Regelungsvorhaben

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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)

  • Investitionen in Infrastruktur mit bewährten Instrumenten zu Verbesserung der Verkehrssicherheit

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und nachhaltigen Verwendung der Fördermittel des LuKIFG ist es aus Sicht des Deutschen Verkehrssicherheitsrates dringend erforderlich, dass Maßnahmen zur Modernisierung, zum Ausbau oder Neubau von Straßen, die aus Mitteln dieses Sondervermögens gefördert werden, verpflichtend gemäß effizienter Qualitätsmanagement-Tools geplant werden, insbesondere dem Sicherheitsaudit nach Vorbild des Bundes und von Vorreiterländern wie Bayern. Dies gilt auch für Ersatzneubau im Bestand – hier sollte ein Bestandsaudit durchgeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200057 (PDF - 3 Seiten)

  • Umsetzung der Verabredung Frühstart-Rente im Koalitionsvertrag

    • Angegeben von: Vanguard Group Europe GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Umsetzung der Verabredung Frühstart-Rente im Koalitionsvertrag. Damit das Konzept der Bundesregierung zur Förderung des Ausbaus der privaten Altersvorsorge erfolgreich wird, müssen die Ideen der Frühstart-Rente und das neue Vorsorgeprodukt miteinander verbunden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Private Altersvorsorge

  • Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR)

    • Angegeben von: Vanguard Group Europe GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Vanguard setzt sich für eine vereinfachte, international abgestimmte SFDR-Regulierung ein, die klare, produktbezogene Informationen liefert und eine breite Auswahl kosteneffizienter ESG-Anlageoptionen ermöglicht.

  • Omnibus-Initiative: Anpassungen an der CSRD

    • Angegeben von: Vanguard Group Europe GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das konkrete Ziel ist es eine zügige und praxisnahe Umsetzung der vorgeschlagenen Vereinfachungen zu finden, insbesondere im Hinblick auf Berichtsanforderungen und Definitionen, um Klarheit für Marktteilnehmer zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

  • Bürokratische Hürden und Wettbewerbsfähigkeit: Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

    • Angegeben von: Schiefner-Impuls GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD (COM(2025) 81 final) mit dem Ziel der Verschlankung, Vereinfachung und Synchronisierung mit anderen Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Anpassung der CSDDD zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Streichung bzw Anpassung Art 22 und Anpassung des Art 2, so dass ausschließlich Europäische Unternehmen oder Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten innerhalb der EU von der RL betroffen sind.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Industriestrompreis/Netzentgelte/Strommarktdesign: Entlastung energieintensiver Industrie

    • Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung bzw. Änderung bundes- und/oder EU-rechtlicher Rahmenbedingungen zur Senkung und Verstetigung der Stromkosten für energieintensive Industrien (u. a. Strompreisbestandteile/Netzentgelte, Strommarktdesign, ggf. Instrumente wie Industrie-/Brückenstrompreis) sowie die Flankierung dieser Regelungen mit Vorgaben, die den Markthochlauf von Wasserstoff und den Einsatz von CCS/CCU in der industriellen Transformation rechtssicher ermöglichen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300146 (PDF - 4 Seiten)

  • Strompreiskompensation: Level-Playing-Field durch Anpassung indirekter CO2-Kosten-Regeln

    • Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der europäischen und ggf. nationalen Vorgaben zur Strompreiskompensation (Behandlung indirekter CO2-Kosten) mit dem Zweck, vergleichbar betroffene energieintensive Unternehmen in der EU einheitlich und diskriminierungsfrei zu behandeln. Angestrebt wird eine differenzierte Methodik/Abgrenzung bei der Berücksichtigung indirekter CO2-Kosten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten bzw. Branchen zu vermeiden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300150 (PDF - 32 Seiten)

  • AMG-Klarstellung: Rechtssicherheit für Versorgung mit Flüssigsauerstoff (Homecare/Übergang)

    • Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung bzw. Klarstellung arzneimittelrechtlicher Vorgaben, um die Versorgung von Homecare-Patient:innen mit Flüssigsauerstoff – insbesondere im Übergang Krankenhaus/Heimtherapie – rechtssicher zu ermöglichen. Angestrebt wird eine eindeutige Abgrenzung der Anforderungen an Herstellungserlaubnis und Zulassungspflicht für die betroffenen Versorgungs-/Bereitstellungsprozesse, um Rechtsunsicherheiten und Versorgungsrisiken zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300154 (PDF - 3 Seiten)

  • Änderung Fremdbesitzverbot von Kanzleien

  • Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 22.04.2026

    • Angegeben von: Volkmar Vogel am 30.06.2025
    • Beschreibung: Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Volkmar Vogel

  • Einführung der Frühstart-Rente

    • Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand der Beratungen zur Frühstart-Rente. Unterstützung der Einführung einer kapitalgedeckten Frühstart-Rente.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • MLP SE

  • Informationserhalt zum Rentenpaket

    • Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • MLP SE

  • Einführung Gewalthilfegesetz

    • Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Gewalthilfegesetz muss jetzt auf den Weg gebracht und ausreichend finanziert werden. Auch und gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel muss sichergestellt werden, dass: - Überlebende von Partnerschaftsgewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten; - das Hilfesystem so ausgebaut wird, dass die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt abgedeckt werden; - der Gewaltschutz Vorrang vor dem Umgangsrecht hat; - die notwendigen Änderungen im Aufenthaltsrecht umgesetzt werden, um die Erfordernisse der Istanbul Konvention zu erfüllen; - die Istanbul Konvention bei den Strafverfolgungsbehörden und Richter*innen bekannter und in die juristische Ausbildung integriert wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300094 (PDF - 2 Seiten)

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: - Entkriminalisierung von Schangerschaftsabbrüchen (regelung außerhalb des StGB) - Recht auf Beratung statt Pflichtberatung - Wegfall der Wartezeit - Aus-, Fort- und Weiterbildung zu Schwangerschafstabbrüchen für medizinische Berufe - Kostenübernahme durch Krankenkassen - Versorgungssicherheit (insb. in ländlichen Regionen)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300105 (PDF - 4 Seiten)

  • RED III-Umsetzung Offshore

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 13.03.2026

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der Flächenentwicklungsplan soll künftig Beschleunigungsflächen festlegen. Die dafür erforderlichen Anpassungen werden vorgenommen und die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt. Für Vorhaben auf Beschleunigungsflächen werden die Anforderungen an die Genehmigungsverfahren umgesetzt. Die Erleichterungen der Richtlinie zur Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtlichen Prüfung werden umgesetzt. Weitere Vorgaben der Richtlinie zur Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens wie die Einführung einer Bestätigung der Vollständigkeit werden umgesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300151 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506300153 (PDF - 2 Seiten)

  • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 03.11.2025

    • Angegeben von: Amundi Deutschland GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Amundi setzt sich für die Stärkung der privaten Altersvorsorge ein, wobei der Fokus auf der Entwicklung und Unterstützung von Produkten liegt, die sowohl kostengünstig als auch flexibel zur Stärkung der privaten Altersvorsorge gestaltet sind. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern attraktive und anpassbare Vorsorgemöglichkeiten zu bieten, die eine verlässliche Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung darstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)

  • EU-Strategie für Kleinanleger (EU Retail investment strategy)

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 03.11.2025

    • Angegeben von: Amundi Deutschland GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Amundi begrüßt das Ziel der EU-Kleinanlegerstrategie, um damit die Beteiligung von Privatpersonen am Kapitalmarkt zu erhöhen. Dabei ist es Amundi wichtig, dass die Umsetzung nicht zu einer übermäßigen Preis- und Produktregulierung führt und bewährte, insbesondere provisionsbasierte Vertriebswege grundsätzlich erhalten bleiben. Ein ausgewogenes Umfeld gewährleistet sowohl den Schutz der Anlegerinnen und Anleger als auch die Vielfalt und Effizienz aller Kapitalmarktteilnehmer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen

