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3.299 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.299)

  • Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
    • Beschreibung: Die Nationale Tourismusstrategie hat das Ziel, einen ganzheitlichen Ansatz zu schaffen, um Deutschland als Destination zukunftsfähig zu machen und die dafür notwendigen politischen Akteure und Maßnahmen besser zu koordinieren. Dieser Prozess ist nicht beendet und muss fortgeführt werden. Dabei sollte auch die Ableitung konkreter politischer Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Tourismus in Deutschland mit im Fokus stehen. Zudem sollte der strukturierte Dialog zwischen der Bundespolitik, der Landespolitik und der Branche aufrechterhalten werden, der in der Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus (NPZT) seit 2023 eine Form erhalten hat.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zukunft florieren. Für diesen Weg stehen ich und der ADAC...

  • Neuregelungen im Umgang mit Asbest im Bestand

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: Der im August 2024 vom Bundekabinett verabschiedete Verordnungsentwurf zur Novelle der Gefahrstoffverordnung sieht keine Erkundungspflicht des Veranlassers von Bautätigkeiten mehr vor. Der Veranlasser von Bautätigkeiten sollte in die Pflicht genommen werden, vor Auftragsvergabe und Aufnahme der Bautätigkeiten zu erkunden, ob in dem Gebäude Asbest oder andere Gefahrstoffe enthalten sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 403/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300066 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ergebnis des Asbestdialogs – weg und die „Bringschuld“ des...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die BPtK setzt sich dafür ein, dass Gesundheitsförderung und Prävention gestärkt werden. Dabei sollen evidenzbasierte verhältnis- und verhaltenspräventive Maßnahmen berücksichtigt werden sowie psychische Gesundheit und Risiken einbezogen werden. Psychotherapeut*innen sollen Präventionsempfehlungen ausstellen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 428/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
      2. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411070003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...appelliert an Sie, diesen Weg nicht einzuschlagen und...

  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

    Aktiv vom 23.09.2024 bis 27.02.2025

    • Angegeben von: Pluxee Deutschland GmbH am 23.09.2024
    • Beschreibung: Pluxee beteiligt sich an der politischen Diskussion bezüglich der Einführung eines Jahressteuergesetzes. Das darin enthaltene Mobilitätsbudget, welches eine steuerliche Erleichterung für die Mobilitätsnutzung von Arbeitnehmern darstellt, soll erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...effizienten und erprobten Weg dar, um Arbeitnehmer:innen...

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI fordert eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern zur Beschleunigung der Wärmewende im Gebäudebereich, um die Klimaschutzziele der Bunderegierung und der Europäischen Union zu erreichen. Dazu sind geänderte Übergangsfristen und rechtliche Anpassungen notwendig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408010001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erdwärmeprojekten auf den Weg gebracht. Das oberflächennahe...

  • Ausgestaltung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grundsätzlich für den falschen Weg. Hiermit verbunden ist ...

  • Einheitlichen Europäischen Luftraum einführen

    • Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, einen einheitlichen europäischen Luftraum mit politisch unabhängigen europäischen Regulierungsbehörden und unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden einzuführen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250205 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ein wesentlicher Aspekt weg, der bei allen Implementierungen...

  • Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgenommen, die Hürden auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung...

  • StGB-Änderung, § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

    Aktiv vom 19.03.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 19.03.2024
    • Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass neben der Strafverfolgung auch Maßnahmen der Information und Aufklärung, Prävention sowie des Kinderschutzes notwendig sind, um Minderjährige vor sexualisierter Gewalt zu schützen und der Entstehung von Bildmaterial mit Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige vorzubeugen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403190002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Beweiserhebung nicht im Weg, sondern macht sie vielfach...

  • Bürokratiearme Erweiterte Herstellerverantwortung/EPR für Schuhe

    • Angegeben von: Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 24.04.2026
    • Beschreibung: Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht durch ein sogenanntes Textilgesetz. Das BMUKN hat vor diesem Hintergrund ein Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien veröffentlicht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604240039 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für Deutschland auf den Weg zu bringen. Es sei dabei..., ...derartigen Schuh auf den Weg zu bringen und entsprechende..., ...darüber, welcher weitere Weg sinnvoll ist. Wichtig sind...

  • Begleitung Umsetzungsgesetz Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aufnahme von unabhängigen Erbringern von Bestätigungsdienstleistungen (IASPs), wie dies in der Richtlinie (EU) 2022/2464 explizit angelegt ist. Vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen für die berichtspflichtigen Unternehmen gilt es, alle verfügbaren Ressourcen zu bündeln und diese für den Wirtschaftsstandort Deutschland einzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406250140 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2406260187 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2406260189 (PDF - 4 Seiten)

      4. SG2512220065 (PDF - 4 Seiten)

      5. SG2512220067 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...oder Spanien haben diesen Weg bereits erfolgreich eingeschlagen..., ...Österreich gehen denselben Weg. Daher ist es sinnvoll,..., ...oder Spanien haben diesen Weg bereits erfolgreich eingeschlagen...

