Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.403)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 12.03.2025
- Beschreibung: Mit der Initiative wird darauf aufmerksam gemacht, dass Mobilitätsangebote mit Bussen und Bahnen oder auch Linienbedarfsverkehre in ländlichen Räumen weiter gestärkt und ausgebaut werden müssen, wenn die Ziele bei Klima- und Umweltschutz erreicht werden sollen. Hierzu werden folgende Arbeitsschwerpunkte vorgeschlagen: Die Stärkung der ÖPNV-Kultur, neue und zusätzliche Mobilitätsangebote, die weitere Digitalisierung des ÖPNV, die Infrastruktur- und Flottenmodernisierung, eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung sowie Nachbesserungen bei den Rahmenbedingungen für die Gewinnung von Personal und Fachkräften oder auch für Weiterbildungsangebote für Beschäftigte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 12.03.2025
- Beschreibung: Erreichung einer ambitionierten PFAS Beschränkung in REACH
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Aktiv vom 12.03.2025 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: In Fällen häuslicher Gewalt fordert die BAG TäHG die Einführung der Regelung, wonach Gewaltausübende zur Teilnahme an Täterprogrammen nach Standard der BAG TäHG verpflichtet werden. Die Täterarbeitseinrichtungen vor Ort müssen dafür mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines Gewalthilfegesetzes
Aktiv vom 12.03.2025 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen Bundesverbänden setzt sich die BAG TäHG dafür ein, dass das Gewalthilfegesetz noch in der laufenden Legislatur (bis 22. Februar 2025) verabschiedet wird. Die BAG TäHG unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, wonach gewaltbetroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung bekommen sollen, der Bund sich an der Finanzierung des Hilfesystems beteiligt und präventive Maßnahmen wie die Täterarbeit ausgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Rechtlichen Lücken sollen geschlossen und die Anwendung von CCS/CCU im industriellen Maßstab ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Das Hohe-See-Einbringungsgesetz (HoheSeeEinbrG) soll dem Schutz der Meere dienen und darf durch die vorgesehenen Änderungen nicht ausgehöhlt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Das BMUV legte am 17.06.2024 den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vor. Im Rahmen einer schriftliche Stellungnahme legt das Netzwerk Ressourcenwende eine Einschätzung des Entwurfes vor.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Strategische Agenda 2024-2029 des Europäischen Rates
Aktiv vom 11.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Strategische Agenda 2024-2029 des Europäischen Rates: chemische Verschmutzung als Umweltkrise anerkennen und sich dafür einsetzen, dass geeignete Maßnahmen in der Strategischen Agenda des EU-Rates vereinbart werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Über eine Verordnung im bestehenden Pflanzenschutzgesetz sollte ein Ausfuhrverbot für in Deutschland verbotene Pestizidwirkstoffe in Drittländer erwirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
- Beschreibung: Die deutsche Position bei den Verhandlungen zum EU-Spielzeugsicherheitsgesetz (EU Toy Safety Regulation) sollte einen größtmöglichen Schutz der Kinder vor schädlichen Chemikalien in Spielzeugen unterstützen, insbesondere ein Verbot von PFAS-Chemikalien, ein Verbot der Bisphenol-Gruppe sowie die Erweiterung auf zusätzliche Gefährdungsklassen (unter anderem für endokrine Disruptoren).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
- Beschreibung: Verbesserung und Umsetzung der Regulierung von Pestizidwirkstoffen und Pestizidprodukten in Deutschland und in der EU im Rahmen der EU Pestizidzulassungsverordnung (EG) 1107/2009 sowie des dt. Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
- Beschreibung: "Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung und Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie mit Fokus auf regulatorische Rahmenbedingungen für Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff. Angestrebt wird die Anpassung bestehender Gesetze und Verordnungen, um Investitions- und Planungssicherheit für Unternehmen entlang der gesamten Wasserstoff-Wertschöpfungskette zu gewährleisten. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Markthochlauf durch geeignete Förderinstrumente und Infrastrukturmaßnahmen unterstützt wird. Die Interessenvertretung umfasst die Mitwirkung an politischen Entscheidungsprozessen zur Umsetzung der Strategie auf nationaler und europäischer Ebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Wasserstrategie
