Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (685)
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Änderung Immissionsschutzvorschriften, auch bezüglich THG-Quoten
Aktiv vom 05.11.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Auswirkungen der fortlaufenden Weiterentwicklung des Bundes-Immissionschutzgesetzes auf Anlagen zur Lagerung von Flüssiggasen. Klimaschutzvorschriften, die im Bereich BImSchG angesiedelt sind, insbesondere Kraftstoffquotengesetze.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Bürokratischen Aufwand durch organisatorische Verpflichtungen für die IED-Anlagen so gering wie möglich halten Pflicht zur Förderung erneuerbarer Energien sollte nicht im BImSchG, sondern in entsprechenden Spezialgesetzen geregelt werden Grenzwertfeststellungen sind Inhaltsbestimmungen und keine Nebenbestimmungen und daher nicht selbstständig anfechtbar – Systematik beibehalten Keine Vermischung von Organisations- und materiellen Anforderungen Beim Schadenersatz gem. § 65 BImSchG klarstellen, dass es keine Gefährdungs-, sondern Verschuldenshaftung ist (unter Bezugnahme auf die SN 16/2025).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und anderer Gesetze,..., ...Betreiberpflichten des § 5 BImSchG oder die Klarstellung..., ...Energien in § 5 Abs. 4 BImSchG-E. Insgesamt begrüßen..., ... 2. Art. 1, § 12a BImSchG-E „Nebenbestimmungen ..., ...Der Struktur von § 12a BImSchG-E würde es guttun, wenn..., .... Satz in § 12a Abs. 2 BImSchG-E klarer zu regeln. In..., ... 3. Art. 1, § 58a BImSchG-E, IE-Managementverordnung..., .... 4. Art. 1, § 65 BImSchG-E „Schadensersatz“ ..., ...Schadensersatzregelung in § 65 BImSchG-E nicht um eine Gefährdungshaftung..., ... 5. Art. 1, § 29c BImSchG-E In § 29c BImSchG-E..., ... 6. Art. 1, §§ 52 ff. BImSchG-E Durch die Neuordnung..., ...Überwachungsvorschriften in §§ 52 ff. BImSchG-E, insbesondere durch..., ...Einfügung eines neuen § 52a BImSchG-E für IED-Anlagen, haben..., ...Verschiebung des jetzigen § 52b BImSchG zu § 52c BImSchG-E. ...
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- Angegeben von: Vonovia SE am 06.02.2025
- Beschreibung: Lockerung bestimmter Lärmschutzregelungen für Wärmepumpen in Wohngebieten, um den Einsatz zu erleichtern. Anpassung der Biomasse-Nachhaltigkeitskriterien im Sinne des Kaskadenprinzips. Einschränkung der Genehmigungsfähigkeit von Biomasse-Heizkraftwerken, wenn stofflich nutzbares Holz eingesetzt würde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Modifizierung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
- Beschreibung: Änderung: Lockerung bestimmter Lärmschutzregelungen für Wärmepumpen in Wohngebieten, um den Einsatz zu erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Geltungsbereichs der Treibhausgasquote auf Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (21):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Quotenverpflichtungen des BImSchG alsauch der EU-Lastenteilungsverordnung.Insgesamt..., ... auf nationaler Ebene (BImSchG) nicht sachgerecht und..., ...THG-Quotengesetzes (§ 37g,Satz2ff. BImSchG) informiert den Bundestag..., ..., Abs. 5, Nrn. 6 bis 8 BImSchG). Wasserstoff aus Biomasse..., ...Erfüllungsoption (§ 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG; § 13 Abs. 1 37. BImSchV..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der..., ...über die Novellierung von BImSchG, 36./37./38. BImSchV ..., ...III-Umsetzung (Änderung BImSchG) und der Novellierung...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für den Windausbau mit Schwerpunkt auf die Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren neuer Windprojekte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer ambitionierten Ausgestaltung des BImSchG und der THG-Quote (Erhöhung und Anpassung an RED II Novelle), Vermeidung von Verdrängungseffekten durch automatische Quotenanpassung, Aufteilung in Unterquoten, Erweiterung der THG Quote auf Luft- und Schifffahrt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 11.04.2025
- Beschreibung: Änderungsbedarf am Bundes-Immissionsschutzgesetzes.HIer: Erhöhung der THG-Quote, Erweiterung des Geltungsbereichs der THG-Quote, automatische Quotenanpassung u.a.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Umsetzung der IE-Richtlinie in nationales Recht. in diesem Zuge werden wesentliche Fachgesetze angepasst die für die Kalkindustrie relevant sind. Zu nennen ist insbesondere das BImSchG. Die Umsetzung betrifft insbesondere die Genehmigung und den Betrieb von Industrieanlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) - Emissionserklärung..., ...IED umsetzen. § 7 Abs. 1 BImSchG sollte daher um die in..., ... werden. § 7 Abs. 1c) BImSchG setzt das in Art. 15 ..., ...derzeitige Fassung des BImSchG sieht lediglich dann ..., ...An- lagen (§ 12 Abs. 1a BImSchG) § 12 Abs. 1a BImSchG..., ...Abs. 1a, 48 Abs. 1 (neu) BImSchG gefasst werden. Eine ..., ...des § 12 Abs. 1a (neu) BImSchG des Referentenentwurfs..., ...in §§ 7 Abs. 1a und 48 BImSchG für bestehende Anlagen..., ...lagen (§ 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG) Der neu gefasste § 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG regelt, dass die zuständigen..., ... In § 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG muss daher aus Sicht ..., ... In § 3 Abs. 6b) Nr. 4 BImSchG sollte der Verweis auf..., ...ist“ - In § 3 Abs. 6i) BImSchG sollte der Verweis auf..., ...Nebenbestimmungen (§ 12 BImSchG) Die §§ 5 und 7 BImSchG..., ...eine Klarstellung in § 12 BImSchG (Nebenbestimmung) ab ..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) Die IE-Richtlinie..., ...genutzt werden. In § 5 BImSchG sollte die Regelung zum..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) § 27 BImSchG und ..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ... 31 Abs. 5 BImSchG im Referentenentwurf ...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 09.04.2025
