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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (367)
Juristische Personen (23.039)
Personengesellschaften (881)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (746)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.589)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.018)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (406)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.735)
Kommanditgesellschaft (KG) (356)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (308)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (737)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.324)
Unternehmen (5.599)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.561)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.471)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.665)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.722)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.301)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (724)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.319)
- Arbeitsmarkt (589)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (822)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (718)
- Außenpolitik (205)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (214)
- Menschenrechte (448)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (464)
Bildung und Erziehung (845)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (282)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.037)
- Allgemeine Energiepolitik (3.389)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.635)
- Erneuerbare Energien (3.054)
- Fossile Energien (641)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.236)
Entwicklungspolitik (277)
Europapolitik und Europäische Union (4.093)
- EU-Binnenmarkt (1.038)
- EU-Gesetzgebung (3.646)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (272)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.646)
- Diversitätspolitik (219)
- Familienpolitik (448)
- Geschlechterpolitik (420)
- Kinder- und Jugendpolitik (552)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (410)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (307)
Gesundheit (4.247)
- Arzneimittel (961)
- Gesundheitsförderung (1.159)
- Gesundheitsversorgung (2.956)
- Pflege (511)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.181)
Innere Sicherheit (981)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (148)
- Cybersicherheit (447)
- Extremismusbekämpfung (76)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (137)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (198)
Kultur (267)
Landwirtschaft und Ernährung (2.200)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.211)
- Lebensmittelsicherheit (264)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (688)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (554)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.823)
- Datenschutz und Informationssicherheit (852)
- Digitalisierung (2.055)
- Internetpolitik (510)
- Kommunikations- und Informationstechnik (665)
- Massenmedien (135)
- Meinungs- und Pressefreiheit (158)
- Urheberrecht (152)
- Werbung (159)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (561)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (231)
- Migration (246)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.740)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.493)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (784)
- Ländlicher Raum (298)
- Stadtentwicklung (274)
- Wohnen (601)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (255)
Recht (2.459)
- Öffentliches Recht (751)
- Rechtspolitik (570)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (672)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (898)
Soziale Sicherung (1.356)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (132)
- Krankenversicherung (457)
- Pflegeversicherung (201)
- Rente/Alterssicherung (511)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (345)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (459)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (158)
Umwelt (6.221)
- Artenschutz/Biodiversität (655)
- Immissionsschutz (659)
- Klimaschutz (3.560)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.866)
- Tierschutz (393)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.106)
Verkehr (2.380)
- Güterverkehr (438)
- Luft- und Raumfahrt (386)
- Personenverkehr (582)
- Schienenverkehr (342)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (907)
- Verkehrsinfrastruktur (783)
- Verkehrspolitik (1.242)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.027)
- Automobilwirtschaft (395)
- Bank- und Finanzwesen (1.432)
- E-Commerce (290)
- Handel und Dienstleistungen (940)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.026)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.497)
- Verbraucherschutz (1.416)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (606)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (953)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.457)
Sonstige Interessenbereiche (1.185)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.450)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.533)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.062)
- Auswärtiges Amt (AA) (107)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (630)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.283)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.003)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (89)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (465)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (451)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (258)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (431)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.045)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (511)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.121)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (555)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (71)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.207)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (312)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.533)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.859)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.688)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.333)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.182)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.528)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.455)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.171)
Nein (681)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.424)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.983)