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
- Beschreibung: Der EU AI Act ist eine europäische Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI), die einheitliche Regeln für die Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Systemen innerhalb der EU festlegt. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Einfluss auf die nationale Umsetzung und konkrete Ausgestaltung der Vorschriften zu nehmen, insbesondere in Bezug auf Risikoklassifizierungen, Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen sowie die Auswirkungen auf Unternehmen und Innovation. Ziel ist es, eine ausgewogene Regulierung zu fördern, die sowohl den Schutz grundlegender Rechte als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12671
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung des AI Act in Deutschland
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BT-Drs. 20/12671
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. am 11.03.2025
- Beschreibung: Einrichtung eines Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 11.03.2025
- Beschreibung: Die Investitionslücke bei öffentlichen Investitionen ist immens. Forschungsinstitute schätzen, dass allein für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und öffentliche Infrastruktur jährlich mindestens 60 Mrd. EUR zusätzlich erforderlich sind. Hinzu kommen dringend benötigte Gelder für die nachhaltige Finanzierung eines verlässlichen Sozialstaats sowie für EZ und humanitäre Hilfe. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, werden weder die vorgeschlagenen, größeren Verschuldungsspielräume noch die Reform der Schuldenbremse ausreichen. Vielmehr braucht es auch höhere Einnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 11.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur SUPD zur Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung von Rezyklatgehalt von Einweg-Getränkekunststoffflaschen vorgelegt. Darin wird auch ein Massebilanzverfahren zur Bestimmung der Anteile an chemisch recyceltem Kunststoff geregelt. Vorgeschlagen wird die „fuel-exempt“-Massebilanz-Methode, wobei auch Regelungen für die Bewertung von sogenannten „dual use“-Stoffen getroffen werden (können als Rezyklat und als Brennstoff genutzt werden). Der BDE setzt sich gegen Greenwashing durch fuel-exempt und die Regelungen für „dual-use“-Stoffe ein und fordert transparente und faire Methoden der Massenbilanzierung, um ein Level-Playing-Field zwischen chemischem und mechanischem Kunststoffrecycling zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung
Aktiv vom 11.03.2025 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen e.V. am 11.03.2025
- Beschreibung: Ausdehnung der im RefE vorgesehenen Aufbewahrungsfrist auf alle Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit einem Streitbeilegungsverfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen angelegt werden, sowie Klarstellung, dass der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erst zu erteilen ist, wenn der Unternehmer entscheidet, den geltend gemachten Anspruch "endgültig" nicht oder nicht vollständig zu erfüllen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 10.03.2025
- Beschreibung: Der Verordnungsvorschlag adressiert "child sexual abuse material" (CSAM) und den Missbrauch einschlägiger Dienste der Informationsgesellschaft für den sexuellen Kindesmissbrauch im Internet. Wir begrüßen den risikobasierten Ansatz des Vorschlags von 2022, sind jedoch besorgt darüber, dass sowohl die Kommission als auch das Parlament einen ausschließlich obligatorischen Ansatz für Aufdeckungsanordnungen vorschlagen, der die Fähigkeit von Unternehmen, den Schaden durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu verhindern, übermäßig einschränken würde.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mobility goes Additive e.V. am 10.03.2025
- Beschreibung: Das Ziel der Initiative ist eine politische Agenda für die industrielle additive Fertigung, also den 3D-Druck in der Industrie als Schlüsseltechnologie und Innovatiosntreiber. Das soll erreicht werden durch ein Innovationsbooster-Programm, die Bildung eines Industrie- und Forschungsverbunds, konkrete Förderung der Nachwuchsentwicklung und Weiterbildung, sowie konkreter finanzieller Unterstützung für z.B. Investitionen und Normung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 10.03.2025
- Beschreibung: Die Vorbereitung einer MKS-Impfverordnung bereits zu einem Zeitpunkt, zu welchem die Voraussetzungen für eine Impfung (noch) nicht erfüllt sind, wird von der Bundestierärztekammer (BTK) begrüßt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 10.03.2025
