Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherungsteuerliche Behandlung der Transportgüterversicherung bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bedürfen aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft entweder einer praxisgerechten Anpassung oder einer weniger restriktiven und praxisgerechteren Auslegung.
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft gilt es, eine Rentendoppelbesteuerung gerade auch mit Blick auf steuerlichen Rahmenbedingungen der Basisrente zu vermeiden. Bei etwaigen künftigen gesetzlichen Anpassungen ist allerdings im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass eine strukturelle doppelte Besteuerung von ganzen Rentnergruppen beziehungsweise -jahrgängen verhindert wird.
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird eine evidenzbasierte Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatienten bei Versicherungsverträgen zur Absicherung von Verbraucherkrediten. Nötig ist eine gute Balance zwischen den Interessen der ehemaligen Krebspatienten und der Versichertengemeinschaft. Wichtig ist, dass das Recht auf Vergessenwerden auf zurückliegende Krebserkrankungen beschränkt wird. Nötig sind zudem klare Definitionen und evidenzbasierte Fristen. Darüber hinaus setzt sich der Verband für die Abschaffung der im Zukunftsfinanzierungsgesetz geregelten 7-tägigen Wartefrist in der Restkreditversicherung ein. Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bessere Verbreitung von betrieblicher Altersversorgung (bAV), gerade bei KMU und Menschen mit geringen Einkommen. Dazu Stärkung der bAV auch außerhalb von tariflichen Sozialpartnermodellen, u. a. - für doppelt freiwillige Modelle der automatischen Entgeltumwandlung mit Opt-out auf Betriebsebene, - für Erhöhung und Dynamisierung der Geringverdienerförderung, - für eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie auf z. B. 80 Prozent für eine neue Balance aus Sicherheit und Renditechance.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Verband ist der Auffassung, dass eine Bundesbehörde als einheitliche Aufsicht über den Data Act förderlich und wünschenswert wäre. Nationale Sanktionsregelungen nach dem Data Act sollten nicht auf die Sanktionsregelungen der DSGVO zurückgreifen. Für die Streitbeilegung gilt es, eine effiziente sowie kostengünstige Lösung zu finden. Sinnvoll wäre eine einheitliche Streitbeilegungsstelle für alle potenziell beteiligten Dateninhaber und Dritten.
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Verordnung sind innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln. Diese Ziele werden vom GDV unterstützt. Artikel 177 (7) des Verordnungsvorschlags sieht eine Erweiterung der Deckungsvorsorgepflicht bei klinischen Prüfungen auf Schäden Dritter und Schäden an der Umwelt vor. Die deutschen Versicherer halten diese Erweiterung für nicht notwendig und problematisch. Sie könnte klinische Forschung erheblich erschweren und sollte daher gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 453/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
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BR-Drs. 453/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Möglichkeit eines formularmäßigen Ausschlusses von Bargeldannahmen sollte für Versicherungsverträge erhalten bleiben.
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der GDV unterstützt den Legislativvorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro als logische Weiterentwicklung der Gemeinschaftswährung. Positiv ist, dass der Vorschlag die möglichen Folgewirkungen für die Finanzstabilität im Blick hat. Richtig ist, die EZB mit der Wahrung der Finanzstabilität zu betrauen und die Verzinsung von Guthaben in digitalen Euro auszuschließen. Wichtig ist unseres Erachtens u. a. ein effizientes Zusammenwirken von digitalem Euro und privaten Zahlungssystemen, der Erhalt bzw. idealerweise die Erhöhung von Anreizen und Möglichkeiten für private Innovationen. Auch sollten Ineffizienzen und übermäßige Belastungen sowohl beim Aufbau der Infrastruktur für den digitalen Euro als auch im laufenden Betrieb vermieden werden.
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass – wie in anderen Mitgliedstaaten der EU auch – eine klare gesetzliche Erlaubnis für die in bestimmten Versicherungssparten notwendige Verarbeitung von Gesundheitsdaten geschaffen wird. Ebenso sollte klargestellt werden, dass die aufgrund von versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben und im Rahmen der Durchführung einiger Versicherungsverträge notwendige Verarbeitung von Daten über Straftaten zulässig ist.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
- Beschreibung: Technologische und Soziale Innovationen bestimmen immer stärker die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Die Hochschulen in Deutschland erzeugen täglich neues Wissen und erforschen neue Technologien. Damit diese Erkenntnisse auch ihren Weg in die Anwendung finden, muss die Förderung der Hochschulen über alle Hochschularten individuell, innovations- und diffusionsorientiert erfolgen.
