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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (323)
Juristische Personen (19.031)
Personengesellschaften (785)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (657)
Sonstige (258)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.352)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (22)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (92)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.219)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (328)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.105)
Kommanditgesellschaft (KG) (317)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (49)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (25)
Nicht rechtsfähiger Verein (209)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (226)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (596)
Sonstige Personengesellschaft (347)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.159)
Unternehmen (4.707)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.323)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.071)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (78)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.871)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (160)
Privatrechtliche Organisation (1.397)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.077)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (632)
Privatperson (43)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.091)
- Arbeitsmarkt (462)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (693)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (323)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (604)
- Außenpolitik (175)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (25)
- Internationale Beziehungen (179)
- Menschenrechte (373)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (52)
Außenwirtschaft (395)
Bildung und Erziehung (721)
- Berufliche Bildung (386)
- Hochschulbildung (193)
- Schulische Bildung (142)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (235)
Bundestag (201)
- Parlamentarisches Verfahren (155)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (15)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (3.997)
- Allgemeine Energiepolitik (2.677)
- Atomenergie (20)
- Energienetze (1.294)
- Erneuerbare Energien (2.446)
- Fossile Energien (513)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.005)
Entwicklungspolitik (235)
Europapolitik und Europäische Union (3.381)
- EU-Binnenmarkt (865)
- EU-Gesetzgebung (3.001)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (75)
- Institutionelle Fragen der EU (27)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (231)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.333)
- Diversitätspolitik (190)
- Familienpolitik (378)
- Geschlechterpolitik (354)
- Kinder- und Jugendpolitik (433)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (318)
- Religion/Weltanschauung (28)
- Seniorenpolitik (62)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (255)
Gesundheit (3.366)
- Arzneimittel (746)
- Gesundheitsförderung (915)
- Gesundheitsversorgung (2.337)
- Pflege (397)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (921)
Innere Sicherheit (745)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (116)
- Cybersicherheit (329)
- Extremismusbekämpfung (56)
- Kriminalitätsbekämpfung (187)
- Opferschutz (104)
- Terrorismusbekämpfung (62)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (214)
Landwirtschaft und Ernährung (1.824)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (1.039)
- Lebensmittelsicherheit (204)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (554)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (447)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.306)
- Datenschutz und Informationssicherheit (708)
- Digitalisierung (1.672)
- Internetpolitik (409)
- Kommunikations- und Informationstechnik (535)
- Massenmedien (122)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (131)
- Werbung (135)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (138)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (466)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (219)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (220)
- Integration (192)
- Migration (200)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (135)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.411)
Politisches Leben, Parteien (79)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.153)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (602)
- Ländlicher Raum (252)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (451)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (198)
Recht (2.014)
- Öffentliches Recht (581)
- Rechtspolitik (468)
- Strafrecht (179)
- Zivilrecht (565)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (752)
Soziale Sicherung (1.073)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (101)
- Krankenversicherung (367)
- Pflegeversicherung (156)
- Rente/Alterssicherung (414)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (212)
Sport, Freizeit und Tourismus (284)
- Breitensport (68)
- Profisport (64)
- Tourismus (165)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (74)
Staat und Verwaltung (371)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (227)
- Staatsorganisation (44)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (128)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (126)
Umwelt (5.150)
- Artenschutz/Biodiversität (538)
- Immissionsschutz (567)
- Klimaschutz (2.964)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.393)
- Tierschutz (329)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (891)
Verkehr (1.987)
- Güterverkehr (393)
- Luft- und Raumfahrt (326)
- Personenverkehr (488)
- Schienenverkehr (276)
- Schifffahrt (217)
- Straßenverkehr (753)
- Verkehrsinfrastruktur (624)
- Verkehrspolitik (1.020)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (290)
Verteidigung (171)
- Bundeswehrangelegenheiten (51)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (97)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (35)
Wirtschaft (5.762)
- Automobilwirtschaft (326)
- Bank- und Finanzwesen (1.232)
- E-Commerce (230)
- Handel und Dienstleistungen (782)
- Handwerk (296)
- Industriepolitik (1.632)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.233)
- Verbraucherschutz (1.193)
- Versicherungswesen (258)
- Wettbewerbsrecht (505)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (779)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.207)
Sonstige Interessenbereiche (953)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.306)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10.834)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.157)
- Auswärtiges Amt (AA) (43)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (227)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (621)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (487)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (46)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (227)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (243)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (119)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (154)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (61)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (372)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (227)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (467)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (246)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (33)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (994)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (95)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (167)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (780)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.355)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (485)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (774)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (434)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.532)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (335)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.219)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.412)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.005)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.511)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.615)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.525)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.089)
Nein (530)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (412)
Nein (1.207)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21.140)

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Dritte Verordnung zur Änderung der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung und der EEMD-Zulassungsverordnung
- Angegeben von: House of Policy GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: Information zu Einschnitten in der Vergütung von EEMD-Anbietern im Bundesfernstraßenmautgebiet und Einsatz für eine faire und angemessene Vergütung für EEMD-Anbieter für den Wirkbetrieb in der Bundesrepublik, Appell für transparente Darlegung der Herleitung des Vergütungsregimes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEMD-ZV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Toll4Europe GmbH
Konkretisierung der Warnbefugnis des BSI
- Angegeben von: House of Policy GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: Engere Fassung der Warnbefugnisse des BSI und Entfernung von Warnungen nach Veröffentlichung nach sechs Monaten, statt einer Archivierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Kaspersky Labs GmbH
Reform der Notfallversorgung