- Beschreibung: BImSchG: Änderungen vorgeschlagen für § 15 zu genehmigungsbedürftigen Änderungen, insbesondere zur Mengenerhöhung bei der Produktion. § 33 Bauartzulassungen im BImSchG: Vorschlag für eine neue Rechtsverordnung über die Bauartzulassung von Betriebsstätten und sonstigen Einrichtungen (Bauartzulassungsverordnung – BauZulV), um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. 4. BImSchV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 bezüglich des Probebetriebs von semimobilen Anlagen. AwSV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 und § 2 zur Klarstellung des Anwendungsbereichs und der Definitionen im Hinblick auf mobile Anlagen. (AbwV) : Änderungen vorgeschlagen für § 1, um die Einführung von Anforderungen gemäß Anhang 27 zu verschieben und die Vorrangstellung kommunaler Abwassersatzungen zu stärken. Technis
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eine Anzeige nach § 15 BImSchG, was zu Unsicherheiten..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) § 15 Genehmigungsbedürftige..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird nach Satz 3 folgender..., ... b) § 10 Absatz 6a des BImSchG: Die Frist über den ..., ... c) § 10 Absatz 5 des BImSchG: Wenn eine zu beteiligende..., ... zu § 10 Absatz 6a des BImSchG: Die Frist über den ..., ...Anpassungen zu § 10 Absatz 5 des BImSchG: Wenn eine zu beteiligende..., ...Bauartzulassungen § 33 BImSchG Änderung des § 33 BImSchG: § 33 Bauartzulassungen..., ...Einrichtungen gemäß § 33 BImSchG. § 2 Anforderungen...
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 16.09.2025
- Beschreibung: Die Jahresquotenanmeldung nach § 37c BImSchG sollte im Sinne des Bürokratieabbaus vollständig digital über das Formular 1155 mit qualifizierter elektronischer Signatur eingereicht werden können, ohne Papierkopien von Nachweisen und Verträgen, wobei Nachforderungen nur im Bedarfsfall erfolgen sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.10.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Bahnstrom als Erfüllungsoption für die THG-Quote in das Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen wird. Dies würde einen zusätzlichen Anreiz zur Vergrünung des Bahnstrommixes bieten und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im intermodalen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene korrigieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzunehmen, was einen..., ...erreichen (§ 37a Abs. 4 BImSchG). Sogenannte „Erfüllungsoptionen..., ... die THG-Quote sind im BImSchG § 37a geregelt und umfassen..., ...THG-Quote in § 37a des BImSchG gesetzt werden. Im Rahmen..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit..., ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, Schienenpersonenverkehr...
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- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Bei der nationalen Umsetzung der IED soll neben der 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben eine möglichst bürokratiearme Umsetzung in das BImSchG bzw. BImSchV stattfinden; Überlappungen mit bereits bestehenden Regelwerken z.B. REACH müssen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Bei der nationalen Umsetzung der IED soll neben der 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben eine möglichst bürokratiearme Umsetzung in das BImSchG bzw. BImSchV stattfinden; Überlappungen mit bereits bestehenden Regelwerken z.B. REACH müssen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZusammenStromen GmbH am 18.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Weiterentwicklung der THG-Quote als Instrument zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsoptionen. Im Fokus steht die Stabilisierung der THG-Quotenpreise auf dem Niveau von 2022 und die Beseitigung von Marktverzerrungen, insbesondere durch das Überangebot an doppelt anrechenbaren Biokraftstoffen. Ziele sind unter anderem die Einführung einer dynamischen Anpassung der Quotenziele ("Quoten-Ratsche"), die Gleichbehandlung von Strom für Elektromobilität und strombasierten Kraftstoffen sowie die Annullierung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Zudem wird eine langfristige Perspektive für die THG-Quote über 2030 hinaus gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 11.06.2024
- Beschreibung: Der B.KWK begrüßt die im Referentenentwurf vom 28.02.2024 aufgeführten Änderung der 36. BImSchV (UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV) und setzt sich für eine stellenweise Verschärfung der Regelungen ein, insbesondere was den Umgang mit gefälschten UEV-Zertifikaten betrifft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Anhörung nach §51 BImSchG und nehmen zum vorliegenden...
