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82 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VerpackDG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (82)

  • Novelle des § 21 VerpackG - Ökomodulierung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 31.03.2026

    • Angegeben von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die IK setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine zügige Reform des § 21 VerpackG ein, um auch in Deutschland eine wirksame Ökomodulierung der Lizenzentgelte zu erreichen. Eine solche Reform ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, in dem es heißt: „Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz.“
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310201 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) Mit der EU-Verordnung..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) sein, nur die nach ..., ... § 26 VerpackG in das VerpackDG aufzunehmen. In anderen..., ...Wahl des Herstellers im VerpackDG. Die Konformitätserklärung..., ... Eine zusätzliche, im VerpackDG verankerte Weitergabepflicht..., ...Primärproduktionsverpackungen im VerpackDG „explizit zu nennen“...

  • Entwurf Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

    • Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 08.06.2026
    • Beschreibung: Klärung einer klaren Pflichtenzuweisung für Erzeuger, Vertreiber und Hersteller von Verpackungen und verpackte Produkte, Keine Einbeziehung von Transportverpackungen als systembeteiligungspflichtige Verpackungen , Ablehnung der Ausweitung von Registrierungs-, Nachweis- und Zulassungspflichten sowie Organisationsvorgaben auf nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen, Ablehnungen des Finanzierungsbeitrags für Präventionsmaßnahmen und Aufklärung über alle Verpackungen, Ausnahmeregelung für Einwegkunststoffverpackungen für Obst und Gemüse < 1,5 kg schaffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) Die EU-Verpackungsverordnung..., ...drohen. Hier muss das VerpackDG die Definitionen und..., ...Pflichtenzuweisung. Hier muss das VerpackDG für Klarheit sorgen...., ...Dennoch sollte bereits im VerpackDG eine solche Liste vorgesehen...

  • KrWG-Novelle: Verbindliche Ressourcenziele, Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Stärkung der Abfallhierarchie

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 07.08.2026
    • Beschreibung: Der WWF setzt sich für eine ambitionierte KrWG-Novelle ein, die Primärrohstoffverbrauch und absolute Abfallmengen verbindlich senkt. Gefordert werden ein Zielpfad für den Rohstoffkonsum (RMC) auf höchstens 8 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2045 mit Zwischenzielen, Monitoring und Nachsteuerung sowie wirksame Pflichten zur Förderung der Wiederverwendung spätestens ab 2030. Die Abfallhierarchie und Kaskadennutzung sind zu sichern. Chemisches Recycling soll nur für geeignete Stoffströme und unter überprüfbaren Umwelt- und Transparenzkriterien zum Einsatz kommen. Zudem soll die Obhutspflicht erhalten, die kreislauforientierte öffentliche Beschaffung gestärkt und verbindliche Vorgaben für ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608280005 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lierungsverfahren (KrWG-Novelle 2026, VerpackDG, TextilG) ab. 8Entwurf..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur Durchführung ..., ...stoffstromspezifischen Gesetzen (wie VerpackDG oder TextilG) zur Kon..., ...stoffstrom spezifisch (VerpackDG, TextilG): • Rahmenrecht..., ... o Verpackungsrecht (VerpackDG): Die bereits hohe Instrumen..., ... Rechtssetzungen zum VerpackDG und TextilG erschöpfen..., ...Stoffstromrecht (VerpackG/VerpackDG, das künftige Textilgesetz..., ...stromspezifischen Gesetze (VerpackDG, künftiges TextilG) ..., ...Verpackungsrecht greifbar, wo das VerpackDG in Durchführung der..., ...VerpackungsVO und das VerpackDG Wiederverwendungs- und..., ...laufenden No vellierungen im VerpackDG und im künftigen TextilG..., ...Verpackungsrechts (VerpackG/VerpackDG) und in der für das...

  • Europäische Verpackungsverordnung und nationale Umsetzung - Berücksichtigung der Interessen herstellergetragener Rücknahmesysteme von Verpackungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG – 1. Ökologische Gestaltung..., ...vorliegenden Entwurf zum VerpackDG vergibt Deutschland ..., ...verbindliche Maßnahmen in das VerpackDG zu verankern. Die Ausführungen..., ...Regelung im Zuge des VerpackDG einzuführen. Während...

