Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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Umsetzung des Bundesbedarfsplangesetzes.
Aktiv vom 11.02.2025 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.02.2025
- Beschreibung: Die aktuellen Gesetzesentwürfe beinhalten unterstützende Punkte, wie z.B. flexible Netzanschlussverträge im EnWG. Neben diesen zu unterstützenden Punkten in den Gesetzesentwürfen, fordern wir einen besseren Netzreservierungsmechanismus und umfangreiche Vorgaben zur Netztransparenz. Wir erwarten die Umsetzung des Bundesbedarfsplangesetzes, um den Netzausbau weiter voranzubringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen -
BT-Drs. 20/14242
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 11.02.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines bundesweiten Verbots von Feuerwerkskörpern (umgangssprachlich „Böller“) ab, wie in der Petition innn.it/boellerverbot gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Gewerkschaft der Polizei Berlin
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 10.02.2025
- Beschreibung: Die UWWTD befindet sich in der finalen Phase des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Zeitnah wird der nationale Implementierungsprozess gestartet. AZ wirkt gemeinsam mit den Pharmaverbänden darauf hin, dass bei der Umsetzung der Finanzierungsanteil der Industrie nicht höher als der vorgesehene Mindestanteil von 80% ist. Außerdem sollen alle Industrien, deren Produkte zur Mikroverunreingung des Abwassers beitragen, einen Finanzierungsbeitrag leisten.
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 10.02.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des Pharmapakets wird derzeit auch über den digitalen Beipackzettel verhandelt (ePI). Wir begrüßen die Einführung der ePI sehr, da damit erhebliche Vorteile verbunden sind (u.a. reduzierte Umweltbelastung, schnellere Bereitstellung von Informationen bei Änderungen, verbesserte Patientensicherheit). Bei AstraZeneca setzen wir uns dafür ein, dass die Einführung von ePI in der gesamten EU zeitnah, harmonisiert und inklusiv erfolgt, sodass alle Patient:innen je nach ihren Bedürfnissen informiert werden können. Daher streben wir eine rechtliche Gleichstellung elektronischer Patienteninformationen mit dem gedruckten Beipackzettel an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 10.02.2025
- Beschreibung: Geothermie bietet in vielen deutschen Regionen ein hohes Potenzial für eine zuverlässige und stromsparende Wärmeversorgung. Sie lässt sich gut in Wärmenetze integrieren und entlastet vor allem in der kalten Jahreszeit das Stromsystem. Die Nutzung vor allem der tiefen Geothermie wurde im Wesentlichen durch hohe Anfangsinvestitionen und das unabgesicherte Fündigkeitsrisiko eingeschränkt. Um diese Ressource besser zu nutzen, müssen Fördermöglichkeiten, Forschungs- und Projektbedingungen sowie insbesondere die Rahmenbedingungen für Tiefengeothermie verbessert werden. Das GeoWG, das diese Probleme adressieren sollte, sollte zügig verabschiedet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 10.02.2025
- Beschreibung: Durch das Wärmeplanungsgesetz wurde die kommunale Wärmeplanung gesetzlich verankert. Die Vorgaben zur Wärmeplanung, Nutzung von erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme und effizienter Wärmenetze müssen nun weiterentwickelt werden zu einer Energieleitplanung, die sektorübergreifend die Energiewende vor Ort plant. Hierin muss das Prinzip des Least Cost Planning verankert werden, das sektorübergreifend die wirtschaftlich effizienteste Mittelverwendung und Projekte mit den höchsten volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Nutzen priorisiert. Durch dieses Vorgehen sinken die einzelnen Zuschussbedarfe der Projekte, die damit grundsätzlich refinanzierungsfähig sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Steckersolar e.V. am 10.02.2025
- Beschreibung: Abbau der Hürden für Steckerspeicher, Öffnung variable Netzentgelte für Steckerspeicher, Zulassung von smarten mME zu Abrechnungszwecken
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
- Beschreibung: - Es sollte rechtlich geprüft werden, inwieweit überzählige Versuchstiere, sofern sie nicht anderweitig untergebracht oder in einem Versuch eingesetzt werden können, als Futtertiere abgegeben werden, um die Tiere somit einem sinnvollen Zweck zuzuführen. - Ein Übersetzungfehler „Überdosis eines Betäubungsmittels" ist in die Formulierung: „Überdosis eines Narkosemittels“ oder „Überdosis eines Anästhetikums“ zu korrigieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
- Beschreibung: - Es sollte eine Dokumentation der Zweckbestimmung umgangssprachlich bisher „Haltererklärung“ genannt, in das TAMG aufgenommen werden, wenn Tiere der Tierart nach der Lebensmittelgewinnung dienen können, es aber dem Zweck nach nicht mehr tun. - Es sollte eine Kennzeichnung und Registrierung in das TAMG aufgenommen werden, wenn Tiere der Tierart nach der Lebensmittelgewinnung dienen können, es aber dem Zweck nach nicht mehr tun. - Haltererklärungen sollten bei der zuständigen Veterinärbehörden anzeigepflichtig sein. - Haltererklärungen, die im Rahmen eines Therapienotstandes entstehen, bedürfen der Bestätigung durch die behandelnde Tierärzt:in. - Eine Aufbewahrungspflicht der Dokumentation von drei Jahren ist festzulegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
- Beschreibung: Exportverbot lebender landwirtschaftlicher Nutztiere, Schreiben mit der Aufforderung, bei der der Überarbeitung des TierSchutzG, weitere Regelungen aufzunhemen. Die Bundesländer haben vor Jahren Exportverbote in bestimmte Länder beschlossen. Infolgedessen haben die Länder per Erlass geregelt, welche Bedingungen Transporte erfüllen müssen, um abgefertigt werden zu können. TierärztInnen der Veterinärämter stehen bei jedem Transport aufs Neue vor der Aufgabe zu prüfen, ob sie eine Ablehnung rechtfertigen können oder eine Transporterlaubnis aussprechen müssen. Diese Erlasse können nicht alle Widrigkeiten ausschließen und reichen nicht aus, um eine Situation wie die aktuelle, sicher zu verhindern. Denkbare Szenarien für nicht kalkulierbare Verzögerungen sind z. B. ein unerwarteter Streik u.v.m.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 07.02.2025
