Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.003)
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Änderung des bestehenden EEG 2023 (Erneuerbaren Energie Gesetz 2023).
Aktiv vom 04.07.2024 bis 08.01.2026
- Angegeben von: Oxford PV Germany GmbH am 04.07.2024
- Beschreibung: Die letzte Anpassung erfolgte durch das Solarpaket. Weitere Änderungen und Umsetzungsvorgaben durch die EU im Rahmen des NZIA werden ebenfalls hauptsächlich im EEG vorgenommen, zum Beispiel durch die Anpassung von Ausschreibungen
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Der BDL plädiert für ein Level-Playing Field bei den Rahmenbedingungen des internationalen Luftverkehrs, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und den Luftverkehrsstandort Deutschland und Europa strukturell zu stärken. Die Verschlechterung der Mobilitätsanbindung wichtiger Wirtschaftsregionen in Deutschland und Europa hat negative Folgen für die Attraktivität des Industrie- und Wirtschaftsstandorts insgesamt. Deswegen muss umgesteuert werden -insbesondere auf drei Handlungsfeldern: 1. Belastungsmoratorium bei staatlichen Standortkosten 2. Wettbewerbsneutrale Regulierung 3. Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Klimaschutz im Luftverkehr, insbesondere den wettbewerbsneutralen Markthochlauf vonSAF nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Der DRV setzt sich für die Beibehaltung bzw. Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben ein. Hierzu gehören insbesondere die Ausrichtung an Grundprinzipien, die ausreichende Berücksichtigung von Gläubiger-, Wirtschafts- und Kreditmarktinteressen, der Schutz vor Missbrauch, der Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz sowie passende Querverbindungen in verbundene Rechtsgebiete wie das Wirtschaftsrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 25/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
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BR-Drs. 25/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 04.07.2024
- Beschreibung: Um den Anforderungen des zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker regional gesteuert werden. Erneuerbare Energien müssen vor allem dort hinzugebaut werden, wo sie systemisch den höchsten Nutzen haben. Dies lässt sich z.B. über entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen (im Falle von EEG-Förderung), ein Bonus-/ Malus-System, den s.g. Redispatch-Vorbehalt oder dem Konzept „Einspeisesteckdose“ anreizen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Handelsverband Wohnen und Büro e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Flexiblere Ausnahmeregelungen zu festgesetzten Zahlungsfristen, keine überbordende Verzugszinszahlung,
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- Angegeben von: Handelsverband Wohnen und Büro e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Verschiebung des Inkrafttreten der Verordnung um zwei Jahre, Einführung einer Nullrisiko-Kategorie, Übertragung der Sorfaltspflicht auf den Erstinverkehrbringer, Nutzung von Safe-Harbour-Lösungen, Klassifizierung der EU-Mitgliedsstaaten
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- Angegeben von: Handelsverband Wohnen und Büro e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Ausschluss der zivilrechtlichen Haftung für mittelbare Schäden, Einführung einer Safe-Harbour-Lösung, Ausschluss der KMU vom Anwendungsbereich der Richtlinie
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Zukunftsprogramm Pflanzenschutz
Aktiv vom 04.07.2024 bis 23.07.2024
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Rotenburg Verden e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: In dem Vorschlag des BMEL finden sich keine Antworten auf die Zukunftsfragen der Landwirtschaft, so die unterzeichnenden Verbände in dem gemeinsamen Aufruf „Schutz der Kulturpflanzen sichern und Produktionsverlagerungen vermeiden – Vorschläge für einen modernen Pflanzenschutz“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Rotenburg Verden e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden. Weitere wichtige Änderungen: Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben. Maßnahmen, um die Zahl „nicht-kurativer“ Eingriffe (z. B. Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern) zu reduzieren. Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen. Einrichtung des Amtes des oder der Bundestierschutzbeauftragten. Effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/10854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ablehnung des fachfremden Änderungsantrag Nr. 7 zum Entwurf des Medizinforschungsgesetzes