- Beschreibung: Die Bundestierärztekammer spricht sich gegen die Erstellung einer verpflichtend zu verwendenden Vorlage für die tierärztliche Verschreibung aus. Außerdem sieht die BTK keinen dringenden Bedarf zur Einführung eines einheitlichen Identifizierungscodes zur Kennzeichnung von Tierarzneimittelpackungen. Sollte ein solcher jedoch in Betracht gezogen werden, bitten wir dringend darum, auch die Bedürfnisse kleinerer Praxen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 10.03.2025
- Beschreibung: Die Bundestierärztekammer begrüßt den vorliegenden Verordnungsentwurf ausdrücklich. Dieser ermöglicht übergangsweise und für sechs Monate befristet die weitere Anwendung der drei in der BTV-3-ImpfgestattungsV benannten Impfstoffe. Damit wird einem Therapienotstand vorgebeugt und die Möglichkeit der flächendeckenden rechtzeitigen Impfung empfänglicher Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen, aber auch Kameliden) weiter aufrechterhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 10.03.2025
- Beschreibung: Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen muss fairen Wettbewerb langfristig garantieren
Aktiv vom 10.03.2025 bis 21.01.2026
- Angegeben von: House of Policy GmbH am 10.03.2025
- Beschreibung: In den nächsten Novellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen muss weiterhin darauf geachtet werden, dass ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung und anderen Unternehmen durch geeignete Maßnahmen ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene
Aktiv vom 10.03.2025 bis 18.05.2026
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 10.03.2025
- Beschreibung: Die DB Infra GO setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 und 2026 und eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für eine passfähige Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Tantramassage-Verband e.V. (TMV) am 10.03.2025
- Beschreibung: Wir sind gegen das diskutierte "Sexkaufverbot" bzw. das "Nordische Modell" und möchten mögliche künftige Regelungen diesbezüglich verhindern helfen.
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.03.2025
- Beschreibung: Kunststoffabfälle gilt es als Wertstoffe im Kreislauf zu führen, als Voraussetzung zur Schaffung einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft mit Kunststoffen. Ziel der Advocacy zur Ausgestaltung der Altfahrzeugverordnung (ELV) ist die Ausweitung der Kreislaufwirtschaft im Bereich der automobilen Kunststoffe, insbesondere bezüglich sowohl ambitionierter als auch realistischer regulatorischer Einsatzziele zirkulärer Rohstoffe (Rezyklate, Biomasse, CO2) unter Berücksichtigung des gesamten Nutzungszyklus von Automobilen, inkl. Austausch- und Ersatzzeilen. Dies schließt die möglichst breite Anerkennung von Abfallströmen (z.B. pre- und post-consumer-Abfälle) als auch Recyclingverfahren (mechanische, lösemittelbasierte und chemische Verfahren) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 10.03.2025
- Beschreibung: Der durch die Europäische Kommission vorgeschlagenen Übernahme der beschlossenen Änderungen an den Standards IFRS 9 und IFRS 7 ins europäische Recht stimmen wir zu.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Abschaffung des Millionenkreditmeldewesens
Aktiv vom 07.03.2025 bis 26.11.2025
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Eine Vermeidung von Redundanzen im Melde- und Anzeigewesen trägt dazu bei, die administrative Belastung der Banken zu reduzieren, ohne dabei die Risiken für das Finanzsystem zu erhöhen. So sollte beispielsweise das deutsche Millionenkreditmeldewesen abgeschafft werden, da es eine Doppelung zum europäischen Kreditregister AnaCredit darstellt. Doppelmeldungen im Handels- und Transparenzregister könnten durch deren elektronische Vernetzung vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Funktionsfähigkeit genossenschaftlicher Institutssicherung erhalten
Aktiv vom 07.03.2025 bis 26.11.2025
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Nationale Sicherungs- und Insolvenzregeln sind bereits heute bestens geeignet, um maximalen Einlegerschutz zu garantieren. Für die Ablösung effizienter nationaler Absicherungsmechanismen zugunsten eines pauschalen EU-Abwicklungsregimes besteht kein Anlass. Regionalbanken sind nicht systemrelevant und durch nationale Systeme vollständig abgesichert. Die Ausweitung des Abwicklungsmechanismus auf nicht-systemrelevante Banken würde die Finanzstabilität nicht erhöhen und einen unnötigen Eingriff in die effektive nationale Praxis darstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 309/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