- Beschreibung: Anmerkungen zum 2. Diskussionsentwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 07.02.2025
- Beschreibung: Im internationalen Wettbewerb sind andere Standorte attraktiver für pharmazeutische Forschung und Entwicklung. Sanofi setzt sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland ein. Dazu gehören steuerpolitische Maßnahmen, stabile Rahmenbedingungen für die Erstattung innovativer Arzneimittel, sowie Verbesserungen für die Durchführung klinischer Studien und für die Forschung mit Gesundheitsdaten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
Aktiv vom 07.02.2025 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 07.02.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 07.02.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.02.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 07.02.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Forderungen der norddeutschen Wirtschaft an die neue Bundesregierung
Aktiv vom 07.02.2025 bis 15.08.2025
- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 07.02.2025
- Beschreibung: Zur Bundestagswahl 2025 fordert die norddeutsche Wirtschaft von der künftigen Bundesregierung klare wirtschaftspolitische Weichenstellungen. Dazu gehören eine konsequente Entbürokratisierung, eine verlässliche Energie- und Industriepolitik sowie Investitionen in Infrastruktur. In den zentralen norddeutschen Wirtschaftsbereichen wie der maritimen Wirtschaft, dem Energiesektor, der Außenwirtschaft, dem Tourismus und der Ernährungswirtschaft muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die Wachstum ermöglichen, statt es zu behindern. Die nächste Bundesregierung steht in der Verantwortung, durch kluge wirtschaftspolitische Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland nachhaltig zu sichern.
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- Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 07.02.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im November 2024 die erste Systementwicklungsstrategie (SES 2024) vorgelegt. Die SES soll Orientierung für die weitere Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft zu Klimaneutralität geben und bildet gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Grundlage für die Entwicklung der Energieinfrastrukturen (Szenariorahmen Strom sowie Gas und Wasserstoff). An der betreffenen Konsultation hat sich GASCADE beteiligt, um insbesondere auf die Bedeutung von heimisch gewonnenem Offshore-Wasserstoff für das Gesamtenergiesystem hinzuweisen. Weitere Infos: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/ses.html
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 07.02.2025
- Beschreibung: VKU-Forderungen sind: Eindeutiger Rechtsrahmen für entwicklungspolitisches Engagement kommunaler Unternehmen; Sichere und langfristige Finanzierungsperspektive; Mehr Klarheit bei Fördermöglichkeiten; Unterschiedliche Unternehmensstrukturen berücksichtigen; Bürokratiehürden bei Finanzierung abbauen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11369
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken
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BT-Drs. 20/11369
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 07.02.2025
- Beschreibung: Die Forderungen des VKU sind: Vorsorge durch bauliche Maßnahmen stärken Haftung für Kommunen bei Ausnahmen in Überschwemmungsgebieten minimieren Planungsbeschleunigung weiter ausbauen Handlungsspielraum der Kommunen erhalten Private Eigenvorsorge und Objektschutz verbessern Starkregenvorsorgekonzepte weiter präzisieren Finanzierung der Starkregenkarten klären Gewässerrandstreifen zur Gewässerentwicklung ausbauen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 07.02.2025
- Beschreibung: Das bestehende Grundsicherungssystem aus Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag führt zu Fehlanreizen, die eine Arbeitsmarktintegration erschweren. Hier gilt es gegenzusteuern und eine vollständige Neuausrichtung der Grundsicherung anzustreben, so dass die einzelnen Leistungen besser aufeinander abgestimmt sind und die Integration in Arbeit gefördert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
- Beschreibung: Die vom BMWK im Optionenpapier zum Strommarktdesign der Zukunft vorgeschlagenen Optionen sind nicht geeignet die spezifischen Vorteile und Qualitäten der Bioenergie angemessen zu berücksichtigen. Es sind auf absehbare Zeit höhere variable Kosten als die am Strommarkt in der Regel preissetzenden Erdgaskraftwerke absehbar. Mögliche Einnahmen aus einem Kapazitätsmarkt ändern nur wenig daran, das ausschließlich die Bereitstellung regelbarer Leistung entlohnt wird. Bei der Bioenergieanlagen ist eine zusätzliche Deckung der variablen Kosten notwendig, die über die reinen Strommarkterlöse und gegebenenfalls zusätzlichen Kapazitätszahlungen hinausgeht.
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
- Beschreibung: Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 20/12735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
- Beschreibung: Das Biomassepaket zielt auf die Flexibilisierung von Biogasanlagen für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Strom und Wärme als Ausgleich fluktuierender EE ab. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen am EEG sind jedoch praxisfern ausgestaltet und gefährden einen Großteil der Biogasbestandsanlagen, welche wir auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in 2045 nicht verlieren dürfen. Vor allem braucht es eine Übergangsregelung zur Erfüllung der wichtigen Flexibilitätsanforderungen, ein größeres Ausschreibungsvolumen sowie einen höheren Flexzuschlag.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):