Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.766)
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Anfang Januar 2025 in Kraft getretene EU-Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 ist bis zum 31. Juli 2027 in nationales Recht umzusetzen. Die DWA fordert die von der Richtlinie vorgeschlagene Überwachungsmethodik und Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Nährstoff-Elimination von Stickstoff (N) und Phosphor (P) im Jahresmittel auf Basis von 24h-Mischproben und damit eine Abkehr von der bislang vorgenommenen qualifizierten Stichprobe bzw. einer 2h-Mischprobe und eine Beendigung des nur in Deutschland praktizierten Sonderwegs. Vorteile ergeben sich u.a. durch europäische Vergleichbarkeit, die Angleichung an die bestehende Gewässerüberwachungsmethodik oder beim Bau und der Dimensionierung von Belebungsbecken sowie der Dosierung von Fällmittel-Chemikalien.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die DWA sieht die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung kritisch. Nach Auffassung der DWA stellt die Nitratbelastung in Deutschland weiterhin ein Problem für den Grundwasserschutz dar. Es braucht deshalb ein angepasstes Düngerecht mit einem konsequenten Monitoring, um die Nitrateinträge weiter zu senken. Die Stoffstrombilanz sollte in einer weiterentwickelten, dynamisierten Form mindestens so lange Bestand haben, bis eine wirksame und weniger aufwendige Alternative zur Verfügung steht. Die DWA setzt sich nachdrücklich für die Berücksichtigung betrieblicher Nährstoffbilanzen in einem künftigen Wirkungsmonitoring in Verbindung mit dynamischen Kontrollwerten auf Basis des Vorschlags von Taube/Bach (BT-Drs. 20/411 vom 29.12.2021) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Regelungen wie das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitnehmerüberlassung betreffen auch die Luftrettung. Eine praktikable Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Luftrechtes und der Mission Menschenleben zu retten ist das Ziel.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: SOS-Kinderdorf verfolgt das Ziel, im Rahmen der Bundestagswahl 2025 gesetzgeberische Änderungen in den Bereichen Kinderrechte, Jugendhilfe und mentale Gesundheit junger Menschen zu bewirken. Konkret setzt sich SOS-Kinderdorf für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Einführung eines/einer Kinderbeauftragten im Kanzleramt sowie für einen erleichterten Zugang junger Menschen zu psychotherapeutischer Versorgung ein – auch ohne elterliche Zustimmung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit. Zudem sollen gesetzliche Rahmenbedingungen zur besseren Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden, etwa durch verbindliche Qualitätsstandards, Finanzierung von Inklusion und Klimaschutzmaßnahmen sowie die rechtliche Absicherung präventiver Angebote und queerer Jugendhilfe.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Der ZIA unterstützt die Ausweitung der Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte (§ 246 Abs. 8–14 BauGB) für den Wohnungsbau, kritisiert jedoch das die vorgeschlagene Regelung – anders als die Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte – neue einschränkende Vorgaben schafft, wie eine verpflichtende Zustimmung der Gemeinde, die Befristung der Regelung bis 2030 und die Mindestgröße von sechs Wohnungen pro Gebäude. Außerdem sieht der sog. „Wohnungsbau-Turbo“ Erleichterungen für Lärmfestsetzungen vor. Unverständlich ist allerdings, dass weiterhin eine Verlagerung des Messpunkts für den Schallschutz in den Innenraum fehlt – wie sie für Verkehrslärm gilt. Das verhindert die Nutzung technischer Lösungen wie passivem Schallschutz (z. B. Hamburger Fenster).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Allianz bestehend aus NGOs und Unternehmen aus der Wasserstoffbranche. Sie richtet sich an BMIn Reiche. In dem Brief wird dafür plädiert, die Wasserstoffwirtschaft zu stärken. Insbesondere die Kraftwerksstrategie (vormals im KWSG reguliert) ist Ziel des Schreibens, da dort aktuell keine H2-Ready Kraftwerke mehr vorgesehen sind. Diese sind jedoch ein wichtiger Eckpfeiler für die entstehende Wasserstoffwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf werden planungs- und genehmigungsrechtliche Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen der Offshore-Windenergie und der Stromnetze umgesetzt. In Zukunft soll der Flächenentwicklungsplan Beschleunigungsflächen festlegen. Mit der nationalen Umsetzung der RED III werden Anpassungen zur Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtlichen Prüfung vorgenommen sowie weitere Vorgaben der Richtlinie zur Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens wie die Einführung einer Bestätigung der Vollständigkeit umgesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 08.07.2025
- Beschreibung: Die ICMJE Kriterien sollten stärker Berücksichtigung finden und die Rechte der Prüfzentren gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rolande Germany GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen zur Förderung des Einsatzes von Bio-LNG und anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Schwerlastverkehr. Dazu zählen insbesondere Anreizmechanismen für Unternehmen, die Nutzung klimafreundlicher Kraftstoffe, der Ausbau entsprechender Tankinfrastruktur sowie die Berücksichtigung von Bio-LNG in Förderprogrammen, CO2-Bepreisungssystemen und Nachhaltigkeitsanforderungen.
