Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.02.2025
- Beschreibung: Der Wohnungsbau soll Impulse erhalten durch bessere Förderung, bessere steuerliche Rahmenbedingungen, intensiveres Ausschöpfen technologischer und digitaler Innovationen, wirtschaftlich darstellbare Nachhaltigkeitsauflagen sowie gezielt bessere Möglichkeiten für den Wohnungsbau für Beschäftigte
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 20/14672
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 03.02.2025
- Beschreibung: Zur Förderung von Umstrukturierungsprozessen in den Krankenhäusern sieht das KHVVG die Einführung eines Transformationsfonds vor. In § 12b Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 8 KHG werden die Fördertatbestände aufgezählt, die durch den Verordnungsentwurf ausdifferenziert werden. Die DGMKG nimmt zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie zum Fördertatbestand in § 3 Abs. 4 KHTFV-Entwurf Stellung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 03.02.2025
- Beschreibung: Der Bitkom spricht sich daher für eine stärkere Fokussierung auf ein EU-weites Zertifizierungsschema aus. Das Inkrafttreten der Pflicht sollte verschoben werden, um Prüfkapazitäten auszubauen und Engpässe zu vermeiden. Anpassungen im Zertifizierungsprozess müssen flexibel erfolgen, um Netzmodernisierung und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 03.02.2025
- Beschreibung: Bitkom begrüßt, dass im Rahmen des Transformationsfonds neben Umstrukturierungsprojekten auch IT-Projekte sowie telemedizinische Vorhaben förderfähig sind. Dies wird als ein wichtiger Schritt angesehen, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und moderne Technologien stärker in die Krankenhausversorgung zu integrieren. Die Förderung digitaler Infrastruktur und Anwendungen in Krankenhäusern sollte jedoch flexibel und zukunftsorientiert gestaltet werden, ohne durch enge Vorgaben eingeschränkt zu sein. Der Fokus sollte auf der Integration bestehender Lösungen, der Bereitstellung offener und standardisierter Schnittstellen sowie der langfristigen Nutzbarkeit von IT-Systemen liegen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TÜV NORD AG am 03.02.2025
- Beschreibung: Deutschland und Europa haben die strategischen Grundlagen geschaffen, jetzt gilt es, die Prozesse zu beschleunigen, Investitionen in greifbare Ergebnisse umzuwandeln und ein funktionierendes Ökosystem rund um Wasserstoff aufzubauen. Politische Entscheidungen, unternehmerische Initiativen und Fortschritte bei der Infrastruktur müssen ineinandergreifen, um den Übergang zu einer wasserstoffbasierten Energie- und Industrielandschaft zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TÜV NORD AG am 03.02.2025
- Beschreibung: Effektiver Carbon-Leakage-Schutz erfordert gezielte politische Maßnahmen und einen robusten regulatorischen Rahmen. Eine EU-weit harmonisierte Methodik zur Emissionsberechnung und -verifizierung sollte unter nationalen Behörden etabliert werden, um Einheitlichkeit zu gewährleisten. Klare Standards für die Anerkennung ausländischer CO2-Bepreisungssysteme sind essenziell. Die Dokumentations- und Nachweispflichten für CBAM-relevante Waren sollten vereinfacht und durch digitale Lösungen unterstützt werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss durch eine ausgewogene Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gesichert werden. Zudem ist ein intensiver Dialog mit Handelspartnern notwendig.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Der BVMW hat mit der von seinem Wissenschafltichen Beirat erarbeiteten "Agenda 2025+" ein neues poltiisches Grundsatzprgramm verabschiedet. