Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)
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Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
Aktiv vom 01.10.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung der Ausbildungskosten durch Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung wird aus ordnungspolitischen Gründen abgelehnt. Gefordert wird, dass die Kosten der Pflegeassistenzausbildung vollumfänglich von den Bundesländern getragen werden. Die geplante Neuregelung zur Finanzierungsverantwortung der Pflegeassistenzausbildung wider-spricht der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung, pflegebedürftige Menschen finanziell bei den Eigenleistungen zu entlasten. Stattdessen führt die geplante Regelung dazu, dass die von den Pflegeeinrichtungen zu übernehmenden Anteile unmittelbar und zulasten der pflegebedürftigen Menschen wirken und die zu zahlenden Eigenanteile erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Es wird begrüßt, dass die Prozesse durchdacht werden. Kritisch ist die vorgeschlagene Finanzierg.Regelg. im Vgl. zu anderen Digitalisierungsprozessen. In dieser Verordng. wird eine umfangreichere Kostenerstattg. angesetzt als die erheblich zu niedrige für Digitalisierg. der Krkh. und Praxen. In dieser Verordng. werden die hohen Hardware- und Softwarekosten, inkl. der kontinuierlich anfallenden Modernisierg.-, Wartung.- und Schulg.Kosten berücksichtigt. Problematisch ist, dass die Auswahl von Blutspendern ohne persönl. Untersuchg. eines Arztes erfolgen kann, womit die Gefährdg. weiterer Personen droht. Die Verhältnismässigk. im Vgl. zur Gewinng. anderer Blutprodukte (Wachstumsfaktoren- und Stammzellgewinng.), Gewebeentnahmen zur Zellzüchtg., wo kritischer diskutiert wird, wird hinterfragt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Es wird begrüßt, dass die Prozesse durchdacht werden. Kritisch ist die vorgeschlagene Finanzierg.Regelg. im Vgl. zu anderen Digitalisierungsprozessen. In dieser Verordng. wird eine umfangreichere Kostenerstattg. angesetzt als die erheblich zu niedrige für Digitalisierg. der Krkh. und Praxen. In dieser Verordng. werden die hohen Hardware- und Softwarekosten, inkl. der kontinuierlich anfallenden Modernisierg.-, Wartung.- und Schulg.Kosten berücksichtigt. Problematisch ist, dass die Auswahl von Blutspendern ohne persönl. Untersuchg. eines Arztes erfolgen kann, womit die Gefährdg. weiterer Personen droht. Die Verhältnismässigk. im Vgl. zur Gewinng. anderer Blutprodukte (Wachstumsfaktoren- und Stammzellgewinng.), Gewebeentnahmen zur Zellzüchtg., wo kritischer diskutiert wird, wird hinterfragt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Aktiv vom 01.10.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) effektiver und effizienter zu gestalten. Er sieht vor, die Prüfungen durch die FKS digitaler und risikoorientierter zu machen, unter anderem durch den elektronischen Zugriff auf Unterlagen und Daten. Außerdem soll die FKS am polizeilichen Informationsverbund teilnehmen, um besser gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Die Straf- und Bußgeldregelungen werden angepasst, um eine härtere Sanktionierung unrechtmäßiger Handlungen zu ermöglichen. Zudem wird die Justiz entlastet, indem die FKS eigenständig Sozialleistungsbetrug ahnden darf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13956
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BT-Drs. 20/13956
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Effiziente, bürokratiearme und Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsverfahren sind Grundvoraussetzung für eine verbesserte Funktionsfähigkeit des Staates, mehr Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden sowie ein entscheidender Standortfaktor. Der BDI fordert alle politisch Handelnden auf, die Verwaltung zu digitalisieren, Verfahren zu beschleunigen, Regelungen auf ihre Umsetzbarkeit und Notwendigkeit zu überprüfen sowie die Interaktion von Bund, Ländern und Kommunen effizienter auszugestalten. Ziel muss es sein, dass staatliche Strukturen leistungsfähig aufgestellt sind. Es muss sichergestellt werden, dass trotz des wachsenden Fachkräftemangels in der Verwaltung bei gleichzeitiger Verdoppelung von Verwaltungsverfahren die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gewahrt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die ReFuelEU Aviation setzt ab 2025 Quoten für nachhaltige Flugturbinenkraftstoffe an EU-Flughäfen fest. Das gegenwärtige Design