Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (26.592)
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Optimierung von Tierschutzaspekten im Tierschutzgesetz und verknüpften rechtlichen Regelungen nach Berücksichtigung besonderer Bedarfe ökologischer Tierhaltung (z. B. Weidehaltung)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Verankerung zentraler Forderungen in der nationalen Position zur Deregulierung der neuen Gentechnik (NGT) auf EU-Ebene: Sicherung der Wahlfreiheit durch konsequente und verpflichtende Kennzeichnung; Gewährleistung von Risikoprüfung und Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und Haftung; Verhinderung von Patenten auf Pflanzen, Tiere und deren genetische Eigenschaften.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Anpassung der Fördervoraussetzungen und Prämienhöhen bei den Öko-Regelungen, z. B. zur besseren Berücksichtigung einzelner Kulturen, zur Herstellung einer Kombinierbarkeit mit dem Ökolandbau sowie die Einführung praxistauglicher neuer Öko-Regelungen wie zur Sommerweidehaltung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 502/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung -
BT-Drs. 21/328
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
-
BR-Drs. 502/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Verankerung von verstärkter Honorierung von Gemeinwohlleistungen anstelle pauschaler Flächenprämien in der nationalen Position zur Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 2028 im Rahmen des neuen MFR
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Gauly Advisors GmbH am 07.08.2025
- Beschreibung: Im Auftrag unseres Mandanten setzen wir uns dafür ein, den erleichterten Zugang für die Verschreibung von medizinischem Cannabis im Sinne der Patienten per Telemedizin und Versandapotheken beizubehalten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
-
- Angegeben von: Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Das Deutsche Komitee Katastrophenvorsorge (DKKV) hat eine Stellungnahme zu einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung als Element der Vorsorge gegen Klimarisiken veröffentlicht. Dieses bezieht sich auf ein Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 6. Dezember 2022, indem die Einzelheiten zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden erörtert werden. Die Empfehlung des DKKV lautet: „Wir brauchen eine gesetzlich angeordnete Versicherungspflicht, aber diese muss präventionsorientiert ausgestaltet und durch staatliche Maßnahmen zu einer umfassenden Naturgefahren-Absicherung ausgebaut werden.“
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen
-
BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Es erfolgt eine Anpassung der Regelungen zur Organ- und Gewebespende. Zentral ist die Ermöglichung einer überkreuzlebendnierenspende sowie der nicht gereichteten anonymen Lebendnierenspende. Zudem wird die Entnahme von männlichen Keimzellen zur Kryokonservierung im Rahmen von keinzellschädigenden Therapien neu geregelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 07.08.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die sachgerechte Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der NIS‑2‑ und CER‑Richtlinie der EU mit Blick auf unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) und deren Erkennung sowie Abwehr. Im Mittelpunkt steht die Klärung der Anwendbarkeit beider Richtlinien auf Betreiber und Hersteller von UAS-Identifikations- und Drohnenabwehrsystemen, insbesondere im Umfeld kritischer Infrastrukturen. Angestrebt wird eine präzise Regelung der Zuständigkeiten, technischen Anforderungen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz entsprechender Systeme.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
-
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Aktiv vom 07.08.2025 bis 08.12.2025
- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 07.08.2025
