Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.910)
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Mit dem Ziel, die medizinisch-pflegerische Versorgung der Betroffenen zu ver- bessern.
Aktiv vom 25.06.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Ziel, die medizinisch-pflegerische Versorgung der Betroffenen zu ver- bessern. (IPReG) Die außerklinische Intensivpflege (AKI) aus den Regelungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V he- rauslöst und in eine eigenständige Rechtsvorschrift.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11913
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktuelle Situation der außerklinischen Intensivpflege
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BT-Drs. 20/11913
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte wurde im Jahr 2022 geändert. Bei der Änderung sind die Interessen der Tierhalter nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Ziel der Interessenvertretung ist es, die aufgrund dieses Versäumnisses entstandenen Fehler zu korrigieren. Inhaltlich geht es dabei insbesondere um die Einführung einer Hausbesuchsgebühr sowie die Anerkennung des Pferdes als landwirtschaftliches Nutztier sowie um die Höhe der allgemeinen Kostensteigerungen durch die Erhöhung der Gebühren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Verordnungsentwurf lässt Fragen offen, die dringend zu klären sind. Fraglich ist inwieweit Transporte von registrierten Zuchtequiden und der Verkauf von diesen oder Sportpferden einzuordnen ist und welche Teile der Verordnung damit für diese gelten sollen. Es bleibt offen, wie der Transport von registrierten Turnierpferden von Gewerbetreibenden einzuordnen ist. In der Verordnung wird gefordert, dass bei sämtlichen Verladungen ein Tierarzt als Aufsichtsperson anwesend sein muss. Dies ist alleine aufgrund des hohen personellen Aufwandes nicht umsetzbar. Hinsichtlich der Forderungen von Einschränkungen mit Bezug auf vorhergesagte Außentemperaturen. Pferde sollten aufgrund ihrer hervorragenden Thermoregulationsmechanismen von anderen Tierarten getrennt beurteilt und reglementiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die FN unterstützt eine Umbenennung von Melde- und Anzeigepflicht in „sobald wie möglich zu meldende Seuche“ und „unverzüglich zu meldende Seuche“. Die FN unterstützt die Einführung einer Meldepflicht (sobald wie möglich zu meldende Seuche) für das Equine Herpes Virus-1 und Equine Influenza Viren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die FN plädiert für eine Anpassung der Regelung zum Betrieb einer tierärztlichen Hausapotheke durch Neustrukturierung des EU-Tierarzneimittelrechts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 338/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung - TÄHAV)
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BR-Drs. 338/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TÄHAV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Eine Gesundheitsbescheinigung von einem Amtstierarzt gilt 10 Tage. Es erschließt sich nicht, warum für die Rückreise innerhalb dieser 10 Tage eine neue Gesundheitsbescheinigung notwendig ist. Es erschließt sich nicht, warum der Unternehmer, der seine Tiere in anderen Mitgliedsstaaten hält, keine deutsche Registriernummer erhalten kann und somit seine Fohlen nicht bei einem deutschen Zuchtverband kennzeichnen lassen kann. Es bedarf einer klaren Definition der Ausnahmen der Auszeichnungspflichten des Unternehmers im Zusammenhang mit der Verbringung zum und vom Betrieb. Es muss klar geregelt werden, ob mit jeder neuen Zuchtbucheintragung die Zuständigkeit einer Zuchtorganisation wechselt und wie mit der Eintragung verschiedener Besitzer im Zucht- und Turniersport umgegangen werden soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die FN setzt sich für eine weitere unentgeltliche Nutzbarkeit des Waldes für die Bürger ein. Bei der Frage der Betretensrechte des Waldes setzt sich die FN für eine für die Bürger verständliche, konsistente und bundesweit einheitliche Lösung ein. Ein Flickenteppich an Regelungen soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Nach Auffassung der FN sollte § 43 a BuNatschG geändert werden, um den Anhang 1 e zu Art 16 aus der EU-FFH-RL (RICHTLINIE 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7)) in nationales Recht umzusetzen. Danach ist unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV zu erlauben. Dazu muss der Wolf aus Anhang IV herausgenommen und in Anhang III oder V aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die FN setzt sich vor dem Hintergrund der Herabsatzung der eine Mautpflicht auslösenden zulässigen Gesamtmasse auf 3,5 Tonnen dafür ein, dass Pferdetransporter ausdrücklich aus der Mautpflicht ausgenommen werden. Hilfsweise setzt sie sich dafür ein, dass kleine Pferdetransporter (unter 7,5 Tonnen) - der Realität entsprechend - als nicht für den gewerblichen Güterkraftverkehr bestimmt eingestuft werden. Die Transporter werden in erster Linie für Transporte im Sport oder in Tierkliniken eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Tierschutzgesetz soll geändert werden, um der Aufnahme das Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz Rechnung zu tragen. Das wird von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ausdrücklich unterstützt. Im Rahmen der Interessenvertretung soll die Klärung einzelner Fragen, insbesondere zum Verhältnis des Tierschutzgesetzes zu europäischem und nationalem Tierzuchtrecht, zur Reichweite des Verbots der Anbindung von Tieren, zum Verkauf von Jungtieren und Einzelheiten in Bezug auf Mähverbote, erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Deutscher Konditorenbund am 25.06.2024
- Beschreibung: Es soll zwischen handwerklich hergestellten und industriell hergestellten Produkten unterschieden werden. In handwerklich hergestellten Produkten geht es nicht um "versteckten" Zucker. Insofern besteht kein Regelungsbedarf. Im Übrigen muss sichergestellt sein, dass Rezepturen etc. als Betriebsgeheimnis behandelt werden.