  • Stärkung des emissionsarmen Güterverkehrs im ländlichen Raum

    • Angegeben von: Gerolsteiner Brunnen am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die ländlichen Regionen tragen zu rund 50 Prozent zum BIP bei und sind Heimat von einem Großteil des Mittelstands. Zudem haben die Regionen gemeinsam, dass ihr Anschluss an die Verkehrsinfrastruktur im Vgl. zu urbanen Gebieten deutlich schlechter ausgeprägt ist. Ihre Anbindung an den (Güter-)Schienenverkehr ist unterrepräsentiert und stellt bei der Dekarbonisierung der Logistik einen Standortnachteil dar. Dieser Nachteil wird durch weitere Lenkungsinstrumente verstärkt. Dadurch gibt es auf dem Land einen hohen Anteil an straßengebundenem Transport mit entsprechenden Emissionen der größtenteils fossilen Antriebe. Es gilt daher gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im ländlichen Raum im Vergleich zu Metropolregionen herzustellen, um die Dekarbonisierung der Logistik voranzubringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2409230007 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412090002 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2511050014 (PDF - 4 Seiten)

      4. SG2603300024 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtige Schritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung des..., ... diese Strategie auf den Weg gebracht wird und klare..., ...Pfade festzulegen, die den Weg zu einer klimaneutralen...

  • CBAM so ausgestalten, dass das Instrument wirkt. So lange müssen die Freizuteilungen im ETS erhalten bleiben.

    • Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: CBAM Reform greift zu kurz: Stahlintensive Derivate sind weitgehend ausgenommen, CO2-freie Importe weiterverarbeiteter Güter ermöglicht. Es fehlt eine vollständige Exportentlastung von EU-ETS-bedingten CO2-Kosten. Folge: europäische Hersteller verlieren internationale Marktanteile. Umgehung durch Resource Shuffling droht, ohne globale Emissionen zu senken. CBAM muss daher dringend weiterentwickelt werden. Zentral: Fortführung der Freizuteilungen bis zur tatsächlichen Wirksamkeit des CBAM (kein Abschmelzen der Freizuteilung durch CBAM-Faktor), Ausweitung des Scopes auf zentrale Downstream Produkte (stahlintensive Derivate), eine voll wirksame Exportlösung, robuste Anti Umgehungsregelungen mit hohen Standardwerten für relevante Drittstaaten
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406260174 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503270084 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503310283 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2510200015 (PDF - 5 Seiten)

      5. SG2602020010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingeschlagenen und richtigen Weg der Transformation hin ..., ...zerstört. Dies kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Tragfähige..., ...Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Weg zu einem resilienten, sektorübergreifenden...

  • Einführung eines Unterstützungsmechanismus im Emissionshandelssystem für Luftfahrt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... rechtfertigen. AUF DEM WEG ZU EINER SAUBEREN UND NACHHALTIGEN..., ...weitere Informationen über den Weg zur Erreichung eines Teilziels..., ...ist ein kosteneffizienter Weg, um die Treibhausgasreduzierung...

  • Reform des Ausbauziels für Offshore Wind

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits...

  • Soziales Europa stärken

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung sollte die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa zu einer Zielsetzung erklären und sich im Rat der EU dafür einsetzen, dass die Europäische Säule sozialer Rechte konsequent umgesetzt wird, u.a. im Bereich Armutsbekämpfung, der Stärkung sozialer Sicherungssysteme und der sozialen Infrastruktur; verbindlichen Rahmenregelungen zu Mindestsicherungssystemen sollten geschaffen werden. Die Bundesregierung sollte die Verabschiedung einer übergeordneten Antidiskriminierungsrichtlinie unterstützen. Die Chancengleichheit von mobilen Arbeitnehmer*innen kann durch den Abschluss der Überarbeitung der EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erhöht werden. Klimasozialfonds u. Just Transition Fonds so umsetzen, dass vulnerable Gruppen entlastet werden
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030015 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bewahren bzw. sie auf ihrem Weg aus der Armut zu unterstützen..., ...Antidiskriminierungsrichtlinie auf den Weg zu bringen, um gesellschaftliche..., .../innen nach wie vor weit weg von der eigenen Lebensrealität...

  • Sozial-ökologische Transformation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weltgemeinschaft auf einem guten Weg. Es bedarf also noch ..., ...Klimaschutz und hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität ..., ...und ambitioniert auf den Weg zur Dekarbonisierung ihrer...