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- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
- Beschreibung: Es besteht ein grundlegender und umfassender Bedarf an Daten für die Forschung, der alle genannten Datenarten umfasst und potentiell übersteigt. Forschung ist per se themenoffen und dynamisch, daher sollte ein Forschungsdatengesetz frei von inhaltlicher Einschränkung oder Festlegung der Datenart sein.
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Wissenschaftszeitvertragsgesetz Novellierung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.06.2025
- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Hochschulrektorenkonferenz wird für den für den Erhalt des Sonderbefristungsrechts in der Wissenschaft, das ausreichend Flexibilität für das Wissenschaftssystem gewährleistet und durch flankierende Maßnahmen ergänzt wird. Der Erhalt der Drittmittelbefristung ohne Höchstbegrenzung, und einen zehnjährigen Gesamtbefrsitungsrahmen-
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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BAföG-Reform 2024
Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.06.2025
- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung zum einen das Ziel, bislang im BAföG vorgegebene Strukturen stärker an tatsächliche Studienverläufe anzupassen und den Auszubildenden mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss zu ermöglichen. Es soll versucht werden, Teizeitstudiengänge sowie die Regelsatzerhöhung stärker im BAföG an die Lebensrealität anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.06.2025
- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
- Beschreibung: Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10973
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nie wieder ist jetzt - Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen
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BT-Drs. 20/10973
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.06.2025
- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
- Beschreibung: Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz (GG) ist dem Tierschutz in Deutschland ein deutlich stärkeres Gewicht zugekommen. Dies darf nicht zu einem Erliegen der Forschung an Hochschulen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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VStGB
Aktiv vom 28.06.2024 bis 16.07.2026
- Angegeben von: European Center for Constitutional and Human Rights e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des Völkerstrafgesetzbuchs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9471
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
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BT-Drs. 20/9471
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Naturdarm e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Positionen ZVN e. V. ASP-Sperre China Exportverbot
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beibehaltung des Medizin-Cannabisgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.06.2026
- Angegeben von: The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen Four 20 Pharma GmbH in ihrem Bestreben den erleichterten Zugang für die Verschreibung von medizinischem Cannabis im Sinne der Patienten per Telemedizin und Versandapotheken beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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EnWG: Überwachen weiterer Novellierungen und des Hochfahrens der Wasserstoffwirtschaft und -kernnetztes sowie geplante Finanzierung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Teréga am 28.06.2024
- Beschreibung: Energiewirtschaftsgesetz - EnWG: Ziel ist es eine potenzielle Novellierungdes EnWG frühzeitig zu erkennen, da das EnWG den Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur undeinen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes bildet. Im Rahmen der Überwachung sollen daher Änderungen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und der Wasserstoffinfrastruktur sowie deren der Finanzierung identifiziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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WasserstoffbeschleunigungsG. (WassBG): Beseitigung der Hemmnisse bei Zulassung von Infrastrukturvorhaben, die H2 erzeugen, speichern oder importieren
Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Teréga am 28.06.2024
- Beschreibung: Wasserstoffbeschleunigungsgesetz - WassBG: Das Gesetz soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit des Markthochlaufs von Wasserstoff beschleunigen. Das Ziel ist alle potenzielle Hemmnisse zu überwinden sowie keine neue Hindernisse beim Wasserstoff erzeugen, speichern oder importieren zu erzeugen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Kohlendioxid-Speicherungsgesetz - KSpG: Vereinfachen des Baus von privatfinanzierten CO2-Pipelines
Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Teréga am 28.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes: Mit dem Entwurf für eine Änderung des KsPG soll die industrielle Kohlenstoffabscheidung und Speicherung ermöglicht werden. U.a. ist das Ziel eine unkomplizierte und möglichst unbürokratische Anwendung von Carbon capture and storage (CCS)- und Carbon capture and utilization (CCU)-Technologien. Zudem soll ein CO2 Transportnetz und die Offshore-Speicherung von CO2 ermöglicht werden. Deren Hochlauf und Finanzierung soll weitestgehend einfach gestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Mehrwegangebotspflicht und Verpackungssteuer
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: reCup GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Einhaltung und Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht. Aufsetzen einer einheitlichen Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt
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BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Tierarztvorbehalt für die Durchführung der Betäubung zur Enthornung unter 6 Wochen alter Kälber muss erhalten bleiben!