- Beschreibung: Die STADAPHARM GmbH begrüßt, die Verschreibungspraxis und die Abgabewege für Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken klarer zu regeln. Die Einführung des verpflichtenden persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts für die Verschreibung von Cannabisblüten wird von uns unterstützt werden. Sie trägt wesentlich zur Patientensicherheit bei. Darüber hinaus begrüßt die STADAPHARM GmbH, dass die Abgabe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nach § 43 Abs. 1 S. 1 des Arzneimittelgesetzes über den Versandweg für unzulässig erklärt werden soll. Ausnahmen sollten lediglich für Botendienste durch Apotheken vor Ort gelten, um die Versorgung immobilisierter Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Für beide Regelungsvorhaben regen wir an, dass der Gesetzgeber diese auch auf Cannabisextrakte ausweitet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen aus den Bereichen Verkehr und Wärme. Mit der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels werden seit dem Jahr 2021 fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. Dieser CO2-Preis ist für die Jahre 2021 bis 2025 gesetzlich festgelegt, während er für Brennstoffemissionen des Jahres 2026 im Wege eines Versteigerungsverfahrens innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Preiskorridors zu bestimmen ist. Zur Umsetzung wird die Brennstoffemissionsverordnung (BEHV) benötigt. Wir sprechen uns mit der Stellungnahme gegen die Einführung eines vorgegebenen Preiskorridors für das Jahr 2026 aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): "Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Praktikable und rechtssichere Lösungen für das Verbraucher- und Versicherungsvertragsrecht erreichen
- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Unterstützung des Ziels bei Forderung nach Rechtssicherheit: Der AfW unterstützt ausdrücklich das Anliegen, den Verbraucherschutz zu stärken und EU-Vorgaben einheitlich umzusetzen. Zur tatsächlichen Zielerreichung bedarf es jedoch Nachbesserungen in der Ausgestaltung, insbesondere beim Widerrufsrecht für Lebensversicherungen. Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen klar begrenzen: Unklare Abgrenzungen zwischen „fehlender“, „ordnungsgemäßer“ und „nicht ordnungsgemäßer“ Widerrufsbelehrung müssen beseitigt werden. Der AfW fordert eine eindeutige Regelung, dass bei Lebensversicherungen – unabhängig von etwaigen Belehrungsfehlern – spätestens nach 24 Monaten und 30 Tagen Rechtssicherheit herrschen muss. Damit soll das bislang mög
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
-
BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Einige Regelungsbereiche erfordern aus Vermittlersicht Nachbesserungen – insbesondere im Hinblick auf Bürokratievermeidung, Rechtsklarheit und Förderoffenheit gegenüber allen Durchführungswegen und Zielgruppen. Der Erfolg der Reform wird wesentlich davon abhängen, ob sie auch in der Breite vermittelt und angenommen werden kann – dabei spielen unabhängige Vermittlerinnen und Vermittler eine zentrale Rolle.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Um die Klimaziele nachhaltig und praktikabel umzusetzen, plädieren die Familienbetriebe Land und Forst für Verlässliche Vergütung von Senkenleistungen. Die CO2-Speicherleistung des Waldes muss finanziell honoriert werden, direkt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und ohne Umwege über den Staatshaushalt. Die von Verbrauchern und Industrie gezahlten Abgaben für Emissionen müssen zweckgebunden in den Aufbau und Erhalt von CO2-Senken fließen. Nur so können langfristige Investitionen sichergestellt werden. Die Klimaschutzleistung des Waldes geht über die Kohlenstoffspeicherung hinaus. Die Substitution fossiler Rohstoffe durch Holz und der Export klimaschonender Holzprodukte müssen künftig in die Bilanzierung einfließen.
-
- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Wälder kompensieren rund acht Prozent der nationalen CO2-Emissionen. Diese Leistung muss sich in der Mittelverteilung des Klima- und Transformationsfonds widerspiegeln. 8 Milliarden Euro für den Wald sind eine notwendige Investition in Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Die Familienbetriebe Land und Forst fordern, dass 8 Milliarden Euro daraus gezielt für den Wald reserviert werden – für CO2-Bindung, Waldumbau und Wiederbewaldung.