  • Umsetzung und Ausgestaltung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 25.09.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Anwendung, Konkretisierung und Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) sowie der damit verbundenen nationalen Durchführungsvorschriften. Die Interessenvertretung betrifft insbesondere delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte, Leitlinien und sonstige Umsetzungsregelungen. Erfasst werden Regelungen zu Herstellerregistern, Rollen und Verantwortlichkeiten von Wirtschaftsakteuren, Registrierungs-, Dokumentations-, Melde- und Nachweispflichten, Anforderungen an Verpackungen und Verpackungssysteme, Transport- und Mehrwegverpackungen, B2B-Verpackungen, konzerninternen Warenströme sowie grenzüberschreitende Liefer- und Wertschöpfungsketten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung der europäischen Verpackungsregulierung (PPWR)

    • Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 07.09.2026
    • Beschreibung: Europas Verpackungsregulierung gefährdet Mittelstand, Binnenmarkt und kulturelle Vielfalt. Gemeinsam mit Forum Musikwirtschaft fordern wir ein Moratorium, verlässliche Übergangsregelungen und mittelstandsgerechte Korrekturen. Ziel ist es, den europäischen Binnenmarkt auch für kleine Unternehmen offen und wirtschaftlich nutzbar zu halten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an das EU-Recht

    • Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Der DBB weist auf gravierende Nachteile für die deutsche Brauwirtschaft im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die europäische Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 hin. Kritisiert wird insbesondere, dass ausgerechnet die deutsche Brauwirtschaft, die das politische Mehrwegziel der Bundesregierung (70 %) als einzige Branche erfüllt und übertrifft, überproportional durch eine Abgabe zur Förderung von Mehrwegverpackungen belastet werden soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 98/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190052 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Dessen §§ 24 ff. ..., ...liegen, wie dies § 26 VerpackDG vorsieht, sondern können...

  • Naturpolymere regulatorisch absichern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 12. August liegt das VerpackDG als Entwurf vor, um ..., ...feststehen. • § 26 des VerpackDG verpflichtet die dualen..., ...sichergestellt werden, dass die im VerpackDG bereits angelegten Anreize...

  • Einführung einer Plastiksteuer

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608100021 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsregulierung (durch EU-PPWR, VerpackDG, EWKFondsG etc.), belasten..., ...Rahmen von §§ 26, 26a VerpackDG). Alle Experten sind..., ...Bundesregierung der in § 26a VerpackDG enthaltenen Entschließung...

  • Novellierung des deutsches Verpackungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) mit Sorge. Aus unserer..., ... 70 %-Mehrwegquote im VerpackDG gehen über die europäischen...

  • Änderung des Verpackungsrechts

    • Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220097 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) PepsiCo begrüßt den..., ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) durch eine Ergänzung...

  • Umsetzung der EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Der Referentenentwurf VerpackDG sieht vor, mit § 36 ..., ...Abs. 4 Nr. 7 h) und i) VerpackDG übernommen werden. ...

  • Ablehnung der Plastiksteuer wegen hoher Kosten, Bürokratie und ökologischer Fehlsteuerung. Stattdessen Anreize für Recycling setzen.

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 06.08.2026
    • Beschreibung: Eine nationale Plastiksteuer würde in der angespannten wirtschaftlichen Lage erhebliche Bürokratiekosten für Unternehmen, Vollzugsaufwand für den Staat sowie Mehrkosten für Verbraucher verursachen, die Entlastungen der Einkommensteuerreform wieder aufzehren. Die geplanten Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zu diesen Kosten. Zudem droht eine ökologische Fehlsteuerung zugunsten anderer Verpackungsmaterialien, die weder besser recycelbar noch klima- oder ressourcenschonender sind. Daher halten wir die Einführung einer Plastiksteuer für finanz-, wirtschafts- und umweltpolitisch falsch. Stattdessen sollte die Bundesregierung zügig finanzielle Anreize für recycelbare Verpackungen und den Rezyklateinsatz im Rahmen der Ökomodulierung der Lizenzentgelte schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608060001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsregulierung (durch EU-PPWR, VerpackDG, EWKFondsG etc.), belasten..., ...Rahmen von §§ 26, 26a VerpackDG). Alle Experten sind..., ...Bundesregierung der in § 26a VerpackDG enthaltenen Entschließung...

