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Gefundene Regelungsvorhaben (23.779)

  • Fortführung des Unterausschusses Globale Gesundheit

    • Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
    • Beschreibung: Der Unterausschuss Globale Gesundheit wurde erstmals in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages im Rahmen des Gesundheitsausschusses eingerichtet. In der 20. Wahlperiode wurde er fortgeführt und deutlich gestärkt – als gemeinsamer Unterausschuss des Ausschusses für Gesundheit und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Globale Gesundheit steht in enger Verbindung mit einer Vielzahl von Themenfeldern und Interdependenzen und ist daher für die meisten Ausschüsse des Deutschen Bundestages sowie für zahlreiche Bundesministerien von wesentlicher Relevanz. Der UA hat bislang einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung zentraler Ziele geleistet und wichtige Entwicklungen vorangebracht, deren konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung erforderlich ist.

  • Aufsetzen eines Klimaschutz-Sofortprogramms um nationale und internationale Klimaziele zu erreichen

    • Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
    • Beschreibung: Ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm zur Einhaltung der gesetzlich verankerten Klimaschutzziele muss vorgelegt werden, um die menschliche Gesundheit in Deutschland vor Klimafolgen zu schützen. Vorausschauender und nachhaltiger gesundheitlicher Hitzeschutz beginnt mit der langfristigen Eindämmung der Klimakrise. Deutschland ist verfassungsrechtlich und durch internationale Abkommen verpflichtet, das Klima und damit die Menschen zu schützen. Deutschland befindet sich jedoch noch nicht auf Kurs. Für einen gesundheitsförderlichen und sozial gerechten Klimaschutz sind entschlossene Maßnahmen notwendig. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt und ein gesundheitsförderliches, langfristiges und sozial gerechtes Klimaschutzprogramm vorlegt.

  • Sektorenübergreifende Gesamtstrategie für gesundheitlichen Hitzeschutz

    • Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
    • Beschreibung: Gesundheitlicher Hitzeschutz betrifft nicht nur den Gesundheits- und Pflegesektor, sondern viele Bereiche des täglichen Lebens – von der Kita über die Schule und den Arbeitsplatz bis hin zum Sportverein. Deshalb ist es notwendig, den Hitzeschutzplan für Gesundheit des Bundesministeriums für Gesundheit https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/H/Hitzeschutzplan/BMG_Hitzeschutzplan.pdf zu einer ebenen- und sektorenübergreifenden Gesamtstrategie für gesundheitlichen Hitzeschutz weiterzuentwickeln. Auch der gesetzliche Regelungsrahmen für gesundheitlichen Hitzeschutz muss sektorenübergreifend bewertet und kohärent angepasst werden.

  • Integration von Hitzeschutz als Aufgabe im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

    • Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
    • Beschreibung: Hitze muss als zentrale Herausforderung im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz integriert werden. Insbesondere der Schutz und die Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bei entsprechenden Gefahrenlagen muss durch die Bundesländer in den Katastrophenschutz integriert werden. Dazu gehören die schnelle und flexible Anpassung der Versorgung in Krisen- und Katastrophensituationen, die Verbesserung der Reichweite von Warnmeldungen, die Verbesserung des Kenntnisstandes der Bevölkerung über extremwetterbedingte Gesundheitsgefahren sowie Präventions- und Schutzmöglichkeiten. Die Umsetzung eines Katastrophen- und Hitzeschutzes, der Schwangere, Neugeborene und Kinder mitdenkt: Beispielsweise durch die Schaffung gesonderter Schutzräume für Frauen und Familien mit hohen hygienischen Standards.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300043 (PDF - 5 Seiten)

  • Kommunalen Hitzeschutz durch Bundesmittel stärken

    • Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Entwicklung, Umsetzung und Anpassung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit muss als verbindlicher Teil der Klimaanpassungskonzepte als kommunale Aufgabe gesetzlich verankert werden. Damit kommunale Hitzeaktionspläne wirkungsvoll umgesetzt werden können, bedarf es der finanziellen und personellen Unterstützung der Kommunen durch die Länder und den Bund sowie umsetzungsorientierter Vernetzungs- und Beratungsangebote. Der öffentliche Gesundheitsdienst kann hierbei als Knotenpunkt und steuernde Einheit wirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2063 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