der ReFuelEU Aviation verteuert einseitig Flugverbindungen über europäische Drehkreuze und setzt Anreize zur Umgehung europäischer Klimaschutzinstrumente. Die Einführung einer europäischen, reisezielbezogenen und zweckgebundenen Klimaabgabe stellt eine Möglichkeit dar, Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Fluggesellschaften auszugleichen, Carbon Leakage zu reduzieren und den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe abzusichern. Alternative Instrumente wie eine Klimaausgleichsgebühr sollten geprüft werden. Außerdem ist eine pragmatische Ausgestaltung der Inverkehrbringung durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die EU setzt für den Seeverkehr mit FuelEU Maritime ab 2025 Vorschriften zur schrittweisen Verringerung der Treibhausgasintensität der an Bord von Schiffen verbrauchten Energie fest. Der BDI fordert eine Ausweitung von FuelEU Maritime auf Schiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) von unter 5.000. Außerdem ist eine pragmatische und effiziente Ausgestaltung der Inverkehrbringung nachhaltiger Kraftstoffe durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Reeder und Häfen müssen vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der innereuropäische Luftverkehr ist seit 2012 Teil des EU-ETS. Der BDI fordert die Beibehaltung des innereuropäischen Geltungsbereichs, die Aufhebung der Deckelung bzw. zumindest deutliche Ausweitung für die Kompensation des Einsatzes von nachhaltigen Flugkraftstoffen über den ETS zur Verfügung gestellten freien Zertifikate, den gezielten Einsatz von Einnahmen aus dem EU-ETS im Luftverkehr für die Defossilisierung des Luftverkehrs über den EU-Innovationsfonds, die Vermeidung von Nicht-CO2-Effekten durch die Integration von Nicht-CO2-Optimierungsansätzen in Flugplanung und Flugführung. Bei einer Ausgestaltung klimapolitischer Instrumente muss die Vermeidung von Nicht-CO2-Effekten Vorrang gegenüber einer Bepreisung haben. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Reform des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky, SES) soll die Leistung, die Organisation und das Management des europäischen Luftraums verbessern. Der BDI fordert eine vollständige Umsetzung des Single European Sky um effizientere Flugrouten und dadurch einen geringeren Kerosinverbrauch sowie mehr Pünktlichkeit zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der Seeverkehr ist seit 2024 Teil des EU-ETS. Für die Weiterentwicklung des EU-ETS im Seeverkehr fordert der BDI einen gezielten Einsatz von Einnahmen aus dem EU-ETS im Seeverkehr für die Defossilisierung des Seeverkehrs über den EU-Innovationsfonds, eine Ausweitung des EU-ETS auf Schiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) von unter 5.000. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Reeder und Häfen müssen vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Das NIS2UmsuCG setzt die Anforderungen der europäischen NIS-2-Richtlinie in nationales Recht um. Der BDI setzt sich für eine möglichst praxisnahe, bürokratiearme und digitalisierte Umsetzungspraxis der europäischen NIS-2-Richtlinie ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission beschreibt in ihrem Weißbuch „Wie kann Europa den Bedarf an digitaler Infrastruktur decken?“ zwölf Szenarien, mit denen sie in der nächsten Legislaturperiode den Telekommunikationssektor zukunftsfest aufstellen will. Es soll die notwendigen politischen Reformen aufzeigen, um Investitionsklima und strukturelle Marktbedingungen zu verbessern, damit die Ziele der digitalen Dekade der EU erreicht und die digitalen Netze der Zukunft geschaffen werden können. Der BDI erkennt an, dass die Potenziale digitaler Infrastrukturen durch regulatorische Initiativen, Fördermaßnahmen sowie strategische Entscheidungen gehoben werden müssen. Allerdings müssen einige Vorschläge des Weißbuchs vor einer Aufnahme in einen zukünftigen DNA überarbeitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Weitere Umsetzung der wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK - Ziele sind weiterer Bürokratieabbau/kein neuer Aufbau von Bürokratie und Schaffung von größtmöglicher Rechtssicherheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Eine möglichst EU-weite Harmonisierung von Cybersicherheitsanforderungen ist insbesondere für EU-weit agierende Unternehmen von herausgehobener Relevanz. Eine EU-weit einheitliche Definition, was einen erheblichen Cybersicherheitsvorfall kennzeichnet, ist ein wichtiger Schritt. Es bedarf