Aktiv vom 04.07.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Im Gesundheitsausschuss wurde ein fachfremder Änderungsantrag zum Medizinforschungsgesetz beschlossen, der Fachärztinnen und -ärzte in den Krankenhäusern künftig verpflichtet, ihre in den einzelnen Leistungsgruppen aufgewandte Arbeitszeit minutiös zu dokumentieren und quartalsweise darüber zu berichten. Ärztinnen und Ärzte müssten ihre Zeitangaben künftig prüfsicher festhalten, damit diese in jedem Quartal dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) gemeldet werden können. In der Konsequenz kämen zu den bereits heute umfangreichen Bürokratielasten eine erhebliche Belastung für das medizinische Personal in den Kliniken hinzu. Dies lehnt die BKG ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Innovationsallianz Baden-Württemberg e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Errichtung und finanziellen Ausstattung der DATI so zu gestalten, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gleichem Zugang zu Förderinstrumenten erhalten. Ziel ist es, die Innovationskraft des Mittelstands langfristig zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Pläne der Bundesregierung zur Gründung einer "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI)"
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BT-Drs. 20/566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 04.07.2024
- Beschreibung: Covestro setzt sich für den Ausbau von Quantencomputing ein. Covestro setzt Quantencomputing ein, um chemische Reaktionen schneller und effizienter zu simulieren, was zu einer erheblichen Reduzierung von Ressourcen und Zeit führt. Diese Technologie ermöglicht es, neue Materialien zu entwickeln und umweltfreundlichere Prozesse zu gestalten. Als potenzieller Anwender der Technologie setzt sich Covestro speziell für die Förderung der Entwicklung von Anwendungen und Software, deren Kommerzialisierung sowie eine bessere Koordination des Aufbaus eines deutschen Quantencomputer-Ökosystems ein.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 04.07.2024
- Beschreibung: Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) soll an der Grenze des europäischen Binnenmarkts CO2-Emissionen importierter Waren bepreisen. Wir setzen uns für Vereinfachung der CBAM-Berichtspflicht sowie Überlegung zur Stärkung des Carbon Leakage Schutzes durch eine Überarbeitung des CBAM oder die Einführung alternativer Konzepte ein. Eine Ausdehnung des CBAM auf weitere Sektoren sollte nur erfolgen, wenn Exportausnahmen sowie die Erfassung aller Wertschöpfungskettenschritte bis hin zu Endprodukten und den damit einhergehenden direkten und indirekten Emissionen erfolgt.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 04.07.2024
- Beschreibung: Covestro setzt sich für einen wissenschaftsbasierten Ansatz bei der REACH-Regulierung, dem Setzen von Arbeitsplatzgrenzwerten und von Umweltqualitätsnormen für Bisphenol A ein. Wir unterstützen eine Regulierung, die auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer umfassenden Risikobewertung basiert und bringen Daten und Informationen in die Prozesse ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
- Beschreibung: Es ist an der Zeit eine Gründerkultur nachhaltig in das gesellschaftliche Bewusstsein zu verankern und die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit gelebten Unternehmertums hervorzuheben. Denn Unternehmensgründungen schaffen Innovation und Wettbewerbsfortschritt. Gleichzeitig sind diese mit einem hohen existenziellen Risiko für den Gründer verbunden. Bürokratische Hürden und Intransparenz bei möglichen Förderungen schaffen Unsicherheit und werden dem wirtschaftlichen Risiko als Bürde noch mit aufgelegt. Ein Existenzgründungsförderungsgesetz schafft Klarheit. Klarheit im Bereich der Zuständigkeit, Klarheit im Bereich der Auszahlungs- und Rückzahlungsmodalitäten sowie Klarheit über die Ernsthaftigkeit die Unternehmensgründern entgegengebracht werden soll.
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- Angegeben von: Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Franchiseverband erkennt die Notwendigkeit, auch jene Selbständigen vor Altersarmut zu schützen, die bisher nicht obligatorisch oder freiwillig für das Alter vorsorgen. Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die das Risiko von Altersarmut für Selbständige mindern und gleichzeitig die besonderen Einkommensverhältnisse dieser Gruppe berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, haben sowohl der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments als auch der Bundesrat beschlossen, dass auch Franchisesysteme ihrer Ansicht nach künftig unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Eine Einbeziehung des Geschäftsmodelles Franchise im Rahmen einer Überarbeitung der EBR-Richtlinie widerspricht diametral den Grundsätzen der deutschen sowie europäischen Rechtsordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 86/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
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BR-Drs. 86/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Nationale Kreisluafwirtschaftstrategie
Aktiv vom 04.07.2024 bis 13.05.2025
- Angegeben von: Gesamtverband Schadstoffsanierung e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Eine Rahmenstrategie für das zirkuläre Wirtschaften und zur Ressourcenschonung und damit Verbindung der bereits bestehenden relevanten Strategien wie die Deutsche Rohstoffstrategie, das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) oder die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und Nutzung der Synergien.
