Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.873)
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Impulse für einen wettbewerbsfähigen Straßengüterverkehr für morgen in die Koalitionsverhandlungen
Aktiv vom 31.03.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Nutzfahrzeug- und Transportbranche, insbesondere der Straßengüterverkehr, bilden das Rück-grat der europäischen Wirtschaft. Ein Großteil des Straßengüterverkehrs wird zukünftig elektrisch erfolgen. Alle europäischen Hersteller haben bereits erhebliche Investitionen in die Entwicklung batte-rieelektrischer Lkw getätigt, die schon heute wettbewerbsfähig zum Diesel-Lkw sind und in Serie am Markt verfügbar stehen. Während die Nutzfahrzeugbranche vor noch größeren Herausforderungen steht als die Pkw-Hersteller, bleibt sie in der politischen Debatte oft unberücksichtigt. Als Nutzfahrzeugindustrie fordern wir daher, verschiedene Maßnahmen in die anstehenden Koalitionsgespräche aufzunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 31.03.2025
- Beschreibung: Um den schnellen Hochlauf der Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs zu ermöglichen, muss eine Anpassung der Rahmenbedingungen erfolgen. Dazu braucht es eine gesicherte Finanzierung und schnelle Umsetzung des Lkw-Schnellladenetzes, Ladeinfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse, vorausschauenden Netzausbau mit schnellen Anschlüssen sowie gezielte Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Depotlademöglichkeiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 31.03.2025
- Beschreibung: Aufgrund der aktuellen Unsicherheiten beim Wasserstoffhochlauf benötigen die Produzenten von Wasserstoff erhebliche Sicherheiten. Hierzu sollte ein staatliches Absicherungsinstrument z.B. über Hintco oder die KfW geschaffen werden. Die RED III-Kriterien sollten angepasst und so umgesetzt werden, dass sie den H2-Hochlauf nicht behindern. Gleichzeitig sollten der Ausbau des Kernnetzes wie vorgesehen vorangetrieben und schnellstmöglich Speicherlösungen gefunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 31.03.2025
- Beschreibung: Inverkehrbringer von verpackten Waren sind gemäß dem Verpackungsgesetz dafür verantwortlich, dass ihre Verpackungen nach der Nutzung verwertet werden. Die Finanzierung erfolgt über Beteiligungsentgelte, die für die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Dualen Systeme entrichtet werden. Aktuell orientieren sich diese Entgelte nicht an den tatsächlichen Kosten der Materialien bei Sammlung, Sortierung und Verwertung, was zu einer unfairen Bepreisung führt. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die darauf abzielt, die Diskriminierung einzelner Materialien zu beseitigen und den Dualen Systemen die Durchsetzung kostengerechter und materialspezifischer Beteiligungsentgelte zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Verordnung zum Krankenhaustransformationsfonds gründet auf dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Die Verordnung lässt die Hochschulkliniken bei der Förderung der Transformation der Krankenhauslandschaft weitestgehend außen vor. Dies widerspricht der Intention der Rechtsgrundlage im KHVVG. Universitätsklinika müssen daher umfassend förderfähig im Transformationsfonds sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Siemens Mobility GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Längere Übergangsfristen für Bahnprodukte, bei denen schlecht substituiert werden kann
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- Angegeben von: Siemens Mobility GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Fokus auf Innovation, Nachhaltigkeit und Qualität in Vergabe Prozessen. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014L0024
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/825 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (28. Februar 2024): Stärker Präzisierung hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich kommerzieller Kommunikation. Möglichst 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie, um zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten für deutsche Unternehmen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln
Aktiv vom 31.03.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 31.03.2025
- Beschreibung: § 218 StGB kriminalisiert ungewollt Schwangere. Die unabhängige Expert*innenkommission hat im April 2025 konstatiert: § 218 StGB verstößt gegen verfassungsrechtliche, völkerrechtliche und europarechtliche Vorschriften. Der VAMV setzt sich dafür ein, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzes zu regeln und den Versorgungsauftrag des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wirksam umzusetzen, um flächendeckend eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schwangerschaftsabbrüche müssen darüber hinaus Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen durch eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verhütungsmittel kostenfrei verfügbar machen
Aktiv vom 31.03.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 31.03.2025
- Beschreibung: Der VAMV setzt sich dafür ein, Verhütungsmittel kostenfrei für alle Menschen zugänglich zu machen. Verhütung ist teuer und ungerecht: Frauen geben im Leben durchschnittlich 3.600€ für Verhütung aus. Bisher übernehmen in Deutschland die Krankenkassen lediglich bis zum 22. Lebensjahr die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, nicht-verschreibungspflichtige Verhütungsmittel sind ausgeschlossen. Die Wahl von Verhütung darf nicht eine Frage des Geldbeutels bleiben. Die Konsequenzen sind mehr ungewollte Schwangerschaften, gesundheitliche Probleme und steigende Raten sexuell übertragbarer Krankheiten. Diese Ungleichheit kostet die Gesellschaft mehr, als es kosten würde, Verhütung für alle frei verfügbar zu machen.