jedoch einer Präzisierung der verwendeten Begriffe sowie Schwellenwerte, die zu möglichst geringen bürokratischen Aufwänden führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die von der Leyen-Kommission hat in der vergangenen Legislaturperiode ein umfangreiches Gesetzespaket zur Regelung des digitalen Sektors erarbeitet, darunter der AI Act (AI Act), der EU Data Act, der EU Chips Act, die novellierte Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 etc. Dieser Rechtsrahmen hat weitreichende Auswirkungen auf unternehmensinterne Geschäftsabläufe sowie die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle. Viele der oben aufgeführten Rechtsakte wurden erst kürzlich verabschiedet oder befinden sich noch im Komitologieverfahren. Um diesen ambitionierten Rechtsrahmen zu einer europäischen Erfolgsgeschichte zu machen, bedarf es einer schlanken, EU-weit einheitlichen Umsetzung, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: - Verhinderung der Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen - frühzeitige Anpassungen von Änderungen im Steuertarif, um eine rückwirkende Lohnabrechnungsänderung zu vermeiden - Bürokratieabbau durch Erhöhung und Vereinheitlichung der handels- und steuerrechtlichen Regelungen zu Sammelposten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Deutsche Unternehmen wollen Nachhaltigkeit in ihren Lieferketten und tun bereits, was sie können, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Durch ihr Engagement im Ausland tragen sie aktiv zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen, besserer Bildung und nachhaltiger Entwicklung bei. Der Verantwortung und dem Einfluss von Unternehmen sind jedoch Grenzen gesetzt und der EU-Vorschlag geht zu weit, sogar weit über das deutsche „Gesetz über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) hinaus. Der EU-Vorschlag droht die Unternehmen zu überfordern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Industrieverträgliche und praxistaugliche Ausgestaltung der Anforderungen der Gefahrstoffverordnung, praxistaugliche und Implementierung des bereits in der TRGS 910 verankerten Risikokonzeptes für krebserzeugende Gefahrstoffe auf Verordnungsebene, 1:1-Umsetzung von Anforderungen aus EU-Richtlinien, Begrenzung des zusätzlichen Bürokratieaufwands
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Mit der Stellungnahme begleiten wir den Prozess der Änderung an der AVBFernwärmeV. Dabei geht es uns darum, die Interessen der Verbraucher und der Lieferanten gleichmäßig zu berücksichtigen. Transparenzanforderungen an die Lieferanten werden begrüßt, ebenso die Flexibilisierung der Optionen der Lieferanten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Energieeffizienz und Digitalisierung von Nichtwohngebäuden spielen in der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) eine Schlüsselrolle. Die Einführung von Minimum Energy Performance Standards, Smart Readiness Indicators (SRI) und einer Gebäudedatenbank für Nichtwohngebäude sind aus Sicht der deutschen Industrie wegweisende Entscheidungen, welche daher schnell vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Freigabe von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform empfiehlt der BDI seit Jahren als wichtigen Baustein für die Treibhausgasminderung durch grüne und insbesondere CO2-neutrale Kraftstoffe. Damit die vorhandenen Infrastrukturen an Tankstellen in Form von Erdtanks und Zapfsäulen nicht zum limitierenden Faktor für das Angebot grüner und CO2-neutraler Kraftstoffe werden, brauchen Betreiber außerdem eine größere Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Angebotspalette. Dies kann der Gesetzgeber durch eine weitere Änderung der Bestandsschutzsortenregelung umsetzen. Deshalb schlagen wir vor, im Rahmen einer künftigen Änderung der 10. BImSchV eine Anpassung der Bestandsschutzsortenregelung in §3 Abs. 2 durch die Flexibilisierung der Bestandsschutzsorte vorzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene den Prozess der vereinbarten Review Clauses eng mitzubegleiten. Auf nationaler Ebene gilt es, über die Mindestanforderungen hinaus, den raschen, vorauslaufenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von Lade- und Betankungsinfrastrukturen sicherzustellen. Die Verordnung legt verbindliche nationale Mindestziele für den flächendeckenden Auf- und Ausbau eines EU-weiten Netzes von Lade- und Betankungsinfrastrukturen für alle relevanten Antriebe und Kraftstoffe und für alle Verkehrsträger fest. Grundkritik