Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.431)
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Herabstufung der Form des Frachtbriefs und der anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumente zur Textform
Aktiv vom 06.09.2024 bis 01.03.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Der Bitkom unterstützt das Vorhaben des BMJ grundsätzlich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Herabstufung der Form des Frachtbriefs und der anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumente zur Textform in Verbindung mit anderen Digitalisierungsmaßnahmen angepasst wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Das Unterhaltsrecht wird gesellschaftlichen Realitäten gemeinsamer Fürsorge auch nach elterlicher Trennung nicht mehr gerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Förderung einer einheitlichen Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung, keine deutschen Sonderregelungen z.B. für Vertragsanpassungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränken, Entbürokratisierung, z.B. im Hinblick auf Informations- und Zustimmungspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AIDA Cruises German Branch of Costa Crociere S.p.A. am 01.07.2024
- Beschreibung: Die EU Kommission hat im Herbst 2023 einen Entwurf zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Dieser wird derzeit in Brüssel beraten. EU Parlament und EU Rat befassen sich mit diesem Dossier. Deshalb bildet sich auch die deutsche Bundesregierung (Federführung BMJ) dazu derzeit eine politische Meinung. Nach Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens in Brüssel muss das dortige Ergebnis in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Geplante Überarbeitung des PatientenRG: Beibehaltung derzeitige Beweislastverteilung Arzthaftung
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.01.2026
- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Überarbeitung des Patientenrechtegesetzes sollte die derzeitige Beweislastverteilung in der Arzthaftung beibehalten und das Beweismaß nicht reduziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Reform des Abstammungsrechts
Aktiv vom 30.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Nodoption am 30.06.2024
- Beschreibung: Das derzeitige Abstammungsrecht ist verfassungswidrig und zwar mindestens im Hinblick auf queere Familien. Das sollte eigentlich die Gesetzgebung selbst ändern, da hierdurch Kindern aus queeren Familien nicht ab Geburt die selbe Absicherung mit zwei Elternteilen zukommt, wie allen anderen Kindern. Diese Situation stellt eine erhebliche Schlechterstellung und Gefahr für unsere Kinder und Familien dar. Da eine Änderung des Abstammungsrechts durch die Gesetzgebung nicht erfolgt, müssen wir unsere private Zeit aufwenden, uns hierfür einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Stufenrechenmodell nach dem Grundsatz „Solidarität nach Trennung“, das die familiäre Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit vor der Trennung berücksichtigt und sowohl die entstehenden Mehrkosten eines erweiterten Umgangs oder Wechselmodells (z.B. doppelte Ausstattung und Miete von Kinderzimmern) als auch die jeweiligen laufenden Beiträge der Eltern zum Unterhalt des Kindes angemessen berücksichtigt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Sorgearbeit fair zu teilen steht in Trennungsfamilien unter anderen Vorzeichen als in Paarfamilien. Das Unterhaltsrecht sollte sich nicht nur an geänderten Rollenvorstellungen hinsichtlich einer gleichberechtigten Aufgabenteilung ausrichten, sondern muss die gelebte Realität vor Trennung oder Scheidung berücksichtigen. Die Verteilung der Lasten in Trennungsfamilien muss sich an der Arbeitsteilung in der vorangegangenen Paarfamilie orientieren, um zu fairen Ergebnissen zu kommen. Das bedeutet konkret, unterschiedliche Erwerbsmöglichkeiten aufgrund der vorherigen Betreuungsarrangements zu berücksichtigen. Die partnerschaftliche Betreuung gemeinsamer Kinder vor Trennung und Scheidung muss dringend wirksam gefördert werden, damit sie auch danach funktionieren kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Charge-Karten vom Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie ausnehmen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