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Auf europäischer Ebene finden Verhandlungen zum sog. EU-Pharma-Paket statt, das verschiedene Maßnahmen enthält, die eine Verbesserung der Versorgung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit Arzneimitteln zum Ziel hat. Mit Blick auf die deutsche Positionierung im EU-Rat adressiert Amgen folgende Anliegen: - Stabilen und starken Unterlagenschutz (RDP) gewährleisten - Starken Patentschutz erhalten – keine Kürzungen des Zeitraums der Marktexklusivität für Orphan Drugs sowie keine Ausweitung der Bolar-Regelungen - Neue Anreizmodelle für Antibiotika-Forschung schaffen - Hoheit des Herstellers über Produktinformation beibehalten - Elektronische Patienteninformation (ePI) zügig und umfassend einführen - Patientennutzen auch bei Umweltverträglichkeitsprüfungen an erster Stelle setzen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Im Zuge des GKV-FinStG wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Amgen dringt auf eine Revision dieser Maßnahme, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Bereich seltene Erkrankungen gefährdet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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OIV-Resolutionsentwürfe zu Spirituosen weinbaulichen Ursprungs (ECO-BOISPI 23-733 Et5_2025_DE/23-732 Et5_2025_DE/24-753 Et5_2025_DE)
Aktiv vom 31.03.2025 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2025
- Beschreibung: OIV-Resolutionsentwürfe über Informationen über Zutaten für Spirituosen weinbaulichen Ursprungs, Nährwertdeklaration für Spirituosen weinbaulichen Ursprungs und Definition für "Likör weinbaulichen Ursprungs"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung des fairen Außenhandels und Öffnung der Absatzmärkte
Aktiv vom 31.03.2025 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2025
- Beschreibung: Stärkung des fairen Außenhandels, Ausbau von Export- und Import-Aktivitäten, Ausbau der Position deutscher Unternehmen an den Weltmärkten, Öffnung der internationalen Absatzmärkte
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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OIV-Resolutionsentwurf zu gesundheitlichen Warnhinweisen (SECSAN- CONUSA 23-743 Et5)
Aktiv vom 31.03.2025 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2025
- Beschreibung: Rechtsunverbindliche Einführung gesundheitsbezogener Informationen auf Etiketten und/oder E-Labels für Weinbauerzeugnisse
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2025
- Beschreibung: Streichung bestimmter Mehrwegregelungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Berichtspflichten in Artikel 31 aus der PPWR, Streichung der europäischen Beobachtungsstelle für die Wiederverwendung gemäß Artikel 31 Absatz 7 PPWR
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2025
- Beschreibung: Einsatz für Bürokratieaabau statt neuer Hürden
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2025
- Beschreibung: Kritik an Regelungen zur Werbung mit Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln, zur Bewerbung von Produkten mit CO2-Kompensationaussage, zur frühzeitigen Obsoleszenz von Produkten, zur Begrenzung von manipulativen Designs („Dark Pattern“) auf Online-Schnittstellen beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen, die Änderungen im UWG nach sich ziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 31.03.2025
- Beschreibung: Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Verkürzung des Abwicklungszeitraums in der CSDR auf T + 1
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 31.03.2025
