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110 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (110)

  • Elektrokleinstfahrzeugeverordnung

    • Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (eKFV) regelt Elektrokleinstfahrzeuge (eKF), darunter auch von Bolt betriebene “E-Scooter”, in Deutschland. Das BMV hat im Sommer 2025 einen Entwurf für eine Anpassung der eKFV vorgelegt. Darin wird u.a. geregelt, dass für geteilte E-Scooter zukünftig grundsätzlich eine Sondernutzungspflicht gilt und zudem das Abstellen nur noch ausschließlich an festen Abstellorten gestattet wäre. Bolt hat das Ziel, dass Städte und Kommunen auch zukünftig selber entscheiden können, ob E-Scooter Sondernutzung oder Gemeingebrauch sind und ob das Parken der E-Scooter sowohl im Free-Float als auch im stationsbasierten Betrieb zulässig ist oder nicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406100057 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512160016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zur Änderung der StVO lehnt der Branchenverband..., ...Formulierungsvorschlag Ziffer (4b) zu §12 StVO stellt zum einen ein de-facto-Verbot..., ...zulässiges Parken im Sinne der StVO gelten. Die Folge: Eine...

  • Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270005 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...relevanter Regelungen der StVO für den Betrieb von ferngelenkten..., ...Einhaltung von § 15 Satz 2 StVO (Warndreieck), § 22 StVO..., ...cherung), § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (Vermummungsverbot) und § 34 Absatz 1 StVO (Maßnahmen zur Verkehrssicherung..., ...Einige Vorschriften der StVO gehen (indirekt) von der..., ...das Verhaltensrecht der StVO praktisch umgesetzt werden..., ...Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 StVO erforderlich sind, was ..., ...relevanter Regelungen der StVO für den Betrieb von ferngelenkten..., ...Einhaltung von § 15 Satz 2 StVO (Warndreieck), § 22 StVO..., ...), § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (Vermummungsverbot) und § 34 Absatz 1 StVO (Maßnahmen zur Verkehrssiche...

  • Überarbeitung der eKfV

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede (z.B. Verkehrszeichen bei der Nutzung von Geh- und Radwegen und Einbahnstraßen). Zudem soll die Regel zum jährlichen Wechsel der Versicherungskennzeichen wegen hoher Bürokratielasten für Flottenbetreiber geändert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300139 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2509300235 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...betreffenden Regelungen in die StVO. § 14a Ausnahmen für neue..., ...Anpassung von § 12 Absatz 4b StVO „§4(b) Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge..., ...Umsetzung von § 12 Absatz 4b StVO, um Kommunen ausreichend..., ...Entwurf (§ 12 Absatz 4b StVO) Der pauschale Ansatz, ...

  • Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Beschreibung: Die Strategie soll die Verkehrsverhältnisse für zu Fuß Gehende in Deutschland verbessern, indem die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs als Teil einer modernen Mobilität gestärkt wird. Der Stellenwert des Fußverkehrs soll neu vermessen und Ländern und Kommunen soll Orientierungshilfe bei der fußgängergerechten Gestaltung ihrer Verkehrssysteme gegeben werden. Damit wird der Bund einen koordinierenden Beitrag leisten und zwar auf der rahmengebenden gesetzlichen Ebene, im Bereich der investiven und nicht-investiven Förderung sowie mittels organisatorischer und vernetzender Aktivitäten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ansätze in der aktuellen StVO-Änderung hinaus (angemessene..., ...Fußverkehrs. § 3 Abs. 2a) StVO sollte zum Schutz älterer..., ... von Kindern sollte die StVO die Einrichtung von Schulstraßen...

  • Überarbeitung der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 02.10.2025
    • Beschreibung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede. Regelungen für das Abstellen von EKf auf Gehwegen und in Fußgängerzonen sollten nicht dazu führen, das bestehende und künftige Angebot einzuschränken, welches Verbrauchern nachhaltig eine gesteigerte Mobilität ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510020023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... von § 12 Absatz 4b‬ ‭ StVO, um Kommunen ausreichend..., ...Entwurf (§ 12 Absatz 4b StVO)‬ ‭ Der‬‭ pauschale‬‭ ...