des BDI: Ambitionen reichen nicht aus, um die Erfüllung der äußerst ambitionierten CO2-Flottengrenzwerte für Pkw/leichte Nutzfahrzeuge sowie für schwere Nutzfahrzeuge abzusichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich innerhalb des EU-Ministerrats gegen die Einführung eines EU-Regimes für Zwangslizenzen für das Krisenmanagement, jedenfalls für ausreichend bestimmte und verhältnismäßige Regelungen einzusetzen, die der großen Bedeutung von IP für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit angemessen Rechnung tragen. Dies betrifft insb.: Einschränkung des Anwendungsbereichs, Ausschluss von Trade Secrets, Zwangslizenzen als Ultima Ratio ausgestalten, angemessene Vergütungsregeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Festlegung der Methodik zur Berechnung eines CO2-Fußabdrucks von Fahrzeugbatterien. Anerkennung von PPAs und die Zugrundelegung des EU-Strom-Mixes.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der EU-Vorschlag für die Änderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, EU-Grundwasserrichtlinie und der EU-Umweltqualitätsnormenrichtlinie befindet sich im Trilog. Der Rat wollte sich dafür einsetzen, dass die Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorschriften gewährleistet bleibt. Dies ist nicht gelungen. Die gesamthafte Verschärfung der wasserbezogenen Richtlinien und die teilweise erhebliche strukturelle Änderung der Vorgaben zur Bewirtschaftung der Gewässer wird zu Umsetzungsschwierigkeiten in Deutschland und in der Folge zu weniger Rechtssicherheit sowie Änderung bzw. Aufhebung vieler wasserrechtlicher Erlaubnisse führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der BDI begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht. Im Einzelnen ist nach Meinung des BDI eine Erleichterung des Schriftformerfordernisses der § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 SE-Ausführungsgesetz und § 108 Abs. 3 AktG unproblematisch möglich. Dahingegen steht der BDI einer Erleichterung des Schriftformerfordernisses des § 122 Abs. 1 S. 1 AktG größtenteils kritisch gegenüber.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die EU KOM erarbeitet derzeit einen Delegierten Rechtsakt, um "low carbon" H2 zu definieren. Der BDI wird sich bei einer Konsultation einbringen und für pragmatische Kriterien plädieren, um den H2-Markthochlauf zu beschleunigen. Wir planen auch, diese Argumente wie Stellungnahme auf nat. Ebene einzubringen, um in Brüssel Gehört zu finden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Nutzbarkeit des Bodens zu wirtschaftlichen Zwecken, zum Zwecke des Anbaus von Nahrungsmitteln, zur Rohstoffgewinnung und für Siedlungen und Verkehrsflächen darf nicht an den Rand gedrängt werden und demnächst aus bodenschutzrechtlichen Gründen höchstens noch in Ausnahmefällen genehmigungsfähig sein. Die Europäische Kommission sollte ihr Bewusstsein für die zusätzliche Belastung, die die Unternehmen in der EU im Bereich Bodenschutz erfahren, schärfen. Denn das Timing und die Gerechtigkeit in der globalen Zusammenarbeit darf nicht außer Acht gelassen werden. Es besteht die Gefahr, dass durch die neue Richtlinie langwierige Standortprüfungen anfallen und Genehmigungsverfahren verlängert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Im Sinne der drei Säulen der Nachhaltigkeit - Ökologie, Ökonomie und Soziales - sollen aus den neuen ehrgeizigen Zielen der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBA) 2030 keine wirtschaftlich unzumutbaren Einschränkungen oder Nutzungskonflikte für die Unternehmen in Deutschland entstehen. Bei der Festlegung der Ziele, sowohl auf planerischer als auch auf politischer Ebene, muss die bestehende Situation im Industrieumfeld angemessen berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der vorliegende Entwurf würde nach Einschätzung des BDI zu einer erheblichen Verlängerung sehr vieler Genehmigungsverfahren in Deutschland führen, da in dessen Folgen für viele Sektoren die Zahl UVP-pflichtiger Vorhaben deutlich steigen würde. Der Entwurf ist da-mit unvereinbar mit der im Koalitionsvertrag verankerten Zielsetzung der Halbierung der Verfahrensdauer und würde die Beschleunigungswirkung zahlreicher bereits erfolgter, laufender oder durch Eckpunktebeschlüsse bereits angelegter Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2023 (UVPVwV 2023)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Ökodesignverordnung schafft den Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte. Die produktspezifischen Details werden durch delegierte Rechtsakte definiert.