Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

111 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"HG 2024"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/26)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (111)

  • Rahmenbedingungen für generationenverbindende Infrastruktur

    • Angegeben von: Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser e.V. (BNW MGH e.V.) am 01.06.2024
    • Beschreibung: Rahmenbedingungen zur Verstetigung der finanziellen Ausstattung des Mehrgenerationenhaus-Arbeitsansatzes zu fördern. Unterstützung des Vorhabens Demokratieförder- und Engagementfördergesetz, um demokratie- und engagementfördernde Einrichtungen aus einer befristeten finanziellen Grundausstattung in eine angepasste Förderstruktur überführen (zu können).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs vom 23. November 2022

    • Angegeben von: KombiConsult GmbH am 01.06.2024
    • Beschreibung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs, veröffentlicht am Donnerstag, den 1.12.2022 im Bundesanzeiger BAnz AT 01.12.2022 B5 Die Interessenvertretung im Jahr 2023 bezog sich darauf, bei der Umsetzung der Richtlinie, Erfahrungen aus der Planungs-, Genehmigungs- und Bewilligungspraxis einzubringen und Praxistauglichkeit zu weiter zu verbessern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Öffnung des Förderprogramms H2Global für Projekte in Deutschland

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Deutschland muss kurzfristig als wirtschaftlich stärkster Mitgliedstaat in der EU ein Sofortprogramm zum Hochlauf der deutschen Wasserstoffwirtschaft starten. Mit H2Global liegt ein Doppelauktionsmodell vor, welches sorgfältig unter der Federführung des BMWK entwickelt und durch die EU notifiziert wurde. Im Bundeshaushalt sind schon heute über 3,5 Milliarden Euro für das Förderprogramm hinterlegt. Die Umwidmung dieser Mittel zugunsten deutscher Elektrolyseprojekte ist die Gelegenheit, dem Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw sowie die verlängerte Befreiung von der CO2-Maut. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405060004 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2509220012 (PDF - 2 Seiten)

  • Antriebswende im Straßengüterverkehr

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 27.03.2025
    • Beschreibung: Interessenvertretung für entlastende Maßnahmen im Rahmen der Antriebswende im Nutzfahrzeugsektor (Reinvestition der CO2-Maut in Transformation des Straßengüterverkehrs, Planungssicherheit beim Strompreis, Reform der Kraftstoffbesteuerung), Forderung nach einem Nutzfahrzeuggipfel
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280054 (PDF - 3 Seiten)

  • Testflüge zur Klimaforschung fördern

  • Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität

    Aktiv vom 27.09.2024 bis 06.12.2024

  • Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität

    Aktiv vom 27.09.2024 bis 20.12.2024

    • Angegeben von: Günter Heiß am 27.09.2024
    • Beschreibung: Deutschland steht unmittelbar davor, die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Günter Heiß

  • Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
    • Beschreibung: Verhinderung der Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; Kapitel 1710 Titel 684 04, 684 05, 684 07; BMI Kapitel 0603 Titel 684 62, 684 13
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bundeshaushalt 2025

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.01.2026

  • Weitere Finanzierung und Entwicklung des Programms "Kultur macht stark"

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
    • Beschreibung: # Sicherung der Finanzierung des Programms "Kultur macht stark 2023-2027" (Kapitel 3002 Titel 685 41) bis zum Ende der Programmlaufzeit in der angekündigten Höhe von 50 Mio. Euro pro Jahr # Fortführung des Programms über die aktuelle Förderperiode hinaus, solange der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in Deutschland weiter abhängig ist von deren sozioökonomischen Herkunft # Weiterentwicklung der Programmvorgaben und -begleitung zur Sicherstellung einer hohen pädagogischen Qualität der geförderten Projekte (z.B. zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt oder zum Umgang mit Diversität und Vielfalt)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherung der Antragsberechtigung und Durchführung weiterer Gebotsrunden bei der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge

    • Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ soll Industrieunternehmen dabei unterstützen, in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren, deren Betrieb angesichts hoher Stromkosten in Deutschland andernfalls nicht wirtschaftlich wäre. Die K+S AG wirbt dafür, dass weitere Gebotsrunden durchgeführt werden und die Kali-Branche antragsberechtigt ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170052 (PDF - 5 Seiten)