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CBAM-Änderungsverordnung
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2023/956 as regards simplifying and strengthening the carbon border adjustment mechanism
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505230002 (PDF - 4 Seiten)
Anerkennung des chemischen Recyclings in § 16 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG)
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Anerkennung des chemischen Recyclings in § 16 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Reform EU-Klimagesetz
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Reform EU-Klimagesetz (Regulation (EU) 2021/1119 of the European Parliament and of the Council of 30 June 2021 establishing the framework for achieving climate neutrality and amending Regulations (EC) No 401/2009 and (EU) 2018/1999 (‘European Climate Law’)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508200002 (PDF - 3 Seiten)
Revision der EU-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Reform der Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Abschlussbericht
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509300094 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509300095 (PDF - 3 Seiten)
Kein Wegfall der Stromsteuerbefreiung für Anlagen zur energetischen Verwertung Altholz
- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahme fand im Rahmen einer Verbändeanhörung statt. Die Mitglieder des BAV e.V. sind für die Verwertung von rund 80% des nationalen jährlichen Altholzaufkommens verantwortlich. Zu ihnen zählen zahlreiche Betriebe, die Altholz energetisch verwerten und somit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten, indem sie die Biomasse Altholz nachhaltig nutzen. Im Namen des BAV e.V. haben wir unsere Bedenken zum vorliegenden Referentenentwurf zum Ausdruck gebracht. Der vorgelegte Entwurf sah Änderungen vor, die insbesondere den Wegfall der Stromsteuerbefreiung für Anlagen zur energetischen Verwertung Altholz betrafen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505060018 (PDF - 2 Seiten)
Novellierung der Verordnung über die Bewirtschaftung von Altholz (Altholzverordnung - AltholzV)
- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Altholzverordnung ist ein zentrales Regelwerk für unsere Branche. Wir setzen uns für eine Novellierung der Altholzverordnung in der kommenden Wahlperiode ein, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Altholzaufbereiter und -verwerter zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AltholzV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2505090001 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2505090004 (PDF - 3 Seiten)
Keine vorzeitige Einbeziehung von Abfallverbrennungsanlagen in den europäischen Emissionshandel (kein Alleingang Deutschlands)
- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass keine Wettbewerbsverzerrungen oder unnötigen Mehrbelastungen entstehen. Nationale Regelungen zur Einbeziehung von Abfallverbrennungsanlagen in den EU-Emissionshandel sollten erst nach Vorliegen der EU-Prüfberichte erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2505090002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2505090005 (PDF - 3 Seiten)
Keine vorzeitige Einbeziehung von Abfallverbrennungsanlagen in den europäischen Emissionshandel (kein Alleingang Deutschlands)
- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass keine Wettbewerbsverzerrungen oder unnötigen Mehrbelastungen entstehen. Wir setzen uns für eine differenzierte Betrachtung der CO2-Bepreisung im Bereich der energetischen Altholzverwertung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2505210015 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2505210016 (PDF - 3 Seiten)
Wünsche der Tierärzteschaft an den Koalitionsvertrag
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.05.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die BTK einer Abgeordneten ein Positionspapier mit Forderungen zu den folgenden Themengebieten zur Verfügung gestellt: Verbesserungen von Tiergesundheit und Tierschutz sowie der tierärztlichen Versorgung durch Anpassung gesetzlicher Regelungen in den Bereichen Tierschutzrecht, Tierarzneimittelrecht und Tiergesundheitsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TAMG [alle RV hierzu]
  
  TierGesG [alle RV hierzu]
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505230004 (PDF - 9 Seiten)
Regeln aus der nationalen Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) erhalten
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.05.2025
- Beschreibung: Die BTK setzt sich für den Erhalt von Regelungen aus der nationalen Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) unter dem Geltungsbereich des Animal Health Law (AHL) und seiner Delegierten Verordnung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FischSeuchV 2008 [alle RV hierzu]
  
  TierGesG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505230005 (PDF - 2 Seiten)
Umsetzung eines BMEL-Rechtsgutachtens
- Angegeben von: Tafel Deutschland am 23.05.2025
- Beschreibung: Tafel Deutschland setzt sich dafür ein, dass die im Rechtsgutachten „Identifikation, Bewertung sowie Handlungsempfehlungen zu rechtlichen Hemmnissen bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen und Weitergabe von Lebensmittelspenden“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vorgeschlagenen lebensmittelrechtlichen und steuerrechtlichen Änderungen für die Weitergabe von Lebensmitteln an Tafel-Einrichtungen möglichst zeitnahe umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504160017 (PDF - 3 Seiten)
Ergänzung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz

Aktiv vom 23.05.2025 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 23.05.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung fester Biomasse auf Erneuerbare-Energien-Anteil
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14776 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/13615 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
Aktualisierung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung

Aktiv vom 23.05.2025 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 23.05.2025
- Beschreibung: Es wird die Einführung vereinfachter nationaler Überprüfungssysteme nach von Artikel 30, Absatz 6 RED III angestrebt, um Betreiber kleiner Anlagen zwischen 7,5 und 20 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung zu entlasten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  BioSt-NachV 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507110012 (PDF - 1 Seite)
Novelle 4. Bundesimmissionsschutzverordnung

Aktiv vom 23.05.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 23.05.2025
- Beschreibung: Anhebung der maximal zulässigen Durchsatzkapazität von <3 Tonnen je Stunde auf <6 Tonnen je Stunde in 8.1.1.5 Anh. 1; Anwendung der DIN EN ISO 17225-9:2021-10 Biogene Festbrennstoffe - Brennstoffspezifikationen und -klassen - Teil 9: Klassifizierung von grobem Schredderholz und Holzhackschnitzeln für die industrielle Verwendung als gültige Definition für Brennstoffspezifikationen für Gebrauchthölzer.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 4 2013 [alle RV hierzu]
Anpassung der TEHG-Novelle
- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 23.05.2025
- Beschreibung: Beibehaltung des Ausschlusses von Abfallverbrennungsanlagen aus dem Zertifikatevergabe-System nach TEHG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
  