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kernforderungen des Mittelstands umzusetzen und Deutschland wieder zurück auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Die Kernforderungen des Mittelstands lauten: - Standortpolitik für den Mittelstand im internationalen Wettbewerb gestalten. - Arbeitskräfte- und Produktivitätspotenziale nutzen und ausweiten. - Den globalen Wettbewerb um Technologieführerschaft annehmen, Innovationen fördern und Leitmärkte etablieren. - Konsistente Energiewende für stabile Transformationspfade implementieren. - Gesellschaftliches Klima für Innovationen und Unternehmertum schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund, dass die Förderlandschaft in den letzten Monaten immer komplexer und die Prozesse immer langwieriger wurden, setzt sich der BVMW mit seiner Kommission „Förderprogramme und Innovation“ im Interesse des Mittelstands für das Ermöglichen vorzeitiger Projektbeginne auf eigenes Risiko vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsplanung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Sollten die derzeitigen Planungen unverändert umgesetzt werden, wird dies aus Sicht des BVMW langfristig zu erheblichen Nachteilen für all jene führen, die nicht über eigene Immobilien und ausreichende Flächen für eine eigenständige Energieversorgung verfügen. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dar. Es ist daher dringend geboten, alternative Szenarien zu berücksichtigen, die eine stärker diversifizierte Energieversorgung mit geringerer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in den Mittelpunkt stellen. Zusammenfassend sehen wir die aktuelle Planung im Energiesektor als eine der größten Herausforderungen für die zukünftige wirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit Deutschlands an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Szenariorahmen der Bundesnetzagentur für die Strom- und Gasnetzplanung 2037/2045
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Um die Wirksamkeit des Programms langfristig sicherzustellen, ist es aus Sicht des BVMW notwendig, das jährliche Budget deutlich zu erhöhen. Dies würde nicht nur den gestiegenen Kosten und Anforderungen gerecht werden, sondern auch die Attraktivität des Programms steigern. Zudem muss unbedingt vermieden werden, dass es wie in den letzten Jahren mehrfach geschehen, zu Unterbrechungen oder Antragsstopps kommt, da dies zu Unsicherheiten führt und die für den Mittelstand wichtige Förderung von Innovationsprojekten und speziell von Innovationsnetzwerken in ihrer Kontinuität gefährdet. Eine auf Dauer angelegte Fortführung des Programms ohne Unterbrechungen ist daher essenziell, um langfristige Planungen und Investitionen zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): ZIM-Richtlinie
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Besonders positiv hervorzuheben am reformvorhaben ist aus Sicht des BVMW der Wegfall der Garantie und Verrentungspflicht sowie die vereinfachte Struktur durch die beitragsproportionale Förderung. Zudem wird das Produkt durch den Wegfall vieler verwaltungsaufwendiger Aspekte im Bereich von Wohn-Riester und Risikoabsicherung erheblich verschlankt. Dennoch sehen wir in vielen Aspekten noch Verbesserungsbedarf. Ein zentraler Punkt ist, dass Selbstständige unbedingt in die private geförderte Altersvorsorge (PGA) einbezogen werden müssen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Dieses Positionspapier widmet sich verschiedenen Aspektender Fachkräftesicherung. Ein wichtiger Punkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unternehmen benötigen aus Sicht des BVMW unter anderem flexiblere Arbeitsmodelle und Unterstützungsmöglichkeiten, um qualifizierte Arbeitskräfte, besser zu integrieren. Ein weiterer Fokus liegt auf älteren Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer Erfahrung einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Fachkräftebasis leisten können. Ihre Integration und das Angebot altersgerechter Arbeitsmodelle wirdzunehmend an Bedeutung gewinnen. Ein weiteres Schlüsselinstrument ist die Fachkräfteeinwanderung. Deutschland muss als attraktiver Standort für internationale Fachkräfte positioniert werden, um den Bedarf in Schlüsselbranchen decken zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Insgesamt sollte das Thema Wasserstoff realistisch angegangenwerden, indem jeweils die vollständigen, d.h. unter Berücksichtigung der vorgelagerten Emissionen ermittelten Grenzvermeidungskosten pro Tonne CO2e von verschiedenen Alternativen verglichen werden. Mittelständische