Aktiv vom 04.09.2024 bis 25.11.2024
- Angegeben von: House of Policy GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: Einbindung von Patienten- und Terminplattformen zur Unterstützung der ambulanten Akutversorgung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Doctolib GmbH
Positionspapier für bessere Rahmenbedingungen für den Innovations- und Pharmastandort Deutschland
- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: AstraZeneca skizziert Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung nach der Verabschiedung des MFG, einen besseren Zugang der Patienten zu innovativen Therapien, eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems sowie notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Seltene Erkrankungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040020 (PDF - 4 Seiten)
Öffentliche Konsultation zur Novellierung der AVBFernwärmeV/FFVAV
- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 04.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme zur Novellierung der AVBFernwärmeV setzt sich die GEODE für Bürokratieabbau, ausgewogene Informationspflichten und verlässliche Investitionsanreize für Wärmenetze ein. Darüber hinaus fordert die GEODE eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs mit Blick auf den Investitionsschutz. Kritisch wird angemerkt, dass der aktuelle Entwurf keinen wirtschaftlichen Rahmen für einen effizienten Ausbau sowie die Dekarbonisierung der Wärmenetze schafft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Novellierung der AVBFernwärmeV/FFVAV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle RV hierzu]
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäude-Energie-Gesetz)
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Erhalt der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Eintreten für eine Digitalisierung der Verbrauchsmessung beim Wasser
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBWasserV [alle RV hierzu]
EU-Defence-Readiness-Omnibus
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Das laufende Verfahren zum EU-Defence-Readiness-Omnibus hat nationale Implikationen - Hinweis auf Auswirkungen.
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung / Kraftwerkssicherheitsgesetz
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Aufbau von Back-up Kapazitäten mit Blick auf Resilienz der Energieversorgung
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Harmonisierung des LkSG mit der CSDDD im Zuge des laufenden EU-Omnibusverfahren zur CSDDD
Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) und Stockholmer Erklärung (POP-Convention)
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Hinweis auf Auswirkungen im Bereich der Produkte in der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie und auf Gefährdung der Fertigung innerhalb der EU - auch im Lichte der vermutlich anstehenden REACH-Revision auf EU-Ebene
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern

Aktiv vom 04.09.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: -Erschließung des energetischen Potentials der Geothermie sowie den Ausbau von Wärmepumpen zu beschleunigen -Abbau genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Wärmepumpen und Wärmespeichern -Änderungen der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um Verfahrensdauer zu verkürzen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409040017 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2409260117 (PDF - 23 Seiten)
Klimaschutzverträge (KSV) für die Hochtemperatur-Dampferzeugung in der Chemieindustrie
- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 04.09.2024
- Beschreibung: Die Umstellung der Industrie von klassischen auf klimaneutrale/ -schonendere Produktionsverfahren ist ein Hauptanliegen der Bundesregierung. Viele dieser klimaschonenden Verfahren gehen mit sehr viel höheren (OPEX-) Kosten einher, so dass die Industrie ihre Prozesse nicht einfach umstellen kann, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Vor diesem Hintergrund treibt die BReg das Instrument der KSV voran. Unternehmen und BReg eint das Interesse, knappe Fördertöpfe vordringlich für die Maßnahmen zu verwenden, mit denen pro eingesetztem € die größte Emissionssenkung erreicht werden kann. In der Chemie kommt der Umstellung der Dampferzeugung (Prozesswärme) eine herausragende Rolle zu. Hier könnte die Anwendbarkeit von KSV einen Transformationsschub in der Industrie auslösen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040016 (PDF - 2 Seiten)
Fondsmarktstärkungsgesetz - 1:1 Umsetzung der EU-Regeln
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die Versicherer unterstreichen die außerordentliche Bedeutung von Investmentvermögen für die Kapitalanlage. Aus Gründen der benötigten Rechtssicherheit und zur Wahrung des Anlegervertrauens erachten sie die vorgesehene 1:1 Umsetzung der geänderten europäischen Vorgaben für Investmentvermögen als positiv. Sie werden darauf achten, dass sich die notwendigen Anpassungen im KAGB ebenso wie die darüber hinausgehenden geplanten Neuregelungen, die die Möglichkeiten der Ausgestaltung und Verwaltung von Investmentvermögen flexibilisieren sollen, friktionsfrei in das etablierte und gut funktionierende Gesamtgefüge einfügen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040012 (PDF - 5 Seiten)
Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Stärkung des Gewaltschutzes sowie die geplanten Regelungen zur Verbesserung der Familiengerichtsverfahren. Im Sinne des Kindeswohls begrüßen wir die Möglichkeit, dass zukünftig auch Rechtsmittel bezüglich eines vollständigen und dauerhaften Umgangsausschlusses eingeführt werden, die Einführung eines Wahlgerichtsstands für Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen und die Konkretisierung der Amtsermittlungspflichten des Gerichts in Kindschaftssachen. Wie befürworten die Stärkung des Verfahrensbeistands. Ganz besonders begrüßen wir, dass in Zukunft Verfahrensbeistände die Kosten von Dolmetscher:innen erstattet bekommen sollen. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn im Regelungsentwurf die erweiterte Gewaltdefinition der Istanbul Konvention zugrunde gelegt worden wäre.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FamFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040011 (PDF - 5 Seiten)
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Fondsmarktstärkungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409040010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509050021 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2511240004 (PDF - 13 Seiten)
Entschädigungsfonds für die Baumschulwirtschaft
- Angegeben von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Aufgrund des Auftretens von sog. EU-Quarantäneschädigern in Deutschland besteht die Gefahr der Einschleppung in deutsche Baumschulen. Die EU-Regelungen sehen in einem solchen Fall ein Verkaufs- bzw. Verbringungsverbot von Gehölzen vor. Für diese amtlich angeordneten Maßnahmen existieren keine ausreichende staatliche Kompensationsmaßnahmen. Ein Fonds, gespeist von Bund und Wirtschaft, könnte dem Abhilfe schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
Haushaltsgesetz 2025: Erhöhte finanzielle Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM)