- Beschreibung: Amex unterstützt die zentralen Ziele der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. Wir möchten jedoch die Aufmerksamkeit auf zwei zentrale Risiken lenken, die wir in der überarbeiteten Richtlinie sehen und die auf der Ebene der Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung angegangen werden können. Wir fordern, dass Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass: - "Debitkarten mit Zahlungsaufschub" ausgenommen bleiben, indem bei der Umsetzung der CCD2 in Deutschland von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Artikel 2 Absatz 5 CCD2 vorsieht, und - die vorgeschlagenen Obergrenzen sich ausschließlich gegen übermäßig hohe Zinssätze richten und nicht versehentlich jährliche Mitgliedsentgelte für andere Leistungen miterfasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird eine Einschränkung der Möglichkeit für Vermietende, im Rahmen der Modernisierungsumlage, Kosten für Modernisierungen durch Mieterhöhungen an Mietende weiter zu geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des BMJ ist eine Modernisierung von sorgerechtlichen, umgangsrechtlichen Regelungen sowie Regelungen im Adoptionsrecht. Bisher liegen so genannte Eckpunkte des BMJ vor. Der Paritätische Gesamtverband bewertet die Aspekte folgender Regelungsvorhaben differenziert: die rechtliche Vaterschaft des leiblichen Vaters – Anfechtungsrecht, Einführung der Mutterschaft einer weiteren Frau Elternschaftsvereinbarung Sorgevereinbarung im Jugendamt Vereinfachung der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge „kleines Sorgerecht“: Vereinbarung der Eltern mit Dritten über sorgerechtliche Befugnisse Vereinbarungen über Umgangsrechte Dritter Vorrangige Beratung zum Wechselmodell
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des BMJ ist die Modernisierung des Abstammungsrechtes. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Einführung eines sog. Statusunabhängigen Feststellungsverfahrens. Mit diesem soll zukünftig auch die gerichtliche Feststellung der leiblichen Elternschaft eines mutmaßlich genetischen Elternteils (Vater oder Mutter) ermöglicht werden – ohne dass sich daraus Konsequenzen für die rechtliche Elternschaft ergeben. Das neue Verfahren soll an die Stelle des bisherigen Abstammungsklärungsanspruchs treten. Der gerichtliche Beschluss soll feststellen, ob die leibliche Abstammung besteht oder nicht. Es soll keine Frist für die Verfahrenseinleitung und keinen Vorrang oder Nachrang zu Statusverfahren (Anfechtung bzw. Feststellung der rechtlichen Elternschaft) geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Kappungsgrenze soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband "Job & Wohnen" e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anregung an den Gesetzgeber zur Schaffung eines Kollektiven Mietrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung des Schutzes vor Überschuldung durch Kreditaufnahme
Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Überschuldung, vor allem im Bereich der zunehmenden digitalen Kreditangebote, soll dadurch verhindert werden, dass verbraucherschützende Regelungen der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu gehören u. a. Werbebeschränkungen und -verharmlosungen, eine Bonitätsprüfung für jede Kreditform und -höhe unter Einbeziehung von Einnahmen und Ausgaben, zeitnahe Unterstützungsangebote und geeignete Maßnahmen, um Kreditkündigungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weitgehende Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Insolvenzschutz von Reisenden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Koalitionsvorhaben zur Modernisierung des Familienrechts. Ziel ist es zu erreichen, dass auch Kinder in Regenbogenfamilien bereits zum Zeitpunkt der Geburt ein zweites rechtliches Elternteil haben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Vorauszahlungspraxis für den Flugticketkauf beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 397/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
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BR-Drs. 397/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Schriftformerfordernis ist in Zeiten der Digitalisierung ein bürokratischer Nachteil für Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Banken. Es sollte ein einheitlicher Standard etabliert und alle Finanzdienstleistungsbereiche gleichbehandelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht
Aktiv vom 26.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung einer verhältnismassigen Regulierung für den Verbraucherschutz im Kreditbereich und die weitgehende europaweite Harmonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung unverändert beizubehalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf die Begrenzung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vodafone GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung einer Ausdehnung der Gewährleistungszeiträume, Befürwortung der Wahlfreiheit für Verbraucher. Wir unterstützen Informationskampagnen zu Recycling, Reparatur und Kreislaufwirtschaft
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich darauf, eine Aufweichung des AGB-Rechts durch das Gesetzgebungsverfahren zu „Commercial Courts“ zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11466
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband getrennterziehender Eltern e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Reform des Familienrechts insb. Unterhaltsrecht, Abstammungsrecht, Sorgerecht. Der VGE bringt die Perspektive von getrennterziehenden Eltern bei der Berechnung des Unterhalts bei geteilter tatsächlicher Sorge in schriftliche Anhörungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Unterhaltsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):