr 2030 festgelegt. Gemäß § 37h Absatz 2 BImSchG wird die THG-Quote ab dem Jahr 2024 und für alle nachfolgenden Jahre um 0,1 Prozentpunkte angehoben. §37h BImSchG erlaubt eine Erhöhung um das 1,5fache der Übererfüllung. Entsprechend unterstützt DGA den Kunden Neste, eine dauerhafte Erhöhung der THG-Quote um 0,15 Prozentpunkte vorzuschlagen. Die Anrechnung von Upstream-Emissionsminderung ist letztmalig für das Verpflichtungsjahr 2024 möglich. Die Begrenzung der Anrechnung von UER-Maßnahmen auf das Jahr 2024 ist im Sinne des mangelnden Innovations- und Investitionsanreizes der aktuellen THG-Quote zu begrüßen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes im Sinne der Technologieoffenheit (u.a. auf weitere H2-Produktionsanlagen) ein. Die Ungleichbehandlung von H2-Projekten und anderen Industrieprojekten im Bereich der Verfahrensbeschleunigung wird kritisiert. IED-Vorgaben sollten sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hingewiesen, dass die in § 16c BImSchG-E eingeführten Sondervorschriften..., ...sollten daher sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf..., ...Sicherheitsabstands nicht nach §50 BImSchG abgearbeitet wurde, dies..., ... Fristen, wie in § 10a BImSchG-E geplant, dürfte nicht...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung, Digitalisierung und Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren, v. a. bei Windenergieanlagen, Elektrolyseuren und Industrieanlagen. Der VKU setzt sich für die weitere Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ein, damit die notwendigen Projekte für die Transformation verwirklicht werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung der Emissionsgrenzwerte im Verkehr und Einführung von Maßnahmen zur Minderung von Feinstaub- und NOx-Emissionen. Reduzierung der negativen Konsequenzen für Mensch und Umwelt durch Lärm.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
- Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 16.01.2025
- Beschreibung: Hinweise zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV Zum Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie - Anhörung der beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG - Aktenzeichen: C I 2 – 5012/032- regt der BUA e.V. an: Gleichstellung von Sachverständigen und Messstellen, die nach § 29b Bekanntgabe bekanntgegeben sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG Aktenzeichen: C I 2 ..., ...Sachverständigen nach § 29b BImSchG, sondern auch Gutachten..., ...von Stellen nach § 29b BImSchG als Sachverständigengutachten..., ...www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__29b.html - BImSchG...
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte und zeitnahe Umsetzung der Revision der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) im Bereich Verkehr zur beschleunigten Dekarbonisierung des Sektors. Erhöhung des THG-Minderungs-Mandats unter Beibehaltung der sektoralen Ziele für Straße, Marine und Luftfahrt, uneingeschränkter Nutzung aller RED-konformen und zertifiziert nachhaltigen Roh- und Kraftsotffe sowie Technologien, Stärkung von Zertifizierungs- und Kontrollprozessen sowie Einführung einer RFNBO-Subquote für den gesamten Verkehrsbereich anstatt eines individuellen PtL-Mandats ab 2026.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bietet eine zu ergreifende..., ...Mandatshöhe gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte zeitnah insbesondere..., ...PtL-Quote (§37a Abs. 4a BImSchG) ein zusätzliches Mandat..., ...THG-Quote gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte sich auf die Energiemengen..., ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bietet eine zu ergreifende...
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Der ZDK fordert eine schnelle Umsetzung der ambitionierten RED-Vorgaben auf nationaler Ebene für mehr Planungssicherheit - Investitionsanreize für Unternehmen bzw. einheitliches Konzept für alternative Kraftstoffe - die Klärung einer Zertifizierung von Biokraftstoffen (zur Vermeidung falsch deklarierten Biodiesels aus z.B. Asien) - im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte der THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus auf langfristige Planungssicherheit für Investoren abzielen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) verankerten Mechanismus..., ...Zusätzlich sollte der im BImSchG geregelte THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte der THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus...
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BioKraft-NachV nach dem BImSchG definiert. Im Sinne der...