- Beschreibung: Artikel 2 (5) der CRA enthält eine Öffnungsklausel, die eine Beschränkung oder einen Ausschluss für Produkte zulässt, „die unter andere Unionsvorschriften mit Anforderungen fallen, die alle oder einige der Risiken abdecken, die von den grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen in Anhang I abgedeckt werden“, wenn dies mit dem für diese Produkte geltenden allgemeinen Rechtsrahmen vereinbar ist und die sektoralen Vorschriften das gleiche oder ein höheres Schutzniveau erreichen als das in dieser Verordnung vorgesehene. EU-weit durch den Finanzsektor vertriebene digitalisierte Finanzprodukte kommen für eine solche Beschränkung oder einen solchen Ausschluss gemäß Artikel 2 (5) in Frage und damit auch für einen entsprechenden delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 31.03.2025
- Beschreibung: Artikel 2 (5) der CRA enthält eine Öffnungsklausel, die eine Beschränkung oder einen Ausschluss für Produkte zulässt, „die unter andere Unionsvorschriften mit Anforderungen fallen, die alle oder einige der Risiken abdecken, die von den grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen in Anhang I abgedeckt werden“, wenn dies mit dem für diese Produkte geltenden allgemeinen Rechtsrahmen vereinbar ist und die sektoralen Vorschriften das gleiche oder ein höheres Schutzniveau erreichen als das in dieser Verordnung vorgesehene. EU-weit durch den Finanzsektor vertriebene digitalisierte Finanzprodukte kommen für eine solche Beschränkung oder einen solchen Ausschluss gemäß Artikel 2 (5) in Frage und damit auch für einen entsprechenden delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 31.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns im Rahmen der Novellierung der Verordnung ein für: Anschlussfähigkeit der Fortbildung an das veränderte Berufsbild Bankkauffrau/-mann Karriereentwicklung und Fachkräftesicherung Erhalt und Ausbau des aktualisierten Kompetenzprofils Stärkere Praxisorientierung Berücksichtigung neuer Anforderungen an Führung Berücksichtigung aktueller regulatorischer Anforderungen Klare Zuordnung auf DQR 6 Niveau Erhalt der Brückenfunktion zwischen beruflicher Bildung und akademischer Bildung Durchlässigkeit in allen drei Säulen des Bankensektors Umfassendes Finanzwissen als Markenkern Befähigung der Absolventen zur Übernahme spezialisierter Tätigkeiten, Einstieg in Steuerungsbereiche, Übernahme von Führungs- bzw. Leitungsfunktionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 31.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Gesetzgebung in Bezug auf das Insolvenzrecht, den Zahlungsverkehr, Fernabsatz, Verbraucher- und Immobiliarkredite sowie Bankenaufsicht ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumschancen durch regulatorische Effizienz und Entbürokratisierung zu fördern, Rechtsfolgen besser abzuschätzen und Rechtsvergleiche stärker in die Gesetzgebung einzubeziehen. Gleichzeitig sollen die delegierten Rechts- und Durchführungsrechtsakte sowie regulatorischen Anforderungen durch die Behörden reduziert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJ-DiskE) v. 9. 12. 2024 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22. 11. 2023
Aktiv vom 31.03.2025 bis 17.09.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 31.03.2025
- Beschreibung: Die abgegebene Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJ-DiskE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die nachfolgenden Petiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3, Anlage 3a und Anlage 3b EGBGB. - Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensverträgen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des DiskE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-DiskE
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 31.03.2025
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben der EU Kommission zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem generell vereinfacht bzw. reduziert werden, um individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG -
BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
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BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):