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- Angegeben von: Schiefner-Impuls GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Um die Dekarbonisierungsziele im Verkehrsbereich zu erreichen, braucht es auch im Schwerlastverkehr einen technologieoffenen Ansatz, der die regulatorischen Rahmenbedingungen für biogene und synthetische Kraftstoffe verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen kommunaler Wohnungsunternehmen
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- Angegeben von: The Scotch Whisky Association (United Kingdom Registered Company Number SC035148) am 08.07.2025
- Beschreibung: Es soll sichergestellt werden, dass die Antragstellerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aktiv legitimiert bleibt, da die Aktivlegitimation für Ansprüche bei Verstößen gegen Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 von § 135 MarkenG in § 29 des neuen AgrarGeoSchDG-Entwurf verschoben werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJ) (20. WP):
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJ) (20. WP):
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nutzung von eFuels ermöglichen
Aktiv vom 08.07.2025 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Dr. Monika Griefahn am 08.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Erneuerbaren Energierichtlinie der EU auf Bundesebene und der Delegierten Rechtsakte
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- Angegeben von: Ring deutscher Pfadfinder*innenverbände am 08.07.2025
- Beschreibung: Junge Menschen fallen in die Gruppe der besonders Betroffenen durch die Aufnahme des Verkehrssektors in den ETS II. Wir fordern die generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan
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BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Entwurf angestrebten Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Holger Freitag am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Wir sehen Schutzimpfungen grundsätzlich als Bestandteil ärztlicher Vorsorge und als Pfeiler moderner Krankheitsprävention. Unsere Ansprüche an die Wirksamkeit und die Sicherheit von Impfstoffen müssen besonders hoch sein, da Impfungen als präventive Maßnahmen an Gesunden angewendet und oft für ganze Bevölkerungsgruppen empfohlen werden. Wir sehen uns der evidenzbasierten Medizin verpflichtet und beziehen als Ärztinnen und Ärzte sowohl wissenschaftliche Studien (externe Evidenz), unsere ärztliche Erfahrung (interne Evidenz) und die Vorstellungen der Patientinnen und Patienten in unsere Beratungs- und Entscheidungsprozesse mit ein. Das Fehlen hochwertiger externer Evidenz bei vielen Fragen des Impfens ist uns schmerzlich bewusst. Daher fordert der Verein hier notwendige Forschung ein.
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für alle Unternehmen und privaten Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und Netzentgelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
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- Angegeben von: Techem am 07.07.2025
- Beschreibung: Die Transformation hin zu einer klimaneutralen, innovativen und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft erfordert jetzt klare politische Orientierung, Verlässlichkeit und Tempo. Dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen nötig, die nicht kurzfristig infrage gestellt werden sollten. Energieeffizienz, CO2 Vermeidung und der Einsatz von erneuerbare Energien spielen dabei eine wesentliche Rolle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Open-Data-Gesetz Rheinland-Pfalz
Aktiv vom 07.07.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Open-Data-Gesetz Rheinland-Pfalz – ODGRP
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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BWE-Stellungnahme zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Aktiv vom 07.07.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwPBBG) sieht weitreichende Änderungen des Luftverkehrsgesetzes - insbesondere § 18a Absatz 1 LuftVG- vor. Da diese den Ausbau der Windenergie massiv blockieren könnten, lehnt der BWE diese entschieden ab und geht noch auf weitere Änderungen des Entwurfs ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vaterwelten GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für Jungen, Männer und Väter ein, die Unterstützung brauchen. Wir plädieren dafür, Männer verstärkt als eigenständige Zielgruppe in den Blick zu nehmen und ihnen konkrete gesellschaftspolitische Angebote zu machen. Nur so lässt sich eine Gleichstellungspolitik umsetzen, die alle Geschlechter mitdenkt und wirksam erreicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Basierend auf dem im April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetz plant die Bundesregierung eine Evaluierung im ab Herbst 2025. Mit Fokus auf des Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) setzt sich Aurora mit den entsprechenden Verbänden für die Erhaltung des CanG sowie einer weiteren Verbesserung des Patientenzugangs zu Medizinalcannabis ein. Hauptziel ist es Cannabis weiterhin aus dem Betäubungsmittelgesetz rauszuhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Aurora baut in Leuna (Sachsen-Anhalt) in einer eigenen Porduktionsanlage Medizinalcannabis für den deutschen und andere internationale Märkte an. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der heimischen Cannabiswirtschaft ein und nutzen diese Anlage zu Demonstrationszwecken und laden regelmäßig Mitglieder des Bundestags, der Bundesregierung und Landespolitiker zu Besuchen ein.
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Kontext ist das Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNeS). Ziel des Reformvorhabens ist die Modernisierung des bestehenden Netzentgeltsystems in Deutschland, das laut BNetzA angesichts des ambitionierten Ausbaus erneuerbarer Energien, der zunehmenden Dezentralisierung der Stromerzeugung und des steigenden Bedarfs an Flexibilität nicht mehr zeitgemäß ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):