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- Angegeben von: Bauernverband Schleswig-Holstein am 24.06.2024
- Beschreibung: Das landwirtschaftliche Bau- und Immissionsrecht muss einen erleichterten Um- und Neubau zulassen, ohne dass ein Verlust des BImSchG-Bestandsschutz eintritt und insbesondere dann möglich sein, wenn Emissionen vermindert werden. Zudem müssen Hemmnisse bei Tierwohlstallumbauten beseitigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: ) Auf Basis eines geringeren Abgasvolumens werden sich durch den Einsatz von H2 Konzentrationen ändern, wenn Grenzwerte wie bisher durch BImSchG gefordert, in [Masse]/[Volumen] ausgedrückt werden. Daher wird diskutiert, ob es Alternativen zu bisheriger Darstellung gibt (bezogen auf Produkt oder Leistung).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung ist verpflichtet, die EU-Richtlinie (EU) 2023/2413 zur Änderung der Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 in nationales Recht umzusetzen. Diese Umsetzung soll über eine Änderung der §§ 37 a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zu § 37a Absatz 1 Nr. 4 BImSchG gestrichen werden. ·..., ... auf nationaler Ebene (BImSchG §37a Abs. 4a) ist daher..., ...für den Luftverkehr in BImSchG §37a Abs. 4 ersatzlos..., ...gemäß § 37a Abs. 2 Satz 3 BImSchG-RefE sieht vor, dass ...
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- Angegeben von: Bundesverband THG Quote am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband THG-Quote e.V. fordert Änderungen zur Optimierung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Dazu gehören eine dynamische Erhöhung der Quotenziele („Quoten-Ratsche“), die Abschaffung der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen und die Gleichstellung von Fahrstrom und strombasiertem Wasserstoff. Weitere Vorschläge sind die Vierfachanrechnung von Fahrstrom, striktere Audits, getrennte Quoten für verschiedene Verkehrsträger sowie die Entfernung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Langfristig soll die THG-Quote über 2030 hinausgeführt und durch bessere Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Ziel ist ein fairer, transparenter Markt für klimafreundliche Mobilität.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...unmittelbare Anpassung des BImSchG zur Neujustierung einiger..., ...sofortige Anpassung des BImSchG zur Wiederherstellung..., ...als Ausweitung des §37h BImSchG dar. Die übererfüllenden..., ...an. Eine Anpassung des BImSchG im Quotenjahr 2026 oder..., ...verlangte Anpassung des BImSchG nicht weiter zu verschleppen..., ... Erweiterung des § 37h BImSchG zur automatisierten Anpassung..., ...Eine Gesetzesänderung zum BImSchG erst in 2026 bedeutet..., ... Nur so kann das neue BImSchG wie geplant zum 1. Januar..., ...vorgelegte Novelle des BImSchG bietet die Chance, die...
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Erstellung, Auslegung und Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen im Sinne des Personen- und Umweltschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen nach § 29b BImSchG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEKRA SE am 22.12.2025
- Beschreibung: DEKRA bringt sich als nach § 29b BImSchG akkreditiertes und notifiziertes Messinstitut in die Ausgestaltung geplanter Regelungen zur Messung und Überwachung von Emissionen ein. Im Fokus stehen fachliche Stellungnahmen zur vorgesehenen Messstrategie, insbesondere zur Probenahme organischer Stoffe an offenen Flächenfiltern.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der THG-Quote im BImSchG u. a. durch Zulassung sämtlicher in der europäischen RED III angelegten Erfüllungsoptionen, Einführung separater Unterquoten für fortschrittliche Biofuels und E-Fuels, volle Flexibilität bei den Ausgangsrohstoffen, Anrechnung sämtlicher Verarbeitungsverfahren, Zulassung der Mitverarbeitung biogener Rohstoffe bei Co-Processing. Fortschrittliche Biokraftstoffe sollten in der deutschen Besteuerung besser berücksichtigt werden, z. B. HVO100, Bio-CNG und Bio-LNG. Das DVF spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus, wonach Flugturbinenkraftstoff (Kerosin) nicht der Energiebesteuerung unterliegt. Der Bund sollte die europäischen Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe (ReFuelEU Aviation) EU-rechtskonform in das BImSchG überführen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):