Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.290)
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- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 14.07.2026
- Beschreibung: Bezugnahme auf einen geplanten Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes). Ziel der Interessenvertretung ist es, den weiteren Ressortabstimmungs‑ und Gesetzgebungsprozess zu begleiten und auf die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen einzuwirken, dass Umweltbelange und Belange der Versorgung mit Rohstoffen vereinbar sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 14.07.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung des EU Soil Monitoring Law in nationales Recht soll, die europäischen Anforderungen erfüllen und nicht über diese Anforderungen hinaus gehen.
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 14.07.2026
- Beschreibung: Begleitung der Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR). Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Klärung von Rollen- und Verantwortungszuordnungen der betroffenen Wirtschaftsakteure, die Eigenmarkenproblematik sowie weitere offene Auslegungs- und Vollzugsfragen. Ziel ist es, auf bestehende Rechts- und Umsetzungsunsicherheiten aufmerksam zu machen und auf eine rechtssichere, praktikable und einheitliche Umsetzung der PPWR hinzuwirken. Zudem wird die Schaffung geeigneter Dialog- und Informationsformate zwischen Behörden und Wirtschaft angeregt, um Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Anforderungen zu unterstützen und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit zu fördern.
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 13.07.2026
- Beschreibung: Erleichterungen im Beschwerdeverfahren zum Gewaltschutz im familiengerichtlichen Verfahren
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 13.07.2026
- Beschreibung: Neufassung und Aktualisierung des Kindschaftsrechts
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: terralayr Germany GmbH & Co.KG am 13.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist es bei dem Netzpaket sowie bei der Planungsbeschleunigung Verteilnetze die Interessen von stand alone Batteriespeicherbetreibern vorzubringen und diesen Gehör zu verschaffen und deren Bedürfnisse in das Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Mutterschutz für Selbständige soll reformiert werden, um finanzielle Benachteiligungen abzubauen und Chancengleichheit zu schaffen. Der Verband setzt sich für eine praxistaugliche, unbürokratische und finanzierbare Ausgestaltung ein. Unser zentraler Vorschlag ist das Vorziehen des Elterngeldes für Selbständige nach schwedischem Vorbild. Selbständige sollten bereits in den letzten Wochen vor der Geburt Elterngeld beziehen können, ohne dass sich die Bezugsdauer verlängert. So könnte eine finanzielle Absicherung ohne ein neues Leistungssystem, mit geringem Bürokratieaufwand und ohne zusätzliche Kosten erreicht werden. Zudem sollten Beratungsangebote ausgebaut sowie steuerfinanzierte oder staatlich geförderte Lösungen und freiwillige Versicherungsmodelle geprüft werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 13.07.2026
- Beschreibung: Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs führt zu einem Widerspruch zwischen den Vorgaben des WPG und den Regelungen der BEW. Dies kann zu Rechtsunsicherheiten für laufende Transformationsplanverfahren führen. Zur Vermeidung dieser Auswirkungen sollte die bestehende Abstimmung zwischen WPG und BEW gesetzlich klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 13.07.2026
- Beschreibung: Kommentierung zur Abschaffung der Gasspeicherumlage.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ACWA Power am 13.07.2026
- Beschreibung: Ambitionierte und investitionssichere Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zu erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs (RFNBO) im deutschen Verkehrssektor. Ziel ist eine verlässliche RFNBO-Unterquote mit klarer Trajektorie sowie eine praxistaugliche Ausgestaltung der Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote nach §37a BImSchG. Damit soll der Ersatz von grauem durch grünen Wasserstoff im Raffineriesektor angereizt und der Markthochlauf von Wasserstoff und dessen Derivaten in Deutschland beschleunigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4083 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/5530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):