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BR-Drs. 309/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Lieferkettenregulierung an europäisches Recht anpassen
Aktiv vom 07.03.2025 bis 15.12.2025
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sorgt für viel Bürokratie und stellt Unternehmen unter Generalverdacht. Die EU-Kommission möchte die Einführung der europäischen Richtlinie entsprechend verschieben und anpassen. Der deutsche Gesetzgeber sollte dieser Entwicklung folgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines Altersvorsorgedepots
Aktiv vom 07.03.2025 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die gesetzliche Rentenversicherung steht aufgrund des demografischen Wandels und steigender Lebenserwartung unter Druck. Infolgedessen sinkt das Rentenniveau seit Jahren. Viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht privat vorsorgen, sind für ihren Ruhestand unzureichend abgesichert. Ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot wäre aus Sicht des GVB ein geeignetes Instrument. Um Anreize für frühzeitiges Investieren und damit einen möglichst langen Investitionszeitraum zu schaffen, sollten Anspar- und Auszahlphase mit einem hohen Steuervorteil verbunden sein. Gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsgarantien oder Mindestverzinsungen sollten nicht vorgeschrieben werden. Die Risikobereitschaft und damit verbundene Inanspruchnahme von Garantien muss individuelle Entscheidung des Kunden sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Abschaffung des Referenzwert-Dokuments
Aktiv vom 07.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Benchmark- oder Referenzwert-Verordnung (EU/596/2014) müssen Banken ihre Kunden beim Abschluss eines Verbraucher- oder Immobiliardarlehens über den verwendeten Referenzwert (z.B. EURIBOR), seine Administratoren und „dessen mögliche Auswirkungen auf den Verbraucher“ informieren. Dies geschieht mithilfe eines Informationsblattes, dem sog. Referenzwert-Dokument. Die Verordnung ist eine Reaktion des Europäischen Gesetzgebers auf die Manipulation von Referenzwerten. Ziel ist es dieses Referenzwert-Dokument abzuschaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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ESIS-Merkblatt vereinfachen
Aktiv vom 07.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Vor dem Abschluss eines Wohnimmobilienkredits erhalten Verbraucher ein Merkblatt (European Standardised Information Sheet, kurz: ESIS). Unser Ziel ist dieses Merkblatt zu vereinfachen. Grundlage hierfür ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verzichtsmöglichkeit auf Kosteninformationen in der Wertpapierberatung
Aktiv vom 07.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist es eine Verzichtsmöglichkeit für Privatkunden auf (nochmalige) Aushändigung von Kosteninformationen bei Wertpapierberatungen zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Dauerzulagenantrag auch bei Wohnungsbauprämie erlauben
Aktiv vom 07.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Beim Riestervertrag kann der Zulagenantrag als Dauerzulagenantrag gestellt werden. Bei der Wohnungsbauprämie hingegen kann ein Zulagenantrag als Dauerauftrag nicht gestellt werden. Die Prämie gemäß §4 Wohnungsbau-Prämiengesetz ist daher zeit- und kostenintensiv jährlich zu beantragen. Deshalb ist unser Ziel, dass auch für die Wohnungsbauprämie (wie beim Riestervertrag) die Möglichkeit einen Dauerzulagenantrag stellen zu können geschaffen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verzicht auf Telefonaufzeichnung im Wertpapiergeschäft ermöglichen
Aktiv vom 07.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Alle Telefongespräche zur Anlageberatung mit Kunden müssen aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungspflicht ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre des Kunden, die im ähnlichen Ausmaß nirgendwo sonst in der Beratungsdokumentation vorkommt. Das stößt bei vielen Kunden auf Unverständnis. Orders werden deshalb immer wieder abgebrochen. Wegen der hohen Kosten zur Bereitstellung der Infrastruktur wird der Kommunikationskanal „Telefon“ zudem von einigen Banken nicht mehr angeboten. Kunden sollten auf die telefonische Aufzeichnung ihrer Anlageberatung verzichten dürfen. Alternativ sollte – wie bereits beim persönlichen Gespräch verbindlich – eine schriftliche Notiz des Beraters zur Dokumentation des Gesprächsverlaufs ausreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Meldungen an Handelsregister mit Transparenzregister verbinden