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- Angegeben von: Deutscher Konditorenbund am 25.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Ausbildungsinhalte und der Ausbildungsdauer an geänderte Erfordernisse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Konditorenbund am 25.06.2024
- Beschreibung: Entlastung von handwerklichen Betrieben des Konditorenhandwerks von unnötigen bürokratischen Anforderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stefan von der Heiden – VDH public affairs am 25.06.2024
- Beschreibung: Lobbying zwecks Einführung eines bundesweiten Katasters für sogenannte Brownfields, also aktuell nicht genutzte gewerbliche Flächen.
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- Angegeben von: Stefan von der Heiden – VDH public affairs am 25.06.2024
- Beschreibung: Strategische Ausrichtung des BMG bzw. des BIPAM im Bereich Glückspielregulierung und dessen Zusammenspiel mit der GGL. Unterstützung der BReg für eine dauerhafte rechtliche Regelung der Finanzierung der Angebote in der Glückspielprävention.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stefan von der Heiden - VDH public affairs
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt die Verbesserung der Preistransparenz und -kontrolle bei der Fernwärmeversorgung von Mieterinnen und Mietern. Neben der Einführung einer behördlichen Preisaufsicht und -kontrolle werden mieterorientierte Änderungen der AVBFernwärmeV und der WärmeLV gefordert, um klare Vorgaben für Preisanpassungsklauseln in laufenden Lieferverhältnissen und bei der erstmaligen Umstellung von der Eigenversorgung des Vermieters auf eine gewerbliche Wärmelieferung zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
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BT-Drs. 20/1239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ins Medizinforschungsgesetz soll ein Paragraph integriert werden, der die Bundesregierung zur Prüfung der Einführung von Pull-Incentives zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten verpflichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erhöhung des Entwicklungsetats im Haushaltsgesetz 2025 gegenüber dem Etat von 2024
Aktiv vom 25.06.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die DSW setzt sich dafür ein, dass der BMZ-Etat in 2025 nicht unter 12,2 Milliarden Euro fällt. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit(sforschung) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Adecco Germany Holding am 25.06.2024
- Beschreibung: Öffnung des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich einer Beschäftigung in Arbeitnehmerüberlassung (§40 AufenthG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Adecco Germany Holding am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines flexiblen Arbeitsmarkt zur Beschäftigungsförderung und Sicherstellung von Arbeitskräftekapazitäten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hansgrohe SE am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel von Hansgrohe ist es den Beitrag von (warm)wassersparende Produkte zur Energieeffizienz von Gebäude zu anerkennen. Abseits der Heizungstechnologie und der energetischen Qualität der Gebäudehülle kommt der Warmwasserverbrauch in Gebäude bei Energieeffizienzmaßnahmen kaum in Betracht, obwohl 16% des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für die Warmwassererwärmung genutzt werden. Um das Potenzial der Warmwassereffizienz auszuschöpfen ist eine Berücksichtigung des Warmwassersverbrauchs im Energiebedarfsausweis von Gebäuden notwendig und könnte für mehr Transparenz sorgen und einen Anreiz zum Warmwassersparen setzen. Darüber hinaus sollte in Zukunft auch der Verbrauch von Warmwasser in die Standards für energieeffiziente Gebäude aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hansgrohe SE am 25.06.2024
- Beschreibung: Hansgrohe setzt sich für eine Verankerung der Wassereffizienz im Gebäudebereich in der Nationale Wasserstrategie und den Wasserstrategien der Länder. Vor dem Hintergrund des Klimawandels stellt Wasserknappheit eine wachsende Herausforderung dar. Deutschland und die EU sollten einen umfassenden und koordinierten Ansatz verfolgen, um Wasserressourcen zu schützen und auf eine „wasserbewusste Gesellschaft“ hinzuarbeiten. Dabei sollten insbesondere die privaten Haushalte nicht vernachlässigt werden. Um die Wassersparpotenziale der privaten Haushalte zu heben, sollte die Wassereffizienz im Gebäudebereich in die nationale Wasserstrategie und die Strategien der Bundesländer integriert werden. Die Strategien bilden den geeigneten Rahmen für Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Wassereffizienz.