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Trilog-Vereinbarung zur EU-Luftqualitätsrichtlinie (AAQD) für den Gesundheitsschutz Zustimmung zur Trilog-Vereinbarung zur Revision der EU-Luftqualitätsrichtlinie (AAQD) Implementierung strengerer Grenzwerte für Luftschadstoffe, zügige Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Deutschland, Deutschland soll keine Fristverlängerung beantragen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 28.06.2024
- Beschreibung: Reduktion von klima- und gesundheitsschädlichen Emissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 28.06.2024
- Beschreibung: Gesundheitsförderung und Prävention, wie sie im SGB V beschrieben sind, sollten stärker mit Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit abgeglichen werden, etwa in Bezug auf Ernährungsberatung, die sowohl auf gesundheitliche Vorteile als auch auf die Verringerung des ökologischen Fußabdrucks abzielen sollte. Auch die Schaffung gesunder Lebensumgebungen als Ziel des SGB XI (Pflegeversicherung) kann in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen große positive Nebeneffekte erzielen. Präventive und rehabilitative Maßnahmen und Programme auf Grundlage des Sozialgesetzbuchs sollten wo immer möglich Co-Benefits zwischen Gesundheitsförderung und Umweltschutz erzielen, indem sie mit klar definierten Anforderungen hinsichtlich ökologischer Nachhaltigkeit verknüpft werden
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Institut soll die Gesundheitskommunikation verbessern, Prävention stärken (insbesondere Primärprävention) und den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken und vernetzen. Der Referentenentwurf deckt bisher nicht die Anforderungen einer klaren Struktur und Strategie ab. Ohne eine Verfassungsänderung könnte das Institut jedoch wenig Einfluss auf die föderale Gesundheitslandschaft haben. Lösungsansätze sollten unter Einbeziehung relevanter multidisziplinärer Evidenz und Expertise und insbesondere der Einflüsse der besonderen gesundheitlichen Bedrohungen durch die Klima- und ökologischen Krisen entwickelt und mit Umsicht gegeneinander abgewogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserungen bei Anpassung der Ladesäulenverordnung an europäisches Recht
Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Vorgaben aus der AFIR in die nationale LSV mehr verbraucherfreundliche Maßnahmen umgesetzt und problematische Umsetzungsschritte vermieden werden. Siehe auch Regelungsvorhaben "Änderung der Regelungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland" zum Referentenentwurf des BMWK "Neuordnung des Ladesäulenrechts" vom 26.07.2024.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des BMWK zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fassung 23.05.2024/10:15).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Stromsteuer- und Energiesteuergesetzes für bidirektionales Laden
Aktiv vom 28.06.2024 bis 22.08.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Referentenentwurfs des BMF und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die das bidirektionale Laden politisch und regulatorisch regeln. Beim Hochlauf der Elektromobilität soll die Nutzung der Technologie des bidirektionalen Ladens zur Stabilisierung des Stromnetzes und der besseren Integration von Erneuerbaren Energien dienen. Neben notwendigen Änderungen und Ergänzungen im Energiesteuer- und Stromsteuerrecht, können auch künftig weitere Gesetzesvorhaben betroffen sein. Der ADAC fordert eine steuerliche Besserstellung von Strom aus bidirektional ladenden Fahrzeugen für die Verbraucher sowie die stärkere Berücksichtigung von Verbraucherinteressen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Hinweise zu Unklarheiten zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU- / EWR-Führerscheine
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Hinweis auf für die Umsetzung der geplanten Regelungen in der Praxis unklare Formulierungen der Beschlussvorlage in §25 StVG zum Beginn/Antritt des Fahrverbots und in §111a StPO bei EU-/EWR-Führerscheinen bei Personen ohne Wohnsitz in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 210/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