  • Reform der europäischen gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen für Nutzer von Online-Diensten

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 30.08.2024
    • Beschreibung: Nach derzeitiger Gerichtspraxis und Anwendung europäischen Rechts (EuGVVO) werden Nutzende, die juristisch gegen Online-Plattformen vorgehen, oftmals an Gerichte im europäischen Ausland verwiesen. Hintergrund ist der europäische Verbraucherbegriff. Doch Nutzende nehmen bei der Nutzung eines solchen Dienstes unterschiedliche Rollen ein und entsprechen daher häufig nicht mehr der europäischen Definition des Verbrauchers. Die europäischen Zuständigkeitsregeln müssen angepasst werden, um diese Überschneidung der Rollen von Nutzenden und Verbrauchern widerzuspiegeln. Wir empfehlen die Schaffung eines Gerichtsstands für Nutzende von Online-Diensten am jeweiligen Wohnsitz. Hierbei könnte sich an der Regelung von Art.79 Abs.2 DSGVO orientiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410100022 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2504160014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • Anpassung des Katalogs der Privatklagedelikte zum besseren Schutz vor bildbasierter digitaler Gewalt

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bestehende Schutzlücken in Fällen von bildbasierter digitaler Gewalt sollten geschlossen werden. Dazu zählen etwa die Veröffentlichung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung oder die Erstellung und Verbreiter pornographischer Deepfakes. Bei derartigen Vorfällen handelt es sich in der juristischen Bewertung meist um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUhrG oder um Beleidigungsdelikte. Um einer massenhaften Einstellung von Ermittlungsverfahren in diesen Fällen unter Verweis auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese Delikte – wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410100019 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2504160010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • EU Entwaldungsverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bemühen, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu..., ... nicht im Ansatz auf den Weg gebracht ist, laufen die..., ...intensiv bemüht, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu...

  • Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... rechtfertigen. AUF DEM WEG ZU EINER SAUBEREN UND NACHHALTIGEN..., ...weitere Informationen über den Weg zur Erreichung eines ..., ...ist ein kosteneffizienter Weg, um die Treibhausgasreduzierung..., ...Die RED III kann auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. ...

  • Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... rechtfertigen. AUF DEM WEG ZU EINER SAUBEREN UND NACHHALTIGEN..., ...weitere Informationen über den Weg zur Erreichung eines ..., ...ist ein kosteneffizienter Weg, um die Treibhausgasreduzierung..., ...Die RED III kann auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. ...

  • Förderung der Digitalisierung der Justiz

    • Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: IBM unterstützt die Digitalisierung der Justiz und die dementsprechenden Vorhaben der Digitalstrategie der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von KI zur Unterstützung der Gerichte bei Routinetätigkeiten. IBM setzt sich ein für die Förderung des Einsatzes von KI in der Justiz und begrüßt die Vorhaben des Koalitionsvertrages, u.a. zu verbindlichen Standards für die Übermittlung von digitalen Dokumenten und zum Aufbau eines Justizportals mit Kommunikationsplattform.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180033 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herausforderungen der Justiz auf dem Weg ins digitale Zeitalter ..., ...2 Zehn Schritte auf dem Weg der Justiz ins digitale..., ...Aufgabenerfüllung der Justiz nicht mehr weg zu denken. Zu offensichtlich..., ...Bearbeitung und -Steuerung weg, hin zu einer Verbreiterung..., ...die der Justiz auf Ihrem Weg helfen werden. Es sind ...

  • Sozialökologische Verkehrswende mit sozialen, barrierefreien Orten und klimaschonender Mobilität

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
    • Beschreibung: Umstieg auf klimaschonenden ÖPNV fördern; dauerhaft finanziertes bundesweites Sozialticket einführen - Weiterentwicklung Deutschlandticket zu einem Deutschlandticket FamilyPlus für die Mitnahme von Kindern; Investitionen in Schiene und Bahnhöfe vorantreiben; den Sozialraum Bahnhof als barrierefreien, sicheren und sozial gestalteten öffentlichen Raum weiterentwickeln; verlässliche Finanzierung von sozialer Arbeit an Bahnhöfen schaffen: Ausbau von Aufenthalts-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten für vulnerable Gruppen (z. B. Wohnungslose, suchtkranke Menschen, Jugendliche); Gute Umsteigebeziehungen zwischen Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr (Bahnhof als Mobilitätsknoten); Förderung Kauf oder Leasing von E-Autos für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250054 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Solarenergie ist der wirksamste Weg, um Strompreise dauerhaft...

  • Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... unnötigen Steine in den Weg legen. Für Rückfragen ...
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