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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (323)
Juristische Personen (19.031)
Personengesellschaften (785)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (657)
Sonstige (258)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.352)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (22)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (92)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.219)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (328)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.105)
Kommanditgesellschaft (KG) (317)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (49)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (25)
Nicht rechtsfähiger Verein (209)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (226)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (596)
Sonstige Personengesellschaft (347)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.159)
Unternehmen (4.707)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.323)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.071)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (78)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.871)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (160)
Privatrechtliche Organisation (1.397)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.077)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (632)
Privatperson (43)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.091)
- Arbeitsmarkt (462)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (693)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (323)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (604)
- Außenpolitik (175)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (25)
- Internationale Beziehungen (179)
- Menschenrechte (373)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (52)
Außenwirtschaft (395)
Bildung und Erziehung (721)
- Berufliche Bildung (386)
- Hochschulbildung (193)
- Schulische Bildung (142)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (235)
Bundestag (201)
- Parlamentarisches Verfahren (155)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (15)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (3.997)
- Allgemeine Energiepolitik (2.677)
- Atomenergie (20)
- Energienetze (1.294)
- Erneuerbare Energien (2.446)
- Fossile Energien (513)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.005)
Entwicklungspolitik (235)
Europapolitik und Europäische Union (3.381)
- EU-Binnenmarkt (865)
- EU-Gesetzgebung (3.001)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (75)
- Institutionelle Fragen der EU (27)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (231)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.333)
- Diversitätspolitik (190)
- Familienpolitik (378)
- Geschlechterpolitik (354)
- Kinder- und Jugendpolitik (433)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (318)
- Religion/Weltanschauung (28)
- Seniorenpolitik (62)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (255)
Gesundheit (3.366)
- Arzneimittel (746)
- Gesundheitsförderung (915)
- Gesundheitsversorgung (2.337)
- Pflege (397)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (921)
Innere Sicherheit (745)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (116)
- Cybersicherheit (329)
- Extremismusbekämpfung (56)
- Kriminalitätsbekämpfung (187)
- Opferschutz (104)
- Terrorismusbekämpfung (62)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (214)
Landwirtschaft und Ernährung (1.824)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (1.039)
- Lebensmittelsicherheit (204)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (554)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (447)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.306)
- Datenschutz und Informationssicherheit (708)
- Digitalisierung (1.672)
- Internetpolitik (409)
- Kommunikations- und Informationstechnik (535)
- Massenmedien (122)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (131)
- Werbung (135)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (138)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (466)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (219)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (220)
- Integration (192)
- Migration (200)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (135)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.411)
Politisches Leben, Parteien (79)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.153)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (602)
- Ländlicher Raum (252)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (451)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (198)
Recht (2.014)
- Öffentliches Recht (581)
- Rechtspolitik (468)
- Strafrecht (179)
- Zivilrecht (565)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (752)
Soziale Sicherung (1.073)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (101)
- Krankenversicherung (367)
- Pflegeversicherung (156)
- Rente/Alterssicherung (414)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (212)
Sport, Freizeit und Tourismus (284)
- Breitensport (68)
- Profisport (64)
- Tourismus (165)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (74)
Staat und Verwaltung (371)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (227)
- Staatsorganisation (44)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (128)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (126)
Umwelt (5.150)
- Artenschutz/Biodiversität (538)
- Immissionsschutz (567)
- Klimaschutz (2.964)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.393)
- Tierschutz (329)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (891)
Verkehr (1.987)
- Güterverkehr (393)
- Luft- und Raumfahrt (326)
- Personenverkehr (488)
- Schienenverkehr (276)
- Schifffahrt (217)
- Straßenverkehr (753)
- Verkehrsinfrastruktur (624)
- Verkehrspolitik (1.020)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (290)
Verteidigung (171)
- Bundeswehrangelegenheiten (51)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (97)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (35)
Wirtschaft (5.762)
- Automobilwirtschaft (326)
- Bank- und Finanzwesen (1.232)
- E-Commerce (230)
- Handel und Dienstleistungen (782)
- Handwerk (296)
- Industriepolitik (1.632)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.233)
- Verbraucherschutz (1.193)
- Versicherungswesen (258)
- Wettbewerbsrecht (505)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (779)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.207)
Sonstige Interessenbereiche (953)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.306)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10.834)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.157)
- Auswärtiges Amt (AA) (43)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (227)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (621)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (487)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (46)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (227)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (243)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (119)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (154)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (61)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (372)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (227)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (467)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (246)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (33)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (994)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (95)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (167)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (780)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.355)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (485)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (774)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (434)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.532)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (335)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.219)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.412)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.005)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.511)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.615)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.525)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.089)
Nein (530)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (412)
Nein (1.207)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21.140)