Unternehmen müssen hier realitätsnahe Anwendungen aufgezeigt bekommen, um eventuelle Investitionen und Umstellungen zukunftssicher zu gestalten. Dazu bedarf es einer klaren Kommunikation, wo Mittelständler Wasserstoff in Zukunft realistisch einsetzen können, um die Transformation und Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Ansonsten drohen den Unternehmen Fehlinvestitionen mit weitreichenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Von einer Reduzierung der Bürokratie- und Befolgungskosten im Steuerrecht profitieren alle Unternehmen, besonders aber kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Sie werden durch die aktuellen steuerlichen Regelungen und Vorschriften übermäßig belastet. Eine Vielzahl bürokratischer Hürden und administrativer Anforderungen zwingt diese Unternehmen dazu, einen erheblichen Teil ihrer finanziellen und personellen Ressourcen für die Einhaltung von Steuervorschriften auf-zuwenden und nicht für den eigentlichen Geschäftszweck. Weniger Bürokratie bedeutet, diese Ressourcen effektiver einsetzen zu können und so die Rentabilität der Betriebe zu verbessern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland würde spürbar attraktiver.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Der BVMW begrüßt, dass mit dem ZuFinG II Teile der angekündigten Wachstumsinitiative umgesetzt werden sollen. Zugleich bedauern wir, dass die ursprünglich angedachten Reformen bei der steuerlichen Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Referentenentwurf nicht enthalten sind. Somit verpasst der Gesetzgeber eine Chance, der deutschen Start-up Szene einen wichtigen Impuls im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte zu geben. Daneben beurteilt der BVMW die Maßnahmen zum Bürokratieabbau als positiv. Allerdings bleibt der Gesetzgeber hier weit hinter seinen Möglichkeiten zurück
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Die Entwürfe und die enthaltenden angedachten Änderungen sind primär technischer Natur. Wir kritisieren die fehlenden steuerlichen Entlastungs- und Wachstumsimpulse. Die deutsche mittelständisch geprägte Wirtschaft benötigt ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der Mittelstand als Wachstumsmotor muss dringend entlastet werden. Es braucht steuerliche Investitionsanreize und ein konkurrenzfähiges Unternehmenssteuersystem, um in Zeiten multipler transformativer und struktureller Herausforderungen nachhaltig Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Der BVMW skizziert in diesem Positionspapier acht Handlungsbereiche für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die interne und externe Nachfolge. 1. Matchmaking fördern 2. Gesellschaftliche Potenziale erschließen und Chancengleichheit herstellen 3. Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern und steuerliche Anreize setzen (u.a. fordert der BVMW eine Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (es muss ein Abstand zwischen der steuerlichen Belastung von KMU und Großerwerben gewahrt bleiben) 4. Rechtliche Rahmenbedingungen anpassen 5. Netzwerke für potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger schaffen 6. Qualifizierung und Ausbildung verbessern 7. Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit intensivieren 8. Perspektive in der Politik schaffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Um den Wohlstand Deutschlands nachhaltig zu sichern, braucht der Mittelstand aus Sicht des BVMW ein modernes, praxisnahes und bürokratiearmes Arbeitszeitgesetz mit flexiblen Rahmenbedingungen. In seinem Positionspapier zu einer Reform des Arbeitszeitgesetzes zeigt der BVMW Kernforderungen des Mittelstands auf: - Ehrenamtliche Tätigkeiten von Arbeitszeit ausnehmen - Wochenarbeitszeit statt starrer Tagesarbeitszeit - Monats- und Jahresarbeitszeitkonten einführen - Vertrauensarbeitszeit fördern - Ausnahmen für Neugründungen zulassen - Nichtanwendungsbereich des Gesetzes klarer definieren - Keine verpflichtende Vier-Tage-Woche - Lange Übergangsfristen regeln