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- Angegeben von: Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 03.07.2024
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, Steueranreize für Filmproduktionen und Investitionsverpflichtungen für Mediendiensteanbieter einzuführen. Mein Ziel ist eine wettbewerbsfähige, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt, ein positives Investitionsklima schafft und gleichzeitig den Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit und der Programmautonomie der Mediendiensteanbieter sowie Medienvielfalt und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen sicherstellt. Investitionsverpflichtungen lehne ich als sachlich nicht gerechtfertigten und kontraproduktiven Markteingriff ab.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Anja Zimmer - Rechtsanwältin
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Werbung: Werbeverbote für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
Aktiv vom 03.07.2024 bis 20.05.2025
- Angegeben von: Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 03.07.2024
- Beschreibung: Das BMEL plant weitgehende Restriktionen bei Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern einzuführen. Mein Ziel ist es Rahmenbedingungen zu erhalten, die die Refinanzierung von Medienangeboten sicherstellen. Die Einführung neuer Werbeverbote muss kritisch hinterfragt werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Anja Zimmer - Rechtsanwältin
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Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes
Aktiv vom 03.07.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Das IVS unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung weiter zu erhöhen und begleitet daher die Novellierung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes aus aktuarieller Sicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes
Aktiv vom 03.07.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Die DAV unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung weiter zu erhöhen und begleitet daher die Novellierung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes aus aktuarieller Sicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: H2ercules am 03.07.2024
- Beschreibung: Nach Art. 8 der Gasbinnenmarkt Richtlinie wird der Einsatz von Low Carbon Hydrogen thematisiert. Es ist ein Delegated Act angekündigt, der weitere Details zur Definition von low hydrogen im Einklang zu den Regelungen für RNFBOs regeln soll. Außerdem werden die Verteilnetze mit dem EU-Gasbinnenmarktpaket angesprochen, für welche es regulatorische Rahmenbedingungen hinsichtlich des Einsatzes von Wasserstoff bedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BioNTech Europe GmbH am 03.07.2024
- Beschreibung: Das Bewusstsein für den Wert eines niedrigschwelligen Impfangebots in den Apotheken stärken, um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zur Entlastung des Gesundheitssystems zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BioNTech SE am 03.07.2024
- Beschreibung: Das Bewusstsein für den Wert eines niedrigschwelligen Impfangebots in den Apotheken stärken, um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zur Entlastung des Gesundheitssystems zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 03.07.2024
- Beschreibung: Die BRB hält den 4. Referentenentwurf zur GefahrstoffVO für unzureichend und spricht sich gegen dessen Beschluss in der aktuellen Fassung aus. Insbesondere ist die Veran-lasserpflicht unzureichend ausgestaltet und es fehlt an einer eindeutigen Stichtagsregelung für die Asbestvermutung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 03.07.2024
- Beschreibung: Die BRB spricht sich gegen eine Neueinstufung nach REACH von RC-Gesteinskörnungen aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brunswick Group am 03.07.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen STI
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Brunswick Group am 03.07.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen im AMNOG-Verfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 03.07.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für einfachere Transparenzpflichten bei nachhaltigen Anlagen mit Fokus auf Anlageprodukte für Privatanleger ein. Ein freiwilliges System zur Produktkategorisierung nach Nachhaltigkeitsmerkmalen befürworten wir. Dieses sollte mit der Definition der Nachhaltigkeitspräferenzen nach MiFID II und IDD verzahnt und durch umfassende Praxistest begleitet werden. Nachhaltigkeitsberichte auf Unternehmensebene sollten in die CSRD verlagert und im Einklang mit dem Prinzip der doppelten Wesentlichkeit sektorenübergreifend gestrafft werden. Finanzmarktteilnehmer müssen auch nach der Omnibus-I-Revision weiterhin Nachhaltigkeitsdaten zu ihren Zielunternehmen erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 03.07.