Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (204)
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.09.2025
- Beschreibung: Praxisgerechte Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes Die DB setzt sich dafür ein, dass ihr und dem Verkehrsträger Schiene kein Wettbewerbsnachteil durch die Vorgaben des KRITIS-Dachgesetzes entstehen. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Verwendung einheitlicher Begrifflichkeiten in KRITIS und NIS2-UmsuCG. Dies gilt insbesondere bei der Bestimmung kritischer Anlagen sowie bei den Resilienzmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...climate proofing; § 8 KAnG; UVPG). Nach den Techni-schen..., ...Infrastruktur“ vs TEN-V, KAnG, UVPG „Klimaanpassung“), müssen...
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413
Aktiv vom 23.05.2024 bis 06.05.2025
- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 23.05.2024
- Beschreibung: Der bdla ist der Auffassung, dass der vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie nur begrenzte Beschleunigungswirkung entfalten wird. Die Europäische Union hat mit der RED III nicht nur den deutlichen Willen gezeigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, sondern mit der Richtlinie auch den rechtlichen Rahmen für neue Möglichkeiten der Beschleunigung gesetzt. Hierzu nimmt der bdla Stellung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltauswirkungen abweichend vom UVPG und somit auch abweichend..., ...Vorschriften des Fachrechts (UVPG, Naturschutzrecht, Artenschutzrecht...
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: - Integration von CCU innerhalb der Transportkette als Möglichkeit - Ratifizierung des London Protokolls - Planungsbeschleunigung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) möglich ist. Eine Anpassung..., ...Fördermittelrecht erlaubt. Das UVPG erweist sich in der Praxis..., ...Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) möglich ist. Eine Anpassung..., ...Fördermittelrecht erlaubt. Das UVPG erweist sich in der Praxis...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Umsetzung der EU RED III in deutsches Recht: Informationspapier mit Auslegung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...haben (vgl. § 2 Absatz 3 UVPG) oder ein anderer Staat..., ...UVP-Prüfung nach §§ 6,7 oder 9 UVPG nicht.35 Die Zulassungsbehörde..., ...grenzüberschreitenden UVP gemäß § 54 UVPG besteht.36 In Bezug auf..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beschränkt sich die Prüfung..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach § 54 UVPG erforderlich ist. Die Bewertung..., ...dabei nach § 2 Absatz 3 UVPG. 4.3.6 Unabhängig des ..., ...haben (vgl. § 2 Absatz 3 UVPG) oder ein anderer Staat..., ...UVP-Prüfung nach §§ 6,7 oder 9 UVPG nicht.35 Die Zulassungsbehörde..., ...grenzüberschreitenden UVP gemäß § 54 UVPG besteht.36 In Bezug auf..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beschränkt sich die Prüfung..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach § 54 UVPG erforderlich ist. Die Bewertung..., ...dabei nach § 2 Absatz 3 UVPG. 4.3.6 Unabhängig des ...
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- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Green legal Impact setzt sich dafür ein, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, welches die Umweltverbandsklagerechte regelt, so reformiert wird, das Rechtskonformität mit höherrangigem Recht, Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Rechtssicherheit gewährleistet sind. In diesem Sinne begleitet Green legal Impact die aktuelle Reform des UmwRG aus dem BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 ff. UVPG bzw. den entsprechenden..., ... entspricht § 2 Abs. 2 UVPG. Die Definition der Erheblichkeit..., ...Abs. 4 und § 49 Abs. 3 UVPG und „andere[r] entsprechende..., ...erwähnten Gesetzen. § 48 S. 2 UVPG ist zudem ersatzlos zu..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 ff. UVPG, die Strategische Umweltprüfung nach § 33 ff. UVPG, auch soweit es sich um..., ... Bestimmungen als § 18 UVPG oder § 10 BImSchG ergeben...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nachfolgend II.) sowie des UVPG (nachfolgend III.). ..., ... III. Änderungen des UVPG Die vorgeschlagenen Änderungen des UVPG (Art. 3) geben keinen Grund...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennsoffrestriktonen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen al sim überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgesteltet, Hemnisse für Wrtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Drittens: Erneuerbare..., ... wurden für in Anlage 1 UVPG genannten Leitungsvorhaben..., ... und 19.8 der Anlage 1 UVPG deutlich anzuheben. Der...
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Änderung des Strafrechts
Aktiv vom 17.12.2025 bis 25.02.2026
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Klarstellung der Formulierung zur Vermeidung einer unerwünschten Strafbarkeit bei Durchführung einer UVP
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorprüfungspflicht nach UVPG fallen, unter Strafe gestellt...