  BEHG [alle RV hierzu]
Förderung bzw. perspektivisch Finanzierung von Projekten zur deutsch-italienischen Wirtschaftspartnerschaft

Aktiv vom 23.05.2025 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Deutsch-Italienische Handelskammer (AHK Italien) am 23.05.2025
- Beschreibung: Italien ist neben Deutschland die wichtigste Industrienation Europas. Ziel der Tätigkeit der AHK Italien ist die Förderung dieses Ökosystems auf allen Ebenen, inklusive bei Bedarf gesetzgeberische Maßnahmen.
Prüfung und Umsetzung der Vorschläge zur Digitalen Herstellerinformation innerhalb des EU-Verordnungsentwurf (2025/0134) (COD)
- Angegeben von: GermanFashion Modeverband Deutschland e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Unterstützung zur Änderung der PSA-Verordnung EU (2016/425) in Artikel 8 Absatz 7.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505230001 (PDF - 2 Seiten)
Grunderwerbssteuer:Steuerbefreiung beim Erwerb eines 1 oder 2-Familienhauses o. einer Eigentumswohnung
- Angegeben von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Steuerbefreiung beim Erwerb eines 1 oder 2-Familienhauses oder einer Eigentumswohnung zur Selbstnutzung. Diese muss mind. 10 Jahre fortbestehen. Die Wohnfläche der selbst gentutzen Wohnung darf höchsten 200 qm betragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
Erbschaftsteuer: Anhebung der Freibeträge
- Angegeben von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Freibeträge sollten deutlich erhöht und zusätzlich regional gestaffelt werden. Dabei ist auch die Benachteiligung es ländlichen Raumes durch mangelnde Infrastrukturen (Bildung, Grundversorgung, medizinische Versorgung, ÖPNV) zu berücksichtigen. Die Bundeländer sollten ferner die Möglichkeit erhalten, über die Höhe der Freibeträge (über einen bundeseinheitlichen Mindestfreibetrag hinaus) zu entscheiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
Senkung der Baukosten
- Angegeben von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Kosten des Wohnungsbaus sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere sind die gesetzlichen Anforderungen an Dämmung, Klimaschutz und andere Standards verschärft worden. Um den Bau familiengerechter Wohnungen voranzubringen u. der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken sind folgende Manahmen erforderlich: Senkung kostentreibender gesetztlicher Standards, das GEG muss nochmals auf den Prüfstand, Beschleunigung u. Vereinfachung der Planungs- u. Baugenehmigungsverfahren, Abschaffung unnötiger bürokratischer Anforderungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Erweiterung des Vorkaufsrechts der Kommunen
- Angegeben von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Kosten des Wohnungsbaus sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere sind die gesetzlichen Anforderungen an Dämmung, Klimaschutz und andere Standards verschärft worden. Um den Bau familiengerechter Wohnungen voranzubringen u. der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken sind folgende Maßnahmen erforderlich: Erweiterung des Vorkaufsrechts der Kommunen zum Erwerb von Grundstücken und Wohnungen zu vertretbaren Kosten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Förderung des Wohnungsbaus
- Angegeben von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Bau familiengerechter und bezahlbarer Wohnungen ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Daher sollten sowohl der soziale Wohnungsbau als auch der Bau von Wohnungen zur Selbstnutzung von Bund und Land gleichberechtigt gefördert werden. Wohnen ist ein soziales Grundrecht und verdient Unterstützung durch den Staat. Wohnen im Eigenheim schafft Verwurzelung und gesellschaftliche Stabilität. Wir halten eine ausreichende u. längerfristig gesicherte Förderung des Wohnungsbaus für dringend erforderlich. Sie kann durch Zuschüsse oder verbilligte, langfristige Darlehen erfolgen.
Clean Industrial Deal State Aid Framework CISAF
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Clean Industrial Deal State Aid Framework – CISAF
Hochlaufentgelt für das Wasserstoffkernnetz
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: BNetzA-Festlegung eines Hochlaufentgelts für das Wasserstoffkernnetz i.V.m. §28 q-s EnWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Hochlaufentgelt für das Wasserstoffkernnetz
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: BNetzA-Festlegung eines Hochlaufentgelts für das Wasserstoffkernnetz i.V.m. §28 q-s EnWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]

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