  • Stärkung soziokultureller Zentren durch Investitionsprogramme sowie eine erhöhte jährliche Projektförderung des Bundesverbandes Soziokultur e.V. (BVS)

    • Angegeben von: Bundesverband Soziokultur am 27.06.2024
    • Beschreibung: Gespräch mit Helge Lindh (MdB/SPD) zur Förderung der Soziokultur auf Bundesebene (06.06.24): 1. Investitionsprogramm für energetische Sanierung der soziokulturellen Zentren: ressortübergreifendes Förderprogramm, welches von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam durchgeführt werden sollte. 2. Investitionsprogramm 5x5 (5 Jahre a 5 Mio.) des Bundes für die Stärkung der Infrastruktur der soziokulturellen Zentren: Maßnahmen zum Bauunterhalt, zur Instandsetzung, für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit sowie Investitionen für den Veranstaltungsbetrieb 3. Förderung des BVS: Erhöhung der jährlichen Projektförderung mit Fokus auf Themen: Digitalisierung und die Stimme der Zivilgesellschaft sowie Nachhaltige Entwicklung in soziokulturellen Einrichtungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Integrierung Green Budgeting in der Bundeshaushaltsordnung

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Beschreibung: Bundeshaushaltsordnung (BHO) / Verwaltungsaufwand zu reduzieren und steuerungsrelevantes, zukunftsgerichtetes Green Budgeting in der Bundeshaushaltsordnung zu integrieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 4 BKAmt: Kapitel 0413 Titel 684 01 Einzelplan 5 AA Kapitel 0501 Titel 687 23; 687 32; 687 34 Einzelplan 06 BMI: Kapitel 0603 Titel 684 12; 684 13 Kapitel 6033 Titel 684 62 Kapitel 0603, Titel 684 61 Einzelplan 11 BMAS: Kapitel 1101 Titel: 636 13; 685 11 Einzelplan 16 BMUV: Kapitel 6092 Titel 684 01 Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; 684 04; 684 08; 684 03 Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; 684 22; 684 25; 893 24; 893 22 Kapitel 1710 Titel 684 04; 684 05; 684 07 Einzelplan 23 BMZ: Kapitel 2302 Titel 687 06; 687 03; 687 71, 687 76 Kapitel 2310 Titel 896 31; 896 32
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2409260110 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409270011 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2410100007 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2506250036 (PDF - 4 Seiten)

  • Erste Hilfe verstärken

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Absolvierung eines Erste-Hilfe-Kurses als Voraussetzung für den Erwerb der Fahrerlaubnis ist nur in wenigen Ländern der EU verpflichtend. Die Notwendigkeit qualifizierter Erste-Hilfe-Leistungen ist jedoch überall dort, wo Straßenverkehrsunfälle mit Verletzten stattfinden, gegeben. Vor dem Hintergrund der Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie wäre es daher zu begrüßen, wenn sich die Bundesregierung für eine EU-weite Verpflichtung dieser Voraussetzung einsetzt. Darüber hinaus müssten EU-weite Standards für die Aus- und Fortbildung von Ersthelfern entwickelt werden, damit eine gegenseitige Anerkennung der Zertifikate gewährleistet ist. Die Bundesregierung wird zu fortlaufender Öffentlichkeitsarbeit zur Stärkung des Bewusstseins über die Notwendigkeit der Ersten Hilfe aufgerufen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Unfälle durch Müdigkeit im Straßenverkehr verhüten

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Das BMDV wird (unter anderen Akteuren) aufgefordert zur stetigen Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden hinsichtlich der Gefahren von Müdigkeit im Straßenverkehr mittels Kampagnen und Aktionen. Dabei soll fundiertes Wissen über die Entstehung, Erkennung und Vermeidung von Müdigkeit im Straßenverkehr vermittelt werden. Gefordert wird auch die Förderung der Grundlagenforschung zur non-invasiven messtechnischen Bestimmung bzw. Erfassung von Müdigkeitssymptomen, die valide Aussagen im Hinblick auf die Verkehrstüchtigkeit der Testperson zulassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Vehicle-to-X-Kommunikation