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bauphysikalisch korrekte und energie-/klimapolitisch sinnvolle Anforderungen an Neubauten und Sanierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor sicherstellen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungsmaßnahmen sowie wirksame Förderhöhe
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung im Gebäudesektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungen und wirksame Förderhöhe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller und wirksamer Rahmenbedingungen für einfachere, beschleunigte Bauprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an klimafreundliche Neubauten und wirksamer Förderhöhen
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an geförderte Neubauten und einer wirksamen Förderhöhe
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Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Ludwig Stiegler am 25.06.2024
- Beschreibung: Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologischen Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/4685
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Regulierung von Mobilitätsanbietern in den Bereichen Mikromobilität, Taxi- und Mietwagenvermittlung sowie Carsharing auf kommunaler Ebene ist in Deutschland fragmentiert. Deshalb setzt sich Bolt mit Mitgliedern des Bundestages zusammen, um über konkrete Herausforderungen im Bereich der Regulierung in den jeweiligen Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten zu sprechen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Taxen und Mietwagen sind für die Verkehrswende unerlässlich. Daher setzt sich Bolt für ein modernes Personenbeförderungsrecht ein, das eine sichere, verfügbare und bezahlbare Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen ermöglicht. Dabei sollten die Rahmenbedingungen für den freien und fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien gelegt werden. Bolt fordert daher eine Abschaffung der sogenannten Rückkehrpflicht (§49(4) PBefG) sowie von Mindestbeförderungsentgelten (§51a PBefG). Zudem plädiert Bolt für die Einführung eines bundesweiten, digitalen Konzessionsregisters für Taxis und Mietwagen sowie eine vollständige Liberalisierung der Taxitarifstruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (eKFV) regelt Elektrokleinstfahrzeuge (eKF), darunter auch von Bolt betriebene “E-Scooter”, in Deutschland. Das BMV hat im Sommer 2025 einen Entwurf für eine Anpassung der eKFV vorgelegt. Darin wird u.a. geregelt, dass für geteilte E-Scooter zukünftig grundsätzlich eine Sondernutzungspflicht gilt und zudem das Abstellen nur noch ausschließlich an festen Abstellorten gestattet wäre. Bolt hat das Ziel, dass Städte und Kommunen auch zukünftig selber entscheiden können, ob E-Scooter Sondernutzung oder Gemeingebrauch sind und ob das Parken der E-Scooter sowohl im Free-Float als auch im stationsbasierten Betrieb zulässig ist oder nicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Bolt unterstützt das Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen und Standards für das Teilen von Mobilitätsdaten zu schaffen. Dabei müssen allerdings die berechtigten Interessen privatwirtschaftlicher Mobilitätsanbieter stärker berücksichtigt werden. Die Erkenntnisse der Daten von Anbietern, zum Beispiel über die Nachfrage nach den Dienstleistungen in bestimmten geographischen Gebieten, haben Shared Mobility Anbieter über Jahre ermittelt und die Freigabe auf Grundlage von Open Data Lizenzen könnte Wettbewerbern ermöglichen, diese Daten zu nutzen um gezielt Märkte anzugreifen und sich somit einen unfairen Vorteil zu schaffen. Das Ziel von Bolt ist daher dass es privaten Mobilitätsanbietern auch zukünftig weiterhin möglich ist, über die Teilung von geschäftskritischen Daten zu entscheiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Bolt begleitet die deutsche Umsetzung der geplanten EU Vorschriften zur Plattformarbeit konstruktiv. Dabei setzen wir darauf, die Vorteile von Plattformen aus Sicht der Fahrer*innen insbesondere im Bereich der Fahrtenvermittlung von Taxen und Mietwagen in den Vordergrund zu stellen. Fahrer*innen sollten auch zukünftig weiterhin flexibel und selbstbestimmt mit Hilfe von Plattformen arbeiten dürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband e.V. setzt sich für einen nachhaltigen und fachlich fundierten Schutz land- und forstwirtschaftlicher Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Konkurrenz ein. Mit dem Einsatz moderner Technik und Digitalisierung, Innovation und Beratung kann sehr viel gezielter der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden, ohne die Nahrungsmittelsicherheit zu gefährden, als mit pauschalen Mengenreduktionszielen.