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BR-Drs. 210/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Einführung eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Vollständigkeit der räumlichen Abdeckung, die Aktualität, Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Richtigkeit von Mobilitätsdaten soll gewährleistet werden. Datennutzer sollen einen Rechtsanspruch auf dauerhaften und zuverlässigen Bezug der Mobilitätsdaten erhalten. Die Zielerreichung des Mobilitätsdatengesetzes soll nach einer angemessenen Zeit überprüft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Keine verpflichtenden med. Untersuchungen für ältere Fahrer, Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Bestehende Regelungen sollen beinehalten werden, dass verpflichtende medizinische Untersuchungen für ältere Fahrer nicht gesetzlich festgeschrieben werden. Neue Regelungen sollen in der Novellierung der EU-Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG aufgenommen werden, dass die Gültigkeit des Führerscheins der Klasse B generell auf Wohnmobile bis 4,25 Tonnen zulässiger Gesamtmasse ausgeweitet wird. Neue Regelungen sollen aufgenommen werden, dass die Möglichkeit geschaffen wird, das begleitete Fahren ab 16 Jahren in den Mitgliedstaaten einzuführen/zu erproben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Änderung Jahressteuergesetz für mehr Anreize zur Förderung einer umweltverträglichen Mobilität
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die vorgeschlagenen Regelungen zum Mobilitätsbudget wie im RefE vorgeschlagen, umgesetzt werden, um die bereits vorhandenen Anreize zur Förderung einer möglichst umweltverträglichen Mobilität zu erweitern. Der ADAC unterstützt, dass die bisherigen Pauschalbesteuerungsvorschriften, um Möglichkeiten zur Nutzung moderner Fortbewegungsmöglichkeiten (wie bspw. E-Scooter, die gelegentliche Inanspruchnahme von Car-Sharing-, Bike-Sharing- etc.) erweitert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Änderung des KSG sieht fortan die Betrachtung der Klimaschutzziele über alle Sektoren vor. Trotz der dann faktischen Auflösung der einzelnen Sektorziele im nationalen Recht bleiben auf europäischer Ebene über den ESR-Mechanismus weiterhin sektorale Minderungsziele bestehen und verlangen auch vom Verkehrssektor weitere und zügige Emissionsminderungen. Aus Sicht des ADAC muss die Bezahlbarkeit von Mobilität und Teilhabe für alle gewährleistet bleiben. Darüber hinaus sind zusätzliche Impulse aus Politik und Wirtschaft bei Antriebs- und Energiewende erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/8670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderung des Gesetzes zur Änderung des GEIG für den bedarfsorientierten Ausbau von LIS
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Gesetzesänderung ist die Ausstattung eines bedeutenden Anteils öffentlicher Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur, um einen Beitrag zum bedarfs- und flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur zu leisten und das Vertrauen in die Elektromobilität zu steigern. Dies begrüßt der ADAC, verweist aber darauf, dass der Ausbau von LIS darüber hinaus bedarfsorientiert stattfinden und an den Bedürfnissen der Verbraucher orientiert werden sollte. Der Ausbau der LIS im ländlichen Raum, in kleineren Kommunen, in Mehrfamilienhäusern etc. sollte stärker im Fokus stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderung des Batt-EU-AnpG für klare Regeln beim Batterierecycling und für mehr Verbraucherschutz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ADAC begrüßt diese Bestrebungen, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der den gesamten Lebenszyklus von Batterien betrachtet und damit die etablierten und effizienten Strukturen im Bereich der Rücknahme und Entsorgung von Altbatterien beibehält, konstruktiv weiterentwickelt und den Verbraucherschutz berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Der ADAC spricht sich für die Priorisierung der Verkehrssicherheit in der StVO aus.
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet der ADAC bei der Planung von verkehrlichen Maßnahmenoptionen das Interesse der Bewohner mit den Interessen der Besucher und Pendler in eine Balance zu bringen. Neuerungen bei der Parkraumbewirtschaftung oder beispielsweise die Regelung, die Anordnung von Tempo 30 auf sensiblen Streckenabschnitten bei Bedarf ausweiten zu können, ohne damit eine Regelumkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 innerorts festzuschreiben, sind daher in der Verhältnismäßigkeit vor Ort zu prüfen. Zudem macht der ADAC Vorschläge zur Vereinfachung der StVO.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung der bestehenden Krankenhausstruktur zur Verbesserung der Versorgungsqualität in der Notfallversorgung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der klinischen Infrastrukturen, um leistungsfähige Notfallstrukturen sicherzustellen; Krankenhäuser als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen zu implementieren, um neben stationären Leistungen auch mit sektorenübergreifenden Leistungen eine effektive Notfallversorgung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich für eine klima- und umweltgerechte sowie sichere, bezahlbare und zuverlässige Mobilität ein. Die Verkehrsinfrastruktur ist essentielle Grundlage für Mobilität. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist in die Jahre gekommen, der Zustand in Teilen marode. Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft gemacht wird, das betrifft alle Verkehrsträger.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Zweck der Einflussnahme ist eine gesetzliche Vorgabe zur Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen, welche durch eine Änderung der Richtlinie über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen - StV 22/7341, 1/40-00 erfolgen soll, sich an der Realität des Einsatzes solcher Fahrzeuge orientiert und nicht das Mitführen unnötiger oder den tatsächlichen Anforderungen im Pannenhilfsfall nicht genügender Ausrüstungsgegenstände erfordert, da dies zu unnötigem Platzverbrauch, Zusatzgewicht und damit letztendlich zu einem unnötig hohen Energieverbrauch der Fahrzeuge führt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich für die Bewahrung des Automobilen Kulturgutes und für die Interessen der Oldtimer und Youngtimer fahrenden Mitglieder ein, damit Oldtimer und Youngtimer weiterhin auf öffentlichen Straßen fahren können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Geltungsbereichs der Kleinfahrzeugkennzeichenverordnung auf die Seeschifffahrtsstraßen, wo es bisher ausreicht Kleinfahrzeuge mit Schiffsnamen und Heimathafen statt einem Kennzeichen zu versehen. Eine einheitliche Bootsregistrierung ist Grundlage für die Einführung eines Abwrackssystems für alte Boote nach französischem Vorbild (APER).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Umsetzung der im Masterplan Freizeitschifffahrt der Bundesregierung (März 2022) benannten Maßnahme mit Fokussierung auf Digitalisierung (des Schleusenmanagements / Automatisierung und der Informationen), Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Freizeitwasserstraßeninfrastruktur, Schaffung der personellen Voraussetzungen für die erforderlichen Planungskapazitäten, Prüfung anderer Organisationsstrukturen, Schaffung Voraussetzungen für Antriebwechsel im Wassertourismus, Ausbalancierung der Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen im "Bundesprogramm Blaues Band", Infrastruktur (nach Baufälligkeit und touristischer Relevanz priorisierter Sanierungsfahrplanung, Aufhebung des Priorisierungserlass von WS (BMDV) zugunsten der Güterschifffahrt.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Pragmatische Harmonisierung der Verordnungen, die die Sport- und Freizeitschifffahrt betreffen: Einbeziehung des Seebereichs in die Sportschifffahrtsverordnung, Inbetriebnahme Wasserfahrzeug nur mit CE-Kennzeichen, Zuständigkeit im Befähigungswesen bei beliehenen Verbänden belassen, digitale Theorieprüfung, Ablehnung einer Unterscheidung von E-Motorbooten bei der Fahrerlaubnis, Ersatz Bootszeugnisse durch Fahrtauglichkeitsbescheinigungen, Geltungsbereich § 31 SpSchV konkretisieren, Charterbescheinigung entbürokratisieren, Ausrüstung an Bord der Charterboote pragmatisch halten, Klarstellung der Ausnahmen, insbesondere Ausbildungs- und Charterfahrzeuge (Kleinschifferzeugnis), Vorgaben für die Prüfer im Kontext der Verbandsscheine (Kleinschifferzeugnis).
- Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze (6):
- SportbootVermV-Bin2000AbwV 2 [alle RV hierzu]
- SeeSpbootV [alle RV hierzu]
- SpFV [alle RV hierzu]
- SportSeeSchV [alle RV hierzu]
- WasMotRV [alle RV hierzu]
- WasSkiV 1990 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung, den Entwurf insbesondere in den „Begriffsbestimmungen“ zu präzisieren oder gänzlich auf Verschärfungen der Anforderungen mit Blick auf Ausbildungsboote zu verzichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Aus Verbrauchersicht sollte die europaweite verbindliche gegenseitige Anerkennung von Sportbootführerscheinen umgesetzt werden und die ICC Resolution ECE Nr. 40 möglichst in allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden. Dies gilt ebenso für die Anerkennung professioneller Skipperpatente.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Neue Regelungen sollen aufgenommen werden, dass ausnahmslos alle neu zugelassenen Fahrzeuge über eCall an die europäische Notrufnummer 112 verfügen müssen, dass eCall-Systeme bei der Fahrzeugauslieferung standardmäßig auf die europäische Notrufnummer 112 eingestellt werden und dass schnellstmöglich die Voraussetzungen geschaffen werden, um den „Next Generation eCall“ einzuführen.
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Neue Regelungen sollen in dem neuen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen/Green Claims COM(2023) 166 final aufgenommen werden, dass anerkannte Verbraucherschutzorganisationen aus dem Anwendungsbereich der Green-Claims-Richtlinie ausgenommen werden und dass ein vereinfachtes Prüfverfahren ermöglicht wird – insbesondere für den Fall, dass Verbraucherschutzorganisationen im Anwendungsbereich der Verordnung bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):