Aktiv vom 07.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften sind verpflichtet, der registerführenden Stelle Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten elektronisch über www.transparenzregister.de zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Das Register soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern. Es erfolgt nur die Mitteilung an das Handelsregister. Änderungen im Transparenzregister müssen durch den Kunden selbst erfolgen. Meldungen an das Handelsregister, die auch für das Transparenzregister erforderlich sind, sollten durch einen automatischen Prozess dort eingefügt werden können. Das spart Zeit, Kosten, Doppelaufwand und fördert den Bürokratieabbau.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Geldautomatensprengungen unterbinden
Aktiv vom 07.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Geldautomatensprengungen gefährden nicht nur die Bargeldversorgung, wegen des Einsatzes großer Sprengstoffmengen besteht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Gesetzgeber und Behörden müssen Sprengungen von Geldausgabeautomaten entsprechend dieser Gefahrenlage entsprechend behandeln, den Verfolgungsdruck erhöhen und die Rechtslage entsprechend verschärfen, um Täter abzuschrecken und besser verfolgen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wirtschaftlichkeit von Biogasanlagen als Reservekraftwerke und als Wärmelieferanten sicherstellen
Aktiv vom 07.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die Ausschreibungsmengen und die aktuellen Vergütungssätze reichen für einen langfristigen Weiterbetrieb bzw. für die Flexibilisierung von Biogasanlagen häufig nicht aus. Daher muss insbesondere für diejenigen Biogasanlagen, die in den kommenden Jahren aus der Förderung fallen, eine Zukunftsperspektive geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kombinationshaltung von Milchkühen weiterhin ermöglichen
Aktiv vom 07.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die deutsche Milchwirtschaft sieht sich immer stärkeren Vorgaben – etwa bei der Tierhaltungskennzeichnung, der Düngeverordnung oder Klimabilanzierung – konfrontiert. Nationale Alleingänge fördern jedoch nicht den Tierschutz, wenn nur eine Verlagerung ins weniger regulierte Ausland stattfindet. Die Kombinationshaltung sollte unabhängig von der Bestandsgröße und ohne die Verpflichtung zum regelmäßigen Auslauf der Tiere in den Wintermonaten beibehalten werden, da sie gerade für kleinere Familienbetriebe und Kulturlandschaften eine große Bedeutung hat.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Flächenschutz für eine starke Agrarwirtschaft
Aktiv vom 07.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Das EU-Renaturierungsgesetz bringt zusätzliche Herausforderungen für die Landwirtschaft mit sich. Pauschale Vorgaben zur Flächennutzung ignorieren die standortspezifischen Gegebenheiten und beschneiden die betriebliche Flexibilität erheblich. Die Landwirtinnen und Landwirte in Bayern haben die Kulturlandschaft geschaffen und leisten auch heute noch einen wesentlichen Beitrag zu deren Erhaltung. Sie erfüllen somit wichtige ökologische Aufgaben wie die Förderung der Biodiversität und den Schutz natürlicher Ressourcen. Anstelle starrer Vorgaben sollten lokal angepasste Lösungen gefördert werden, die sowohl ökologische Ziele als auch die betrieblichen Erfordernisse in Einklang bringen. Mehr Ökologie geht nur gemeinsam mit den Landwirten und nicht mit starren Vorgaben und kalter Enteignung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Fortbestand der heimischen Lebensmittelversorger sicherstellen
Aktiv vom 07.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die bayerische Landwirtschaft befindet sich in einer Phase mit tiefgreifenden Herausforderungen. Pro Tag schließen in Bayern über drei landwirtschaftliche Betriebe, häufig wegen fehlender Nachfolge oder mangelnder wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Hohe steuerliche Belastungen erschweren oft die Hofübergabe, während den neuen Eigentümern häufig die Mittel fehlen, um notwendige Investitionen zu tätigen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Neuregelung der Höfeordnung stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Übergabeprozess zu erleichtern. Eine allgemeine Absenkung des steuerlichen Hofwerts kann die Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebs sicherstellen und den Übergang finanziell tragbar machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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BT-Drs. 20/12788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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ESG-Kriterien in der Bankregulierung konsistent und bürokratiearm umsetzen