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Rücknahme, hilfsweise die grundlegende Anpassung des Kommissionsentwurfs zur FiDA-Verordnung. Die aktuellen Vorschläge zur Umsetzung, die eine vereinfachte Weitergabe von Kundendaten über technische Schnittstellen vorsehen, stellen unverhältnismäßige Anforderungen an den Vertrieb von Finanzprodukten, ohne dass ein angemessener Nutzen für den Kleinanleger erkennbar ist. Darüber hinaus finden die Besonderheiten des Fondsvertriebs im B2B-Bereich im Gesetzesentwurf derzeit keine ausreichende Berücksichtigung. Insbesondere im Spezialfondsbereich ist die Vorhaltung der gesamten FIDA-relevanten digitalen Infrastruktur überflüssig und somit unnötig bürokratisch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Das NETTZ gGmbH am 03.07.2024
- Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme auf das Digitale-Dienste-Gesetz ist eine effektive Umsetzung des Digital Services Act auf nationaler Ebene, um die Rechte von europäischen Nutzer*innen im Internet besser schützen, wenn zum Beispiel Plattformen nicht angemessen auf Beschwerden zu illegalen Inhalten oder Desinformation reagieren. Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den wir regelmäßig hingewiesen haben ist der Zugang für Forschende zu öffentlich zugänglichen Daten von Digitale-Dienste-Anbietern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt
Aktiv vom 03.07.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Das NETTZ gGmbH am 03.07.2024
- Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist es, den Referentenentwurf, der aus dem Eckpunktepapier des des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt entstehen soll, aus zivilgesellschaftlicher Sicht nachzubessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bewertung von Pensionsrückstellungen im HGB anpassen
Aktiv vom 03.07.2024 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Option zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit aktuellen Marktzinssätzen anstatt Durchschnittszinssätzen, um eine höhere Transparenz und Angleichung von Einzel- und Konzernabschluss zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Um die Abgabebelastung dauerhaft in einem vertretbaren Maß zu halten, müssen in allen Sozialversicherungszweigen Maßnahmen ergriffen werden, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen und Beitragssatzanstiege ausschließen. Wir fordern eine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes auf maximal 40 Prozent.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Die betriebliche Altersvorsorge ist eine zentrale Säule der Alterssicherung. Die Weiterverbreitung der betrieblichen Altersvorsorge muss vorangetrieben werden. Hierzu sind in erster Linie Entlastungen der Arbeitgeber bei der Administration wie auch der Haftung nötig. Für entsprechende Anpassungen setzen wir uns ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Zur Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung ist es nötig, das Erwerbspotenzial von Älteren stärker zu fördern und zu aktivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass beschäftigungshemmende Regelungen im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht fallen. Zudem müssen Frühverrentungsanreize konsequent abgebaut werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Der BDE hält den 4. Referentenentwurf zur GefahrstoffVO für unzureichend und spricht sich gegen dessen Beschluss in der aktuellen Fassung aus. Insbesondere ist die Veranlasserpflicht unzureichend ausgestaltet und es fehlt an einer eindeutigen Stichtagsregelung für die Asbestvermutung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDAT e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung zu vorgesehener Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung. Hier konkret die bisherigen Paragrafen 19, 21 und 22. Ziel ist die Vermeidung eventuell entstehender Nachteile für den Bereich Änderung in Verkehr befindlicher Fahrzeuge und daraus entstehende wirtschaftliche Nachteile für die von den Fahrzeugherstellern unabhängige Autozubehörindustrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PPF a.s. am 03.07.2024
- Beschreibung: Eine Debatte mit der deutschen Bundesregierung (Bundesregierung) und verschiedenen politischen Akteuren in Sachsen und Brandenburg über die Zukunft des Kohlebergbaus in Ostdeutschland, wo PPF Anteilseigner des lokalen Unternehmens LEAG ist. PPF unterstützt den Status quo und dessen Fortsetzung in der Zukunft, weil es ihn für richtig hält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Aktiv vom 03.07.2024 bis 17.11.