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Hinwirken auf ein praktikables Strommarktdesign, das Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimafreundlichkeit im Stromsystem ermöglicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Mit der Stellungnahme begleiten wir den Prozess der Änderung an der AVBFernwärmeV. Dabei geht es uns darum, die Interessen der Verbraucher und der Lieferanten gleichmäßig zu berücksichtigen. Transparenzanforderungen an die Lieferanten werden begrüßt, ebenso die Flexibilisierung der Optionen der Lieferanten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung, gemeinsam federführend sind das BMVg und das AA, arbeiten an einer Weltraumsicherheitsstrategie. Der BDI empfiehlt, mit der Weltraumsicherheitsstrategie stärker auf deutsche und europäische Eigenständigkeit zu setzen, Innovationen zu fördern und die Fähigkeiten des kommerziellen NewSpace-Ökosystems in Deutschland stärker für die Bundeswehr zu nutzen. Zudem sollten die Zuständigkeiten für die Dimension Weltraum innerhalb der Bundeswehr gebündelt werden. Die aktuelle Aufteilung auf das Weltraumkommando bei der Luftwaffe und der neuen Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum (CIR) führt zu Reibungsverlusten und Ineffizienzen. Die Budgets für Weltraumfähigkeiten sollten ebenfalls an die neuen Herausforderungen angepasst werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Ziel einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für mineralische Ersatzbaustoffe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen vorgelegt. Der BDI begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen. Die Rechtsform einer Verordnung schafft harmonisierte Rahmenbedingungen für Fahrzeuge in allen EU-Ländern. Für den Erfolg der Verordnung sind jedoch zahlreiche Punkte entscheidend, auf die wir in unserem Positionspapier eingehen. Bundestag und Bundesregierung sollten sich hierfür einsetzen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Am 30. November 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt und unterstützt die Initiative der Kommission zur Schaffung einer flächendeckenden Kreislaufwirtschaft für Verpackungen im gemeinsamen Binnenmarkt ausdrücklich. Zahlreiche Punkte, auf die wir in unserem Positionspapier eingehen, sind für den BDI der Maßstab für die Etablierung einer flächendeckenden Kreislaufwirtschaft für Verpackungen in der EU und damit auch für den Erfolg der Verordnung. Bundestag und Bundesregierung sollten sich hierfür einsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) ist einer der zentralen Bausteine für den erfolgreichen Einsatz von Sekundärrohstoffen und damit zur Substitution von Primärmaterialien in einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Die Novelle der VVA muss dringend dazu genutzt werden, den europäischen Binnenmarkt durch eine deutlich Vereinfachung der administrativen Anforderungen und unter der Gewährleistung von hohen ökologischen Standards für den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu ertüchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Industrie versteht unter dem Begriff Transfer den Prozess, durch den Forschungsergebnisse, technisches Wissen, wissenschaftliche Erkenntnis oder Ideen zur Lösung von Problemen (Inventionen) in Dienstleistungen (Services), Prozesse oder Produkte umgesetzt werden. Am Ende des Transferprozesses steht die (z. B. inkrementelle oder disruptive) Innovation, das erstmalige Erscheinen einer neuen Lösung oder eines neuen Angebotes am Markt. Zur Stärkung des Transfers empfehlen wir Bund und Ländern, zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen, auf die wir in unserem Positionspapier eingehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Gegenwärtig hat die Bundesrepublik keine Möglichkeit, bei dem Betreiber einer Weltraumaktivität Regress zu nehmen. Für ein nationales Gesetz gibt es gleichwohl durchaus Argumente, weil der Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 die Verantwortung für Weltraumaktivitäten bei den Nationalstaaten verortet. Ein nationales Gesetz ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn es Investitionen und Innovationen fördert, Rechtssicherheit schafft, den Standort stärkt und die Industrie im europäischen und internationalen Wettbewerb durch z.B. sehr niedrige Haftungsgrenzen unterstützt. Die besonderen Anforderungen von NewSpace sollten dabei voll