Aktiv vom 07.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: ESG-Kriterien halten zunehmend Einzug in die Bankenregulierung. Das adäquate Management von ESG-Risiken ist ein wichtiger Teil des Risikomanagements. Die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten muss aber bürokratiearm und risikoadäquat erfolgen und sich an den neuen Entwicklungen zur Nachhaltigkeitsregulierung in der EU (COM(2025)81) orientieren. Eine Umsetzung der Nachhaltigkeitsaspekte der CRR III und CRD VI muss entsprechend erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Laut der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie DGSD müssen Einleger vor Eröffnung eines Kontos und danach einmal jährlich schriftlich über die Zugehörigkeit ihrer Bank zur gesetzlichen Einlagensicherung informiert werden. Die Information erfolgt jährlich auch ohne Anlass, d.h. ohne dass sich an dem grundsätzlichen Schutzniveau der Einlagensicherung etwas ändert. Daher löst die jährliche Einlagensicherungs-Information Unsicherheit darüber aus, ob sich der Schutzumfang der Einlagen geändert hat. Deshalb ist unser Ziel die jährliche Einlagensicherungs-Information abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die Geldwäsche-Meldepflicht ist im deutschen Recht sehr weit gefasst und lastet überwiegend auf den Banken. Nur 15 Prozent der Meldungen wurden bis Ende 2022 an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet und in nur 0,3 Prozent der Fälle folgte ein Urteil, ein Beschluss, ein Strafbefehl oder eine Anklageschrift. Um Banken und Aufsicht von Bürokratie zu entlasten, ist die Meldepflicht der Banken gegenüber der FIU auf gravierende Geldwäschevortaten zu beschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Im vergangenen Jahr wurden aufgrund der hohen Inflation seit 2022 handelsrechtliche Größenwerte entsprechend nach oben angepasst. Der Gesetzgeber muss diese Logik nicht nur im HGB, sondern konsistent in damit verbundenen Rechtsbereichen anwenden, um die Unternehmen wirklich zu entlasten, auch im Bankbereich. So muss die Grenze für die Prüfung nach §18 KWG angehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: DORA sollte vor 2028 überprüft, der Umsetzungszeitraum verlängert und Dokumentationsanforderungen für kleine und mittlere Institute (LSI) reduziert werden. Definition eines schwerwiegenden Vorfalls und Wesentlichkeitsschwellen sollten im Level 2-Text angepasst werden. Bei LSI sollte unter best. Bed. von einer 24/7 Meldeverpflichtung abgesehen werden. Der Vereinfachte IKT-Risikomanagementrahmen sollte auch für LSI mit gruppeninternem Rechenzentrum ermöglicht werden. Die Vorgaben sollten im Einklang mit internationalen Standards ausgestaltet werden. Die Def. relevanter IKT-Dienstleistungen sollte weniger weit gefasst werden. Doppelarbeiten bezüglich IKT-Drittparteienmanagement und Auslagerungsrecht (KWG) sind zu vermeiden. Die Q&A der EU-KOM ESA 2999-DORA030 sollten in DORA überführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass die Europäische Zentralbank (EZB) kein neues Zahlungssystem aufbaut und sich nur auf die Ausgabe eines Offline-Digitalen Euros fokussiert. Der Offline-Digitale-Euro sollte in privatwirtschaftliche Strukturen integrierbar sein und möglichst als Bargeld-Äquivalent ausgestaltet werden (niedriges Haltelimit, hohe Anonymität). Zudem sollte der Digitale Euro über die Apps und Systeme der europäischen Banken bereitgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen
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BT-Drs. 20/9133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die laufenden Transformationsprozesse im Energiesektor zeigen, dass die Bevölkerung oft nicht ausreichend in die Planung und Umsetzung von Projekten eingebunden ist. Dies führt zu Widerstand und erschwert die Akzeptanz erneuerbarer Energieprojekte vor Ort. Eine frühzeitige und echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wie sie Genossenschaften sicherstellen, muss der Goldstandard sein. Denn wegen ihrer Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten sowie der langfristigen finanziellen Beteiligung kann eine Genossenschaft wie keine andere Rechtsform die Akzeptanz und Geschwindigkeit der Energiewende erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):