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband e.V. steht zur Weiterentwicklung und zu weiteren Veränderungen in der Tierhaltung im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnis- sen. Der DBV setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen und die einen angemessenen zeitlichen Rahmen sowie eine Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt vermissen lassen, lehnt der Verband ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband e.V. setzt sich für steuerliche Entlastungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ein; insbesondere für die Entfristung der Tarifglättung und Einführung einer Risikorücklage ein. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen für die Umsatzsteuerpauschalierung angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung verhältnismäßiger, praxistauglicher und möglichst unbürokratischer Regelungen für die Stoffstrombilanz sowie die Verankerung von Regelungen für eine Verursachergerechtigkeit in Roten Gebieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Digital Invest Germany - Bundesverband Crowdfunding e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglichkeit der Haftungsregelung für Schwarmfinanzierungsplattformen nach der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Pressegroßhandel e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Presse-Erzeugnisse trägt dazu bei, dass Zeitungen und Zeitschriften für die Bürger*innen erschwinglich bleiben. Die Mehrwertsteuer-Anpassung ist im Vergleich zu den bisher diskutierten Modellen der Presseförderung weniger komplex, neutral und gattungsübergreifend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Behindertenrat am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertreter*innen des Deutschen Behindertenrates (DBR) fordern unter Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag 2025 – „Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz.“ - Zur Erreichung dieses Zieles wird der Deutsche Behindertenrat Gespräche mit der Bundesjustizministerin sowie den behindertenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen führen und in einen Dialog mit dem Bundesbehindertenbeauftragten als zentralen Ansprechpartner bei der Bundesregierung in allen Angelegenheiten, welche Menschen mit Behinderungen berühren, treten. Zudem werden die Interessenvertreter*innen des Deutschen Behindertenrates auch das persönliche Gespräch mit Bundeskanzler Merz suchen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Behindertenrat am 25.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes / Ausweitung auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Veröffentlichung von Forderungspapieren zum Thema auf unserer Webseite, Postings zu aktuellen Themen auf unseren Social Media Kanälen) und durch Kontaktierung der relevanten behinderungspolitischen Akteure in Gremien (bspw. BMWSB - Fachdialog zum Thema Kosten & Förderung von Barrierefreiheit) sowie Informations- und Kontaktangebote an Bundestagsabgeordnete bzw. deren Fraktionen, um Gespräche zu führen. Aufrechterhaltung der Vernetzung durch Anschreiben auch an neu eingesetzte Akteure auf ministerieller Ebene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Behindertenrat am 25.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe-Nachdem der Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG). Die Interessenvertreter*innen des Deutschen Behindertenrates erwarten von der neuen Bundesregierung, dass das Reformvorhaben einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe unter Beteiligung der Zivilgesellschaft in der kommenden Legislatur – auch unter Verweis auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag 2025 - intensiv vorangetrieben wird und in ein Gesetz mündet. Zur Erreichung dieses Zieles wird der Deutsche Behindertenrat unter anderem Gespräche mit Familienministerin Karin Prien führen, sowie in einen Austausch mit den behindertenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen eintreten und auch regelmäßig an Inklusionsbeiratssitzungen aktiv teilnehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das BGH-Urteil zur Unwirksamkeit des AGB-Änderungsmechanismus lässt weitgehend nur noch den Weg der ausdrücklichen Zustimmung zu. Kreditinstitute sind jedoch bei Dauerver- trägen wiederkehrend veranlasst, ihre AGB den sich ändernden Marktfaktoren auch bezogen auf innovative und preisliche Aspekte anzupassen. Wenn sie dabei auf eine ausdrückliche Kundenzustimmung angewiesen sind und diese mangels Reaktion der Kunden ausbleibt, kann die Geschäftsbeziehung letztlich nicht auf einer belastbaren Grundlage fortgesetzt werden. Die Interessenvertretung zielt auf eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge. Bereits eine Ergänzung von § 675g BGB würde der aktuellen Misere bei bankrechtl. Dauerschuldverhältnissen Abhilfe leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf eine deutlich umfassenderen und ganzheitlichen Abbau unnötiger bürokratischer Auflagen für insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Banken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung arbeitet darauf hin, die Umsetzung des Artikel 148 in nationales Recht zu verhindern bzw. den daraus entstehenden bürokratischen Mehraufwand auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
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BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf eine weitere Anpassung der energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften im Rahmen eines Solarpakets 2. Inhaltlich sollen insbesondere die Rahmenbedingungen für Bürgerenergiegenossenschaften verbessert werden, u.a. durch der verbesserten Möglichkeiten für Energy Sharing.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):