  • Beibehaltung Regelung tierische Fette für Bioenergie/Bio-Kraftstoffe

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass hochwertige tierische Fette nicht für energetische Zwecke genutzt werden. Die derzeit in Deutschland geltende Regelung, dass tierische Fette der Kategorie 3 nicht für den Einsatz in Kraftstoffen gefördert werden, sollte auch in Zukunft Grundlage der Entscheidungen in diesem Bereich sein. Bestrebungen auf EU-Ebene, die von unserer Industrie verwendeten tierischen Nebenerzeugnisse als Rohstoff für die Erzeugung von Bio-Kraftstoffen aktiv zu fördern, lehnen wir ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act)

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung im Vordergrund. Wichtig bleibt dabei die Berücksichtigung der Belange der deutschen KI-Unternehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Start-ups und KMU bestehen. Für diese Unternehmen ist es entscheidend, dass durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern.

  • EInführung eines KI-Vouchers

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Um die Potenziale der Schlüsseltechnologie KI in Deutschland voll auszuschöpfen, müssen KI-Lösungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der deutschen Wirtschaft implementiert werden. Mit dem KI-Voucher wird ein Anreiz zur Kooperation und zum Austausch zwischen der etablierten Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand und dem KI-Ökosystem geschaffen. Der KI-Voucher kann das Risiko bei der Evaluierung und Implementierung von KI-Lösungen in der etablierten Wirtschaft reduzieren, gleichzeitig hochinnovative deutsche KI-Unternehmen und deren Lösungen fördern und damit als Katalysator für die Einführung und Nutzung von KI-Lösungen im deutschen Mittelstand wirken.

  • Nationale Durchführung des EU-Datengesetzes (Data Act)

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene ist es nun Aufgabe des nationalen Gesetzgebers, eine möglichst schlanke und zugleich effektive nationale Aufsichtsstruktur einzurichten, die eine klare und EU-weit einheitliche Auslegung sicherstellt. Der Gesetzgeber sollte auch auf die Schaffung von Beratungsangeboten für betroffene Unternehmen hinwirken. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ein verhältnismäßiges Sanktionsregime mit einem unbürokratischen und effektiven Streitbeilegungsmechanismus etabliert wird.

  • Einführung der Europäische Richtlinie über KI-Haftung

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Nach Verabschiedung der KI-Verordnung der EU ist eine Harmonisierung bestehender Haftungsregelungen in Bezug auf KI erforderlich. Um Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische KI-Unternehmen zu vermeiden, sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für die Schaffung von Schutzmechanismen für KI-Entwickler:innen im Hinblick auf Auskunftsrechte und Offenlegungspflichten einsetzen und eine verschuldens- unabhängige Haftung von Entwickler:innen verhindern. Anpassungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die voraussichtliche Beweislastumkehr und den noch zu definierenden Haftungsumfang.

  • Stärkung des KI-Standorts Deutschland

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.

  • Entlastung von Startups und KMU von bürokratischen Pflichten

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Während der Gründungsphase und in den ersten Jahren eines (KI-)Start-ups ist es entscheidend, dass sich die Unternehmen auf die (Weiter-)Entwicklung ihrer hochinnovativen Produkte und ihr Wachstum konzentrieren können. Der KI Bundesverband ist deshalb überzeugt, dass Start-ups und KMU gerade in dieser Phase von bürokratischer Überlastung verschont werden müssen, auch damit der Gründungsstandort Deutschland global attraktiv bleibt. Der Verband fordert deshalb unter anderem eine Vereinfachung von Gründungsprozessen, eine Simplifizierung notarieller Beurkundungen sowie eine generelle Digitalisierung von bürokratischen Berichtspflichten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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