-
- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Die FABLF fordern die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung. Die Stoffstrombilanzverordnung stellt einen erheblichen, bürokratischen Mehraufwand dar und erzeugt eine unnötige Zusatzbelastung für deutsche Landwirte - ohne Mehrwert für den Gewässerschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen den flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastruktur grundsätzlich. Mit dem Entwurf drohen dem privaten Grundbesitz jedoch harte Einschnitte und Duldungspflichten in einem bislang nicht gekannten Ausmaß. Dringenden Nachsteuerungsbedarf besteht vor allem bei den von der Entwicklung völlig überholten – unangemessen niedrigen – Entschädigungsstandards. Generationenlang Grund und Boden einschließlich der erforderlichen Leitungs-, Wege- und sonstigen Nutzungsrechte zur Verfügung zu stellen, muss mit einer angemessenen und der Dauer der Belastung entsprechenden wiederkehrenden Entschädigung einhergehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
-
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Die beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mittelfristig 14,60 Euro bringt arbeitsintensive Sonderkulturen wie Obst-, Gemüse- und Weinbau in Deutschland wirtschaftlich unter erheblichen Druck. Die höheren Lohnkosten setzen insbesondere jene Betriebe unter Druck, die auf eine Vielzahl an Arbeitskräften während kurzer Erntezeiten angewiesen sind. Die betroffenen Betriebe können dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU nicht standhalten, wenn Löhne hier fast doppelt so hoch sind wie in vielen Nachbarländern. Der Verband fordert deshalb klare gesetzliche Regelungen, die die besonderen Bedingungen in arbeitsintensiven Sonderkulturen berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 06.08.2025
- Beschreibung: Die DGfN sieht Nachbesserungsbedarf: insbesondere muss bei der Spenderselektion präzisiert werden. Die Forderung, dass ein Lebendspender nicht akzeptiert wird, wenn er „über das OP-Risiko hinaus gefährdet“ wird, steht im Widerspruch zur ebenfalls geforderten umfassenden Risikoaufklärung, die ausdrücklich auch mittelbare Folgen und Spätfolgen umfasst. Zudem müssen die im Zusammenhang mit der Lebendspende erhobenen Daten einer wissenschaftlichen Auswertung zugänglich gemacht werden, idealerweise in Zusammenarbeit mit bestehenden Registern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3619
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
-
BT-Drs. 21/3619
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 06.08.2025
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, dass die mit dem GKVFinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ und Kombinationsrabatte wieder zurückgenommen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 06.08.2025
- Beschreibung: Es benötigt konkrete Regelungen im AMNOG, wie mit Datenunsicherheit in besonderen Therapiesituationen zum Zeitpunkt der Ersteinführung von Arzneimitteln umzugehen ist, die beiden Seiten (Hersteller und G-BA) Planbarkeit bieten. In besonderen Therapiesituationen muss die Nutzenbewertung offen für indirekte Vergleiche auf Basis von nicht-randomisierter Evidenz, die vor Produkteinführung erhoben wurde, sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 06.08.2025
- Beschreibung: Einführung eines nationalen Sepsis-Plans und einer bundesweiten Aufklärungskampagne zur Sepsis-Prävention, Verbesserung der Kenntnisse zur Prävention und Früherkennung in der Zivilgesellschaft.ie Maßnahmen zur Aufklärung und Forschungsförderung sowie Etablierung der Anwendung frühzeitiger Diagnostik und Behandlung von Sepsis etablieruen und zur Prävention sowie zur Minderung der Folgeschäden einer Sepsis beitragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 06.08.2025
- Beschreibung: Förderung der Innovationsfähigkeit in der Biotechnologie, Medizin und Umwelt, klimaneutrale Mobiliät. Ziel ist es, forschungsfreundliche Regelungen zu erhalten, Abbau bürokratischer Hemmnisse, Beschleunigung von Forschungsvorhaben, Verbesserung von public-private-partnerships um die Translation von Forschungsergebnissen in die Versorgung zu beschleunigen.
-
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 06.08.2025
- Beschreibung: Die neue europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) muss in deutsches Recht übertragen werden. Der BDI setzt sich in diesem Zuge dafür ein, dass eine praxistaugliche bzw. 1:1 Umsetzung der CSRD erfolgt und den Unternehmen keine doppelten Berichtspflichten entstehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: House of Pharma & Healthcare e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Begrüßung und Stärkung des Referentenentwurf des BMG zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 06.08.2025
- Beschreibung: Nach einem Urteil des EuGH bzw. BGH wurde der bestehende Kundenanlagen-Begriff als europarechtswidrig eingestuft. Es fehlt nun eine rechtssichere Ausgestaltung, damit weiterhin Kundenanlagen genutzt werden können, ohne dass die Betreiber als Netzbetreiber eingestuft werden. Ziel des Vorhabens ist eine Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der EU-Richtlinie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):