  • Beibehaltung der Verkehrssicherheit nach der Legalisierung von Cannabis und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Änderung der StVG

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ADAC bewertet die Risiken der Cannabislegalisierung auf die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und fordert eine intensive Aufklärung der Bevölkerung zu den erhöhten Unfallrisiken und die Prüfung der Geeignetheit alternativer Testverfahren. Der ADAC bewertet die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr im Hinblick auf Cannabis. Das betrifft u.a. die Thematik Grenzwerterhöhung, Mischkonsum bzw. Alkoholverbot bei Mischkonsum, Forschungsbedarf, neue Messmethoden sowie Begutachtungsleitlinien und Beurteilungskriterien. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden und zugleich bei den Sanktionierungen den Einzelfall angemessen berücksichtigen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
      2. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270252 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2406270267 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...

  • Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), Betretungsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über das hinaus, was § 1 StVO sowieso von allen Verkehrsteilnehmenden..., ...tatsächlich-öffentlich), gilt dort die StVO. § 1 Ab-satz 2 StVO lautet...

  • eKF als Teil der Verkehrswende, aber Fokus auf aktive Mobilität und ÖPNV

    • Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 14.08.2024
    • Beschreibung: - § 10 - Nutzung von Verkehrsflächen: Die eKFV-Nutzung auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240), Gehwegen und Fußgängerzonen bewerten wir kritisch. - § 4 (1) 3 - Anforderungen an die Bremsverzögerung: Bezüglich der im Entwurf genannte Bremsverzögerung von “mindestens einen Verzögerungswert von 3,5 m/s2” möchten wir anmerken, dass dieser Wert von der geplanten Verschärfung der Anforderungen an Fahrradbremsen (geplanter Verzögerungswert von 5 m/s2) abweicht. Die unterschiedlichen Werte für eKF und Fahrräder sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. - Zu § 39 (7), Synopse - Verkehrszeichen „E-Bike“: Fahrzeuge der Kategorie L1-eA sind de facto nicht im Straßenverkehr zu finden, sodass dieses Zeichen keine praktische Anwendung findet
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408140007 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409270096 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506250006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Vereinheitlichung ..., ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Vereinheitlichung ..., ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Vereinheitlichung ...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
    • Beschreibung: Bitkom fordert die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren in Deutschland, um insbesondere den schnellen Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze und Rechenzentren zu ermöglichen. Dazu gehören ein beschleunigtes Fast-Track-Verfahren für Bebauungspläne, die Anpassung technischer und brandschutzrechtlicher Vorgaben, Sonderregelungen und Erleichterungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Einführung einheitlicher digitaler Antragsprozesse. Ziel ist es, bürokratische Hürden konsequent abzubauen, Verfahren zu verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland zu sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508170005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO i. S. d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung...

  • Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die Novelle grundsätzlich, weißt allerdings auf die Risiken des geplanten Parkverbots für nicht-stationsbasierte Sharing-Fahrräder und E-Scooter hin und setzt sich dafür ein, dass der Entwurf entsprechend angepasst wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elektrokleinstfahrzeugen in §12 Abs. 4b StVO ist äußerst kritisch zu..., ...geplante Anpassung des §12 StVO würde den Kommunen diese...

  • Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2502210017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anordnungen („VAO“) nach § 45 StVO ermöglichen Einzelne VAO..., ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...

  • Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Änderung und Verbesserungsvorschläge durch Einflussnahme auf das Ordnungs- und Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Mitglieder des VdK
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektro-kleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408300002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrsordnung (StVO) als auch in der eKFV. Diese sollen nun in die StVO überführt werden. Die Bußgeldvorschriften...

  • Ausbau- und Modernisierungspakt (AMP)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang....

  • Transformationsfond für KMU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang....

  • Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 26.08.2025
    • Beschreibung: Rechtsgrundlagen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und Fahrzeugdokumenten (digitaler Führerschein, digitaler Fahrzeugschein, digitale Parkraumkontrolle, digitaler Datenaustausch in der Verwaltung aus dem zentralen Fahrzeugregister), Online-Zugang zu Fahrzeugdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt Erweiterung der Befugnisse der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen bei der Erhebung von Forschungsdaten zur Untersuchung von Unfällen im Straßenverkehr in Verfolgung der Vision Zero, Verbot des gewerblichen Punktehandels
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrs-gesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1b S. 1 Nr. 2a, S. 2 StVO. 1 abrufbar unter: https...

  • Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170139 (PDF - 32 Seiten)

      2. SG2410210005 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrsordnung (StVO) sollten z. B. dringend..., ... Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrs-Ordnung..., ...auch das Verhaltensrecht (StVO in Deutschland) für einen..., ...Dies betrifft u. a. ■ §9 StVO Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren (Einweiser) ■ §15 StVO Liegenbleiben von Fahrzeugen (Warndreieck) ■ §22 StVO Ladungssicherung ■ §21 StVO Kindersitz / Rückhalteeinrichtungen ■ §34 StVO Unfall / Verkehrssicherung...

