Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.289)
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass die BPtK bei der Entwicklung des Kompetenzprofils und der Ausgestaltung der leistungsrechtlichen Befugnisse der Pflege in der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ein Stellungnahmerecht erhält. Psychotherapeut*innen sollen Präventionsempfehlungen ausstellen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Pflegekompetenzgesetz
Aktiv vom 27.09.2024 bis 28.03.2025
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 27.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist es darauf hinzuwirken, dass die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Flexibilisierung von bestimmten Pflegeleistungen auch tatsächlich zu einer Verbesserung für die pflegebedürftigen Menschen führt. Angesichts der derzeit hohen Umsetzungsherausforderungen und aufwändiger Vertragsregularien werden diese Regelungen weder den Anforderungen der Pflegebedürftigen noch denen der Kranken- und Pflegekassen gerecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Pflegeassistenzeinführungsgesetz
Aktiv vom 27.09.2024 bis 28.03.2025
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 27.09.2024
- Beschreibung: Die vom Gesetzgeber angestrebte Verschiebung der Kosten für die Pflegeassistenzausbildung auf die Beitragszahlenden der Kranken- und Pflegeversicherung wird abgelehnt. Der vdek setzt sich für mehr Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Ausgaben des Landesausbildungsfonds für die Kranken- und Pflegekassen sowie die Vergabe der lebenslangen Beschäftigtennummer mit der Berufserlaubnis ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 20.08.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen Maßnahmen zu einer besseren Prävention in Hinblick auf kardiovaskuläre Erkrankungen und verweisen auf die hohe Bedeutung von bildgebender Diagnostik und KI-gestützter Verfahren zur Früherkennung und Behandlung von Herzkrankheiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 16.08.2024
- Beschreibung: Der bpa begrüßt ausdrücklich, dass das Gesundheitswesen insgesamt diverser, inklusiver und barrierefrei aufgestellt werden soll. Um dies erfolgreich umzusetzen, bedarf es jedoch einer ausreichendenden Finanzierung der Leistungen, der strukturellen Sicherstellung genügender Versorgungskapazitäten, u.a. durch attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie umfassender gesetzlicher und untergesetzlicher Maßnahmen zur Personalsicherung, sowie eine Gewährleistung der praktischen und rechtlichen Umsetzbarkeit. Darüber hinaus ist eine umfassende Einbindung der Verbände der Leistungserbringer in alle Umsetzungsschritte der relevanten Maßnahmen erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.08.2024
- Beschreibung: Das neu eingeführte elektronische Verfahren zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird aktuell über ein sog. Pull-Verfahren durchgeführt. Danach müssen Arbeitgeber aktive bei den Krankenkassen, die individuellen Krankenstände erfragen. Anders wäre es bei einem Push-Verfahren. Hierbei stellt die jeweilige Krankenkasse bestehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dem Arbeitgeber automatisch elektronisch zu Verfügung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Die BrückenKöpfe Management GmbH am 18.07.2024
- Beschreibung: Stärkung und Verankerung von Patientensicherheit im Versorgungsprozess im Sinne des WHO Global Patient Safety Action Plan 2021-2030
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Die BrückenKöpfe Management GmbH am 18.07.2024
- Beschreibung: Förderung der Transformation des deutschen Gesundheitswesens hin zu mehr ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG). Ziel der Einflussnahme ist die Sicherstellung, dass gesundheitspolitische Maßnahmen zur Prävention und Versorgung kardiovaskulärer Erkrankungen im Einklang mit den Prinzipien der evidenzbasierten Medizin stehen. Die AWMF strebt an, die Einbindung wissenschaftlicher Fachgesellschaften und etablierter Bewertungsverfahren für gesundheitliche Interventionen zu gewährleisten und politisch direktive Vorgaben ohne evidenzbasierte Prüfung zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Darstellung u. Diskussion aktueller Probleme im Fachgebiet Anästhesiologie durch - Fachkräftemangel - Ambulantisierung - Unterfinanzierte Kliniken - Bürokratiezuwachs - Weiterbildung mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern der Bundesärztekammer, Anästhesistinnen u. Anästhesisten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Fachgebiet Anästhesiologie ist in seinem gesamten Leistungsspektrum (Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin, Schmerz- u. Palliativmedizin) zu berücksichtigen. Anästhesiologische und intensivmedizinische Ressourcen sind in der stationären Versorgung essenziell, aber nicht zutreffend im Leistungsgruppenmodell abgebildet und von anderen Fachgruppen abgrenzbar. Diese Kosten sind zur Vermeidung der Unterfinanzierung anästhesiol. Fachabteilungen als separate Vorhaltekostenanteile auszugliedern. Die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen beinhalten sozialversicherungsrechtl. Hürden, die die gesetzlich geplanten Kooperationen zwischen Vertragsärzten u. Krankenhäusern erschweren. Die Kosten ärztlicher Weiterbildung sollten im Finanzierungssystem stärker berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Rechtsanspruch auf Sprachmittlung im SGB V und SGB I verankern; Verhinderung von Fehl-, Unter- und Überversorgung und Chronifizierung; Festlegung von Qualifikationsanforderungen an Sprachmittlende; Informationskampagnen; Etablierung von Begleitforschung zu Nutzen, Qualität und Barrierefreiheit von Sprachmittlung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für einen weitreichenden Rechtsrahmen zur Erbringung und Inanspruchnahme telepharmazeutischer Leistungen, der keine Apotheken oder Apothekenform diskriminiert und darüber hinaus die Erbringung ausgewählter pharmazeutischer (Beratungs-)Leistungen aus dem Homeoffice ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Es sollten die versicherungsvertragsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die neuen TI-Services einschließlich DiGA in den Tarifbedingungen der PKV bestandswirksam und zukunftsfähig abbilden zu können. Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass es sich bei den Kosten der PKV im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung der Telematikinfrastruktur um Versicherungsleistungen handelt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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MFG: Vertrauliche Preise für Arzneimittel verhindern
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Auf die Schaffung vertraulicher Erstattungsbeträge für innovative Arzneimittel soll verzichtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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ApoRG: Interesse der Privatversicherten an bezahlbarer Arzneimittelversorgung sicherstellen
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Zur finanziellen Entlastung krebskranker Privatversicherter sollte die PKV in die Hilfstaxe einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Apotheken-Reformgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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ApoRG: Pharmazeutische Dienstleistungen systemgerecht finanzieren
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Alternativ sollte auf die Finanzierungsregelung für pharmazeutische Dienstleistungen über einen Zuschlag zum Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vollständig verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HEXAL AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung und Optimierung der Rahmenbedingungen für einen zügigen und breiten Patienten-Zugang von Innovationen samt Erstattung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht einen Aktionsplan für ein barrierefreies, inklusives und diverses Gesundheitswesen vor. Leider liegt dieser bislang noch nicht vor. Der Paritätische setzt sich seit vielen Jahren für ein barrierefreies, inklusives und diverses Gesundheitswesen ein und fordert den entsprechenden Aktionsplan nun ein. Um wichtige Handlungsfelder darzulegen, wurde innerhalb des Verbands ein Eckpunktepapier erarbeitet, das Ende April in den Verbandsgremien beschlossen wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Weiterentwicklung der Versorgung für psychisch erkrankte Menschen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.08.2024
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Psychiatrie-Dialog und Weiterentwicklung/Fortführung des Psychiatrie-Dialogs: es gilt, Schnittstellenprobleme (z. B. durch mehrere Rehabilitationsträger, verschiedene Anspruchsvoraussetzungen der Sozialgesetzbücher, Sozialversicherungs-/Fürsorgesystem, ambulant/stationäres Setting) zu überwinden und sektorenverbindend sinnvolle Lösungen und Unterstützungen im Sinne der Leistungsberechtigten umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für umfassende Maßnahmen zur Reformierung der Pflege ein: in der Finanzierung, bei Rahmenbedingungen und in der Anerkennung von Pflegeleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) setzt sich gezielt für Anpassungen im Rahmen des Cannabisgesetzes (CanG) ein, insbesondere zur Vereinfachung der bürokratischen Abläufe und zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten, niedrigschwelligen Zugangs zu Cannabisarzneimitteln für Patient:innen. Die konkrete Einflussnahme erfolgt mit dem Ziel, bestehende regulatorische Hürden für Ärzt:innen und Apotheken bei der Verordnung und Abgabe zu verringern und eine bedarfsgerechte Patientenversorgung nachhaltig sicherzustellen. Insbesondere sollen Hindernisse bei der Rezepturherstellung beseitigt und eine patientenorientierte, effiziente und kostendeckende Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung übermäßiger bürokratischer Vorhaben. Durch die Einführung der Krankenhaus-Level durch den Bund verlieren die Länder ihre Hoheit der Krankenhausplanung. Diese Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen „durch die Hintertür“ soll vermieden werden. Den Ländern soll die Planungshoheit nicht genommen werden. Die Qualität des Informationsportals selbst soll verbessert werden. Außerdem erfolgt der Hinweis darauf, dass die Liquiditätshilfen nur ein Vorziehen von bereits bestehenden finanziellen Ansprüchen der Krankenhäuser an die Krankenkassen sind, die die Finanzierung der Pflegepersonalkosten sind. Dies ist so nicht auskömmlich. Es müssen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und zusätzliche gesetzliche Regelungen geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BT-Drs. 20/8904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Die BrückenKöpfe GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Transformation des deutschen Gesundheitswesens hin zu mehr ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit
- Betroffene Bundesgesetze (2):