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Begrüßung des Entwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zur Förderung von CCS und CCU, Unterstützung der Ratifizierung des London-Protokolls und des Aufbaus einer CO2-Infrastruktur, Forderung nach schnellerer Planung der CO2-Transportinfrastruktur, Berücksichtigung multimodaler Transporte, Integration in die Netzplanung, wirtschaftlichen Netzentgelten und Ausnahmen für Leitungen auf Werksgeländen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anlage 1 Nr. 19.3 und 19.4 UVPG, die sich auf eine vergleichbare...
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anlage 1 § 10 Absatz 5 UVPG sollte um die Nummer 19.2..., ...bestehen muss. § 10 Absatz 5 UVPG sollte folglich wie folgt..., ...Beteiligung und damit auch § 22 UVPG in den Blick nehmen sollte..., ... endet. 4. Maßgabe zum UVPG – elektronische Vorlage..., ...Hochspannungsleitungen in § 10 Absatz 5 UVPG .........................., ...fentlichkeitskonsultation § 21 Abs. 2 Satz 2 UVPG sollte wie folgt formuliert..., ... § 22 Abs. 1 Satz 3neu UVPG sollte wie folgt formuliert..., ...Frist, die allein durch das UVPG verlängert wird. Durch die Ergänzung in § 22 UVPG wird gewährleistet, dass..., ...alternativ § 21 Absatz 2 UVPG in Gänze streichen und § 22 Absatz 1 UVPG entsprechend anpassen. ...
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Die Koalition stellt die Weichen zur umfassenden Staatsmodernisierung. Die Infrastruktur soll in hohem Tempo modernisiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Lebensqualität der Bevölkerung sollen so spürbar und absehbar verbessert werden. Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte sollen dafür weitergehend beschleunigt und vereinfacht werden. Für die Schieneninfrastruktur ist eine Beschleunigung notwendig, um Vorhaben zur Verbesserung der Qualität und Pünktlichkeit zügig umzusetzen. Hierfür bietet sich ein spezifisches Bürokratieabbau-Paket Schiene an. Es kann an bereits vorliegende, aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzte Maßnahmen zum Bürokratieabbau anknüpfen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausnahmen ge-mäß Anlage 1 UVPG“ ausgesprochen. Für die..., ...angelegten Änderung des UVPG umgesetzt werden. Dabei...
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 31.03.2025
- Beschreibung: Für die Schiene relevante Empfehlungen des Normenkontrollrats für eine Reformagenda der nächsten Bundesregierung sowie noch offene Empfehlungen des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung und der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) sowie weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau sollten für den Bereich gebündelt umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausnahmen ge- mäß Anlage 1 UVPG“ ausgesprochen. Für die..., ...angelegten Änderung des UVPG umgesetzt werden. Dabei...
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RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.01.2026
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltbericht nach § 40 UVPG aufzunehmenden Angaben (§ 39 I UVPG). Der Untersuchungsrahmen..., ...bestimmt sich nach § 39 Abs. 2 UVPG nach dem materiellen Recht..., ...bereits § 39 Abs. 3 S. 3 UVPG: (3) 1Sind Pläne und Programme..., ..., § 25 UVPG) hat auf die Genehmigung..., ...1 iVm. Anlage 5 Nr. 1.6 UVPG). b) Fachplanung Die ..., ...gefährden. Die nach dem UVPG ohnehin geltende abgestufte..., ... iVm. Anlage 5 Nr. 1.17 UVPG). Der Festlegung von Flächen..., ...entspricht dem in § 39 Abs. 3 UVPG vorgesehe-nen Verfahren..., ...ein Verfahren nach § 40 UVPG durchge-führt (§ 12 WindSeeG..., ...6 iVm. Anlage 1 Nr. 1.6 UVPG) durchgeführt werden und..., ...expliziter Abwei-chung vom UVPG: Umweltauswirkungen sind..., ...Abweichung von SUP-Richtlinie, UVPG und von § 69 WindSeeG ..., ... Anlage 5 Nr. 1.6, 1.17 UVPG. Für Flächenent-wicklungspläne..., ... iVm. Anlage 5 Nr. 1.18 UVPG. Siehe aktuelle Gesetzeslage..., ...expli-ziter Abweichung vom UVPG: Umweltauswirkungen sind..., ... iVm. Anlage 5 Nr. 1.17 UVPG). Diese ermittelt nach ..., ...danach alle Schutzgüter des UVPG zu betrachten, während ..., ... iVm. Anlage 5 Nr. 1.17 UVPG). Diese ermittelt nach ..., ...expliziter Abweichung vom UVPG nach §5 Abs. 2 WindSeeG-RefE...