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 16.09.2025
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 im Bereich der Windenergie an Land. EEF setzt sich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und begrüßt die im Gesetz enthaltenen Verfahrensbeschleunigungen, insbesondere auch im Hinblick auf 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG Sehr geehrte als Bernstein..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG, der eigentlich für..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Anspruch nehmen ...
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die WVMetalle fordert, dass die IED möglichst 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wird. Dabei sollten alle Übergangsvorschriften und Ausnahmetatbestände weitestgehend berücksichtigt werden. Zudem soll die Festsetzung von Grenzwerten, Umweltleistungswerten und Umweltleistungsniveaus unter frühzeitiger Beteiligung der betroffenen Branchen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Weiterhin soll die Umsetzung möglichst unbürokratisch und unter weitestgehender Verwendung schon bestehender betriebsinterner Prozesse erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die bis 15.04.2024 befristete Aussetzung der Schall- und Schattenabschaltungen, die es in der Energiekrise ermöglichte, mehr Strom einzuspeisen, sollte erneut verlängert werden, da es nach einer Umfrage des BWE unter seinen Mitgliedern keinerlei Beschwerden gab und der zusätzliche Stromertrag in Zeiten der Energieknappheit sinnvoll ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung der 37. BImSchV, 38. BImSchV und des §37a BimSchG
Aktiv vom 11.07.2024 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024
- Beschreibung: Hynamics setzt sich für die Implementierung einer RFNBO-Mindestquote im Verkehr- und im Industriesektor (Umsetzung REDIII) und für die Novellierung des THG-Quote-Markts, um Wasserstoffprojekte wettbewerbsfähig zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hindernisse ist mit dem BImSchG verbunden. Die Wasserstoffprojekte..., ...den Verkehrssektor (§37a BImSchG). Dennoch ist es im Sektor..., ...Ansatz des §37a Absatz 4a BImSchG, der einen Mindestanteil..., ...vermeiden (§37a Absatz 5 BImSchG). 3. Einen zum Preis..., ... werden (§37a Absatz 6 BImSchG). 5. THG-Anrechnungsverpflichtung..., ... halten (§37a Absatz 4 BImSchG)....
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung des IEP konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und vertrauliche Daten schützt. Wir plädieren dafür, dass sich die Umsetzung nach Möglichkeit auf eine 1:1 Übernahme der europäischen Vorgaben beschränkt und Konflikte mit der Vertraulichkeit der Daten bei der Umsetzung bedacht werden. Als innovatives Unternehmen der chemischen Industrie unterstützen wir effiziente und praxisnahe Regulierungsansätze, die sowohl Umweltschutz als auch industrielle Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.
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- Angegeben von: Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB am 09.10.2025
- Beschreibung: Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote strebt insbesondere die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) an. Das schliesst die Anerkennung von nachhaltigem Biomethan aus anderen europäischen Ländern ein. Darauf zielt die geplante Änderung des § 37b BImSchG und die geplanten Änderungen der § 8 der BioStNachV bzw die Einfügung von § 7a in die BiokraftNachV.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Oril Leader PrJSC
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- Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Dieser Gesetzesentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie an Land sowie Solarenergie um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergie-anlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG), im Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG), im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023) vorgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Das BMUV hat am 04.11.2024 den Referentenentwurf der Verordnung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie vorgelegt. Die Keramikindustrie ist bereit, ihren Beitrag zu mehr Umweltschutz zu leisten und ist im Wettbewerb auf eine gleiche Umsetzung der Anforderungen von IED und BREF in der EU angewiesen. Die Keramikhersteller werden als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten und sind daher - anders als andere Industrien - unmittelbar von der BREF-Umsetzung betroffen. Den vorliegenden Referentenentwurf sehen wir daher kritisch, insbesondere, weil er über die Anforderungen der IED-Bestimmungen hinausgeht und somit insbesondere mittelständische Unternehmen überfordert sowie diese im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in Deutschland mit dem BImSchG und der TA Lärm über ..., ... in der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...gesetzlichen Vorgaben (GefStoffV, BImSchG, WHG) zu überprüfen. ...