  • Zulassungsverfahren Rodentizide im Bereich der Schädlingsbekämpfung

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 14.11.2025

    • Angegeben von: Deutscher Schädlingsbekämpfer-Verband (DSV) e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Vertretung für die Beibehaltung von Rodentiziden als nachhaltige Bekämpfungsmethode im Bereich der Schadnagerbekämpfung durch optimierte Anwendung und Beibehaltung der BUD (befallsunabhängige Dauerbeköderung) in speziell abgestimmten Ausnahmefällen durch geschultes Personal

  • Verhinderung einer restriktiven gesetzlichen Regelung des assistierten Suizids gem. Urteil des BVerfG vom 26.02.2020 (Az.: 2 BvR 2347/15 u.a.).

  • Einführung eines Suizidpräventionsgesetzes

  • Satzung

  • Weiterentwicklung der Netzentgelsystematik

    • Angegeben von: Trianel GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Papier der BNetzA zur Anpassung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik wurde veröffentlicht und damit die Diskussion für Neuregelungen der Netzentgelte über geltendes Recht und Regulierung hinaus, eröffnet.

  • Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters

  • Notwendige Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

  • Engagementförderung als Querschnittsaufgabe

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die neue Bundesregierung sollte die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, desEhrenamtes und der organisierten Zivilgesellschaft prioritär auf die politische Agenda setzen unddiese zum Leitprinzip in allen Politikfeldern machen. Zu diesem Zweck ist Engagementförderung alsQuerschnittsaufgabe zu verankern und in den verschiedenen Ressorts mitzudenken – vom Innerenüber die Bildung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit, bei der Europapolitik, in der Jugend-,Kultur- und in der Migrationspolitik. Empfohlen wird auch, das wichtige Programm „Demokratieleben!“ im BMFSFJ beizubehalten. (Teil der Haushaltsplanung, keine Einzel-Drucksache)

  • Staatsziel Engagement in Verfassung aufnehmen

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Wichtige Ansatzpunkte zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, desEhrenamtes und der organisierten Zivilgesellschaft bieten die differenzierten Beiträge des BBE zur Engagementstrategie der Bundesregierung, die seit Dezember 2024 vorliegt. Der Monitoringprozess, die Umsetzung und die Weiterentwicklung der Strategie soll gemeinsam mit den auch am Entwicklungsprozess beteiligten Kräften - auch in Zusammenarbeit mit dem BBE - gerahmt werden. Hierfür ist die Koordinierungsrunde weiterzuführen. Die Förderung des Engagements und Ehrenamts soll zum Staatsziel ernannt und in die Verfassung aufgenommen werden.Politische Diskussion, kein konkreter Gesetzentwurf

  • Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Antrag CDU/CSU: Bürokratieabbau Ehrenamt, Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen, Gemeinkostenpauschale in Zuwendungen verankern und Haftungserleichterungen für zivilgesellschaftliche Organisationen umsetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12982 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260075 (PDF - 6 Seiten)

  • Mit Sondervermögen Infrastruktur muss auch Infrastruktur des Engagements nachhaltig gestärkt werden

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 25.03.2026

  • Rechtssicherheit für politische Betätigung

    • Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sind gemeinnützige Organisationen in ihremHandeln zu sichern und zu schützen. Klärungs- und Reformbedarf besteht zum Beispiel hinsichtlichder politischen Betätigung. Selbstorganisiertes zivilgesellschaftliches Engagement benötigt sichereEntfaltungsmöglichkeiten. Gemeinnützigen Organisationen ist es gestattet – so das gegenwärtigeRechtsverständnis in Deutschland – sich zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke politisch zubetätigen. Dies wird in der aktuellen Praxis jedoch immer wieder in Frage gestellt. Deshalbempfehlen wir, in der neuen Legislaturperiode Rechtssicherheit auch für die politische Betätigunggemeinnütziger Organisationen zu schaffen. Reform Gemeinnützigkeitsrecht (geplant) (noch keine Drucksache veröffentlicht)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Dauerhafte Finanzierung von Infrastrukturen

    • Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Engagement ist auf allen Ebenen im föderalen System organisiert und vernetzt. Gerade dieseOrganisationen und Netzwerke – die Infrastrukturen – sind zu stärken, damit Wissen transferiert,Meschen gewonnen und gute Bedingungen für ihr Engagement und Ehrenamt geschafften werden,die engagierten Bürger*innen sich für ihre Aufgaben qualifizieren können und bisweilen auchSchutz erfahren. Durch die Überarbeitung der Bundeshaushaltsordnung ist zu gewährleisten, dassdie Strukturen zukunftssicher aufgestellt sind. Das ist bislang nicht der Fall. Der Bund kann imföderalen Miteinander diesbezüglich als Vorbild auch für die Länder vorangehen. Zukunftspakt Ehrenamt (geplant)

  • Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)

  • Auslegung und Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Arbeits- und Drittschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) anerkannten zugelassenen Überwachungsstellen.

  • Auslegung und Umsetzung des Cyber Resilience Acts im Sinne der Prüfstellen

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (CRA) zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau für solche Produkte innerhalb des EU-Binnenmarkts zu gewährleisten. Sie strebt an, die Cybersicherheitsrisiken zu minimieren, indem sie verbindliche Anforderungen und Standards für Hersteller und Anbieter digitaler Produkte festlegt. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus dem CRA bzw. der ihm nachgelagerten Rechtsakte im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung und des Verbraucherschutzes. Außerdem sollen Politik und Verwaltung für relevante Themen und die Herausforderungen bei der Umsetzung des CRA sensibilisiert werden.

  • politische Botschaften zur Gestaltung des Straßenverkehrs anhand der TÜV Mobility Studie 2024

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die TÜV Mobility Studie ist eine regelmäßig durchgeführte Untersuchung, die sich mit den Mobilitätsgewohnheiten und -einstellungen der Bevölkerung in Deutschland befasst. Sie wird vom TÜV Verband durchgeführt und liefert Erkenntnisse zu Themen wie Verkehrsmittelwahl, Umweltbewusstsein, Akzeptanz neuer Mobilitätskonzepte und Technologien, sowie zu den Herausforderungen im Bereich Mobilität. Die Studie basiert auf repräsentativen Befragungen und quantitativen Analysen und dient als Grundlage für die Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätsstrategien und -konzepte.

  • Themenvorschläge des TÜV Verbands zur KI-Regulierung beim automatisierten Fahren bei der Typprüfung

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Gemäß dem AI Act zählt der Automotive-Bereich zu KI-Hochrisikosystemen. Daraus resultiert eine Anpassung vorhandener Typgenehmigungsvorschriften (EU (VO) 2018/858). Der AI Act sieht vor, dass diese Rechtsakte in Zukunft geändert oder delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte erlassen werden. Dabei sollen die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme aus dem AI Act berücksichtigt werden. Die technischen und regulatorischen Besonderheiten des Sektors müssen beachtet und bestehende Governance-, Konformitätbewertungs- und Durchsetzungsmechanismen berücksichtigt werden. Das bewährte System der neutralen Drittprüfung durch Technische Dienste sollte fortgeführt werden.

  • Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag Beschlussempfehlungen formuliert, um Kosten für den Erwerb des Führerscheins einzudämmen, Abläufe reibungsloser zu gestalten sowie zusätzliche Prüftermine zu schaffen. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen und Bürokratie abgebaut werden, um die Ausbildung effizient und zukunftsgerichtet auszugestalten. Ziel des TÜV-Verbands ist es den Bundestag darauf hinzuweisen, dass der Antrag die Verkehrssicherheit und europarechtliche Vorgaben vernachlässigt. Zudem werden Elemente aufgeführt, die sich bereits im BMDV in Bearbeitung befinden.

  • Batteriebewertung - Zugang zu Fahrzeugdaten für unabhängige Dritte und Prüforganisationen

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Eine standardisierte und herstellerunabhängige Methode zur Ermittlung der Batteriegesundheit (State-of-Health/SoH) ist notwendig, um feststellen zu können, ob und wie lange die Antriebsbatterie für die jeweilige Anwendung weiterhin genutzt werden kann. Gewerbliche und private Nutzer:innen stehen beim Kauf eines gebrauchten E-Fahrzeugs aktuell vor dem Problem, dass ausgelesene SoH-Werte aus dem Batteriemanegementsystem aufgrund fehlender Transparenz und Standards nicht vergleichbar und nur eingeschränkt zuverlässig sind. Eine einheitliche und herstellerübergreifende Methode zur Bestimmung der SoH ist daher erforderlich, um das notwendige Vertrauen der Nutzer:innen in neue Antriebsformen sicherzustellen.
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