berücksichtigt werden. Grundsatz sollte sein: Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes Gesetz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der BDI unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern und hohe Standards einzuhalten. Der BDI setzt sich für eine praxistaugliche und unbürokratische Lieferkettenregulierung ein. Der BDI fordert, dass Unternehmen keine Pflichten auferlegt werden, die selbst von Staaten nicht durchgesetzt werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Durch die Online-Platforment temu und shein, die auf direktem Weg Kleidung unter Umgehung der EU-Gesetzgebung auf den Markt bringen, werden deutsche Textilherstellerwirtschaftlich geschädigt. Zum Schutz der deutschen Textilindustrie hat der Gesamtverband die Regierung und im speziellen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgefordert, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und darauf hinzuwirken, dass u.a. die Zollfreigrenzen gesenkt werden und Hersteller aus Drittstaaten innerhalb der EU einen Zustellungsbevollmächtigten benennen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 01.10.2024
- Beschreibung: Effizientere, bürokratieärmere und zielgerichtetere Sanktionsmaßnahmen durch einheitliche Kontrollmechanismen der EU zur Vermeidung von Sanktionsumgehungen, klare Hilfestellungen des Gesetzgebers (einschließlich Leitlinien, Vermeidung Übersetzungsfehler und Definitionen von unklaren Rechtsbegriffen) und Festlegung von Strafen für Verstöße sowie Beachtung funktionierender KYC-Prozesse und ICP-Compliance von Unternehmen. Zur Vermeidung der Sanktionsumgehung sollten Sanktionen auf russische Vormaterialien im Sperrholzbereich ausgeweitet und stärker auf Importpraktiken anderer Länder, z.B. Norwegens, eingewirkt werden. Veröffentlichung bzw. Einbeziehung in die Wirkungsanalyse zu Art. 12g.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 01.10.2024
- Beschreibung: Eine Abschaffung der de-minimis-Grenze als handelserleichternde Maßnahme sollte kritisch gesehen und nur im Falle der Ermangelung von Alternativmaßnahmen sowie Beachtung bestimmter Voraussetzungen erfolgen, wie die Einführung von Ausnahmeregelungen und Freigrenzen für Muster- und Reparatursendungen, der hinreichenden Vorbereitung und Ausstattung des Zolls und seiner IT-Infrastruktur, Berücksichtigung möglicher Folgeeffekte (wie bei CBAM) und unter Gewährung eines hinreichenden Übergangszeitraums. Als Alternativvorschlag zur Abschaffung könnte die Einführung einer Sendungspauschale und einer exklusiven B2B-Zollfreigrenze überlegt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 01.10.2024
- Beschreibung: Der geplante Helpdesk sollte einen tatsächlichen praktischen Nutzen für die Unternehmen haben, indem er rechtlich verbindliche Auskünfte treffen kann, eine unbürokratische und schnelle Bearbeitung sicherstellt und aktuelle Informationen zu Sanktionen bereitstellt. Um die Rechtssicherheit in der Praxis zu steigern, sollte der Helpdesk flankiert werden mit einer „Black or White“-Listung von Drittländern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Umsetzung eines Gesetzpaketes zur Teilhabe von Bürger*innen an der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV) im Rahmen des Berufsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Aktiv vom 01.10.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 01.10.2024
- Beschreibung: Mit dem Feststellungsverfahren (BBVerfVO) im Rahmen des BVaDiG können Personen, die über keinen formalen Berufsabschluss verfügen, auf Antrag bei einer zuständigen Stelle (z. B. Landwirtschaftskammer) ihre Kompetenzen bewerten und den Umfang ihrer beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufs feststellen lassen. Um eine Überlastung der Zuständigen Stellen zu vermeiden, soll die Bundesregierung dazu bewogen werden, Feststellungsinstrumente auf Bundesebene zu erarbeiten und so die Umsetzungspraxis zu entlasten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individu-eller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbil-dungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Zur Schaffung einer robusteren Arzneimittelversorgung setzten wir uns dafür ein, unnötige bürokratische Anforderungen, die auch über die Anforderungen aller anderer europäischer Staaten hinausgehen abzubauen. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, Rechtssicherheit bei einigen Wirkstoffbezogenen Fragestellungen herzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):