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Der Mittelstand BVMW e.V. begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die enthaltenen steuerlichen Anreize für Investitionen und Innovationen gehen in die richtige Richtung. Deutschland braucht enorme Investitionssummen, um international wettbewerbsfähig zu sein und als Gewinner aus der Transformation hervorzugehen. Klar ist allerdings auch, dass es weiterer (steuerrechtlicher) Initiativen in der Standort- und Industriepolitik auf europäischer und nationaler Ebene bedarf, um diese Ziele in die Realität umzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Grundsätzlich begrüßt der BVMW die Bemühungen der Bundesregierung, die traditionell langsamen und bürokratischen Förderprozesse aufzubrechen und neue Wege zu beschreiten. Wir sehen es aufgrund des immensen Budgets der SPRIND als zwingend erforderlich an, Kontrollmechanismen beizubehalten und eine möglichst hohe Transparenz bei den Prozessen und Entscheidungen der SPRIND zu schaffen. Beides ist derzeit nicht vorgesehen. Unsere konkreten Empfehlungen lauten: - Auf Sprunginnovationen fokussieren und diese klar von „normalen“ Innovationen abgrenzen - Prozesse und Entscheidungskriterien transparent machen - Etablierung einer regelmäßigen Kontrolle bei der Mittelverwendung - Auf Fördermittel- und Innovationsberatung verzichten - Beihilferecht prüfen und im Gesetz verankern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8677
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)
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BT-Drs. 20/8677
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Der BVMW äußert sich in seiner Stellungnahme zu den Eckpunktepapier des BMWK und fordert insbesondere: - Bestandsanlagen erhalten und Repowering beschleunigen - Kurzfristig mehr Flächen mobilisieren - Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen - Flächensicherung erleichtern - Transport und Aufbau von Infrastruktur erleichtern
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: In seiner "Digitalen Agenda des Mittelstands" zeigt der BVMW zentrale Handlungskorridore für die Digitalsiierung auf, insbesondere zur Digitalisierung von Staat und Verwaltung, zur digitalen Bildung sowie der Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas.
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Der BVMW begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG). Ziel muss es aus Sicht des BVMW sein, Deutschland als Einwanderungsland für Startups zu positionieren und zu etablieren. Ein attraktiver Kapitalmarkt zur Mobilisierung privater Investitionen ist dabei ebenso entscheidend wie ein international wettbewerbsfähiger und gründungsfreundlicher steuerlicher Rahmen. Zu den Kernforderungen des BVMW zählen dabei: - Mitarbeiterbeteiligung steuerlich optimieren - Stärkung des Kapitalmarkts - Stärkung der Finanzierungsquellen des Mittelstands
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die Bedeutung des Themas erkannt hat und den Fokus sowohl auf die Gewinnung von Fach- als auch Arbeitskräften aus Drittstaaten setzt. Dennoch gibt es Nachholbedarf: Dazu zählen auch neue Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen ohne Arbeitsvertrag durch die Chancenkarte sowie das Vorhaben einer Anerkennungspartnerschaft für Fachkräfte mit einem ausländischen Abschluss. Es ist wichtig, dass diese neuen Regelungen einfach und transparent umsetzbar sind, ohne zusätzliche Verwaltungsaufwände in den Unternehmen zu verursachen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft ist das Flagship-Programm des BMWK zur Flankierung der industriellen Energiewende. Der BVMW begrüßt, dass das Programm die Rahmenbedingungen der Förderung, insbesondere für den Mittelstand, deutlich verbessert. Die meisten der vorgenommenen Anpassungen an der EEW bewerten wir als sehr positiv. Die in der Novelle umfassend ausgebaute Förderung der Elektrifizierung ist sehr wichtig und schließt eine bestehende Förderlücke. Ungeachtet dessen empfehlen wir dringend weitere Anpassungen, damit die EEW hohe Anreizeffekte für Energie- und Ressourceneffizienzprojekte im Mittelstand entfaltet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)