Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.224)
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Angesichts neuer Therapieansätze für eng definierte Patientengruppen sollen Reformen im AMNOG hinsichtlich der Anerkennung von Evidenz vorgenommen werden, um auch Menschen mit seltenen Erkrankungen optimal versorgen zu können.
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Zuge des GKV-FinStG wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Die LAWG dringt auf eine Revision dieser Maßnahme, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Bereich seltene Erkrankungen gefährdet.
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der gesetzliche Rahmen für die Vereinbarung von erfolgsabhängigen Erstattungsmodellen soll verbessert werden, damit diese häufiger und einfacher zur Anwendung kommen können.
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich die LAWG für einen einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine Verzahnung des Rechtes Prüfung von Arzneimitteln und Begleitdiagnostika ein.
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Mit dem GKV-StabG soll die Finanzierung der GKV in den nächsten Jahren sichergestellt werden. Hierzu werden Einsparvorschläge für alle Leistungsbereiche sowie Versicherte / Patient:innen, u.a. auch für Pharma, unterbreitet. Dazu zählen die Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Verschärfung von Preis-Mengen-Regelungen im AMNOG und die Möglichkeit für Kassen, patentgeschützte Produkte auszuschreiben und deren Verordnung zu steuern. LAWG setzt sich für Rahmenbedingungen ein, die die Versorgung mit Innovationen und den Standort Deutschland verlässlich gestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung eines eigenständigen Registergesetzes, das die Nutzung medizinischer Registerdaten in DE rechtlich absichert, technisch ermöglicht & forschungsseitig stärkt. Medizinische Register bieten ein hohes Potenzial zur Verbesserung der Patientenversorgung, zur Stärkung klinischer Forschung sowie zur Identifikation medizinischer Bedarfe – insbes. bei seltenen und personalisierten Therapien.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Demeter setzt sich für eine Landwirtschaft ein, in der der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen, Mikroorganismen und Tieren streng reguliert und transparent gekennzeichnet bleibt. Außerdem ist es das Ziel, dass dieser Verfahren im Ökolandbau weiterhin verboten bleiben. Zudem setzt sich Demeter für die biodynamische Züchtung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: N26 SE am 30.06.2026
- Beschreibung: N26 setzt sich für eine moderne, kapitalmarktbasierte Privatvorsorge ein, die durch den Verzicht auf starre Beitragsgarantien und die Förderung kostengünstiger Altersvorsorgedepots die langfristigen Renditechancen für Anleger maximiert. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern durch digitale, nutzerfreundliche Lösungen einen einfachen und effizienten Zugang zur staatlich geförderten Vermögensbildung zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ludewig Consulting GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: BALPro setzt sich für eine steuerliche Gleichbehandlung pflanzlicher Milchalternativen ein. Die Ludewig Consulting GmbH unterstützt BALPro bei der strategischen Kommunikation der Position.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Ludewig Consulting GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: BALPro setzt sich dafür ein, alternative Proteine in strategische Innovations- und Hightech-Agenden der Bundesregierung aufzunehmen. Die Ludewig Consulting GmbH unterstützt bei der Aufbereitung der Kommunikation.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Nationale Gebäuderenovierungsplan legt die Strategie Deutschlands zur schrittweisen energetischen Modernisierung und Dekarbonisierung des Gebäudebestands fest. Er dient der Umsetzung der Vorgaben der überarbeiteten EU-Gebäuderichtlinie EPBD und beschreibt Maßnahmen, Zielpfade und Rahmenbedingungen für die Gebäudesanierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Nationaler Gebäuderenovierungsplan (National Building Renovation Plan - NBRP)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf die von der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) eingeführte Herstellerverantwortung von Pharma- und Kosmetikherstellern ist es für Unternehmen essenziell, dass Fragen zu Umfang und Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung der Hersteller zeitnah und praxisnah geklärt werden, um frühzeitig Planungssicherheit für die Umsetzung zu schaffen. Besonders relevant ist, wie einzelne Inhaltsstoffe bei der Berechnung der Beiträge bewertet werden, damit Rezepturen und Produktportfolios rechtzeitig weiterentwickelt und angepasst werden können. Zudem birgt die Richtlinie für die Personal Care Branche zusätzliche spezifische Herausforderungen, die berücksichtigt werden sollten. Hierzu möchte sich Beiersdorf konstruktiv positionieren und Erfahrung einbringen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Angesichts der geplanten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen sind verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie essentiell. Dazu gehört vor allem planbare Regulierung und ein lösungsorientierter Austausch zwischen Politik und Wirtschaft. Zugleich kommt es darauf an, Regulierungsprozesse und Förderinstrumente so auszugestalten, dass Investitionen, Innovation und Beschäftigung im Inland gesichert und weiterentwickelt werden. Vor diesem Zusammenhang besteht Interesse an einem Austausch darüber, wie die geplanten Reformen, Bürokratieabbau und arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen dazu beitragen können, Deutschland langfristig als wettbewerbsfähigen und sozialen Industriestandort zu stärken.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des BMJV für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr schlägt eine Änderung der Haftungsprivilegierung vor, nach der für Elektrokleinstfahrzeuge künftig die verschuldensunabhängige Halterhaftung gelten soll. Hier soll auf den Gesetzgeber eingewirkt werden, um eine Differenzierung zwischen fließendem und ruhendem Verkehr zu erwirken, sodass die Nutzenden nicht unverhältnismäßig belastet werden und Missbrauch vermieden wird. Zudem wird um eine Berücksichtigung der bereits umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen vonseiten der Anbieter gebeten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5871
