Stellungnahmen/Gutachten
Suchmasken
- Regelungsvorhaben
- Stellungnahmen/Gutachten
- Regelungsentwürfe FOLGT IN KÜRZE IN KÜRZE
- Bundesgesetze FOLGT IN KÜRZE IN KÜRZE
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
47 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"HG 2024"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (47)
-
SG2412180033 (PDF, 49 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.12.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien
Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland. Mit den Gebühren soll insbesondere Sammlung und Sortierung, aber auch das Recycling finanziert werden. Durch Öko-Modulation müssen Anreize für den Rezyklateinsatz gesetzt werden.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (08.10.2024) [alle SG dorthin]
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Verbraucherschutz (Hg.) (2024): Entwurf der Nationalen..., ... the European Union (Hg.) (2024): Position des Rates..., ... Environment Agency (Hg.), 2024. Online verfügbar unter..., ... Environment Agency (Hg.) (2024): Management of used...
-
SG2409050015 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 05.09.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die ADV spricht sich für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren aus. Hohe Flugsicherungsgebühren belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Konkret spricht sich die ADV für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren durch Übernahme der Corona bedingten Verluste durch den Bund aus. Gleichzeitig spricht sich die ADV für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe in Deutschland und somit gegen ortsbezogene Flugsicherungsgebühren aus. Die für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe notwendigen Haushaltsmittel sollen auch über das Jahr 2025 hinaus Verfügung gestellt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/8661
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 - -
BT-Drs. 20/8662
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
-
BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2409250004 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 30.09.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verstetigung des Investitionshochlauf für den Verkehrsträger Straße
Verstetigung des Investitionshochlaufs für den Verkehrsträger Straße sowie Berücksichtigung der massiven Kostensteigerungen bei Baustoffen und -leistungen bei Haushaltsaufstellung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (10.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2411270010 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 27.11.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verstetigung des Investitionshochlauf für den Verkehrsträger Straße
Verstetigung des Investitionshochlaufs für den Verkehrsträger Straße sowie Berücksichtigung der massiven Kostensteigerungen bei Baustoffen und -leistungen bei Haushaltsaufstellung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (27.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (27.11.2024) [alle SG dorthin], BMDV (27.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (27.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2411070013 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Hoffnungszeichen | Sign of Hope e.V. am 07.11.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Hoffnungszeichen tritt im Rahmen des jeweils im Entwurf befindlichen Bundeshaushaltsgesetzes (exemplarisch wurde das Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 aufgeführt) für eine Stärkung der humanitären Hilfe im Rahmen des Einzelplans 05 (Auswärtiges Amt) und für die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Einzelplans 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (04.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2405230002 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verstetigung des Investitionshochlauf für den Verkehrsträger Straße
Verstetigung des Investitionshochlaufs für den Verkehrsträger Straße sowie Berücksichtigung der massiven Kostensteigerungen bei Baustoffen und -leistungen bei Haushaltsaufstellung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.03.2024) [alle SG dorthin], Gremien (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin], Organe (01.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMDV (01.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2412020020 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Seit über dreißig Jahren gibt terre des hommes, gemeinsam mit der Welthungerhilfe, den Kompass zur Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik heraus, welcher alljährlich die öffentlichen Entwicklungsleistungen, ODA, sowie die Entwicklungspolitik der Bundesregierung analysiert und politische Empfehlungen zur Diskussion stellt. Außerdem ist tdh Teil der Kampagne #LuftNachOben, welche die Haushaltskürzungen thematisiert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (28.08.2024) [alle SG dorthin], BMF (28.08.2024) [alle SG dorthin], BMWK (28.08.