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Wir sehen eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie als ersten wichtigen Schritt hin zu einer ressourcenschonenden und sozial ausgleichenden Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Übergreifend sind verbindliche und suffizienzorientierte Maßnahmen zu priorisieren, die auf die Reduktion des Primärrohstoffeinsatzes am Beginn der Wertschöpfungskette abzielen. Wo Prüf- und Forschungsaufträge vorgesehen sind, müssen diese in konkrete Ziele übersetzt und mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen versehen werden. Die absolute Senkung des Primärrohstoffverbrauchs ist das Herzstück einer Kreislaufwirtschaftsstrategie und muss fortan das Ambitionsniveau und die Geschwindigkeit der Umsetzung der Strategie bestimmen.Unsere grundlegenden Forderungen für eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Novellierung des Bundeswaldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder als vielfältige Leistungserbringer für die Gesellschaft. Dies gilt für die Erholung und den Tourismus genauso wie für eine umwelt- und standortgerechte Bewirtschaftung der Wälder. Wir fordern ein zukunftsfähiges Gesetz, das den Erhalt und die Stabilisierung unserer Wälder in den Mittelpunkt stellt und dabei die verschiedenen Waldfunktionen angemessen berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Bundeswaldgesetz (BWaldG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Filmförderungsgesetz (FFG-REF-E)
Aktiv vom 03.07.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband Regie e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Das Filmförderungsgesetz regelt die abgabebasierte Filmförderung, die durch die Filmföderungsanstalt (FFA) organisiert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/207309
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/207309
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Einbeziehung der Betriebe des Gartenbaus in die Handwerkerregelung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Um langfristig zukunftsfähig zu sein, ist der deutsche Gartenbau auf Innovationen angewiesen – auch und gerade im Bereich der Pflanzenzüchtung. Neue genomische Techniken (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ergänzen den Werkzeugkasten in der Züchtung und eröffnen zusätzliche Möglichkeiten zur Entwicklung widerstandsfähiger Pflanzen für eine effiziente und nachhaltige Landwirtschaft. Die Anwendung der Methoden und so gezüchteter Pflanzen durch eine Vielzahl an Unternehmen muss durch geeignete Rahmenbedingungen sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Januar 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/5137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: § 24 UStG- Berechnung des umsatzsteuerlichen Pauschalierungssatzes für LAnd- und Forstwirte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf beinhaltet Reformen zur Vergütung und Struktur der Apotheken. Den Entwicklungen im Gesundheitswesen und in der Bevölkerung (Demografie) sowie den damit verbundenen Herausforderungen muss mit geeigneten gesetzlichen Maßnahmen Rechnung getragen werden. Diesen Anforderungen wird der Entwurf nicht ausreichend gerecht. Aus Sicht Pharma Deutschlands bleibt es für eine umfassende und sichere Arzneimittelversorgung der Menschen in Deutschland unerlässlich, dass diese durch Apotheken mit Apothekern erfolgt. Pharma Deutschland setzt sich für ein niedrigschwelliges Impfangebot in der Apotheke ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Mit der Digitalisierungsstragetie soll den Versicherten ein zentraler und aktiver Part im Rahmen der gesundheits- und Pflegversorgung eingeräumt werden. Mit dem Gesetz sollen ua Potentiale in Richtung einer stärker sektorübergreifend geprägten Erbringung von Krankenhausleistungen genutzt werden. Pharma Deutschland unterstützt diese Intention mit Blick auf eine bedarfsgerechte Implementierung digitaler Gesundheits- und Pflegeanwendungen in alle Sektoren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Das ALBVVG zielt darauf ab, die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern und Lieferengpässe bei patentfreien Arzneimitteln und bei Kinderarzneimittel zu bekämpfen, indem Preisregeln für bestimmte Arzneimittel gelockert werden. Der Verband setzt sich dafür ein, die richtigen Ansätze im Gesetz mit strukturellen Maßnahmen zu flankieren wie z. B.: - Kurzfristige Entlastungen bzw. Bereinigung von sozialrechtlichen Mehrfachregulierungen - Kurzfristige Korrekturen der erkennbaren Fehlentwicklungen infolge des GKV-FinStG - Verbesserung der Rahmenbedingungen für Standorterhalt und -ausbau in Deutschland und Europa
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6871
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
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BT-Drs. 20/6871
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Pharma Deutschland setzt sich dafür ein, dass in Zukunft vor dem Hintergrund der Digitalisierung im Gesundheitssystem und unter Berücksichtigung einer sicheren Anwendung des Arzneimittels und aus Umweltgesichtspunkten (Papierverbrauch) ein elektronischer Zugang zu den Produktinformationen ermöglicht werden soll (Elektronische Produktinformationen – ePI).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):