Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (173)
-
- Angegeben von: Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege am 26.11.2024
- Beschreibung: Änderung des § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, um die Rekrutierung von Ausländern auch direkt in die Zeitarbeit zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: TERRE DES FEMMES setzt sich mit vielen weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft für die Beibehaltung des Bundesaufnahmeprogrammes Afghanistan ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Bestand oder der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. - Streichung oder zumindest Herabsetzung der Ehebestandszeit auf ein Jahr. - Streichung der Wohnsitzauflage des § 12a AufenthG. Das Aufenthaltsrecht der Betroffenen, muss gemäß des Art. 59 (2) der Istanbul-Konvention gewährleistet werden. - Insbesondere für Personen ohne Papiere oder mit Duldung muss ein verlängerbarer Aufenthaltstitel aus persönlichen Gründen oder zur Mitwirkung im Strafverfahren geschaffen werden. - Fachkräfte und Mitarbeitende in allen Behörden müssen bzgl. geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet werden, dabei muss die intersektionale Perspektive dringend berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung Europaratskonvention mit Eingaben in den Nationalen Aktionsplan. Konkret u.a.: Einsatz für verlängertes Aufenthaltsrecht, Entschädigung und Familiennachzug für Betroffene von Menschenhandel, umfassende Schutzrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der bestehenden integrationshindernden rechtlichen Regelung des § 12a AufenthG, um die freie Wohnsitzwahl von anerkannten Schutzsuchenden zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte und Streichung der Sonderregelung in § 36a AufenthG; Sicherstellung des Geschwisternachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch Erweiterung des § 36 Abs. 1 AufenthG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung der in § 87 Abs. 1 S. 1 AufenthG enthaltenen Ausnahmen der Übermittlungspflicht auf den Sozial- und Gesundheitsbereich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlass eines bundesweiten Abschiebestopps durch die zuständige oberste Bundesbehörde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Streichung der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Verankerung einer gesetzlichen Regelung für Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt (u.a. § 31 Abs. 2 AufenthG, § 12a Abs. 5 AufenthG) mit dem Ziel eines eigenständigen Aufenthaltsrechts sowie der Streichung der Wohnsitzauflage für die Betroffenen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Ersatzlose Streichung des §87 AufenthG, der die Übermittlungspflicht an Ausländerbehörden beinhaltet, da die geltende Übermittlungspflicht Menschen daran hindert, medizinische Versorgung aufzusuchen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Personen, die den subsidiären Schutz erhalten haben, sollen im Hinblick auf den Familiennachzug gleichgestellt werden mit Personen, die eine Asylanerkennung nach dem Grundgesetz bzw. eine Flüchtlingsanerkennung nach der GFK haben. Auch minderjährige Geschwister von Personen, die in Deutschland eine Asyl- bzw. GFK-Anerkennung erhalten haben oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind, sollen gemeinsam mit ihren Eltern zu ihren minderjährigen Geschwistern nachziehen dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es soll eine Regelung erlassen werden, die es verbietet, afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abzuschieben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten durch Änderungen im Aufenthaltsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die im Koalitionsvertrag von der Bundesregierung vorgeschlagene Erleichterung des Nachzugs von Geschwistern zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzugs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Generali Deutschland AG engagiert sich im Rahmen der Initiative "Vielfalt ist Zukunft" für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik, um vor dem Hintergrund des Arbeits- und Fachkräftemangels neue Potenziale für den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. Hierfür bedarf es neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Job-Turbo weiterer Maßnahmen, zu denen bspw. die Aufhebung von Arbeitsverboten für in Deutschland lebende Menschen, ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen (ohne lange Wartezeiten) und eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrungen sowie Qualifizierungsprogrammen gehört.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Regelung der Zusammenarbeit der unterschiedlichen in das Abschiebungsmonitoring involvierten Akteur_innen für die effektive Durchführung des Abschiebungsmonitorings; Insbesondere Zuständigkeiten und die Weitergabe von sensiblen Daten durch öffentliche Stellen aber auch den Schutz persönlicher Daten; Etablierung eines flächendeckenden Systems des Abschiebungsmonitorings, dass nicht nur die Rückführungen an einigen Flughäfen im Blick hat und den gesamten Prozess der Abschiebung umfasst; Umsetzung der EURückführungsrichtlinie in nationales Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
-
BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Adecco Germany Holding am 25.06.2024
- Beschreibung: Öffnung des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich einer Beschäftigung in Arbeitnehmerüberlassung (§40 AufenthG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Weltverband deutscher Auslandsschulen e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll erweiterte Grundl. für Stärkung von Schüleraustausch/ Betriebspraktika von DAS Schüler/innen gemäß § 2 ASchulG schaffen. Ausweitung des bish. §15 Abs. 7 auf Schulabsolventen/innen wird ausdrücklich begrüßt. WDA unterstreicht Notwendigkeit Praktikumsdauer bis zu 3 Monate. Zustimmungsfreiheit bei Visumerstellung für DAS Schüler/innen ist zentral und muss erhalten bleiben. Vereinfachte Verfahren sollten nicht nur für alle Schüler/innen mit Abschlüssen gemäß § 2 ASchulG gelten, sondern auch für Schüleraustausche/Betriebspraktika. Hürde des Vorweisen eines Sperrkontos sollte für DAS Absolventen/innen abgesenkt werden. Einrichtung zentr. Ausländerbehörden wird für Gleichbehandlung Schüler/innen + Absolventen/innen und effiziente Verfahren notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Rechte auf Teilhabe und Nicht-Diskriminierung aus der UN-BRK ist die Zielsetzung die Einführung eines Integrationssprachkurses für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung sowie der Ausbau eines inklusiven Integrationssprachkursangebots für Menschen mit Behinderung (insbesondere für Menschen mit Hör- und Sehbehinderung). Inklusive Kinderbetreuung soll zudem pflegenden Eltern von Kindern mit Behinderung eine gleichberechtigte Möglichkeit eröffnen, am Integrationssprachkurs teilzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Katholisches Forum "Leben in der Illegalität" am 21.06.2024
- Beschreibung: Für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität gilt das Menschenrecht auf Gesundheit. Sie haben einen Anspruch auf Hilfen gemäß § 4 AsylbLG, und § 6 Abs. 1 AsylbLG. Für die Gewährung dieser Leistungen sind die Sozialämter zuständig. Diese sind gemäß § 87 Abs. 2 AufenthG verpflichtet, die Ausländerbehörden zu informieren, wenn sie Kenntnis vom Aufenthalt eines Ausländers ohne Aufenthaltstitel erlangen und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist. Aufgrund dieser Übermittlungspflicht vermeiden Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität aus Angst vor einer Abschiebung Arztbesuche und gehen nur im Notfall zum Arzt oder Ins Krankenhaus. Dies kann zu erheblichen Gefahren für die Betroffenen führen bzw. die stationären Kosten sind ungleich höher als bei rechtzeitiger Behandlung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Konzeption einer behördlichen Zustimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine wirksame Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung wird abgelehnt. Sie soll nicht Gesetz werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
-
BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: SOS Humanity am 18.06.2024
- Beschreibung: SOS Humanity hat folgende Änderungsvorschlag angebracht: Rücknahme der Ausweitung des Paragraphen 96 AufenthG.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9463
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/9463
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):