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern
Aktiv vom 04.09.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: -Erschließung des energetischen Potentials der Geothermie sowie den Ausbau von Wärmepumpen zu beschleunigen -Abbau genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Wärmepumpen und Wärmespeichern -Änderungen der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um Verfahrensdauer zu verkürzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ziffer 13.3. Anlage 1 zum UVPG: Keine Benutzung sind ..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) § 1 Vorhaben (1) Der..., ...Ziffer 13.3. Anlage 1 zum UVPG Änderung von Ziff. 13.3. Anlage 1 zum UVPG: Keine Benutzung sind..., ...Ziffer 13.3. Anlage 1 zum UVPG: Keine Benutzung sind ..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) § 1 Vorhaben (1) Der..., ...Ziffer 13.3. Anlage 1 zum UVPG Änderung von Ziff. 13.3. Anlage 1 zum UVPG: Keine Benutzung sind...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht aus den Augen zu..., ...verlieren und Anlage 1 des UVPG möglichst parallel zum ...
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Rücknahme bzw. deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfes
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorhaben-Katalog wie im Anhang des UVPG behoben werden. Dafür erscheint..., ...Vorhaben-Katalog wie im UVPG. Keine Verdopplung der...
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- Angegeben von: Pro-Ausbau - Bahnfreunde aus dem Landkreis Schaumburg am 18.03.2026
- Beschreibung: Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...strategische Umweltprüfung (UVPG § 1, Anlagen 1 Nr. 14.7..., ...träglichkeits prüfung Die im UVPG genannten Schutzgüter setzen...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 18.08.2025
- Beschreibung: Rücknahme bzw. deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfes
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorhaben-Katalog wie im Anhang des UVPG behoben werden. Dafür erscheint..., ...Vorhaben-Katalog wie im UVPG. 5. Keine Verdopplung ...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 11.06.2025
- Beschreibung: Biogasanlagen adressierende Genehmigungstatbestände müssen so gestaltet werden, dass nicht aufgrund nationaler Regelungen mehr Anlagen als IED-Anlagen eingeordnet werden, als notwendig. Durchsatzkapazität für Altholz erhöhen: Unternehmen benötigen dringend Alternativen zu Wasserstoff und Direktelektrifizierung, um zu defossilisieren. Beschränkung für Altholzanlagen erzwingt Frischholz, was das Ziel der Kaskadennutzung unterläuft. Analytische Nachweisführung zur „Schwermetallfreiheit“: DIN EN ISO 17225-9:2021-10 & Grenzwerte der Tabelle 2 I4 der Norm für den Nachweis der „Schwermetallfreiheit“ sollen anerkannt werden. Zusätzliche Belastung durch Umweltmanagementsystem verhindern: EMAS oder der Norm DIN EN ISO 14001 sollen ausreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverträglichkeitsprü-fung (UVPG) nicht aus den Augen zu..., ...verlieren und Anlage 1 des UVPG möglichst parallel zum ...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GenBeschlG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- RegG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- GVFG [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- NABEG [alle RV hierzu]
- AFGBV [alle RV hierzu]
- KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverträglichkeitsprüfung in § 14a UVPG müssen für Bauvorhaben ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz zu § 22 UVPG). - Durch eine Erweiterung...
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- Angegeben von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns gegen die Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVP-pflichtigen Verfahren ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der vorliegende Entwurf würde nach Einschätzung des BDI zu einer erheblichen Verlängerung sehr vieler Genehmigungsverfahren in Deutschland führen, da in dessen Folgen für viele Sektoren die Zahl UVP-pflichtiger Vorhaben deutlich steigen würde. Der Entwurf ist da-mit unvereinbar mit der im Koalitionsvertrag verankerten Zielsetzung der Halbierung der Verfahrensdauer und würde die Beschleunigungswirkung zahlreicher bereits erfolgter, laufender oder durch Eckpunktebeschlüsse bereits angelegter Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2023 (UVPVwV 2023)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Beschreibung: Erleichterung für die Werften bei den Rahmenbedingungen für das Recycling von Schiffen. Änderung, dass für das Recycling keine gesonderte Erlaubnis eingeholt werden muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zusätzliche Ge-nehmigungen nach UVPG - Hinzu kämen die für ...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (27):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Maßstäbe für das SG Boden (aus UVPG, des BBodSchG sowie der..., ...Abs. 3 WHG sowie § 14e UVPG, so beibehalten, dass die..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz, zum UVPG und dem Energierecht ..., ... (insbesondere BImSchG, UVPG und EnWG) besteht keine..., ...im VwVfG. Artikel 12 – UVPG Die Ausnahmeregelungen..., ...ff. werden begrüßt Im UVPG sind zahlreiche Anpassungen...
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Liste der Projekte des Bundesfernstraßenausbaus, die einem "überragenden öffentlichen Interesse" dienen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... a. Nummer 2 (§ 14b UVPG neu) Der Verzicht auf..., ... b. Nummer 2 (§ 14d UVPG neu) Auch beim Bau oder..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundesnaturschutzgesetz..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundesnaturschutzgesetz...