Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.780)
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- Angegeben von: International Union of Marine Insurance (IUMI) am 01.07.2025
- Beschreibung: IUMI als "observer organisation in consultative status" der International Maritime Organisation (IMO) arbeitet im IMO Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE) darauf hin, dass der Brandschutz und die Branddetektion an Bord von Containerschiffen sowie Pure Car & Truck Carriern (PCTCs) verbessert wird. Hierzu tauscht sich IUMI mit diversen IMO-Mitgliedsstaaten, u.a. auch Deutschland, aus, um IUMIs Positionen zu erläutern und Unterstützung für die Verbesserung des Brandschutzes und der Branddetektion an Bord dieser Schiffstypen zu gewinnen. Ansprechpartner sind Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, welche auch an den IMO-Sitzungen teilnehmen.
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Einbringung von Erfahrungen in den Prozess zum Thema Know Your Customer (KYC), eID und VideoIndentverfahren
Aktiv vom 01.07.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 01.07.2025
- Beschreibung: Dialog mit politischen und gesellschaftlichen Stakeholdern, die in den Prozess der Gesetzgebung in Deutschland am Thema „Know Your Customer“ (KYC), eID und VideoIndentverfahren beteiligt sind. Revout Deutschland möchte seine Erfahrungen im europäischen Banken-Online-Markt einbringen, diese Prozesse im Sinne des Kunden effizient und sicher gestalten und gleichzeitig zu mehr Finanzstabilität beitragen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Einschätzung zur Erleichterung / Flexibilisierung der Abweichungen vom Einfügungsgebot nach § 34 BauGB sowie der Ausnahmen von den Festsetzungen des B-Plans nach § 31 sowie zu einer ERinführung einer vorrübergehenden Sonderregelung nach einem neuen § 246e.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Mütterzentren e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband der Mütterzentren e. V. hat 2024 den Appell "Vom Kooperationsverbot zum Kooperationsgebot" des Ratschlag Kinderarmut mitunterzeichnet. Ziel ist die gesetzliche Verankerung eines Kooperationsgebots zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur gesicherten Finanzierung der sozialen Infrastruktur im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Gefordert wird unter anderem, familienbezogene Leistungen gemäß § 16 SGB VIII sowie Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit als Pflichtaufgaben gesetzlich festzuschreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Mütterzentren e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband der Mütterzentren e. V. hat im März 2025 die Petition "Kostenlose Verhütung für alle" von Better Birth Control e. V. und pro familia öffentlich über Social Media unterstützt. Ziel ist eine gesetzliche Regelung, wonach alle Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht oder Einkommen – kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten. Die Petition fordert eine Änderung des § 24b SGB V, um die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Mütterzentren e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband der Mütterzentren e. V. hat im November 2024 gemeinsam mit über 70 weiteren Organisationen den Verbändebrief zur Unterstützung des interfraktionellen Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs unterzeichnet. Ziel ist die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche sowie die Neuregelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Der Verband hat den Appell über seine Social-Media-Kanäle öffentlich beworben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 01.07.2025
- Beschreibung: Hinwirken auf Vermeidung einer Doppelregulierung im Interesse von Arztpraxen und MVZ
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des Familienbunds der Katholiken ist die nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Erde für kommende Generationen als lebenswerter Ort erhalten bleibt und heutige Entscheidungen nicht die Handlungsmöglichkeiten der Generationen von morgen einschränken. Er tritt gleichzeitig für die familien- und sozialgerechte Ausgestaltung entsprechender politischer Schritte ein. Denn ein Großteil der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) entfaltet seine Wirkung auch unmittelbar für und in Familien. Ohne soziale Gerechtigkeit droht aus der nötigen Transformation eine soziale Krise zu werden. Zudem müssen sowohl die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch vorhandene Ressourcen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
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BT-Drs. 20/4810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14263
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
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BT-Drs. 20/14263
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forschungsvereinigung Stahlanwendung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderrichtlinie Industrielle Gemeinschaftsforschung vom 21. Dezember 2022 Bekanntmachung: Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Dezember 2022 BAnz AT 29.12.2022 B1
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- Angegeben von: Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Es wird sich eingesetzt für: Entbürokratisierung: durch zusätzliche Anforderungen wie die Anwendung unterschiedlicher Tarife, Tariftreueversprechen für Nachunternehmen, Arbeitnehmer:innen und umfassende Nachweispflichten steigen die Bürokratiekosten erheblich. Mindeststandards und faire Vergabekriterien
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
Aktiv vom 01.07.2025 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Intention des geplanten Gesetzes wird grundsätzlich begrüßt. Es wird gefordert, dass die Aufgabentrennung von Verwaltungseinheiten eingehalten und das Gesetz im Sinne einer weiter hohen Intensität und Qualität der Beratung ausgestaltet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der VKU setzt sich für praktikable Regelungen in dem Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung einer Methodik zur Bewertung der Treibhausgaseinsparungen durch kohlenstoffarme Brennstoffe ein. VKU fordert Fokus auf Kosteneffizienz und Pragmatismus sowie eine enge europäische Koordination und gezielte Fördermechanismen. VKU empfiehlt, die Methode der durchschnittlichen stündlichen CO2-Intensität des Stromsystems auf den Erneuerbare-Energien-Anteil des Stromsystems zu übertragen und in der Delegierten Verordnung 2023/1184 zu Grünem Wasserstoff als zusätzliche Nachweisoption zu verankern, weil die bisher zur Verfügung stehenden Nachweisoptionen viel zu restriktiv sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der VKU begrüßt die Absenkung der Füllstandsvorgaben im Verordnungsentwurf. Das niedrigere Ziel sollte aber nicht mehr zu einem festen Stichtag (1. November) erreicht werden müssen, sondern in einem bestimmten Zeitraum. Der VKU fordert, dass die neuen Füllstandsvorgaben zu jedem Zeitpunkt zwischen Oktober und Dezember eines Jahres erreicht werden können, um mehr zeitliche Flexibilität bei der marktlichen Befüllung zu gewährleisten und so den Raum für Spekulation zulasten der Gasverbraucher einzuschränken. Der VKU fordert, alle vorgesehenen Zwischenziele zu streichen. Auch auf EU-Ebene wurden diese nur als indikativ vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Gasspeicherfüllstandsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayer Vital GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 17 der Novellierung (Tötung von Tieren im Rahmen Tierversuchen mit vernünftigem Grund)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayer Vital GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 28 zur Definition des "vernünftigen" Grundes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayer Vital GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Das Thema der Wechseljahre hat große gesamtgesellschaftliche Relevanz. Es hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Frauen, aber auch ökonomische und soziale Folgen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Politik eine Frauengesundheitsstrategie (mit einem Schwerpunktthema Menopause) entwickelt und an der Umsetzung aktiv arbeitet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer differenzierten Preisgestaltung, die sich an Parametern wie dem therapeutischem Nutzen, der Indikation und der Prävalenz orientiert. Darüber hinaus braucht es klare gesetzliche Regelungen für die Schaffung und Vergütung neuer ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit einer DiGA, um bestehende Regelungslücken zu schließen und sicherzustellen, dass Patient:innen ohne Verzögerung die notwendige Unterstützung erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Anwendungsbezogene Daten sollen nutzbar gemacht werden, um neue Therapien zu entwickeln, bestehende Therapien zu verbessern und innovationsfördernde Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 3/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
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BR-Drs. 3/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Es soll ein harmonisiertes Zulassungs- und Regulierungsverfahren innerhalb der EU für digitale Therapeutika geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Prävention muss einen höheren Stellenwert im gesamten Versorgungssystem einnehmen, indem eine ganzheitliche Präventionsstrategie entwickelt wird. Diese beinhaltet konkrete Vorschläge für die Integration von Präventionsmaßnahmen in den Alltag aller Bürger:innen sowie die Aufnahme von Gesundheitsbildung und Bewegungsangeboten in Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für die Koordinierung der Präventionsmaßnahmen ist ein übergeordnetes Institut einzurichten, das evidenzbasiert Maßnahmen anleitet und für eine sinnvolle Budgetallokation sorgt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Es braucht eine zentrale, versicherungsübergreifende Auflistung aller Präventionsangebote, die einfach online abrufbar ist. Darüber hinaus sollte die Sichtbarkeit von Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge durch eine Integration in die ePA verbessert werden. Eine weiterentwickelte ePA, die Patient:innen mit einem Behandlungsmanagement-Cockpit informiert und lotst, kann deutlich zur Gesundheitsförderung beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Bürokratische Hürden bei der Prüfung und Anwendung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) – insbesondere im Bereich Datenschutz, Datensicherheit und Evidenzgenerierung – sollen systematisch abgebaut werden. Gleichzeitig müssen widersprüchliche regulatorische Anforderungen harmonisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Einführung eines Erprobungsjahrs nach dem Vorbild des DiGA-Fast-Tracks. Angepasste Evidenzanforderungen an die täglichen Realitäten innerhalb der Pflege. Erhöhung der monatlichen Erstattungsbeträge für DiPA und ergänzende Unterstützungsleistungen. Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die allgemeine Lebensführung und den (teil)stationären Pflegebereich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 357/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG) -
BR-Drs. 365/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BR-Drs. 357/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen das europäische Vorhaben, einen rechtlichen Rahmen für den sicheren Einsatz von KI-Systemen zu schaffen. Zugleich kann das Zusammenspiel zwischen der KI-VO und bspw. dem Medizinprodukterecht zu überlappenden und widersprüchlichen Anforderungen führen. Wir setzen uns daher für eine innovationsfreundliche und praxistaugliche Umsetzung des AI Acts in Deutschland ein – mit rechtssicheren Leitlinien zur Auslegung, klaren behördlichen Zuständigkeiten sowie unbürokratischen, deutschlandweit einheitlichen und möglichst europäisch harmonisierten Verfahren. Ein weiteres Anliegen ist ein einfacher und gleichberechtigter Zugang zu zu etablierenden KI-Reallaboren, die als praxisnahe Erprobungsräume Innovation und Patientensicherheit gleichermaßen fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):