  • Vermeidung der Suspendierung des Bevollmächtigten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass die Anlage 4 des VerpackDG-E der bisherigen Anlage..., ...Unverkäuflichkeit (gemäß § 7 (3) VerpackDG) der Verpackung definiert...

  • Shrink- und Skimpflation verbraucherfreundlich regulieren

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass verstecke Preiserhöhungen in Form von Shrink- und Skimpflation (Mogelpackungen) für die Verbraucher:innen mit einem Warnhinweis für sechs Monate auf der Le-bensmittelverpackung gekennzeichnet werden. Die Bundesregierung muss sich um eine einheitliche Regelung innerhalb der Europäischen Union bemühen. Für Verbraucher:innen sollte es eine Möglichkeit geben Mogelpackungen zu melden. Dafür könnte das Portal Lebensmittelklarheit dienen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2409200023 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2412160023 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512180066 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2512190010 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungs-Durchführungsgesetz (VerpackDG) setzt die Verordnung..., ...Verpackungsgesetzt (VerpackG). Das VerpackDG ist in Bezug auf die..., ... zu beeinflussen. Das VerpackDG schützt Verbraucher..., ...begrüßt, dass § 12 Absatz 4 VerpackDG die Vorgabe enthält,..., ...vorliegenden Entwurf für das VerpackDG ist wörtlich aus §..., ...nach aktuellem Stand im VerpackDG nicht umgesetzt wird..., ...vorliegende Entwurf des VerpackDG sieht eine Kontrolle..., ...verbraucherschützenden Vorgaben im VerpackDG handelt, sollte ein ..., ...ordnungswidriges Handeln in § 55 VerpackDG benannt werden. Auch...

  • Änderung des Verpackungsrechts

    • Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512310015 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2605050037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) PepsiCo begrüßt den..., ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) durch eine Ergänzung...

  • Reform des Deutschen Verpackungsgesetztes

    • Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung von Vermeidung, Wiederverwendung und der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608030019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Referentenentwurf VerpackDG Stellungnahme Teil ..., ... Sollen aber auch auf VerpackDG § 24 & 25 einzahlen:...

  • Abschwächung und Reduzierung der Anforderungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte ein neuer § X im VerpackDG eingeführt werden. Die..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) textil+mode bewertet..., ...Wirtschaftsakteure aus Drittstaaten im VerpackDG eingeführt werden. Die...

  • EU Verpackungsverordnung

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 19.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(Aktualisierung §21 VerpackDG). • Vorrang für geschlossene...

  • Plastiksteuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (§ 26 VerpackDG-RegE) nicht umgesetzt...

  • Anpassung des Verpackungsrechts in Deutschland an die Vorgaben der PPWR, hochwertiges Recycling fördern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Durchführungsgesetz (VerpackDG) veröffentlicht. Aus...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) sowie den ambitionierten...

  • Umlage der EU-Plastikabgabe: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (§ 26 VerpackDG-RegE) nicht umgesetzt...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 21.08.2026
    • Beschreibung: Mit der geplanten Novelle soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) an die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sowie an weitere umsetzungsrelevante Rechtsänderungen angepasst werden. Zudem soll es die Erfüllung der Doppel-Recyclingquote nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ermöglichen und das chemische Recycling in die Abfallhierarchie aufnehmen. LYB setzt sich für einen technologieneutralen und europarechtskonformen Rechtsrahmen ein, der mechanisches und chemisches Recycling gleichbehandelt, Investitionen ermöglicht und neue Rechtsunsicherheiten vermeidet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die NKWS ausdrücklich und fordert einen klaren industriepolitischen Investitionsrahmen, wirksame Instrumente für eine stabile Rezyklatnachfrage, insbesondere in der öffentlichen Beschaffung, eindeutige Regeln zum Ende der Abfalleigenschaft sowie einen verlässlichen Ausbaupfad für das chemische Recycling.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408050011 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2512040014 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2604270016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Glaeserne_Gesetze/21._LP/verpackdg/Entwurf/verpackdg_refe_bf.pdf..., ...Lizenzentgelten (§ 26 VerpackDG) als gezielter finanzieller...
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