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Förderung der Verfügbarkeit von V2X-fähiger Verkehrsinfrastruktur (u.a. finanziell, organisatorisch, Beschaffungen der öffentlichen Hand). Für die Kommunen und Infrastrukturbetreiber kann zur Finanzierung das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Haushaltsberatungen

    • Angegeben von: Weltfriedensdienst e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung der Beibehaltung bzw. Ausweitung bestehender Finanzierungstitel im Einzelplan 23 (BMZ), wie Ziviler Friedensdienst, Private Träger, Entwicklungspolitische Bildung im Inland, Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer (SIGA)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beihilfe für Standortansiedlung in Magdeburg

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 20.08.2025

    • Angegeben von: Brunswick Group am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft den Austausch zu den Investitionsplänen von Intel in Magdeburg sowie der damit verbundenen Förderung und EU-beihilferechtlichen Prüfung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhalt der bisherigen F&E-Projektförderung im Energiebereich trotz knapper Haushaltskasse

    • Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
    • Beschreibung: In Anbetracht der für 2024 bereits beschlossenen und für 2025 noch weiter drohenden Kürzungen bei der F&E-Projektförderung im Energiebereich ist es für eine resiliente Fotovoltaikindustrie in Deutschland und Europa von entscheidender Bedeutung, dass die Forschungsförderung in der Fotovoltaik erhalten bleibt. Spitzenforschung braucht zweierlei – Partner in der Industrie und eine angemessene finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V.

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. soll als nationale Tourismusmarketingorganisation, gefördert vom BMWK aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundetags, stärker aus Bundesmitteln im Haushalt 2025 und nachfolgend, finanziert werden. Budget-Kürzungen im Haushalt 2025 sollen nicht erfolgen. Aus unserer Sicht ist eine gestärkte Finanzierung der DZT notwendig, um für den deutschen Incoming-Tourismus weitere Potentiale zu erschließen und bereits erreichte Wettbewerbspositionen nicht zu verlieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auskömmliche Förderung

    • Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Der Kinderschutzbund setzt sich in Gesprächen mit dem BMFSFJ und mit Mitgliedern des Bundestags dafür ein, dass die Kinder- und Jugendhilfe, die Angebote für Kinder und Jugendliche, geeignete Projekte und der Kinderschutzbund selbst, durch die Förderinstrumente des Bundes (v.a. den Kinder- und Jugendplan) auskömmlich und angemessen finanziert werden. In diesem Sinne setzt sich der Kinderschutzbund für eine gute Ausstattung des KJP ein und gegen Kürzung des selbigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Förderung alternativer Antriebe im Schiffs-, Luft- und Schienenverkehr

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Um die klimaneutrale Luftfahrt für die Kurz- und Mittelstrecke zu ermöglichen, muss eine technologieoffene Förderkulisse geschaffen werden, mit der durch gezielte Forschung und Entwicklung die Produktverfügbarkeit entsprechender Flugzeuge vorangetrieben wird. Um den Hochlauf emissionsfreier Schiffsantriebe im Binnenschifffahrtsbereich umzusetzen, soll eine Wasserstraßenmaut eingeführt werden. Dabei sollen Schiffe, die mit E-Fuels fahren, teilweise und Schiffe, die mit Wasserstoff fahren vollständig entlastet werden. Zudem müssen wirtschaftliche Anreize für den Hochlauf und breiten Einsatz von BZ-Schienenfahrzeugen geschaffen werden. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nationale Flankierung der europäischen Wasserstoffbank durch Fördermittel

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Die Nutzung der Möglichkeit, im Rahmen der europäischen Wasserstoffbank nationale Budgets auf die europäischen Mittel im Rahmen der Auktionen zusätzlich zu veranschlagen, sollte verstetigt werden. Die Kumulierungsregeln für die European Hydrogen Bank müssen so ausgestaltet sein, dass auch deutsche Vorhaben in einen fairen Wettbewerb treten können und Sicherheit bezüglich der Kumulierungsregeln haben. Die Auktionsbedingungen sind zudem so anzupassen, dass nicht durch die Bezuschlagung einiger weniger Projekte ein zu großes Ausfallrisiko eingegangen wird, sondern eine breite Akteursvielfalt eine Chance bekommt. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150058 (PDF - 4 Seiten)

Nach oben blättern