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Weiterentwicklung des Strukturierten Behandlungsprogramms (DMP) "Asthma bronchiale" gem. § 137f SGB V
- Angegeben von: admedicum GmbH & Co KG am 02.09.2024
- Beschreibung: Ungeachtet seiner jüngsten Aktualisierung bleibt das DMP Asthma im Hinblick auf die Versorgung von Personen mit allergischem Asthma hinter den entsprechenden aktuellen Leitlinien zurück. Es wird somit seinem Anspruch, eine leitliniengerechte Versorgung zu ermöglichen, nicht gerecht und bedarf daher der Weiterentwicklung. Hierzu gehört zum einen eine inhaltliche Änderung durch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gem. § 137f SGB V. Es könnte sich im Rahmen der Befassung als erforderlich herausstellen die begleitende Dokumentation und deren Verwendung für eine qualitätsgenerierende Datenerhebung über den bislang gesetzlich vorgesehenen Rahmen weiter zu entwickeln. Dies könnte zu einem konkreten Gesetzesvorhaben führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ALK-Abelló Arzneimittel GmbH
Erhaltung des Waldes unter Beachtung der Anforderungen des nachhaltigen Schienenverkehrs im Bundeswaldgesetz umsetzen

Aktiv vom 02.09.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 02.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Ergänzung des Bundeswaldgesetzes ist sicherzustellen, dass die Vorschriften zur Erhaltung des Waldes unter Beachtung der Anforderungen des nachhaltigen Schienenverkehrs umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300089 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412240006 (PDF - 2 Seiten)
Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 02.09.2024
- Beschreibung: Aktualisierung der Leistungsbilder und Anpassen der Tafelwerte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HOAI 2013 [alle RV hierzu]
UN-Konvention zur biologischen Vielfalt, im Speziellen Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (GBF)
- Angegeben von: WWF Deutschland am 02.09.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Weiterentwicklung und Umsetzung des Global Biodiversity Frameworks im Hinblick auf Finanzierung, Indikatoren, Erreichung der Mission des GBF (Umkehrung des Biodiversitätsverlustes bis 2030) etc.
Verhandlungen zu einem internationalen Plastikabkommen (Intergovernmental Negotiating Committee On Plastic Pollution)
- Angegeben von: WWF Deutschland am 02.09.2024
- Beschreibung: Festschreibung rechtsverbindlicher, internationaler Regeln, die - Materialien/Kunststoffe/Chemikalien/Produkte aus dem Verkehr ziehen, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit Plastikverschmutzung in der Umwelt verursachen, - ein Produktdesign vorschreiben, mit dem nicht vermeidbare Produkte der vorgenannten Kategorie im Kreislauf geführt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Angegeben von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 30.08.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Anschlusses und des Ausbaus Erneuerbarer Energien, Bürokratieabbau, neue Möglichkeiten des Energy Sharing
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310250 (PDF - 18 Seiten)
Änderung des Tierschutzgesetzes

Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Tierschutzgesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408300004 (PDF - 1 Seite)
Reform der europäischen gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen für Nutzer von Online-Diensten
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 30.08.2024
- Beschreibung: Nach derzeitiger Gerichtspraxis und Anwendung europäischen Rechts (EuGVVO) werden Nutzende, die juristisch gegen Online-Plattformen vorgehen, oftmals an Gerichte im europäischen Ausland verwiesen. Hintergrund ist der europäische Verbraucherbegriff. Doch Nutzende nehmen bei der Nutzung eines solchen Dienstes unterschiedliche Rollen ein und entsprechen daher häufig nicht mehr der europäischen Definition des Verbrauchers. Die europäischen Zuständigkeitsregeln müssen angepasst werden, um diese Überschneidung der Rollen von Nutzenden und Verbrauchern widerzuspiegeln. Wir empfehlen die Schaffung eines Gerichtsstands für Nutzende von Online-Diensten am jeweiligen Wohnsitz. Hierbei könnte sich an der Regelung von Art.79 Abs.2 DSGVO orientiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410100022 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504160014 (PDF - 8 Seiten)
Gewaltschutz und Familienrecht
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Gewaltschutz und Familienrecht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408300005 (PDF - 15 Seiten)
Gebäudetyp-E-Gesetz
- Angegeben von: VDMA e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Der VDMA begrüßt die Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Förderung der Sanierung, sieht im aktuellen Gesetzesentwurf des BMJ jedoch nur einen kleinen Fortschritt. Der Ausschluss der Sachmangelhaftung war rechtlich möglich, wurde aber nicht ausreichend umgesetzt, was die Auswirkungen auf die Bautätigkeit fraglich macht. Der VDMA äußert Bedenken zur unklaren Abgrenzung zwischen Komfortstandards und anerkannten Regeln der Technik, die für Energieeffizienz, Gesundheit, Hygiene, Brandschutz, Barrierefreiheit und Trinkwasserqualität wichtig sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260129 (PDF - 10 Seiten)
Novellierung des Filmfördergesetzes, Reform der Filmförderung
- Angegeben von: Deutscher Drehbuchverband am 30.08.2024
- Beschreibung: Die Reform der nationalen Filmförderung soll im Einklang mit regionalen Förderinstitutionen zeitnah umgesetzt werden. Aus Sicht der Drehbuchautor*innen ist es von höchster Wichtigkeit, dass der ganzheitliche Ansatz der Reform umgesetzt wird und die Reform des FFG mit Anreizförderung und Investitionsverpflichtung flankiert wird, um eine schnellere und solidere Finanzierung der Filmproduktionen zu ermöglichen. Wir begrüßen die neuen Referenzmittel der FFA für Autor*innen, betonen jedoch die enorme Wichtigkeit der noch auszugestaltenden zukünftigen selektiven Stoffentwicklungsförderung, die aus dem Abgabenteil der FFA gestrichen wurde, aber für die Förderung guter Filmgeschichten sowie die Pflege und den Aufbau von Kinokompetenz der Drehbuchautor*innen dringend benötigt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408280017 (PDF - 11 Seiten)
Änderung der BioSt-NachV
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des BioSt-NachV und des EEG dahin angestrebt, dass der NaWaRo Bonus nicht auf Dauer entfällt, nur weil mit dem Zubau eines oder mehrerer BHKWs zwecks systemdienlicher Flexibilisierung der Stromerzeugung wird die Grenze von 2 MW allerdings überschritten wird. Dies geschieht häufig versehentlich mit der Folge, dass der Förderanspruch ab Zubau der BHKW bis zur Zertifizierung der Biomasse entfällt. Der Förderanspruch soll aber nicht auf Dauer entfallen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  BioSt-NachV 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408300006 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des EEG
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes dahingehend, dass landw- Flächen nach Rückbau einer PV-Anlage wieder uneingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar sind; Steuerliche Klarstellung für FF-Anlagen; Rückholklausel für Biodiversitätsmaßnahmen; keine Ausgleichsflächen für PV-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des StromNEV angestrebt. Höhere Verkehrswertentschädigung; Änderung der Beschleunigungszuschläge; Dienstbarkeit auf 30 Jahre beschränken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
Änderung des BNatSchG
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung des BNatSchG dahingehend, dass die naturschutzrechtliche Kompensationspraxis hinsichtlich der Leitungsbauvorhaben angepasst wird, da dies eine enorme Belastung für die Landwirtschaft darstellt und den Druck auf den Bodenmarkt erhöht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Änderung des Steuergesetzes
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des EStG angestrebt, dass die Entschädigungszahlungen, die im Rahmen der Stromtrassen geleistet werden, steuerfrei sind, da diese nicht zum Betriebsergebnis beitragen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Änderung des Bundesklimaanpassungsgesetzes

Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Klimaanpassungsgesetzes, Entbürokratisierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAnG [alle RV hierzu]
Änderung des Bundesbodenschutzgesetzes

Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Bundesbodenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBodSchG [alle RV hierzu]
Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
Änderung des Bundeswaldgesetzes

Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
Änderung des VereinsG durch die Abschaffung des sog. "Kuttenverbotes" für legale Motorradvereinigungen
- Angegeben von: FREEDOM IS OUR RELIGION e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: 0
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VereinsG [alle RV hierzu]
Einheitliche Regeln in der Zucht und im Einsatz von Herdenschutzhunden, Anerkennung von Herdenschutzhunden als landwirtschaftliche Nutztiere
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft - Herdenschutzhunde e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Ziele: deutschlandweit einheitliche Regeln in Herdenschutzhunde-Zucht, deutschlandweit einheitliche Regeln im Einsatz von Herdenschutzhunde an Tierherden, Anerkennung von Herdenschutzhunden als landwirtschaftliche Nutztiere
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierZDV [alle RV hierzu]
  
  TierSchHuV [alle RV hierzu]
Rechenzentrumsstandort stärken
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine Stärkung des Rechenzentrumsstandortes Deutschland als Grundvoraussetzung für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Nötig dafür sind: 1. Praxistauglichere Regulatorik; 2. Geeignete Flächen mit ausreichender nachhaltiger Stromversorgung, Internetanbindung und Möglichkeiten zur Abgabe der CO2-freien Abwärme; 3. Niedrigere Stromkosten; 4. Beschleunigte Genehmigungsprozesse; 5. Eine verbesserte Fachkräfteverfügbarkeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
Überarbeitung der Assistenzhundeverordnung (AHundV)
- Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Fassung der AHundV ist unzureichend. Sie bietet nicht die notwendigen Rahmenbedingungen, um die Ausbildung und Zertifizierung von Assistenzhunden umzusetzen. Dies führt zu erheblichen Herausforderungen und Risiken für Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf die Hilfe dieser speziell ausgebildeten Hunde zur Teilhabe im Alltag angewiesen sind. Sie kämpfen bereits jetzt mit großen Unsicherheiten, denn der Status der zukünftigen Umsetzung der Regelungen ist ungewiss. Auch das Förderprogramm zur wissenschaftlichen Begleitung der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften ist noch nicht sicher.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AHundV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408290020 (PDF - 3 Seiten)
Umsetzung des Tierschutzgesetzes
- Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408290021 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 9.351 bis 9.375 von 21.140

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