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2412040013 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Seit über dreißig Jahren gibt terre des hommes, gemeinsam mit der Welthungerhilfe, den Kompass zur Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik heraus, welcher alljährlich die öffentlichen Entwicklungsleistungen, ODA, sowie die Entwicklungspolitik der Bundesregierung analysiert und politische Empfehlungen zur Diskussion stellt. Außerdem ist tdh Teil der Kampagne #LuftNachOben, welche die Haushaltskürzungen thematisiert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2412020017 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Seit über dreißig Jahren gibt terre des hommes, gemeinsam mit der Welthungerhilfe, den Kompass zur Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik heraus, welcher alljährlich die öffentlichen Entwicklungsleistungen, ODA, sowie die Entwicklungspolitik der Bundesregierung analysiert und politische Empfehlungen zur Diskussion stellt. Außerdem ist tdh Teil der Kampagne #LuftNachOben, welche die Haushaltskürzungen thematisiert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2412020019 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Seit über dreißig Jahren gibt terre des hommes, gemeinsam mit der Welthungerhilfe, den Kompass zur Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik heraus, welcher alljährlich die öffentlichen Entwicklungsleistungen, ODA, sowie die Entwicklungspolitik der Bundesregierung analysiert und politische Empfehlungen zur Diskussion stellt. Außerdem ist tdh Teil der Kampagne #LuftNachOben, welche die Haushaltskürzungen thematisiert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2412040015 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Seit über dreißig Jahren gibt terre des hommes, gemeinsam mit der Welthungerhilfe, den Kompass zur Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik heraus, welcher alljährlich die öffentlichen Entwicklungsleistungen, ODA, sowie die Entwicklungspolitik der Bundesregierung analysiert und politische Empfehlungen zur Diskussion stellt. Außerdem ist tdh Teil der Kampagne #LuftNachOben, welche die Haushaltskürzungen thematisiert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMF (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMI (17.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2406200144 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erhöhung finanzieller Spielräume für öffentliche Investitionen
Verschiedene Vorschläge sind in den Gremien des Wirtschaftsforums erarbeitet worden: - Neuberechnung der Konjunkturkomponente, um eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von bis zu 30 Milliarden Euro zu ermöglichen. - Änderung des Artikels 109 Absatz 3 GG, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen. - Allgemeinen Verschuldungsspielraum so kalibrieren, dass langfristig die Schuldenquote auf einem Niveau von 60% stabilisiert wird. - Gezielte Sondervermögen für die großen Ausgaben im Bereich Transformation und Sicherheit im Grundgesetz festschreiben. - Anpassung des § 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes (HG 2024), um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse auszunehmen.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (01.06.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (01.06.2024) [alle SG dorthin], BMF (01.06.2024) [alle SG dorthin], BMWK (01.06.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (3):
-
SG2411200004 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmen im Rahmen der Antriebswende
Es wird ein Nutzfahrzeuggipfel benötigt. Wir plädieren dafür, bei entlastenden Maßnahmen im Rahmen der Antriebswende die Nutzfahrzeuge und Logistikbranche stärker in den Fokus zu nehmen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2411110021 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. am 11.11.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Schuldenumwandlungsfazilität
Reform der deutschen Schuldenumwandlungsfazilität (siehe Haushaltsvermerk Nr. 3 der FZ-Einnahmetitel in Kap. 2301 Tit. 166 01 und Tit. 186 01)
-
Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMZ): Modalitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von FZ-Schuldenumwandlungen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2409300048 (PDF, 30 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Welthungerhilfe e.V. am 30.09.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die bezweckte Einflussnahme zielt auf die Erhöhung des Anteils am Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Konkret soll eine Haushalt erreicht werden, in dem mindestens 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt wird. Von diesen mindestens 0,7 Prozent sollen 0,2 Prozent des BNE für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDCs) aufgewendet werden.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (03.07.2024) [alle SG dorthin], Gremien (03.07.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (03.07.2024) [alle SG dorthin], Organe (03.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (03.07.2024) [alle SG dorthin], BMEL (03.07.2024) [alle SG dorthin], BMZ (03.07.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2409270013 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 27.09.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Haushaltsgesetz für den Bundeshaushalt 2025
Ohne eine Anpassung des EPL 14 im Bundeshaushalt 2025 sowie der mittelfristigen Finanzplanung kann weder die Zeitenwende für die Bundeswehr noch die NATO- Quote von mindestens „2% des BIP“ erreicht werden und die Zeitenwende für die Bundeswehr nicht gelingen. Daher wird es notwendig werden, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich zu erhöhen, damit die Soldatinnen und Soldaten die von der Politik erteilten Aufträge auch erfüllen können, ohne dabei an Schutz für Leib und Leben einzubüßen. Zusätzlich müssen für die Verbesserung der Resilienz und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie einer Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (09.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMVg (09.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2409260110 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 26.09.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege
Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 4 BKAmt: Kapitel 0413 Titel 684 01 Einzelplan 5 AA Kapitel 0501 Titel 687 23; 687 32; 687 34 Einzelplan 06 BMI: Kapitel 0603 Titel 684 12; 684 13 Kapitel 6033 Titel 684 62 Kapitel 0603, Titel 684 61 Einzelplan 11 BMAS: Kapitel 1101 Titel: 636 13; 685 11 Einzelplan 16 BMUV: Kapitel 6092 Titel 684 01 Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; 684 04; 684 08; 684 03 Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; 684 22; 684 25; 893 24; 893 22 Kapitel 1710 Titel 684 04; 684 05; 684 07 Einzelplan 23 BMZ: Kapitel 2302 Titel 687 06; 687 03; 687 71, 687 76 Kapitel 2310 Titel 896 31; 896 32
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (16.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2409110015 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.09.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau im Schienengüterverkehr (Förderung des Einzelwagenverkehrs)
Die gemeinsame Initiative von "Die Güterbahnen" und VDV zielt vor allem darauf ab, den administrativen Aufwand bei der Beantragung von Mitteln aus der Einzelwagenförderung des Bundes abzubauen und Erleichterungen bei der Vorlage von Verwenundungsnachweisen einzuführen. - Im Einzelwagenverkehr werden Güterwagen und Wagengruppen einer ganzen Region gebündelt, in gemeinsamen Güterzügen zwischen den Regionen transportiert und anschließend auf die Empfänger verteilt.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2407090032 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Digitalisierung der Freien Wohlfahrtspflege
Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten unsere gesamte Lebenswelt in einem beispiellosen Ausmaß verändert. Sie beeinflusst grundlegend, wie wir arbeiten und unser Leben gestalten. Sie hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Wahrnehmung der Welt und die Art, wie wir kommunizieren. Auch aus den Handlungsfeldern der AWO ist die Digitalisierung dementsprechend nicht mehr wegzudenken. Alle Einrichtungen und Gliederungen der AWO stehen hier vor Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Ob Unterstützung in der Pflege, Vergabe von Kita-Plätzen, Beratungsangebote oder im bürgerschaftlichen Engagement – überall bringt die Digitalisierung Veränderungen mit sich.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2406280169 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Daimler Truck AG am 28.06.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität
Deutschland steht unmittelbar davor, die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (01.05.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.05.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (27.04.2024) [alle SG dorthin], BMF (27.04.2024) [alle SG dorthin], BMDV (27.04.2024) [alle SG dorthin], BMWK (27.04.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2404290005 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. am 19.06.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
Beibehaltung der Mittelansätze für das Förderprogramm des Bundes zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (25.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2412170052 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 17.12.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ soll Industrieunternehmen dabei unterstützen, in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren, deren Betrieb angesichts hoher Stromkosten in Deutschland andernfalls nicht wirtschaftlich wäre. Die K+S AG wirbt dafür, dass weitere Gebotsrunden durchgeführt werden und die Kali-Branche antragsberechtigt ist.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2412160042 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.12.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Optimierung der Rolle von Wasserstoff in der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge
Verbesserung des Instruments der Klimaschutzverträge sowie der dazugehörigen Förderrichtlinie zur Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff bei der Defossilisierung von Industriebetrieben.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2412120020 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 12.12.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Testflüge zur Klimaforschung fördern
Die Lufthansa Group plädiert dafür, Testflüge zur Erforschung der Klimawirkung finanziell durch den Staat zu fördern.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (04.07.2024) [alle SG dorthin], Organe (04.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (04.07.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMF (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMJ (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMVg (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMI (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMAS (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMBF (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMDV (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMEL (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMG (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMUV (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMZ (04.07.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2410100007 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 10.10.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege
Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 4 BKAmt: Kapitel 0413 Titel 684 01 Einzelplan 5 AA Kapitel 0501 Titel 687 23; 687 32; 687 34 Einzelplan 06 BMI: Kapitel 0603 Titel 684 12; 684 13 Kapitel 6033 Titel 684 62 Kapitel 0603, Titel 684 61 Einzelplan 11 BMAS: Kapitel 1101 Titel: 636 13; 685 11 Einzelplan 16 BMUV: Kapitel 6092 Titel 684 01 Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; 684 04; 684 08; 684 03 Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; 684 22; 684 25; 893 24; 893 22 Kapitel 1710 Titel 684 04; 684 05; 684 07 Einzelplan 23 BMZ: Kapitel 2302 Titel 687 06; 687 03; 687 71, 687 76 Kapitel 2310 Titel 896 31; 896 32
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (01.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):