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
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BT-Drs. 21/5871
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung bezüglich einer Erhöhung der Steuer auf Spirituosen, wie im Katalog zur Stabilisierung der GKV sowie den Eckwerten des BMF vorgeschlagen. Ziel ist es, auf die fehlende gesundheitspolitische Zielgenauigkeit und systematische Kohärenz einer solchen Maßnahme hinzuweisen. Statt einer pauschalen Mehrbelastung unterstützt die Cocktail.Kultur.Gesellschaft. zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention missbräuchlichen Alkoholkonsums, insbesondere durch konsequenten Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung. Dabei sollen verantwortungsvoller Konsum volljähriger Verbraucher*innen, wirtschaftliche Belange betroffener Unternehmen, wie z. B. der getränkegeprägten Gastronomie, sowie die Bedeutung kultureller und gesellschaftlicher Orte angemessen berücksichtigt werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kooperation Global e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Kooperation Global e.V. bringt zum Einzelplan 23 wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirksamkeit, Kostenwirksamkeit und Qualität entwicklungspolitischer Instrumente und Programme in den fachlichen und parlamentarischen Diskurs ein. Hierzu bereitet der Verein eigene Analysen und externe Forschung auf und stellt sie Mitwirkenden in Politik, Verwaltung und Praxis als faktenbasierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. Die Vermittlung erfolgt transparent, methodisch nachvollziehbar und auf Grundlage des verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisstands. Ein Schwerpunkt liegt auf besonders wirksamen und wissenschaftlich gut belegten Ansätzen. Ziel ist eine starke Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Ausgestaltung und Mittelverwendung des Einzelplans 23.
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- Angegeben von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Anschreiben mit beigefügtem Positionspapier an Kommissar Várhelyi mit Vorschlägen zur Verbesserung der europäischen Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren. Die Beiträge basieren auf praktischen Erfahrungen aus der Importabwicklung im Hamburger Hafen und betreffen insbesondere die Weiterentwicklung des digitalen Kontrollsystems TRACES NT sowie risikobasierte Vereinfachungen veterinärrechtlicher Importkontrollen für nachweislich zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte, unter Wahrung des bestehenden Schutzniveaus der Lebensmittelsicherheit.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Bundesweit einheitliche Auslegungen der Förderbedingungen der Corona-Hilfsprogramme. Ein erheblicher Teil der Schlussabrechnungen ist weiterhin nicht abgeschlossen, rechtskräftige Schlussbescheide liegen vielfach noch nicht vor. Es liegt häufig keine verbindliche Klarheit über endgültige Förderhöhen, mögliche Rückforderungen oder Bewilligungen vor.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Abbau von bürokratischen Hürden und Beschleunigung von Vorhaben und Aktivitäten im Verkehrsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Abbau von bürokratischen Hürden und Beschleunigung von Vorhaben und Aktivitäten im Verkehrsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: In ihrem Koalitionsvertrag hat die regierungsstellende Koalition eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten hin zu einer Wochenarbeitszeit anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit vereinbart.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Anschreiben mit beigefügtem Positionspapier an Kommissar Várhelyi mit Vorschlägen zur Verbesserung der europäischen Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren. Die Beiträge basieren auf praktischen Erfahrungen aus der Importabwicklung im Hamburger Hafen und betreffen insbesondere die Weiterentwicklung des digitalen Kontrollsystems TRACES NT sowie risikobasierte Vereinfachungen veterinärrechtlicher Importkontrollen für nachweislich zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte, unter Wahrung des bestehenden Schutzniveaus der Lebensmittelsicherheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ViiV Healthcare GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Als auf HIV spezialisiertes biopharmazeutisches Unternehmen ist ViiV Healthcare von Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes betroffen, insbesondere in Bezug auf Herstellerabschläge, Preisbildungs- und Erstattungsmechanismen sowie weitere Instrumente der Arzneimittelversorgung. ViiV Healthcare setzt sich für verlässliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, eine nutzenbasierte Preisfindung sowie langfristige Planungssicherheit für Forschung, Entwicklung und den Zugang von Patientinnen und Patienten zu innovativen Therapien ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):