  • Kernforderungen für eine sozialverträgliche Mobilitätswende an die neue Bundesregierung

    • Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
    • Beschreibung: Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende hat fünf Kernforderungen an die neue Regierung formuliert, die in der neuen Legislaturperiode entscheidend dazu beitragen, Mobilität für alle Menschen zu verbessern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503130042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang....

  • Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Änderung des KSG sieht fortan die Betrachtung der Klimaschutzziele über alle Sektoren vor. Trotz der dann faktischen Auflösung der einzelnen Sektorziele im nationalen Recht bleiben auf europäischer Ebene über den ESR-Mechanismus weiterhin sektorale Minderungsziele bestehen und verlangen auch vom Verkehrssektor weitere und zügige Emissionsminderungen. Aus Sicht des ADAC muss die Bezahlbarkeit von Mobilität und Teilhabe für alle gewährleistet bleiben. Darüber hinaus sind zusätzliche Impulse aus Politik und Wirtschaft bei Antriebs- und Energiewende erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      3. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270249 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2503270076 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...

  • Vorgaben zur optischen Ausgestaltung von digitalen Parkscheiben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Ergebnisse des BLFA-StVO am 7. März, bei dem eine...

  • Wiedereinführung materieller Präklusion im Umwelt- und Planungsrecht

    • Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
    • Beschreibung: Der Verband spricht sich für die Wiedereinführung materieller Präklusionsregelungen im Umwelt- und Planungsrecht aus. Ziel ist es, in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung das verspätete Vorbringen neuer Tatsachen und Einwendungen zu begrenzen. Diese Regelung soll auf Grundlage nationaler Öffnungsklauseln im europäischen Umweltrecht ausgestaltet werden. Sie würde zur Verfahrensbeschleunigung beitragen und die Planungs- und Investitionssicherheit erhöhen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300004 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) bestehende bürokratische...

  • Einführung einer Stichtagsregelung für wissenschaftlich-technische Erkenntnisse im Planungsrecht

    • Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
    • Beschreibung: Pro Mobilität fordert die Einführung einer klaren Stichtagsregelung im Planungs- und Genehmigungsrecht. Ziel ist, dass für die Prüfung von Projekten ausschließlich wissenschaftlich-technische Erkenntnisse zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Vollständigkeitserklärung der Antragsunterlagen am Ende des Anhörungsverfahrens vorlagen. Damit soll der nachträglichen Anwendung neuer Erkenntnisse entgegengewirkt und die Rechtssicherheit für Vorhabenträger gestärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) bestehende bürokratische...

  • Novelle Bundeswaldgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abweichend von §29 Abs. 3 StVO bzw. VwV-StVO zu §29 Abs...

  • Gleichstellung bei der Nachhaltigkeitsstrategie beachten

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Gleichstellung bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie als Querschnittsthema beachten (siehe Stellungnahme)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280092 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Männer Autos. StVG und StVO und Straßengesetze der ...

  • Reform Fahrausbildung (OFSA II), Reform Fahrlehrerausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fahraufgabenrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung..., ...Verkehrsteilnahme nach § 1 StVO; Vertrauensgrundsatz; Grundsatz..., ...im Straßenverkehr“ gemäß StVO (v. a. Einrichtungen zur..., ...fahraufgabenrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung..., ...im Straßenverkehr“ gemäß StVO (v. a. Einrichtungen zur..., ...im Straßenverkehr“ gemäß StVO (v. a. übermäßige Straßenbenutzung..., ...fahraufgabenrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung..., ...fahraufgabenrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung...

  • Standards zur Verkehrsunfallaufnahme

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Zur weiteren Differenzierung der Unfallfolgen ist innerhalb der Kategorie "Schwerverletzte" in der deutschen Unfallstatistik die Unterka-tegorie „potenziell lebensgefährlich Verletzte (MAIS 3+)“ zu erheben und durch den Verletzungsschweregrad „MAIS 3+“ zu definieren. Das Auslesen von Fahrzeugdaten soll erleichtert werden. Weitere Forderungen betreffen rechtsmedizinische Untersuchungen, Alkohol- und Drogenkontrollen, die Erfassung internistischer Notfälle etc. Dafür sind jeweils Rechtsgrundlagen zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200052 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...haben entsprechend der VwV-StVO bundesweit die Aufgabe..., ...Unfalluntersuchung ist nach VwV-StVO zu § 44 und § 44a Aufgabe...
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