Aktiv vom 04.09.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 04.09.2024
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der multilateralen Organisation Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2025 zugewiesen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Diskriminierungsfreie Ausgestaltung von lokalen Signalen im Strommarktdesign der Zukunft

Aktiv vom 04.09.2024 bis 16.10.2024
- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: Eine regionale Steuerung des Zubaus neuer Kraftwerke darf nicht zu einer Diskriminierung nord- und ostdeutscher Standorte führen. MIBRAG setzt sich deshalb für eine Quotenregelung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Regulierung der Wasserstoffinfrastruktur, hier Richtlinie (EU) 2024/1788, Artikel 9
- Angegeben von: EWE GASSPEICHER GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der Zertifizierung erneuerbarer Gase und kohlenstoffarmer Brennstoffe, insbesondere Wasserstoff, um die Marktgängigkeit sowie -akzeptanz zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409120003 (PDF - 8 Seiten)
Optimierung der Behandlung bakterieller Infektionskrankheiten
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die Behandlung bakterieller Infektionen ist zunehmend herausfordernd. Neue Therapieansätze zur Behandlung bakterieller Infektionen müssen gefördert werden, damit auch in Zukunft eine optimale Therapie der Infektionskrankheiten erzielt werden kann. Dies betrifft die Entwicklung sogenannter Reserveantibiotika. Da die Entwicklung neuer Therapieansätze den Schutzmechanismen der Infektionserreger häufig nicht hinterher kommt, ist es unerlässlich, bestehende Therapieoptionen adäquat einzusetzen und somit die Bekämpfung der Resistenz voranzutreiben, wofür sich der Verband einsetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040006 (PDF - 8 Seiten)
Schaffung von Rechtssicherheit i.R.d. Tierschutz-Versuchstierverordnung

Aktiv vom 04.09.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die DFG wirbt für die Einführung eines neuen § 28a, mit dem mehr Rechtssicherheit für Forschende im Verfahren für Tiere, die aufgrund individueller Eigenschaften für den Tierversuch keine wissenschaftliche Verwendung finden, geschaffen werden soll. Zugleich sollen damit die in der Praxis entwickelten Regelungen in die Verordnung aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchVersV [alle RV hierzu]
Förderung von Clinician Scientists in der Universitätsmedizin

Aktiv vom 04.09.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die Förderung von wissenschaftlich tätigen Ärzt*innen, den Clinician Scientists, für die Universitätsmedizin ist der DFG ein besonderes Anliegen. Um die Leistungsfähigkeit der Universitätsmedizin mit ihrer zentralen Bedeutung im Gesundheits- und Wissenschaftssystem zu erhalten und zu stärken, hält es die DFG für erforderlich, Clinician Scientists stärker als bisher langfristige, planbare und attraktive Perspektiven in den verschiedenen Bereichen der Universitätsmedizin in Form von Zielpositionen aufzuzeigen. Bund und Länder sind aufgerufen, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und die notwendigen Ressourcen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040001 (PDF - 23 Seiten)
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Aktiv vom 04.09.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist als Publikation der Bundesregierung erschienen https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/1873516/9d73d857a3f7f0f8df5ac1b4c349fa07/2021-03-10-dns-2021-finale-langfassung-barrierefrei-data.pdf?download=1 Die Nachhaltigkeitsstrategie wird derzeit aktualisiert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsstrategie-1124112
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040002 (PDF - 4 Seiten)
Geplantes EU-Handelsabkommen mit Thailand
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission plant ihre Vorgehensweise bei den Verhandlungen mit Thailand um ein Freihandelsabkommen. Das BMEL bat für den Meinungsbildungsprozess um die Stellungnahme der Verbände, konkret Abfrage offensiver und defensiver Interessen der Wirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040004 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 9.301 bis 9.325 von 21.140

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